Jarasch für Mietendeckel - Berliner Grüne wollen Wohnungsmarkt sozialer ausrichten

Archivbild: Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, l), Wirtschaftssenatorin von Berlin, gratuliert Bettina Jarasch, am 12.12.2020, mit dem Ellenbogen. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Video: Abendschau | 20.03.2021 | Iris Marx | Bettina Jarasch im Gespräch | Bild: dpa/Annette Riedl

Weniger Autos, mehr öffentlicher Nahverkehr, dafür haben sich beim Landesparteitag der Berliner Grünen die Delegierten ausgesprochen. Auch wollen sie den Wohnungsmarkt sozialer gestalten. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will etwa den Mietendeckel weiterentwickeln.

Die Berliner Grünen wollen den Wohnungsmarkt in der Stadt dauerhaft nach sozialen Kriterien ausrichten. Die Hälfte aller Wohnung soll künftig gemeinwohl- und nicht profitorientiert sein, dafür stimmten am Samstag auf dem Landesparteitag die Delegierten.

Das Wahlprogramm sieht die Zielzahl von 20.000 neuen Wohnungen jährlich vor, die laut Partei sozial und klimaverträglich gebaut werden sollen. Doch mit Neubau allein sei das Problem der Mietenexplosion nicht in den Griff zu bekommen, sagte die Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, am Abend im rbb: "Wir brauchen den Neubau für die wachsende Stadt und wir müssen die Mietenfrage, die soziale Frage im Bestand lösen - durch Mietenregulierung".

Als letztes Mittel sind für die Grünen auch Enteignungen denkbar. Abhängig gemacht werden soll das aber nicht von der Größe von Vermietern und Konzernen, sondern davon, wie sozial diese am Markt agieren.

Unterstützung für Enteignungs-Initiative

Die Delegierten stellten sich dennoch mit breiter Mehrheit hinter das Ziel des seit Februar laufenden entsprechenden Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Ein Bündnis von Mieterinitiativen will Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen "vergesellschaften".

Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz "Eigentum verpflichtet" müsse auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden, heißt es im Grünen-Wahlprogramm. Zentral dabei sei, Mieter zu schützen und Spekulationen Einhalt zu gebieten. "Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können", so die Grünen. "Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen."

Der Grünen-Beschluss offenbart einen Konflikt in dieser Frage innerhalb der rot-rot-grünen Koalition und könnte eine Belastung für mögliche Verhandlungen zur Fortsetzung des Bündnisses nach der Wahl sein. Die SPD ist strikt gegen Enteignungen. Die Linke ist hingegen dafür und unterstützt aktiv die Unterschriftensammlung.

Mietendeckel soll weiterentwickelt werden

Jarasch sprach sich zudem klar für den Mietendeckel aus, dieser sei mutig und richtig. Sie wolle den Deckel weiterentwickeln, wenn er ausläuft, betonte die Bürgermeisterkandidatin. Das ist eine klare Abgrenzung von Franziska Giffey, der SPD-Spitzenkandidatin, der Jarasch vorhält, einseitig auf den Wohnungsneubau zu setzen und den Klimaschutz dabei zu vergessen.

Jarasch bezog zudem eindeutig Stellung gegen den Weiterbau der Stadtautobahn. Statt über einen Weiterbau der A100 sollte über einen Rückbau geredet werden, sagte sie. Man brauche keine Schneise aus Beton, die dicht besiedelte Quartiere durchtrennt. Die A100 führt von Moabit über das Dreieck Funkturm bis zum Dreieck Neukölln. Von dort wird sie derzeit weitergebaut bis Treptow. Der Bau dieses 16. Abschnitts der Stadtautobahn wurde 2011 vom damaligen schwarz-roten Senat entschieden.

Jarasch: Innerstädtischen Raum nicht an Autobahn verschwenden

Kritik an Jaraschs Äußerung kam von Wirtschaftsvertretern. Die A100 sei die meistbefahrene Autobahn Deutschlands und lebenswichtig für den Wirtschaftsverkehr und die Versorgung von Millionen Menschen, teilten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg am Samstag mit.

Ein Sprecher Jaraschs stellte am Samstag klar, dass sich Jarasch mit der Rückbau-Äußerung auf den 16. Abschnitt der A100 (Dreieck Neukölln-Treptower Park) bezog, der noch im Bau ist. In der "B.Z." sagte Jarasch: "Ich meine damit, dass Berlin mit der A100 vor vielen Jahrzehnten etwas begonnen hat, was im Jahr 2021 ganz klar ein Fehler ist. Innerstädtischer Raum ist heutzutage viel zu wertvoll, um ihn an eine Autobahn zu verschwenden." Im rbb sagte sie am Samstagabend: "Es ist völlig verrückt, in einer dicht besiedelten Stadt weiterhin so eine Betonschneise zu bauen."

