rbb-Umfrage - Bürgerämter fahren wegen Wiederholungswahl Leistungen runter

Mi 23.11.22 | 17:21 Uhr
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Bürgeramt, Rathaus Wilmersdorf. (Symbolbild: picture alliance/Bildagentur-online/Schoening)
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Video: rbb24 Abendschau | 23.11.2022 | Laurence Thio | Bild: picture alliance/Bildagentur-online/Schoening

Die Vorbereitungen für die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen werden die Berlinerinnen und Berliner direkt zu spüren bekommen, wenn sie einen Termin auf den Bürgerämtern haben wollen.

Um die Wiederholungswahl im Februar intensiv vorzubereiten, fahren Berlins Bezirke ihre Bürgeramts-Dienstleistungen teilweise deutlich herunter.

Eine Umfrage des rbb in den zwölf Bezirken ergab, dass manche Bürgerämter komplett geschlossen werden, andere müssen mit weniger Personal auskommen. Die Menschen in Berlin werden die Hektik der Verwaltung bei der Wahlvorbereitung also konkret im Alltag spüren.

Marzahn-Hellersdorf schon seit dieser Woche betroffen

In Marzahn-Hellersdorf ist das Bürgeramt "Helle Mitte" seit dem 14. November bis Mitte Februar geschlossen. Die 12 Mitarbeitenden wurden laut Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) alle ins Wahlamt abgeordnet. Zur Begründung sagte Lemm dem rbb, statt wie üblich mindestens einem Jahr habe der Bezirk jetzt nur knapp drei Monate Zeit, eine Wahl zu organisieren: "Wir brauchen jetzt Kolleginnen und Kollegen, die uns unterstützen und die sich auch schon auskennen mit Wahlen." Lemm kündigte an, Marzahn-Hellersdorf werde 20 Mitarbeitende zusätzlich einstellen.

Aus Pankow heißt es, hier sei Ähnliches geplant, die Einzelheiten würden zeitnah bekannt gegeben.

Reinickendorf-Ost schon seit Ende Oktober zu

In Reinickendorf ist das Bürgeramt Reinickendorf-Ost bereits seit Ende Oktober dicht, das Gebäude ist jetzt vollständig vom Wahlamt belegt. Der Bezirk weist darauf hin, dass Kundinnen und Kunden, die bereits Termine für die nächsten Monate gebucht hatten, kontaktiert wurden, um neue Termine zu vereinbaren. Die Abholung fertiggestellter Dokumente sei weiterhin möglich.

Charlottenburg-Wilmersdorf teilte dem rbb mit, es sei angedacht, dass am Standort Wilmersdorfer Arcaden ab Dezember die Türen zu bleiben.

Ebenso in Spandau: Dort werden im Bürgeramt in Kladow ab Mitte Dezember erstmal keine Dienstleistungen mehr angeboten.

Einige Bezirke wollen möglichst alle Bürgerämter offenhalten

Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg wollen möglichst alle Bürgerämter offenhalten. Allerdings werden die personell schlechter ausgestattet sein, weil Mitarbeitende in die Wahlämter abgeordnet werden. Unter anderem Lichtenberg und Treptow-Köpenick warnen vor, es sei nicht auszuschließen, dass in den kommenden Wochen Bürgerämter schließen müssten.

So ist das Bürgeramt 1 (Neu-Hohenschönhausen) [berlin.de] in der Zeit vom 21.11.2022 bis 22.02.2023 geschlossen.

Derzeit keine Schließung der Bürgerämter ist in Treptow-Köpenick geplant.

Aufgrund von weiteren Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Wahl stehen, kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass das Bürgeramt in Adlershof geschlossen wird.

Neukölln hat noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Man versuche, geschlossene Bürgerämter zu vermeiden, könne es aber nicht ausschließen.

Giffey: Bürgerinnen und Bürger nicht an einen Standort gebunden

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies gegenüber dem rbb darauf hin, die Bürgerinnen und Bürger seien bei der Terminvereinbarung natürlich nicht an ein bestimmtes Bürgeramt gebunden. Sie könnten Berlin-weit dort Termine machen, wo welche frei seien.

