Diskussion um Stimmenverteilung - Linke-Politiker Sören Benn bleibt Bezirksbürgermeister in Pankow

Do 04.11.21 | 21:40 Uhr
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Archivbild: Sören Benn (Die Linke), Bezirksbürgermeister von Pankow, steht am 04.10.2021 vor einer Solaranlage auf dem Dach der Konrad-Duden-Schule in Pankow. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: Abendschau | 04.11.2021 | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Nicht nur das Landesparlament, auch die Bezirksparlamente sind am Donnerstag zu ihren ersten Sitzungen nach der Wahl zusammengekommen. Besonders hitzig ging es dabei in Pankow zu.

Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus sind am Donnerstag auch die zwölf Bezirksparlamente zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Dabei wurden teilweise auch die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister gewählt.

Eine Überraschung gab es dabei im Bezirk Pankow. Die Grünen, die aus den Bezirkswahlen am 26. September als stärkste Kraft herausgingen, konnten ihre Spitzenkandidatin Cordula Koch nicht durchsetzen. Der bisherige Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) bleibt im Amt, wie die Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstagabend ergeben hat.

Diskussion um Stimmenverteilung

Auf ihn fielen 29 Ja-Stimmen, 24 Abgeordnete stimmten gegen ihn, es gab zwei Enthaltungen. Zuvor hatten sich SPD und Linke auf Benn geeinigt, beide Fraktionen kommen insgesamt auf 23 Stimmen in der Pankower BVV. Für Benn müssen also auch sechs Vertreter anderer Fraktionen gestimmt haben.

Nach der Wahl gab es Diskussionen, da theoretisch auch Bezirksverordnete der AfD für Benn gestimmt haben könnten. Die Grünen hatten vor der Wahl angekündigt gegen Benn zu stimmen und davor gewarnt, Benn mit Stimmen der AfD wählen zu lassen. Auch die FDP wollte gegen Benn stimmen. Die CDU wollte sich zumindest enthalten, aber keinesfalls für Benn stimmen.

Von der Linken in Pankow hieß es nach der Wahl am Donnerstagabend auf Twitter, man gehe davon aus, "dass die Wahl von Sören Benn zum Bezirksbürgermeister von Pankow mit Unterstützung von Einzelverordneten aus dem demokratischen Lager erfolgt ist." Es spreche "rein gar nichts dafür, warum eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen hat, einen demokratischen Linksaußen politisch stützen sollte. Jede und jeder weiss, dass Sören Benn ein entschiedener Gegner der AfD ist und bleibt."

Spandau bekommt erste Bezirksbürgermeisterin

Auch die BVV in Spandau hat das neue Bezirksoberhaupt gewählt. Hier machte erwartungsgemäß die SPD-Spitzenkandidatin Carola Brückner (SPD) das Rennen. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Bezirks. Für sie stimmten 51 Abgeordnete, es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Im Vorfeld der Wahl hatten neben der SPD auch die Fraktionen der Grünen, Linke und der Tierschutzpartei signalisiert, für Brückner zu stimmen.

Keine Überraschungen gab es bei den Bezirksbürgermeisterwahlen in Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick. In Mitte behält Stephan von Dassel (Grüne) sein Amt, für ihn stimmte eine grün-rote Zählgemeinschaft. In Neukölln wurde Martin Hikel (SPD) mit 37 Ja-Stimmen erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt. In Treptow-Köpenick wurde der SPD-Politiker Oliver Igel mit 43 Ja-Stimmen im Amt bestätigt. Sieben Verordnete stimmten gegen ihn. Igel ist seit 2011 Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick.

Einige Bezirke wählen erst später

Die Bezirksparlamente von Reinickendorf, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf bestimmten bei ihren konstituierenden Sitzungen zunächst nur die jeweiligen Ältestenräte und teilweise die BVV-Vorsteher. Bezirksbürgermeister sollen hier erst in den kommenden Wochen gewählt werden.

Aus den BVV-Sitzungen in Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf liegen noch keine Abstimmungsergebnisse vor.

