Wahlprogramm beschlossen - So wollen die Grünen "Berlin-Partei" werden

12.12.2020, Berlin: Bettina Jarasch, frühere Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, hält bei der digitalen Landesdelegiertenkonferenz nach der gewonnene Wahl als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Turnschuhe in die Höhe (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Bild: dpa

Die Grünen wollen den "alten" Volksparteien den Rang ablaufen und das Rote Rathaus erobern. Die Umfragen geben das her. Und die Partei mit ihrer Frontfrau Bettina Jarasch gibt sich alle Mühe, dass aus Anspruch Wirklichkeit wird. Von Jan Menzel

Dieses Mal soll es klappen. Dieses Mal wollen sie nicht wieder kurz vor der Rathaustür ausgebootet werden. Dieses Mal soll das Rote Rathaus wirklich grün werden. Vor zehn Jahren sah es für Renate Künast schon einmal ganz gut aus. Nach einer verpatzten Kampagne hieß der Wahlsieger am Ende aber doch wieder Klaus Wowereit. Nun nimmt die Grüne Bettina Jarasch Anlauf, aber unter anderen Vorzeichen.

Seit Monaten liegen die Grünen in den Umfragen konstant vorne. Auf 23 Prozent kommt die Partei im jüngsten Berlin-Trend von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost. Damit liegen die Grünen knapp vor der CDU und deutlich vor der SPD. Mit diesen Zahlen im Rücken hat Jarasch auf dem Parteitag an diesem Wochenende selbstbewusst erklärt: "Wir Bündnisgrünen sind die neue Berlin-Partei!"

Raus aus der Nische

Dieser Anspruch "Eine für alle" passt ziemlich gut zum Bild, das Bettina Jarasch von sich zu zeichnen versucht. Die 52-Jährige ist keine, die am Rednerpult ein Feuerwerk zündet. Populismus und Polemik sind ihr fremd. Ihre Stärke liegt im direkten Gespräch und in ihrer verbindlichen Art. Jarasch hat sich bei ihrer Ausrufung zur Spitzenkandidatin als Brückenbauerin vorgestellt. Wohin diese Brücken führen sollen, ist beim digitalen Parteitag zu besichtigen: Per Video-Grußbotschaft sind die IG-Metall-Bezirksleiterin und die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer zugeschaltet. Beide stehen für Organisationen und gesellschaftliche Gruppen, die nicht automatisch dem grünen Milieu zuzurechnen sind.

Die Grünen sagen damit ganz bewusst der Nische Ade. Gleichzeitig bleiben sich Jarasch und ihre Partei aber treu. Während die SPD weiter zum Mantra "Bauen, bauen, bauen" neigt, schallt von den Grünen der Dreiklang "Klima, Klima, Klima" zurück. "Es geht darum, unseren Planeten zu retten und gleichzeitig Berlin lebenswerter, sozialer, schöner, weltoffener und gerechter zu machen", beschreibt Grünen-Landeschef Werner Graf die umfassende Mission seiner Partei.

Priorität auf Klimaschutz

Ob das im zweiten Jahr der Pandemie den Nerv der Wählerinnen und Wähler trifft, ist keinesfalls ausgemacht. Schon vor Corona war in den Umfragen für viele Befragte die Klimakrise nur eines von mehreren drängenden Problemen. Ältere nehmen den Klimawandel vielfach weniger bedrohlich wahr als Jüngere. Nach einem Jahr im Corona-Modus und der Aussicht auf eine dritte, heftigere Welle dürften sich die Gewichte bei vielen Menschen noch einmal verschieben.