Die Planungen für den 16. Abschnitt stammten noch aus dem Jahr 2008, so Jarasch, damals habe man noch nicht an die wachsende Stadt gedacht. Der Abschnitt solle in etwa drei Jahren fertiggestellt sein und ende dann in einer völlig ungelösten Situation etwa auf Höhe der Elsenbrücke. "Wir werden da eine riesige Stausituation haben", warnte sie.

Die Planungen für die Abschnitte 17 und 18 hatte Rot-Rot-Grün 2016 gestoppt. Der Weiterbau soll demnach nach dem Willen der Grünen ganz aus dem Bundesverkehrswegebau gestrichen werden.

Ab 2035 keine Verbrennerautos mehr in der Stadt

Ein halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Grünen zudem ihren Plan für ein klimaneutrales Berlin beschlossen. Die Delegierten eines Online-Parteitages stimmten am Freitagabend für eine Null-Emissions-Zone (Zero Emission Zone): Ab 2030 sollen demzufolge innerhalb des S-Bahn-Rings keine Autos mit fossilen Antrieben mehr fahren, bis 2035 soll das Modell auf die ganze Stadt ausgeweitet werden.

Zudem sollen nach dem Willen der Öko-Partei bis 2025 alle landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet sein und bis spätestens 2030 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

Keine Mehrheit für komplett autofreie Innenstadt

Die Punkte bilden einen Schwerpunkt des grünen Programms für die Wahl am 26. September. Keine Mehrheit fanden nach Angaben eines Parteisprechers Anträge, die Null-Emissions-Zone schon 2025 umzusetzen beziehungsweise die Innenstadt bis dahin komplett autofrei zu machen, also etwa auch Elektro-Autos zu verbannen. Stattdessen sollen nach dem Willen der Grünen überall in der Stadt autofreie Kieze entstehen und Anreize geschaffen werden, damit Menschen freiwillig auf ihr Auto zu verzichten.

Die Grünen wollen darüber hinaus Radverkehr, Bus und Bahn schnell ausbauen und vor allem die Außenbezirke besser anbinden. Der Tram-Ausbau soll dabei Vorrang haben, ein Ausbau der U-Bahn an Kriterien geknüpft werden wie ein stark steigendes Fahrgastaufkommen oder neue Umsteigemöglichkeiten. Eine Festlegung auf bestimmte U-Bahn-Linien lehnten die Delegierten nach Angaben des Parteisprechers ebenso ab wie einen Antrag auf grundsätzlichen Stopp des U-Bahn-Ausbaus.

Sendung: Inforadio, 20.03.2021, 16 Uhr

129 Kommentare

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  1. 129.

    Die historische Gründe auf denen hier immer noch rumgeritten wird ,gibt es seit 1990 nicht mehr.
    Im Ruhrpott wurde der Kohle- Abbau engestellt mit Auswirkungen auf andere Industriezweige und trotzdem gab es und gibt es wesentlich weniger Arbeitslose wie in Berlin.
    In Berlin bemüht man sich nicht um Schaffung von Arbeitsplätzen und auch nicht um Erwirtschaftung vom BIP, einzig durch Immobiliengeschäfte konnte man hier das BIP etwas anheben. In der EU steht keine Hauptstadt so schlecht da wie Berlin. Berlin ist nicht in der Lage für ihre Ausgaben genügend selbst zu erwirtschaften, wogegen andere Hauptstädte Überschüsse ausweisen.
    Ja, Berlin ist arm darüberhinaus gibt es ca. 400 000 Hartz IV Empfänger, und wem es nicht passt der redet Unsinn?

  2. 128.

    Welche Klischees? Die bedienen sie doch! "Grünen Deindustrialisierung" ... "Grünkernbratlinge " und noch dümmere Klischees.

    Mir ist nicht bekannt dass die Günen D deindustrialisieren wollen, sie wollen "nur" eine umweltverträgliche Indusrie.

  3. 127.

    Ach jetzt kommen wieder die alten Klischees. Glauben Sie ernsthaft das in diesem Land nach der Grünen Deindustrialisierung noch genügend Arbeitsplätze vorhanden sind. So viele Bandarbeiter zur Montage von Lastenfahrrädern und so viele Former für Grünkernbratlinge braucht das Land nicht.
    Wir werden hoffentlich nicht erleben wie die Grünen aus diesem Land ein "Naturparadies" ohne Arbeitsplätze und Millionen Menschen ohne Einkommen machen. Denn beides geht nicht.
    Viele Industrien werden aus diesem Land verschwinden und wie schon bei vielen anderen abgewanderten Industrien werden diese irgendwo auf der Welt weiter produzieren. Ohne die Grünen Fanatiker aber auch ohne Arbeitsplätze in diesem Land.