Sendung: Abendschau, 04.11.2021, 19:30 Uhr

30 Kommentare

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  1. 29.

    Die Wahl erfolgte als geheime Wahl der Abgeordneten.
    - Gibt es einen Zwang, wer wie zu wählen hat?
    - Wird jetzt solange Einspruch eingelegt und neu gewählt, bis das Ergebnis den Grünen genehm ist?

  2. 28.

    Sensationell, das sich Herr Ramelow nicht zu Wort meldet. Was nicht paßt, wird passend gemacht. Eklig, diese Linken.

  3. 27.

    " In Thüringen wird ein fdp Kandidat mit möglicherweise stimmen der afd gewählt und alle Parteien spielen den empörten und die Linke wirft die Blumen auf den Boden."

    Falsch. In Thüringen wurde die FDP mit den Stimmen der Rechtsextremen gewählt, hier ist es völlig unklar.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Regierungskrise_in_Th%C3%BCringen_2020#Kooperationsgespr%C3%A4che

  4. 26.

    Ist doch wunderbar wie sich hier die üblichen Verdächtigen die Sache drehen wie sie gebraucht wird. Wenn 2 das gleiche tun ist das nicht dasselbe.
    He Pippi Langstrumpf....
    Ich dreh mir die welt wie sie mir gefällt..

  5. 25.

    Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Sträuße werfen.

  6. 24.

    Wer den Bericht aufmerksam gelesen hat, der kann sich über die Mitteilung der Linken auf Twitter nur wundern.
    Wie kommt man überhaupt zu diesem Fazit, wenn alle anderen Parteien, außer der AfD, die Wahl von Sören Benn ausgeschlossen haben?

  7. 23.

    Eigentlich ist es egal wer in einer Demokratie wen wählt. Aber dieses ganzen mit der afd ist doch absurd. In Thüringen wird ein fdp Kandidat mit möglicherweise stimmen der afd gewählt und alle Parteien spielen den empörten und die Linke wirft die Blumen auf den Boden. Jetzt wird ein Linker mit möglicherweise der Stimmen der afd gewählt und da regt sich keiner aus. Und nein die Ausrede das eine ist BVV und das andere in Landesregierung zählt, denn die Parteien bleiben die selben Parteien mit ihren jeweiligen Programmen.

  8. 22.

    Ihre markanten Rechtschreibfehler überführen sie immer wieder, Gerd... Isabell... immerhin "klauen" sie keine nicks mehr.

    Und "Chlaqure" schreiben sich auch nicht mehr, Stoll Karl-Heinz ... Rudi...

  9. 21.

    Thüringen war ein abgekartetes Spiel der Rechtsextremen mit der Demokratie. Das war Kalkül. Solche Vergleiche sind entweder dumm oder sie kommen aus der gleichen Ecke.

  10. 20.

    Woher wollen Sie wissen, wer Herrn Benn gewählt hat? Anders als 2019 Thüringen ist dies hier völlig ungewiss.

  11. 19.

    Wahlen sind immer geheim, aber trotzdem ist hier nichts unklar.
    In Thühringen war die Reaktion auf die AfD Stimmen heftig, da ging es um die FDP. Diesmal redet man sich ein, die Linke ist ohne die ungeliebten AfD- Stimmen ausgekommen, wie verlogen.

  12. 18.

    Thüringen lässt Grüßen. Voll einkalkuliert und danach unschuldig tun.
    Als wahlverlierer sich im Amt halten und wenn es sein muss, auch mit stimmen der AFD.
    So verspielt die Linke jedwede Glaubwürdigkeit.
    Ein Rücktritt ist erforderlich!

  13. 17.

    Wurscht ist hier garnichts, wenn hier nur der Macht wegen eine falsche Moral an den Tag gelegt wird von den Linken. Thüringen war es ein 'Verbrechen' in Berlin ist es erlaubt. Pfui ihr Linken

  14. 16.

    Da die Wahl geheim war, ist es völlig unklar, wo die sechs Stimmen herkamen.

  15. 15.