Tim Richter, der CDU-Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Soziales in Steglitz-Zehlendorf, fordert, es müsse sich grundsätzlich etwas ändern. Er wünscht sich, dass ständige Wahlämter mit ausreichend Personal eingerichtet werden und sagt zur Begründung: "Neben den regelmäßigen Wahlen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen - 2023 eine Wahlwiederholung in Berlin, 2024 EU-Wahlen, 2025 Bundestagswahlen und 2026 regulär Abgeordnetenhaus und BVV in Berlin - und den weiter zunehmenden Aufgaben durch Prüfung von Einwohneranträgen, der Auslage und Prüfung von Volksbegehren und ähnlichem werden die Aufgaben nicht weniger."

Sendung: rbb24 Inforadio, 18.11.2022, 17:20 Uhr

41 Kommentare

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  1. 41.

    Uih, ich wusste nicht, dass man bei Behörden jetzt auch Minus-Leistung erbringen kann.
    Was bin ich froh, dass mein Pass noch bis 2028 gültig ist, ich nicht umziehen möchte und (voll spießermäßig) sogar schon einen neuen Führerschein habe. Der gilt auch noch sehr lange.
    Bin gespannt, ob in der Zwischenzeit sich irgendwas ändern wird. Aber sicher nicht, falls Fr. Jarasch gewinnt und wie bisher weitermachen möchte (wie schon angekündigt).

  2. 40.

    Nur Berlin schafft sowas, eine Nullleistung noch weiter runterzufahren. Glücklicherweise sind bald Wahlen und dann wird alles besser.*Ironie Aus *.

  3. 39.

    ...und dann keine direkte Kontrolle der Arbeitsleistung durch den Vorgesetzten, weil fast alles Einzelbüros sind. Oder wenn zu zweit, dann werden Privatgespräche auch während des Kundenkontaktes nicht unterbrochen.

  4. 38.

    Der Führerschein wird ungültig, die Fahrerlaubnis bleibt erhalten. Das Verwarngeld kostet 10 Euro. Bei der "Dichte" an Kontrollen würde ich das entspannt sehen und in Ruhe weiter versuchen einen Termin zu bekommen. Manchmal hat man ja Glück. Im Ausland könnte es allerdings problematisch werden.

  5. 37.

    Was sie jetzt machen sollen? Einen Termin buchen, steht doch da. Anrufen, Online, gibt doch mehrere Möglichkeiten.

  6. 36.

    Solch Unkompliziertheit kennt man auch aus dem Land Brandenburg.
    Zieht es eventuell auch Viele deshalb dahin - schnelle, kurze Wege, nahezu umgehende Bearbeitung und so?
    Wie war es seinerzeit in Bonn als Hauptstadt (der BRD)?

  7. 35.

    Vor einigen Jahren habe ich in einer anderen deutschen Großstadt gelebt. Besuche wegen Ausweisverlängerungen usw. beim Amt liefen so ab: Hingehen, längstens 15 min warten, Angelegenheit erledigen, gehen. Auch bei der Kfz-Stelle.

    Kann Franziska Giffey nicht einfach die richtigen Konzepte abschreiben?

  8. 34.

    Häh, wie soll denn dieser Kommentar eingeordnet werden?
    Zu meinem, zur Situation oder was?
    Wo ist was von Opposition oder ner Partei oder politischer Strömung rauszulesen?
    Aber wenn man will kann Alles ausgelegt werden wie man möchte.

  9. 33.

    "Was mach ich nun ...." Das, was Ihnen geschrieben wurde: versuchen Sie, online einen Termin zu buchen, geht das nicht, versuchen Sie es telefonisch. Diese Behörde ist ja kein Bürgeramt.

  10. 32.

    Wäre es so, würde Berlin funktionieren, weil die vielen Kleinstädte in Deutschland funktionieren zumeist sehr gut. Die Ursache ist eher bei den Akteuren in der Legislative zu suchen. Deren Selbstüberschätzung und Inkompetenz frustriert am Ende auch die Exekutive. Bezeichnend in diesem Fall ist, dass die Folgen der Unfähigkeit erneut der Bürger ausbaden muss, weil zum Teil wichtige Termine abgesagt oder verschoben werden. Das Versagen der Politik schadet dem Bürger. Das sollte man bei den Wiederholungswahlen im Hinterkopf haben. Allerdings kann das dazu führen, das Wählen ganz zu unterlassen, denn in Berlin ist keine echte politische Alternative erkennbar.

  11. 31.

