Kommentar | Fehler bei der Wahl - Schluss mit der Berliner Pannen-Folklore!

Eine Wählerin geht mit ihrem Hund zum Wahllokal. (Quelle: dpa/Roland Weihrauch)
Audio: Inforadio | 14.10.2021 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa-Symbolbild/Roland Weihrauch

Schulden, Drogen, BER - Berlin hat es immer wieder geschafft, seine offensichtlichen Mängel als Folklore abzufeiern. Doch für die Pannen-Wahl am 26. September gibt es keine typischen Berlin-Ausreden mehr, kommentiert Sebastian Schöbel.

Manchmal möchte man am liebsten vergessen, dass Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist. Immerhin die mächtigste Volkswirtschaft der Europäischen Union. Und ein höchst ambitionierter Einwechselspieler auf der Reservebank der großen Weltpolitik.

Denn diese Stadt wandelt bedenklich nahe am steilen Abgrund der bodenlosen Peinlichkeit. Dass hier jahrelang Spätverkaufsstellen illegal an Sonntagen geöffnet blieben und inzwischen als "Spätis" Teil der liebenswerten Kiezkultur geworden sind: geschenkt.

Deutscher Bau-Humor mittlerweile weltberühmt

Dass die Stadt ihre Milliardenschulden frech zum Slogan "arm aber sexy" zur Selbstvermarktung ummünzte: Wurscht.

Schulen ohne Lehrkräfte und schnelles Internet, Drogen-Halligalli in Parks, Bürgerämter mit wochenlangen Wartezeiten, Clan-Chefs mit eigener Schrebergartenkolonie, Polizisten mit Rechtsdrall in Online-Chats, Linksextremisten als gefeierte Hausbesetzer, Dauerbaustellen, Bürokratiechaos... Berlin halt.

Sogar den Pannen-Flughafen BER kann der Stadt eigentlich niemand mehr übelnehmen: Noch nie hat ein Infrastrukturprojekt der Nation über so viele Jahre so viele gute Witze beschert. Sogar das Ausland konnte über diesen deutschen Bau-Humor lachen.

Berlin als selbstbewusste Göre

Berlin ist halt nicht wie diese alles überstrahlenden, übermächtigen und arroganten Metropolen wie New York, Paris oder London. Berlin ist eine selbstbewusste Göre mit kantigem Dialekt, die an einem kleinen Fluss wohnt, umringt von märkischem Sand, und die der despektierlich schauenden Welt den Mittelfinger zeigt. Irgendwie cool. Irgendwie nervig.

Aber das mit der Pannen-Wahl am 26. September - das lässt sich nicht mehr als Berliner Folklore abfeiern. Das war ein politisches und behördliches Versagen.

Dass Zehntausende freiwillige Wahlhelfer Hunderte kleine Fehler machen, ist nicht das Problem. Eine falsche Zahl hier, ein falsches Häkchen da: alles zu verschmerzen.

"Nur" 207 der 2.257 Wahllokale betroffen

Aber nicht das hier: falsche Stimmzettel, fehlende Stimmzettel, nicht ausgegebene Stimmzettel, überfüllte Wahllokale, geschlossene Wahllokale, abgewiesene Wähler.

Dass "nur" 207 der 2.257 Wahllokale betroffen waren, ist so eine typische Berlin-Ausrede. "Kiekste ma, war doch nicht so schlimm!"

Doch, war es. Und zwar auch, weil sich etliche derer, die für diesen Schlamassel verantwortlich waren, hinter der Landeswahlleiterin verstecken. Und weil nun ausgerechnet diejenigen Populisten, die unsere Demokratie untergraben wollen, die Argumente frei Haus geliefert bekommen.

Am schlimmsten aber ist der mögliche Vertrauensverlust der wählenden Berlinerinnen und Berliner in die demokratischen Prozesse ihrer Stadt. Fast jeder Unsinn kann an der Spree verziehen werden. Aber Wahlen MÜSSEN ordnungsgemäß funktionieren. Auch in Berlin.

35 Kommentare

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  1. 35.

    Es gibt eine Menge Berliner hausgemachter Probleme dazu zählt aber nicht die ökonomische Kraft. Schickt Siemens und Deutsche Bank wieder nach Berlin oder Audi nach Zwickau dann können auch Schulden abbezahlt werden. Ich kann mir diese völlig geschichtsvergessene, ökonomische Ursachenforschung nicht mehr geben. Man ertappt sich fasst dabei sich zu wünschen die Russen hätten doch lieber Bayern oder Baden-Württemberg 40 Jahre besetzt, damit mal der Erfahrungsschatz erweitertet wird.

  2. 34.

    Politische Führung aus Abgeordnetenhaus und Verwaltung sind zwei verschiedene Paar Schuhe. In der (Berliner) Verwaltung sitzen die Verantwortlichen 3U unbefristet, unkündbar, unangetastet. Ach und weitestgehend unkontrolliert.

  3. 33.