Zumal der Teufel auch in diesem Wahlprogramm und Wahlkampf im Detail steckt, etwa wenn es um das Auto als liebstes Kind der Deutschen geht. So war der Parteinachwuchs, die Grüne Jugend, mit einer radikalen Forderung zum Parteitag angetreten: Berlin solle bis 2030 gänzlich autofrei werden. Alle Verbrenner wollte die Grüne Jugend sogar schon 2025 aus der Innenstadt verbannt sehen. Leicht entgeistert hielt Fraktionschefin Antje Kapek dagegen: "Jetzt mal ganz ehrlich: Berlin umbauen in nur vier Jahren? Nicht nur ich glaube, dass das nicht klappt!" Im Wahlprogramm bleibt es nun bei der "Zero Emission Zone" im Jahre 2030 und damit zumindest bei freier Fahrt für Elektroautos.

Enteignung als "letztes Mittel"

Mit ähnlich viel Pragmatismus und der Erfahrung aus inzwischen mehr als vier Jahren Regierungsbeteiligung umschifften die Spitzenkandidatin und ihre Crew auch eine andere Klippe. Die Enteignung von Immobilienkonzernen halten sich die Grünen als "letztes Mittel" ihrer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik ausdrücklich offen. Anders als die Initiatoren des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen" wollen sie aber für den Fall der Fälle keine starre Grenze ziehen und die Vergesellschaftung pauschal für alle Vermieter mit mehr als 3.000 Wohnung in Erwägung ziehen. Vielmehr müsse es "qualitative Kriterien" geben. Vermieter sollen danach beurteilt werden, wie sozial sie am Markt agieren.

Von einer Stadt, in der "Babys und Beats, Bienen und Bauen ihren Platz haben" hat die Co-Landesvorsitzende Nina Stahr in ihrer Rede gesprochen, also einer Stadt für alle. Das passt nur zu gut zu einer grünen Partei für alle. Die hat sich an diesem Wochenende auffällig geschlossen hinter ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch versammelt und ihr grünes Licht für das Projekt einer neuen Berlin-Partei gegeben.

Sendung: Inforadio, 21.03.2021

Beitrag von Jan Menzel

129 Kommentare

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  1. 129.

    Essen und Trinken Während der Fahrt im Auto zeugt aber nicht von verantwortungsbewusster Fahrweise.

  2. 128.

    Es geht eben für die Grünen nur um die Innenstadt. Aber wenn man Berlin-Partei sein will, muss man auch die Außenbezirke sehen. So, ich hab genug von Ideologischen Menschen wie Ihnen.

  3. 127.

    Sie verdrehen einem das Wort beim Mund, keine Ahnung weshalb. 10min? Die brauch ich zum Bus. Der Bus fährt 15 bis 20 min zur Bahn. Die Bahn fährt dann 20 min. dann laufe ich 10 min. Alternativ kann ich auch weniger Bus plus 2x Bahn, kommt aber das Ergebnis (großzügig gerundet ü 50 min), mit dem Auto von Stellplatz zu Stellplatz plus jeweils einige Minuten zu Fuß brauch ich 30 min. Und das eben 2x am Tag

  4. 126.

    "Dieser Punkt des Wahlprogramms wurde wegen seiner Brisanz nicht öffentlich erörtert."

    Das brauchte auch gar nicht erörtert werden, das ist ein zentraler Punkt auf der Agenda der Grünen seit Menschengedenken. Wer das mag oder sich keine Gedanken über die Konsequenzen macht, wählt sie doch gerade deswegen; und die anderen wissen auch Bescheid und sind (bis auf diejenigen Erstwähler, die sich noch nicht von der Indoktrination emanzipiert haben) gewarnt.

  5. 125.

    Für Sie ist die Bahn entspannend......für mich das Fahren mit dem Auto. Die Bahn ist langweilig und ich kann mich nicht persönlich entfalten und muss ständig Rücksicht nehmen (laut Freisprechen, Essen & Trinken usw.)
    So unterschiedlich ist die Auffassung!
    Außerdem ist die Wohnlage und Anbindung ausschlaggebend.

  6. 124.

    Dann sind sie ein Einzelfall. Zudem geht es um den Innenstadtbereich und nicht um den Rand bei ihnen.

  7. 123.

    Eine Strecke die 10 Minuten zu Fuß dauert, fahren sie mit dem Auto? Es geht doch hauptsächlich um Strecken durch die Stadt und die nicht zu Fuß erledigt werden können.