    Jetzt mal ganz dumm gefragt:
    Ich habe gestern Post vom “Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten” bekommen. Ich soll einen Termin bis 19.01.2023 buchen. Das ist ja schon theoretisch schwierig und jetzt so gut wie unmöglich. Selbst bestehende Termine werden abgesagt.
    Was mach ich nun rechtlich gesehen????

  12. 30.

    Wer, glaubt ihr denn, soll die Wahlen organisieren?? Damit alles reibungslos abläuft müssen doch von irgendwo Leute kommen!

  13. 29.

    Völlige klischeebestätigende Selbstüberschätzung und Falschwahrnehmung der eigenen Nichtleistung:
    Man kann nicht etwas „runterfahren“ was noch nie oben war. Oder immer unten war. Schämt man sich nicht, wenn man an die Städtepartnerschaften und die damit verbundenen teuren Besuche? Worüber sprechen die da?

  14. 28.

    Berlin ist und bleibt eine dysfunktionale zusammengewürfelte Stadt. Eben eine Ansammlung von provinziellen Kleinstädten, bestes Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg mit Frau Hermann.

  15. 27.

    Schön, was die Verwaltung sich da rausnimmt. Wenn der Bürger eine An- oder Abmeldung vornimmt, gibt es sofort ein Bußgeld....

  16. 25.

    Dann wird man ja in Zukunft gar keinen Termin im Bürgeramt mehr bekommen.
    Ein einziges Chaos dieser Senat.

  17. 24.

    Meine Erfahrungen mit dem Bürgeramt Biesdorf z. B. sind ausschließlich positiv! Einfach vorbei geschaut, mit wenig Wartezeit einen Termin bekommen. Ein anderes Mal einfach eine Mail geschrieben mit der Bitte um einen Termin, einen Tag später einen Termin innerhalb einer Woche erhalten. Mitarbeitende alle sehr nett, eifrig und kundenorientiert. Die Online-Terminsuche funktioniert allerdings Berlin-weit schlecht. Aber es gibt halt andere Wege, wenn man sich bemüht.

  18. 23.

    Es ist überall das Gleiche - trotz gesunkene Corona Fälle waren sie die Begründung von überlasteten Krankenhäusern... Nun gilt eine Wahlvorbereitung als Ausrede für seit Jahren schlecht laufende Bürgeramttätigkeit. Anstatt Personal einzustellen, angemessen zu bezahlen und Prozessabläufe zu verbessern, wieder nur Ausreden.
    Dass, wenn man nach Berlin zieht, gesetzlich vorgeschrieben ist, sich innerhalb von zwei Wochen umzumelden, ist praktisch unmöglich geworden. Ein abgelaufene Personalausweis seit einem Jahr wird aktuell aber auch in Berlin tolleriert. Wozu dann eigentlich überhaupt noch Ablaufdaten, Regeln und Gesetze? Der Werteverfall geht mit unserer Regierung immer weiter voran....

  19. 22.

    War nicht auch teilweise das Problem, dass wegen Corona manchmal nur 2 Kabinen zum Ankreuzen aufgestellt wurden?
    Es gab 2021 5 Stimmen.
    Diesmal werden es nur 3 sein.
    Einfach 4-6 Kabinen aufbauen.
    Dank würden auch keine Schlangen entstehen.
    Wenn wieder nur 2 Kabinen aufgestellt werden, kann man 100.000 zusätzliche Wahlhelfer organisieren, dann sind trotzdem Schlangen.
    Es könnte so einfach sein.

  20. 21.

    Wäre es nicht möglich, bei bestehenden Ausweisen bzw. Führerscheinen einfach mal ablaufende Fristen pauschal um 2 oder 5 Jahre per Verordnung zu verlängern, damit man wenigstens ältere oder berufstätige Menschen entlastet?
    Mein Ausweis läuft auch bald ab, ist aber z. B. gut gepflegt.
    Warum muss das alles immer so stur gehandhabt werden?
    Verstehe z. B. überhaupt nicht, warum man Senioren in diese ganze Bürokratie reintreiben muss.

  21. 20.

    Neuer Führerschein sollte Mitte Dezember in Wilmersdorfer Akadenden Bürgeramt persönlich abgeholt werden.Alles beantragt und bezahlt und ab Januar 23 dann Pflicht,aber das Bürgeramt hat Mal wieder zu.