    Zu "R-R-G hat diese Stadt mal eben 5 Jahre lang regiert"
    Wo waren RRG denn vorher ? Sind die mit der Brennsuppe angeschwemmt worden ?
    RRG hatte vom Wähler den eindeutigen Auftrag, die Stadt so zu gestalten, das die Lebensumstände besser werden. Statt dessen wurde reformiert, experimentiert, eingespart, verarscht und aufgesessen.
    Auftrag nicht erfüllt. Zahlungen einstellen. Posten im Senat und im Abgeordnetenhaus Europaweit ausschreiben. Eine Stadt wie Berlin, ein Volk wie die Berliner*Innen haben die Regierung und die Beste Verwaltung verdient.

  4. 32.

    Hmmm Bundesweite Volksbegehren ? Fänd ich cool. Da würde mein Volksbegehren "Berlin abschaffen" bestimmt genug Unterschriften zusammen bringen ;-)

  5. 31.

    "Es geht hier um uns Berliner, nicht um Bayern."
    Wer lesen kann ist echt im Vorteil. Er schrieb:
    "Wacht endlich auf, liebe Berliner, und kämpft für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Ich denke, dass es sehr viele Menschen in der Berliner Verwaltung gibt, die die gesellschaftliche Entwicklung und den Mut der Bayern verstehen und symbolisch unterstützen. Immerhin wird die Landeswahlleitung Einspruch gegen die Berlin-Wahl einlegen......."
    Jetzt verstanden? Nein? Macht nichts.

  6. 30.

    Keine Angst bzw. keine Hoffnung, je nachdem, was Sie umtreibt: Es geht ggf. im Korrekturen in zwei Wahlbezirken. Das Gesamtergebnis und die Zusammensetzung des Senats bleibt davon unberührt, deshalb können die gegenwärtigen Gespräche auch ruhig zu Ende geführt werden.

  7. 28.

    5 verschenkte Jahre, die gezeigt haben, was passiert, wenn das Prädikat "Unfähigkeit" zur Amtsführung ausreicht. Anstatt Schaden abzuwenden, hat man reichlich Schaden verursacht !! Auf ein Neues !!

  8. 27.

    "Vor der Aktion ist es in der Nacht zum Freitag nach Polizeiangaben relativ ruhig geblieben. Wie ein Polizesprecher am Freitagmorgen mitteilte, seien im Umfeld der Köpenicker Straße einige Autos in Flammen aufgegangen. Er bezifferte diese in einer ersten Bilanz auf vier bis fünf. In Kreuzberg schlugen Unbekannte in der Ritterstraße Autoscheiben ein und bewarfen Häuser mit Farbbeuteln. Im Bereich Liebigstraße wurden laut Polizei drei Roller angezündet. Zudem habe es einige brennende Bauschuttcontainer gegeben." rbb24

    In der Aufzählung zu Berlins Problemen die nicht angegangen werden, sollten auch die Linken Aktivisten hervorgehoben werden oder gehören diese zum Berliner Lifestyle? Vor Jahren haben in Köln ein paar Pegida Teilnehmer einen Polizeiwagen umgeworfen, noch Monate später musste dieses Bild in den Medien mit Hinweis auf die Brutalität der Demonstration herhalten. Aber Autos abfackeln und fremdes Eigentum mit Farbbeuteln beschädigen laufen unter ruhig?

  9. 26.

    Warum sind die meisten Berliner Wildschweine im Grunewald?
    Weil denen Neuköln zu dreckig ist man.
    Selbst die Ratten wandern schon aus hygienischen Gründen in den Speckgürtel aus.

  10. 25.

    Danke Sabine für ihren Kommentar, schließe mich mit jeder Silbe an. Ich bin dieser Stadt schon lange überdrüssig, nun wir wissen ja der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.
    Grüße aus dem verdreckten Neukölln

  11. 24.

    ..aber wenn jetzt eine RGR-Gruppe auf der Suche nach Worten ist, die dann Koa heißen soll,
    mal kurz einen Gang runter schalten und schauen, ob denn - teilweise oder ganz - neu gewählt werden muss.
    Bis zum 7.11. muss das "amtliche Endergebnis" im Amtsblatt steh. Dann kann man dagegen klagen, dann prüft das Gericht....wie lange...und kurz vor Weihnachten wird dann entschieden, dass neu zu wählen sei??? Derweil der alte Senat im Amt bleibt - kein weiter so?! - dann könnte zu Ostern oder Pfingsten neu gewählt werden...und der Regierende ist zwischenzeitlich im Bund verantwortlich - am liebsten Bauen? - also wird Ramona Pop oder Dr. Lederer zum Regierenden...

  12. 23.

    In der Tat ist da was dran. Zum Umstand, Zentrum eines am Schluss doch erstarrten Preußens zu sein, käme dann noch der Umstand, auf beiden Seiten Frontstadt spielen zu müssen bzw. mitspielen zu müssen. Menschen in Berlin auf sich selbst gestellt, würden aus dieser Einigelungsmentalität überhaupt nicht mehr herauskommen - selbst aus ihrer empfundenen Gegnerschaft dazu nicht.

