Berliner Abgeordnetenhauswahl - Kristin Brinker soll AfD-Spitzenkandidatin werden

Kristin Brinker, Kandidatin für den Landesvorsitz der Berliner AfD, spricht beim Landesparteitag der Berliner AfD. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Die AfD-Landeschefin Kristin Brinker steht auf Platz eins einer Wahlvorschlags-Liste für den Parteitag am Wochenende. Der Name ihres schärfsten Konkurrenten fehlt darauf - aber die Liste ist umstritten. Von Sabine Müller

 

Als letzte Partei im Abgeordnetenhaus hat jetzt wohl auch die AfD geklärt, wer ihre Nummer Eins im Berliner Wahlkampf sein soll. Bisher sah es so aus, als könnte es beim Parteitag in Marzahn-Hellersdorf auf einen Machtkampf hinauslaufen. Denn mit der Spitzenkandidatur liebäugelten zwei Spitzenleute: neben Brinker, die schon kurz nach ihrer Wahl zur Parteichefin über entsprechende Ambitionen gesprochen hatte, auch Georg Pazderski, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus.

Sein Name fehlt nun völlig auf der Vorschlags-Liste, die intern kursiert und die der rbb einsehen konnte. Aus AfD-Kreisen heißt es, Pazderski werde wohl für den Bundestag kandidieren. Dafür stellt die AfD ihre Kandidatinnen und Kandidaten am Wochenende des 12./13. Juni auf. Der Fraktionschef wollte sich auf Anfrage nicht öffentlich äußern, auch Kristin Brinker winkte bei einer Interviewanfrage ab. Diejenigen, die in der AfD gerade reden, tun das hinter vorgehaltener Hand, wollen nicht namentlich zitiert werden.

Gemeinsame Liste als Versöhnungsversuch

Die Liste mit den Wahlvorschlägen wurde nach rbb-Informationen gemeinsam von sechs führenden Vertretern der beiden zerstrittenen AfD-Strömungen aufgestellt – von Anhängern des offiziell aufgelösten völkisch-nationalen "Flügels" und jenen, sie sich als bürgerlich-konservativ und moderat bezeichnen. Brinker und Pazderski waren angeblich nicht aktiv beteiligt. Es heißt, die gemeinsame Wahl-Liste sei der Versuch, die Gräben in der Partei zuzuschütten.

Aufgelistet sind insgesamt 24 Namen. Nach Kristin Brinker auf Platz eins folgen die Parteivizes Ronald Gläser und Karsten Woldeit, der Abgeordnete Harald Laatsch und Schatzmeister Frank-Christian Hansel. Drei Viertel der Plätze auf der Liste sind mit aktuellen Abgeordneten besetzt. Neben Brinker findet sich mit Jeanette Auricht nur noch eine weitere Frau.

„Kungelei wie bei den Altparteien“

Ob alles so kommt wie von den Machern der Liste geplant, hängt davon ab, ob die 260 Delegierten beim Parteitag am Wochenende in Marzahn-Hellersdorf mitziehen. Gesichert ist das nicht, in der Partei gibt es viel Unmut über die Vorschlagsliste. Von "Kungelei wie bei den Altparteien" ist die Rede und von "Minderleistern" auf vorderen Plätzen.

Einer der Verfasser der Liste, der Reinickendorfer Bezirksstadtrat Sebastian Maack, scheibt in einer internen Chat-Gruppe, es seien inzwischen zahlreiche weitere Listen im Umlauf. Offenbar mit teilweise anderen Namen beziehungsweise anderen Platzierungen. Maack erklärt, er halte Kritik an solchen Vorab-Listen für durchaus gerechtfertigt und regt an, in Zukunft andere Methoden für die Kandidatenaufstellung zu wählen.

Aber das ist keine Debatte für den jetzt anstehenden Parteitag, bei dem die AfD ihrem Ruf, unberechenbar zu sein, wieder einmal gerecht werden könnte. AfD-Insider schließen zum Beispiel nicht aus, dass Fraktionschef Georg Pazderski sich doch noch für eine Kandidatur fürs Abgeordnetenhaus statt den Bundestag entscheidet, wenn es mit der Listen-Aufstellung nicht so läuft wie angedacht.

Lautstarke Proteste geplant

Klar ist schon, dass es Demonstrationen gegen den Parteitag geben wird. Linke Gruppen und Verbände wie das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" und "Aufstehen gegen Rassismus" wollen mit Fahrrad-Demos, Infoständen und Kundgebungen am Veranstaltungsort Präsenz zeigen.