  22. 19.

    Da die Bürgerämter seit Jahren nicht vernünftig arbeiten, stellen sie jetzt den Betrieb völlig ein. Oder wie ist das zu verstehen?

  23. 18.

    Wann kapiert Otto Normalverbraucher, dass niemand in der Verwaltung sitzt und wartet, dass Wahlen befohlen werden. Die müssen zusätzlich gewuppt werden.
    Das muss man nicht gut finden, ist aber so. Wer eine bessere Lösung parat hat, der melde sich.
    Üblicherweise meldet sich kaum jemand für die auf drei Monate befristeten Stellen. Wie auch: die einen kriegen es nicht hin, die anderen kommen mit staatlicher Unterstützung gut klar und die Dritten haben einen Job.
    Vor dem Meckern bitte Nachdenken.

  24. 17.

    Also ich versteh das gemecker nicht. Der Mehrheit der Berliner sind doch überbreite Radwege in der Pampa anscheind wichtiger als eine funktionierende Verwaltung.
    Ich kann mich nur bei den freundlichen Mitarbeitern im Bürgeramt bedanken. Von Termin buchen, bis zum fertigen Reisepass und Führerschein nicht einmal 3 Monate.

  25. 16.

    Das ist genau das, was die Opposition will. Den amtierenden Senat diskreditieren. Ich bin auch nicht mit allem einverstanden. Aber das ist
    schmutziger Wahlkampf.

  26. 15.

    Ich hoffe die Wähler*innen wissen es zu schätzen wen sie das zu verdanken haben.

  27. 14.

    Erstens Herr Lemm ich dachte sie sind für die Bürger/innen im Bezirk Marzahn/Hellersdorf da aber dieses scheint ja wohl eine Luftnummer zu sein. Im Bezirk sieht es aus wie bei Aschinger kurz vorm Konkurs(Dreckecken wo man hinschaut, Ratten an allen Ecken und wenn man sich ans Bezirksamt wendet passiert nichts.
    Zweitens so viel Senat zur einer Büger freundlichen Verwaltung war wohl ein Schuss in den Ofen. Hoffentlich kommt da ein anderer Senat der wieder für die Bewohner/innen dieser Stadt da

  28. 13.

    "Verhöhnung terminsuchender Bürger" - genau die perfekt be-/umschreibung.
    Auch wenn die Hoffnung darauf gering ist, auch die Neuwahl wird nüscht ändern.
    In zu vielen Bereichen, wird man zu weiteren, knebelnden, digitalen Aktivitäten (oder sympatischer gesagt Mitarbeit) gezwungen,
    Auch wenn "Nötigung" laut gesetzlicher Definition mit Gewalt und/oder Schaden einher geht,
    solte Duden unfd Co Dies doch überdenken.
    Mal sehe wann Staat und Senat mal einlenkt.

  29. 12.

    Na was für ein Glück , dass wir seit Anfang 2020 Corona haben….so können die Bürger Ämter endlich vertuschen ,dass dort nicht nur gearbeitet wird ….jeder Geburtstag, Kindtaufe, Hochzeit wird wären der Arbeitszeit gefeiert. So möcht ich mal meinen Urlaub verbringen.

  30. 11.

    Ich wünsche mir Bürgeramts- (und KFZ-Zulassungs-) Zustände wie im letzen Jahrtausend -
    hinkommen, warten, Bearbeitung und/oder Regestration - das wars.
    Geburts-/Sterbe-Urkunde z.B. - heute ca. 2 bis 8 Wochen.
    Das digitale Terminvergabe-"System" ist sowas von abartig - der Senat sollte sich sowas von schämen!
    ÖPNV, Radwege, und und und - Bürgerämter haben (wieder) mehr Aufmerksamkeit nötig,
    aus meiner Sicht defenitiv.

  31. 10.

    Sollte nicht der Service für die Bürger verbessert werden? Jetzt wird er noch weiter reduziert.

  32. 9.

    Einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen war auch ohne Schließung einzelner Ämter extrem schwierig. Darauf zu verweisen, daß man in jedem Bürgeramt Termine buchen kann, ist eine Verhöhnung terminsuchender Bürger. Ausweis-, Führerschein- und Passangelegenheiten sind staatliche Pflichtaufgaben. Das der Bürger durch eine Großstadt fahren muss um staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen nicht für jeden Bürger unzumutbar.

