Wahl-Pannen in Berlin - Innensenator Geisel will Wahlgesetze auf den Prüfstand stellen

Innensenator Andreas Geisel im Abgeordnetenhaus in Berlin am 2. September 2021 (Bild: imago images/Emmanuele Contini)
Audio: Inforadio | 15.10.2021 | Sebastian Schöbel | Bild: imago images/Emmanuele Contini

Nach den Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Berlin kündigt der Innensenator Konsequenzen und eine lückenlose Aufarbeitung an. Im rbb räumt er zugleich ein: Manche politischen Entscheidungen müssten hinterfragt werden.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Konsequenzen nach dem Wahl-Debakel in Berlin angekündigt. In Zukunft müssten bei Wahlen die gleichen Standards in allen Bezirken gelten, sagte Geisel am Donnerstag dem rbb. Um diese Standards durchzusetzen, müsse auch eine Änderung der Wahlgesetze geprüft werden. Eine Möglichkeit wäre, der Landeswahlleitung mehr Befugnisse gegenüber den Bezirkswahlämtern zu geben.

Auch die Zusammenlegung mehrerer Wahlen auf einen Tag müsse künftig hinterfragt werden. Am 26. September fanden in Berlin neben der Bundestagswahl auch die Wahl des Abgeordnetenhauses, die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen und der Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" statt. Der Senat habe sich bewusst für die Zusammenlegung entschieden, sagte Geisel, "weil wir durch eine hohe Wahlbeteiligung eine hohe Legitimation haben wollten". Aber auch diese Entscheidung gehöre auf den Prüfstand.

Die inzwischen zurückgetretene Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Bundestagswahl von den beiden Lokalwahlen zu trennen. Allerdings sei unklar gewesen, so Geisel, ob für beide Termine genug Wahlhelfer zur Verfügung gestanden hätten.

Geisel räumt Fehler bei Schulungen der Wahlhelfenden ein

Ein weiteres Thema bei der Aufarbeitung wird die Vorbereitung der Wahlhelfenden sein. Im Vorfeld der jüngsten Wahl waren die Freiwilligen geschult worden. Dafür hatte die Landeswahlleitung unter anderem auch ein eLearning-Angebot aufgesetzt, an dem nach Angaben der Behörde rund 15.000 Wahlhelfende teilgenommen haben. Nun räumte Geisel im rbb ein: "Die Schulung ist ohne Zweifel nicht gut gelungen."

Zudem hatten kurz vor dem Wahltag rund 1.000 Freiwillige kurzfristig abgesagt. Der Großteil der 37.000 Wahlhelfenden habe allerdings sehr gute Arbeit geleistet, betonte Geisel. "Wir werden sie auch bei künftigen Wahlen brauchen."

Senat will Expertenkommission einschalten

Die Wahlpannen seien ein "äußerst ärgerlicher Vorgang, der sich nicht wiederholen darf", so Geisel. Die Prüfung der Ergebnisse in zwei Wahlkreisen durch den Verfassungsgerichtshof sei folgerichtig. Das Land Berlin werde kurzfristig eine eigene Expertenkommission einberufen, um die Wahlpannen aufzuarbeiten.

Eine stärke Einmischung seitens der Berliner Regierung bei künftigen Wahlen lehnte Geisel allerdings strikt ab. "Weil die Verfassung ausschließt, dass die Regierung Wahlen organisiert." Es gelte, den Wahlablauf zu professionalisieren, ohne die verfassungsrechtlichen Grenzen zu verletzen.

Mit den Pannen bei der Wahl beschäftigt sich am Freitag der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung.

Sendung: rbb Spezial, 14.10.21, 20:15 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    estern begann die zweiwöchige Zeichnungsfrist des Volksbegehrens „Landtag abberufen“ in Bayern.. Es geht um den Verrat der politischen Klasse an ihrem eigentlichen Auftrag, dem Volk zu dienen – exemplarisch belegt durch die Kampagne Die Landesverfassung in Bayern lässt das zu. Die politische Kastenbildung der Berufspolitiker in Berlin übersteigt sogar die Unfähigkeit der CSU in Bayern. Wacht endlich auf, liebe Berliner, und kämpft für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Ich denke, dass es sehr viele Menschen in der Berliner Verwaltung gibt, die die gesellschaftliche Entwicklung und den Mut der Bayern verstehen und symbolisch unterstützen. Immerhin wird die Landeswahlleitung Einspruch gegen die Berlin-Wahl einlegen. Das ist ein guter Start für ein demokratisches Miteinander zwischen Verwaltung und den Bürgern. Dieser Innensenator sollte seine eigenen Taten auf den Prüfstand stellen in einem Untersuchungsausschuss. Ich war SPD Mitglied, gruselig, ein überforderterInnensenar

  2. 13.