    Naja. Dieses Instrument mit den Zählgemeinschaften wurde in den 90-ern extra dazu eingeführt, um im Osten der Stadt linke Bürgermeister zu verhindern. Das ist auch mehrfach geschehen. Jetzt nutzen die Linken es mal selbst, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Darüber braucht sich wohl niemand zu beschweren. Wenn es diese Regel schon gibt, dann muss sie für alle gelten. Oder man schafft die Regel in der ganzen Stadt wieder ab, dann würde automatisch überall die stärkste Fraktion den BzBM stellen. Die Grünen können aber nicht verlangen, dass sie gleicher sind als die anderen.

  16. 14.

    Ist man sich sicher das diese Wahl ohne Panne verlaufen ist ?
    War die Blumenstrausswerferin auch schon da ?

  17. 13.

    Hmmm müsste der Mann nicht zurücktreten und von der Partei ausgeschlossen werden?
    Da war es doch was die Linke von allen forderte als Herr Ramelow nicht gewählt wurde sondern ein anderer und auch Fascho Stimmen bekam oder?

  18. 12.

    Ich frage mich was die Diskussion soll. Es ist doch gut wenn Mitglieder der BVV über ihre Partei hinweg frei entscheiden, wen sie für den/die besseren Bürgermeister/in halten. Ob die Stimmen nun von der CDU (eher wahrscheinlich) oder von der FDP oder AFD (beides eher unwahrscheinlich) kamen ist doch völlig wurscht.

  19. 11.

    Eine gute Entscheidung! Herr Benn hat bisher gute Arbeit geleistet, das ist entscheidend. Die Parteizugehörigkeit ist für mich unbedeutend!

  20. 10.

    Warum ist das denn Gemauschel? Koalitionen zu bilden und gemeinsam mit mehreren Parteien Kandidaten zu wählen, ist ganz normaler Teil unserer Demokratie.

  21. 9.

    " Die Grünen sind mir doch zu fanatisch in Sachen Klimaschutz."

    nicht mal 1/10 so fanatisch wie die Natur

  22. 7.

    Ich freue mich sehr, daß Herr Benn Bürgermeister bleibt. Die Grünen sind mir doch zu fanatisch in Sachen Klimaschutz.

  23. 6.

    Nach der Wahl gab es Diskussionen, da theoretisch auch Bezirksverordnete der AfD für Benn gestimmt haben könnten. Die Grünen hatten vor der Wahl angekündigt gegen Benn zu stimmen und davor gewarnt, Benn mit Stimmen der AfD wählen zu lassen. Auch die FDP wollte gegen Benn stimmen. Die CDU wollte sich zumindest enthalten, aber keinesfalls für Benn stimmen.
    Natürlich gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abgeordneten sind frei in Ihren Entscheidungen.

  24. 5.

    Da die Wahl geheim war, ist Ihre Aussage eine reine Mutmaßung, die nicht durch tatsächliche Feststellungen belegbar ist.

  25. 4.

    Da die Wahl geheim durchgeführt wurde ist es unklar, wo die sechs Stimmen her kamen. Insofern kann eine Schlussfolgerung wie die von Ihnen vertretene Mutmaßung nicht gezogen werden.

  26. 3.

    Ich bin weder für Grün noch für die Linken. Dieses Gemauschel mit den Abstimm- oder Zählgmeinschaften hat aber mit Drmokratie nichts zu tun und Frau Koch sol ihren Wohnsitz erstmal so ändern, dass sie kein Auto mehr braucht.

  27. 2.

    Auch in PANKOW würde Geschichte geschrieben, @Alice:
    Der Grüne würde mit den Stimmen von SED und AfD verhindert.
    Da kommt zusammen, was zusammen gehört.

  28. 1.

    Berlin-Spandau schreibt Geschichte
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/berlin-spandau-schreibt-geschichte-sie-ist-die-1-frau-als-buergermeisterin-nach-99-maennern/27771382.html
    In dem Sinne. Viel Glück und Erfolg bei dem "Heimspiel" in einem nicht ganz einfachen Bezirk.

    @rbb: Dr. phil. Carola Brückner - soviel Zeit muss sein ;-).

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