  33. 8.

    Echt cool - die Bürgerämter haben ein neues/weiters Alibi.
    Klar, Corona hat ja die Beschäftigten dort extremst ausgedünnt bzw. ausübungsunfähig gemacht.
    Nirgendwo anders wo Bürgernähe notwendig/gefragt ist war der Befall so gravierend.
    Da muss sicher noch eine weiterhin unbekannte Sub-Variante grasieren.
    Nun, wer verwegen genug ist und nicht nur ein Jahr zurück denken möchte,
    sondern auch die fünf Jahre davor betrachten kann,
    wie/ durch wen konnte es zu solch Umständen/Situationen kommen?
    Ne grobe Theorie meinerseits - der berliner Senat = ???

  34. 7.

    …ganz ehrlich, ich frage mich wann diese Stadt endlich mal wieder eine(n) Regierende(n) Bürgermeister(in) bekommt welche(r) eine richtige Verwaltungsreform durchführt und das ohne Rücksicht auf die Animositäten der Bezirke. Diese Situation ist schon seit Jahren unhaltbar und einer Hauptstadt völlig unwürdig. Dienstleistungen am Bürger findet definitiv hier nicht mehr statt, es werden Steuern für jeden RotGrünRoten Albtraum verschwendet nur für wirklich wichtige Dinge ist kein Geld da!

  35. 6.

    Super und wieder muss man auf ein Termin warten weil in Berlin nicht funktioniert

  36. 5.

    Das sind keine Bürgerämter. Das sind Ego-Ämter. Braucht man irgendeine Leistung, so muss man Tag und Nacht am PC verbringen, damit man die Sekunden, die mal ein freier Termin angeboten wird, erwischt.
    6 Monate habe ich gebraucht, um einen Termin für einen Reisepass zu ergattern.

  37. 4.

    "Sie könnten Berlin-weit dort Termine machen, wo welche frei seien."
    Ja stimmt. Kann ich bestätigen. Zum Umtausch meines Führerscheins habe ich wochenlang einen Termin gesucht, auch mal "stadtweit" (sehr gut versteckt) probiert. Ich war erstaunt - am gleichen Tage einen angeboten bekommen. Ich stellte mir allerdings die Frage wie ich es von Spandau nach Buch in 20 Minuten schaffen soll. Das ist halt der Unterschied zwischen Theorie und Praxis, Frau Giffey.
    "Hektik der Verwaltung" - Werter RBB, DER war echt gut.

  38. 3.

    Das sind keine Bürgerämter. Das sind Ego-Ämter. Braucht man irgendeine Leistung, so muss man Tag und Nacht am PC verbringen, damit man die Sekunden, die mal ein freier Termin angeboten wird, erwischt.
    6 Monate habe ich gebraucht, um einen Termin für einen Reisepass zu ergattern.

  39. 2.

    Zum Glück haben wir die Stadt verlassen. Immer etwas neues was in Berlin passiert. Seit fast 30 Jahren rutscht Berlin von ein Problem ins nächste. Die Stadt ist einfach kaputt. Woanders lebt man ruhiger und hat bedeutend mehr Lebensqualität. Das Leben besteht nicht nur aus spätkauf und saufen.

  40. 1.

    Klar, ist ja alles ganz einfach. Dann buche ich eben ein Termin in einem anderen Bürgeramt, wenn da mal einer frei wäre...
    Ich kann mich schon nicht mehr daran erinnern, wann ich das letzte mal wirklich in meinem Bürgeramt gewesen bin. Ist ja auch überhaupt kein Problem, fahre ich eben aus der Innenstand nach Marzahn oder nach Steglitz oder nach Köpenick, das macht mit den Öffis so richtig Spaß und man kommt rum., und dass es meine Zeit kostet, die ich auch sinnvoller verwenden könnte, geschenkt... macht ja auch nichts.
    Meine inzw. etwas betagter Mutter kann ja ein Taxi nehmen, wenn sie es sonst nicht schafft, ist bei der schmalen Rente und steigenden Kosten auch alles überhaupt kein Problem. Nur fragt man sich bei soviel Bürgerfreundlichkeit und Service gelegentlich schon, wofür man eigentlich Steuern bezahlt und in welchen Blasen unsere Politiker*innen so zu Hause sind.

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