    Leisten Sie als Experte erst mal etwas, Herr Peter Peter Berlin, dass die 5000€ wert ist. Für Ihr Expertentum, mit dem Sie sich hier zeigen, können Sie mit sehr sehr viel Glück 5€ herausholen. Gut, wäre ein Anfang. Ihr Beitrag hat soviel mit Sachverstand zu tun wie das ICC mit der Berliner Wahl.

  3. 12.

    Soll jetzt der bestehende Wahlbetrug durch neue Gesetze legalisiert werden. Es wurden mehr Wahlscheine ausgezählt als Wahlberechtigte abgestimmt haben.

  4. 11.

    Nun ist also das Parlament Schuld… Statt die Gesetzgebung als Ursache zu sehen sollte der Innensenator eher überlegen, warum bei bisherigen Wahlen die Gesetze ordnungsgemäß umgesetzt wurden und nun auf einmal nicht.

  5. 10.

    Wenn man Personen mit Zweitwohnsitz wählen läßt besteht die Gefahr des Wahltourismus. Da sind dann mal schnell 20 und mehr Personen in einer Wohnung gemeldet und der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

  6. 8.

    Vor allem sollte man in Berlin auf den Quatsch mit der Erststimme verzichten.
    Dann gibt es auch keine vertauschten Stimmzettel.
    Und Nutzen bringt die Erststimme auch nicht. Sie bringt nur Problem mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten.

  7. 7.

    Also jeder Wahlberechtigte konnte die Briefwahl bei Abgeordnetenhaus und Bundestagswahl nutzen. Für die nächste Abgeonetenhauswahl wünsche ich mir als Verbesserung, dass auch Menschen, die hier in Berlin einen Zweitwohnsitz offiziell über mehrere Jahre (vielleicht min. 3 Jahre) angemeldet haben, auch die Lokalpolirik mit wählen dürfen. Das Ende dieser 2-Klassen-Bürger-"Diskriminierung" wäre super.

  8. 6.

    Der Berlin Marathon kam doch erst als angeblicher Störfaktor zum Tragen, als klar wurde es geht nicht alles glatt, bei der Wahl.
    Wer konnte denn auch ahnen, welche Zettel in welchem Wahllokal in welcher Anzahl benötigt werden.
    Anscheinend haben sich viele Berliner spontan umentschieden, was das Wahlverhalten bezüglich der Lokalität angeht. ;)

  9. 5.

    Also ich fand die Schulung sehr gut, vor allem auch das Onlineangebot. Bei mir im Briefwahllokal lief auch alles glatt. Es wäre halt noch gut gewesen wenn in jedem Wahlvorstand wenigstens eine Person gewesen wäre, die das ganze schon mal gemacht hat, aber das ist schwierig wenn es so viel mehr Wahlhelfer als in normalen Jahren braucht.

  10. 4.

    In anderen Ländern würden Politiker nach einem solchen Wahldebakel zurücktreten, in Berlin freut man sich schon, wenn der zuständige Innensenator sich 3 Wochen später überhaupt mal zu Wort meldet. Von eigener Verantwortung dennoch keine Spur... Aber vlt gibt es zumindest Reformen. Eine Landeswahlleitung sollte in der Stadt alleine die Wahlen organisieren, anstatt mit 12 Bezirksämtern zusammen, wo dann die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut.

  11. 3.

    Ich stehe für die Expertenkommission bereit. Die Politiker sind so weit entfernt von der Realität und den Fakten. Die wollen auch nicht anders, Beispiel: Herr Michael Rainer Müller hat die Bürger in Charlottenburg zum Austausch über Facebook Cafe (!!!)im September eingeladen . Weg schauen und verdrängen, das ist die Strategie der SPD. Als Mitglied der Kommission möchte ich nur über bescheidene Aufwandentschädigung meine Leistung abrechnen (5000 € monatlich oder 20000 € pauschal ). Gleich anschließend bin ich gerne bereit ein starkes Team zur Lösung des Problems ICC zusammenstellen. Genug lange schaut Senat mit Frau Pop (Grünen) weg. Eine Ruine schmückt Charlottenburg (Herr Müllers Wahlkreis).

  12. 2.

    Vielleicht sollte er sich mal Fragen wer den Berlin Marathon an diesem Wahlsonntag zugelassen hat.

  13. 1.

    Expertenkommission…. Wenn ich nicht weiter weiß bilde ich einen Arbeitskreis. Im Grunde muss man nur schauen, wie die bisherigen Wahlen durchgeführt wurden und was dieses Mal anders gemacht wurde.

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