  4. 126.

    Nun ist es schwierig, als Berliner für das Landesparlament in NRW zu wählen ... wieviel substantieller sind die Berliner Alternativen ?

  5. 125.

    Die hohe Arbeitslosigkeit liegt darin begründet dass wir zu lange an überholten Technologien festhalten, das Auto und die Braunkohle sind da die besten Beispiele. Rücksichtslose Firmenlenker und deren bezahlte Lakaien in den Parlamenten haben dafür gesorgt dass wir nicht rechtzeitig aus-, bzw. umgestiegen sind.

    Berlin ist da, zusammen mit dem Ruhrpott, leider das beste Beispiel. Nicht die Grünen haben für den Arbeitsplatzabbau gesorgt, sondern die Firmen selbst. Siemens, AEG, Osram, O&K usw.

    Je länger wie wir an veralteten Technologien festhalten, desto schlimmer wird es für die Beschäftigten, nur wenige Politiker haben den Mut das laut zu sagen.

  6. 123.

    Ich ziehe eh bald aus dieser immer wieder komischer werdenden Stadt weg und überlasse meine Genossenschaftswohnung jemandem anderen, der normal verdient. Dieses Berliner weltverbesserische und traumtänzerische Grünengefasel ist bar jeder Realität. Da lobe ich ja schon bald den realitätsnahen Kurs von Herrn Kretschmann.
    Dieses grüne Geschisse ist mir langsam über, ebenso wie SPD und Linke.
    F*k AfD! Schwarz und Gelb wären das kleinere Übel.
    Berlin ist nur noch Geburtsort im Ausweis und der Umstand tut schon weh.

  7. 122.

    Das Gegenteil wird der Fall sein. Durch die Verbotspolitik wird es zu einer hohen Arbeitslosigkeit kommen. Dies wird vor allem die Beschäftigten in der Autoindustrie, der Flugzeugindustrie, dem Reisegewerbe, dem Schiffsbau, der Kraftwerkindustrie und der Energieerzeugung betreffen. Bei den Kumpels in der Braunkohle und den Turbinenherstellern ist das schon Realität und die anderen Industrien und Gewerbe werden folgen. Da schwadronieren Sie davon, dass das Grüne Programm Arbeitsplätze schafft. Fahren Sie doch mal in die Lausitz und sprechen mit den vor der Existenzvernichtung stehenden Menschen. Aber dazu haben die Grünen keinen Mut.
    Das Programm der Grünen ist nicht für die Malocher, denen bringen die Grünen ausschließlich Arbeitslosigkeit.

  8. 121.

    Da weiß man gar nicht was man auf so viel geballten Unsinn antworten soll. Also in finde das Problem bezahlbare Mieten anzugehen und den Dauerstau aufzulösen als sehr ambitioniert. Schon alleine bei diesen Themen haben allle Vorgängersenate versagt, bzw. haben das erst zu einem Problem diesen Ausmaßes anwachsen lassen.

    Beispiel Ausbau der A100. Während die sPD zurück in die 1960er wil,l wo sich der Mensch und alles andere dem MIV unterordnen mußte, da wollen die Grünen Neues wagen. Elektro-Autos zu verbannen halte ich für stringent. Man verlagert das Problem ja nur auf eine andere Antriebsart und in die Kraftwerke.

    Was die Arbeitslosenzahlen angeht und den Länderfinanzausgleich angeht, das ist einfach nur Stuß. Das hat historische Gründe. Das hängt mit der Deindustrialisierung zusammen, die von den Firmen selbst ausging. Nicht von den Grünen.

    Auch im Ruhrpott kämpft man noch immer mit den Folgen. Man hat es verschlafen rechtzeitig umzudenken.

  9. 120.

    Selbst zum "in Arbeit bringen" finden sich Punkte im Wahlprogramm der Grünen mit dem Fokua auf die Unterstützung von lange Zeit bereits arbeitslosen Menschen.

    Wieviel substantieller sind denn die Alternativen ?

  10. 119.

    @Elias
    Das einzig Interessante an Ihren Kommentaren ist , dass Sie immer wieder unter anderem Namen hier auftreten und wild um sich beißen. Warum benennen Sie sich immer wieder um? Ob Tom, Berliner, Markus etc. Ihre Rhetorik ist unverwechselbar. Das Spielchen unter dem Namen Elias geht so lange, bis Sie wieder wegen Verletzung der Kommentarrichtlinien gesperrt werden. Ihre provokante Masche zieht bei mir nicht mehr.

  11. 118.

    "Es sind 300 Mio. Dividende der DW, die mit dem Grundbedürfniss Wohnen realisiert werden."