  8. 120.

    Das die Grünen den Menschen das Autofahren verbieten wollen ist hier schon hinreichend diskutiert worden,
    Aber ein Thema aus dem Wahlprogramm welches noch mehr Sprengstoff enthält ist das Verhältnis der Grünen zur Zuwanderung. Im Wahlprogramm ist ausgeführt, dass alle Einwanderer in Berlin ein Bleiberecht bekommen sollen. Dieses Bleiberecht sollen Einwanderer bekommen die wegen politischer Verfolgung, wegen Krieg, wegen Armut, wegen Elend oder wegen Klimaänderungen sollen in Berlin Aufnahme finden. Was nichts anderes bedeutet, das die Grünen einen unbegrenzten Zuzug aus aller Welt in die Stadt wollen und die bisherigen Regeln für die Aufnahme von Migranten völlig außer Kraft gesetzt werden und Jeder Aufnahme findet. Dieser Punkt des Wahlprogramms wurde wegen seiner Brisanz nicht öffentlich erörtert.

  9. 119.

    So, so, Enteignung. Das bestätigt meine Meinung: die Grünen sind die neuen Kommunisten.

  10. 118.

    In der Zeit, die ich zur Bahn brauche bin ich mit dem Auto längst am Ziel. Das ist doch individuell unterschiedlich. Daher sind die Vorschläge der Grünen absoluter Unfug. Die müssten sich mal mit der flächenmässigen Ausbreitung Berlins beschäftigten und nicht in der Innenstadtblase bleiben.

  11. 117.

    Regio? Ähm. An den komme ich nichtmal ansatzweise. Und wieso nennen Sie 2 Stationen, die ich weder brauche noch erreichbar sind?

  12. 116.

    So sehe ich das auch und es müssten diese Verbindungen erhöht werden. In Lichterfelde-0st gibt es Platz, einen weiteren Bahsteig zu errichten um die Kapazitäten auszubauen.

  13. 115.

    Wenn der Mietendeckel einkassiert wurde, werden viele naive Wähler erstmal merken, was RRG für Märchen erzählt.
    Die Politiker wissen schon, dass es schief geht. Sie hoffen aber darauf, dass es nur zukünftig unwirksam ist und nicht rückwirkend, sonst müssen alle nachzahlen, die ihre Miete gekürzt hatten und können alternativ gekündigt werden.

  14. 114.

    ich wundere mich immer, dass die Grünen das Müllproblem in Berlin nicht auf dem Schirm haben. Da fängt doch Umweltschutz an.

  15. 113.

    Ich bin 1km von der Bahn entfernt, bin trotzdem immer schneller mit der Bahn als mit dem Auto. Vorteil für die Bahn ist zudem, man kann nebenbei etwas lesen oder träumen, beim Auto fahren braucht man 100% Konzentration und es erzeugt Stress.

  16. 112.

    Nicht allen Menschen wohnen direkt am Bahnsteig wie sie! Um die gesamte Fahrzeit zu errechnen müssen auch die Wege zum Bahnhof mit einbezogen werden. Dann ist ist der Zug nicht mehr der klare Sieger. Für eine Strecke von 800m brauche ich 10 Minuten zu FUß mit dem Auto 2Minuten. Dann muss ich zu Fuß auch 5 Minuten eher los weil der Zug nicht auf mich wartet immer gesehen das alles pünktlich ist.

  17. 111.

    Ja genau. Sie wissen aber auch, dass der Regio von Lichterfelde Ost bis GEsundbrunnen in 20 Minuten JEDES Auto abhängt? Auch in der Reation Lichterfelde Ost bis Spandau SIEGT der Regio mit 29 Minuten über das Auto - es sei denn, Sie möchten Ihren Führerschein verlieren - Na, war wohl nix mit Auto

  18. 110.

    Was haben denn die Alternativen zu bieten ... nur gegen etwas zu sein scheint mir kein Weg in die Zukunft.

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