  13. 22.

    Richtig. Ich finde auch, dass das Abgeordnetenhaus sich in der kommenden.enden Legislaturperiode erst einmal um die grundlegenden Probleme der Stadt (Verdreckung, schlanke und schnelle Verwaltung für Bürger, Digitalisierung, Wirtschaftswachstum, Einhaltung der grundsätzlichen Regeln im Straßenverkehr sowie Kriminalitätsbekämpfung) kümmern sollte. Erst wenn diese geregelt sind, kann man zusätzliche Nice2haves (wie Popup-Radwege, Fahrradstreifen, ÖPNV) angehen.

  14. 21.

    Ihr Kommentar passt hier nicht zum Artikel. Es geht hier um uns Berliner, nicht um Bayern. Auch wenn sich Bayern immer für so wichtig hält.

  15. 20.

    Gestern begann die zweiwöchige Zeichnungsfrist des Volksbegehrens „Landtag abberufen“ in Bayern.. Es geht um den Verrat der politischen Klasse an ihrem eigentlichen Auftrag, dem Volk zu dienen – exemplarisch belegt durch die Kampagne Die Landesverfassung in Bayern lässt das zu. Die politische Kastenbildung der Berufspolitiker in Berlin übersteigt sogar die Unfähigkeit der CSU in Bayern. Wacht endlich auf, liebe Berliner, und kämpft für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Ich denke, dass es sehr viele Menschen in der Berliner Verwaltung gibt, die die gesellschaftliche Entwicklung und den Mut der Bayern verstehen und symbolisch unterstützen. Immerhin wird die Landeswahlleitung Einspruch gegen die Berlin-Wahl einlegen. Das ist ein guter Start für ein demokratisches Miteinander zwischen Verwaltung und den Bürgern. Dieser Innensenator sollte seine eigenen Taten auf den Prüfstand stellen in einem Untersuchungsausschuss. Ich bin ehemaliges SPD Mitglied. Gruselig.

  16. 19.

    Bin nicht exportiert, sondern waschecht, so wie mein kompletter Freundeskreis und keine Sorge, wir treiben die Versiffung auch mit Berliner Wurzeln weiter voran!

  17. 18.

    Und? Wird sich nun etwas ändern? Mit welchem Personal denn? In Berlin hat geeignetes Personal noch nie eine Rolle gespielt, ob im Senat, am BER, in der Verwaltung oder bei den Einstellungen bei der Polizei ... Das Niveau ist stets an der unteren Kante! Dreck und Müll werden ebenso als Toleranz gefeiert wie das Verharmlosen von Straftaten. Weiß überhaupt jemand wie das ist, wenn man seinem Kind Regel beibringt und bei der nächsten Gelegenheit bleibt die Polizei an einer x-beliebigen Kreuzung im Wagen sitzen, während alles über rot fährt und geht? Wenn der öffentliche Drogenverkauf nicht nur im Görlitzer Park vom Senat toleriert wird? Beschmierte Wände? Jede Nacht werden Fahrzeuge abgefackelt, seit Jahrzenten, na und? Wovor soll man in Berlin dann noch Respekt haben? Wovor sollen jene, die Wahlen durchführen, Respekt haben? Ernsthaft? Stattdessen stehen in Berlin Straßenumbennenungen, Popup-Radwege und freier Eintritt ins Museum ganz oben auf der Agenda!

  18. 17.

    Um Söder ins Gedächtnis zu rufen: er sagte über Scheuers Multimillionen-Fails, er (Scheuer) habe sehr viel Geld nach Bayern geholt.
    Das haben BER oder Elbphilharmonie für Ihre Bundesländer wohl auch getan.
    Vergessen wir nicht, dass Berlin seit des Berliner Bankenskandals am sprichwörtlichen Arsch ist.
    Dafür und wir reden hier über Dutzende Milliarden Euro, hat RRG saugeile Arbeit geleistet.
    Kann man nicht anders sagen.
    …was nicht bedeutet, dass diese Stadt nicht zum absoluten Ausverkauf steht, mit allem Drum und Dran.

    RRG holen für die Langsamen und Schwachen nur etwas mehr Zeit raus.

    Die Bank gewinnt immer.

  19. 16.

    "Berlin ist halt nicht wie diese alles überstrahlenden, übermächtigen und arroganten Metropolen wie New York, Paris oder London. Berlin ist eine selbstbewusste Göre mit kantigem Dialekt, die an einem kleinen Fluss wohnt, umringt von märkischem Sand, und die der despektierlich schauenden Welt den Mittelfinger zeigt. Irgendwie cool."

    Super geschrieben! Wenn die Göre jetzt noch richtig was auf dem Kasten hätte, würden die Diven ihre High-Heels glatt in die Tonne drücken. So wie jetzt isses aber einfach nur wie drückende Birkenschocktreter.

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