    300 Mio. Dividende die an Groß- und Kleinanleger ausgeschüttet werden, die im Gegenzug für die Kapitalisierung der Deutsche Wohnen sorgen; womit auch Verwaltung, allgemeine Investition, Neubau, Instandsetzung und natürlich auch Modernisierung sichergestellt werden muss.

    Nochmal: Es ist vollkommen egal wer der Eigentümer der Bestandsimmobilien ist. Das Land Berlin hat es verbockt über die letzten 20 Jahre Wohnungen zu bauen; die nun fehlenden 60-100000 Wohnungen sind der einzige Grund für Spekulation und hohe Mieten - auf Berlin kommt auf jede Wohnung durchschnittlich 140 Bewerber! Das schafft nicht mal München. Für alle Missstände um "private Immobilienwirtschaft" gibt es Gesetzgebungen, die, sollte das Land Berlin sie für ungenügend halten, in ihrem Intersse nachbessern kann.

  12. 117.

    Bei einer Landtagswahl geht es um die Zukunft dieses Bundeslandes Der Klimaschutz durch Fahradwege und möglichst kein Autoverkehr, als zugabe Enteignungen um ein Wohnungsproblem zu lösen, und das wars im wesentlichen.
    Das ist Kommunalpolitik ohne Ambitionen.
    Das Wort Arbeitsmarktpolitik habe ich in Berlin noch nie gehört, in anderen Bundesländern ( im Westen ) ist das immer zu ein wichtiges Thema. Deswegen sind die Arbeitslosenzahlen so niedrig und das BIP so hoch. Im Berlin werden diese Länder da für oft verachtet, aber den Länderfinanzausgleich wird trotzdem in Undankbargeit eingestrichen .

  13. 116.

    Haben sie sich den Stuß, den sie hier verzapfen, selbst ausgedacht? Fein. Dann denken sie auch mal bis zu Ende wo sie sich hereinsteigern.

    "Die Politik lebt nur von den Problemen der Leute." Das mach, nach eigener Aussage die rechtsextreme AfD.

    "und tut so als ob man nur ihre Interessen vertritt, damit man gewählt wird" Man tut nicht nur so, wie ihr Geheul deutlich macht.

    "die eingebrochenen Zahlen der Wohnungsangebote, dass die Versprechen von RRG ein Schuss in die Luft waren." Nein, das beweist dass man die kriminele Energie der Abzocker unterschätzt hat.

    "und im 3. Quartal wissen die Berliner dann hoffentlich wen sie wählen können und wen nicht.! Nun, bislang verfügt RRG über eine satte Mehrheit, während die von ihnen bevorzugen Parteien auf einen historischen Tiefststand zusteuern. 22, 9 und 6 %. Also im Keller, wo diese Politik auch hingehört.

    Es gibt nur ein Fünkchen Wahrheit zwischen ihrer Hetze, nämlich dass Berlin Mieterstadt ist.

  14. 115.

    Von den Linken erwartet man nichts anderes, die haben sonst nichts zu bieten, außer noch sich als Interessenvertreter der HartzIV Empfänger zu bezeichnen, aber diese Gruppe auf einem Arbeitsplatz zu bringen wollen, Fehlanzeige.
    Die Grünen juckt es scheints auch nicht.

  15. 114.

    Sie meinen die "zahlungskräftige Investoren", denen wir die Abzockerei durch explodierende Mieten zu verdanken haben oder meinen sie die "zahlungskräftige Investoren" die der OK zuzurechnen sind, weil sie sich hinter eindeutigen Schachtelsystemen verstecken?

  16. 113.

    @Dagmar, zu Beitrag 105.
    Die Politik lebt nur von den Problemen der Leute. Je schlimmer, desto radikaler. Man sucht sich ein Grüppchen aus, diesmal die Mieter (wären die Vermieter in der Überzahl, gäbe es dieses Thema nicht) und tut so als ob man nur ihre Interessen vertritt, damit man gewählt wird. In der Mieterstadt Berlin war das sehr berechnend. Leider belegen die eingebrochenen Zahlen der Wohnungsangebote, dass die Versprechen von RRG ein Schuss in die Luft waren. Im 2. Quartal kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel und im 3. Quartal wissen die Berliner dann hoffentlich wen sie wählen können und wen nicht.

  17. 112.

    Ich frage mich, wie man noch immer mit "nur Verbote" argumentiert, wenn es einfach nicht stimmt.

  18. 111.

    Kapitalisten kann man einige Profiteure des Mietbooms durchaus nennen, dass sich diese von der Politik in einer sozialen Marktwirtschaft gestört fühlen, liegt in der Natur ihres Wirkens.

    Das eine Linke diese Politik vertritt, sollte niemanden überraschen ... bei den Grünen sch eher ... das sich die CxU da so raushält, schon eher.

  19. 110.

    Annahmen sind ein Teil des medialen Marktes, je nach Bedarf und Zweck.

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