Die AfD tagt in einem Zelt auf einer Brachfläche in Biesdorf, die ihr das Land Berlin vermietet. Gegen diese Vermietung hatten unter anderem die linke Bezirksbürgermeisterin und Vertreter der rot-rot-grünen Koalition bei der Finanzverwaltung protestiert. Die nahm ihre Zusage aber nicht zurück und erklärte zur Begründung, der AfD das landeseigene Grundstück zu verweigern, wäre erstens rechtswidrig und könnte zweitens unnötige Kosten verursachen, falls die Partei dagegen klage.

Sendung: Abendschau, 03.06.2021, 19:30 Uhr

 

Die Kommentarfunktion wurde am 03.06.2021 um 20:34 Uhr geschlossen

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Beitrag von Sabine Müller

13 Kommentare

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  1. 13.

    "Wir brauchen Demokratie" - wie wahr. Gibt es leider nur in einem Land auf dieser Welt. Und das hisst eine rote Fahne mit einem weißen Kreuz drin...

  2. 12.

    Nur der Ehrlichkeit halber muss gesagt werden, dass man bei den Linken damals offensichtlich tatsächlich politisch motiviert versuchte, sie in Gänze zu beobachten. Die Partei selbst hatte sich beim BVG wegen "is nichts" erfolgreich rausgeklagt. Einzelne Strömungen bzw Personen dann, ok. Unter Maaßen hat der VS u. a. Ramelow beobachtet, sogar weiter, als das OVG Berlin das untersagte. Erst das BVG stoppte auch hier die Beobachtung, erst da hörte die Behörde unter Maaßen.

  3. 11.

    Störtebeker,
    wenn Sie einen Sachverhalt strafrechtlicher Relevanz sehen, können Sie doch gerne dagegen vorgehen. Oder es versuchen.
    Ansonsten wieder nur heiße Luft.
    Vielleicht interessiert es ja jemanden mal, Frau Dr. Brinker 's Doktorarbeit zu hinterfragen. Wenn hier User schon auf dem Titel reiten.

    Ansonsten nichts Neues in der afd haben die Gemäßigten immer weniger zu sagen, sei es im Bund, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen...

  4. 10.

    "Die rechtsextreme AfD lässt die bürgerliche Biedermann Maske endgültig fallen..."

    Hatten Sie das nicht auch schon 2020, 2019, 2018, 2017, 2016 etc. gleichlautend geschrieben (und sei es unter einem anderen Pseudonym)? Wann wird denn nun "endgültig" endgültig endgültig sein?

  5. 9.

    Im Grunde ist es bei dieser "Partei" egal, wer dort antritt. Faschisten sind sie alle!

  6. 8.

    Eine gut Entscheidung, die Frau Dr, Kristin Brinker in Berlin als Nr. 1 zu setzen. Sie kann auch ehemalige CDU Wähler an sich binden. Und sie hat mit Sachverstand und Engagement den Fall Lompscher mit einer schriftlichen Anfrage zu den „Aufsichtsratsposten von Regierungsmitgliedern“ ins Rollen gebracht.

  7. 7.

    Das beweist dass auch in Berlin der faschistische und völkisch-nationale "Flügel" das Heft in der Hand hat... Die rechtsextreme AfD lässt die bürgerliche Biedermann Maske endgültig fallen...

  8. 6.

    Sehr gut. Mit ihr werden die 10% angepeilt und es passiert endlich was in Berlin.

  9. 5.

    "Die (Finanzverwaltung ) nahm ihre Zusage aber nicht zurück und erklärte zur Begründung, der AfD das landeseigene Grundstück zu verweigern, wäre erstens rechtswidrig und könnte zweitens unnötige Kosten verursachen, falls die Partei dagegen klage.
    Bei der Finanzverwaltung scheint noch Sachverstand vorzuliegen. Ansonsten kann ich der Alternativenur nur empfehlen, konsequent gegen die Rechtsbrecher vorzugehen.

  10. 4.

    Das entscheiden Sie . Genau das ist keine Demokratie wenn sie alles verbieten wollen was ihnen nicht in dem Kram passt. Die Partei ist zugelassen und nicht verboten. Ich erinnere daran das die Linkspartei jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Heute wird sie sogar von den Grünen als demokratische Partei bezeichnet. Demokratie bedeutet auch andere Meinungen zu tolerieren wenn sie sich auf Grundlage unserer Verfassung bewegen. Und das tut die afd sonst wäre schon ein Verbotsverfahren eingeleitet worden.

  11. 3.

    Kein Mensch braucht rechtes Volk und Nazis - alle auf zur Wahl und denen keinen Fußbreit lassen!

  12. 1.

    Wir brauchen Demokratie-aber keine AfD !

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