Druck auf Franziska Giffey wächst - SPD-Kreisverbände fordern Fortsetzung von Rot-Rot-Grün

Mo 27.09.21 | 18:08 Uhr
  57
Am 26.09.2021 stehen (l-r) Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Die Linke) während einer Live-Sendung im rbb-Studio. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Inforadio | 27.09.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/Soeren Stache

Bisher hat sich Franziska Giffey noch nicht konkret geäußert, mit wem sie eine neue Landesregierung bilden will. Einige ihrer SPD-Parteigenossen in den Berliner Bezirken haben sich schon festgelegt und bereiten nach rbb-Informationen entsprechende Anträge vor.

In der Berliner SPD werden Forderungen laut, die bisherige rot-rot-grüne Koalition fortzusetzen. Nach Informationen des rbb werden in mehreren mitgliederstarken Kreisverbänden entsprechende Anträge vorbereitet. Auch die Jugendorganisation der Partei, die Jusos, sprechen sich dafür aus, das Regierungsbündnis mit Grünen und Linken auf Landesebene fortzusetzen. Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat es bislang vermieden, sich festzulegen.

"Kaum inhaltliche Überschneidungen mit CDU und FDP"

Im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf liegt ein Antrag vor, der den Landesvorstand um Spitzenkandidatin Giffey auffordert, Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei mit dem Ziel einer gemeinsamen Koalition aufzunehmen. Mit CDU und FDP gebe es dagegen kaum inhaltliche Überschneidungen, heißt es in dem Papier. Als Beispiele werden die Mieten- und die Flüchtlingspolitik sowie faire Löhne genannt. Die CDU habe "diese fortschrittliche Politik" nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Bezirken immer bekämpft.

Forderung nach Landesparteitag

Die Antragsteller verlangen auch, dass nicht die Parteispitze um Franziska Giffey allein über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheidet. Nach den Sondierungsgesprächen und vor Beginn von Koalitionsverhandlungen müsse ein Landesparteitag abgehalten werden.

Zur Stunde berät der SPD-Landesvorstand den Ausgang der Wahl. Spitzenkandidatin Giffey will am Mittwoch zu Sondierungsgesprächen einladen. Zuerst will sie die bisherigen Koalitionspartner Grüne und Linke treffen. Weitere Gespräche wird es mit CDU und FDP geben.

Nach Informationen des rbb bereiten neben Charlottenburg-Wilmersdorf vier weitere SPD-Kreisverbände Anträge vor, die darauf abzielen, die rot-rot-grüne Regierungsarbeit fortzusetzen.

Sendung: Inforadio, 27.09.2021, 17:40 Uhr

57 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 57.

    Hoffentlich hört Frau Giffey nicht auf die anderen. Noch einmal RRG und Berlin ist tot. Dieser Volksentscheid darf auch keine Rolle spielen. Das haut sowieso nicht hin. Das sind nur Fantasien. Deutschland Koalition ist das entscheidende. Dann wird auch die Wirtschaft wieder funktionieren. Die grünen Spinnereien bleiben auf ein paar Stadtbezirke beschränkt. Da können Sie sich austoben. Frau Jarrasch kann zurück nach Bayern, Frau Günther und ihre Gehilfen zurück ins Wessiland.

  2. 56.

    Auch ich glaube, dass Giffey wegen ihrer eher zur Mitte orientierten Positionen die Wahl gewonnen hat. Insbesondere wegen ihrer Ablehnung der Enteignungen und der Bullerbü-Fantasien grüner Gutverdiener aus den bevorzugten Stadtteilen. Einen klaren Wählerwillen für RGR kann man mit Fug und Recht anzweifeln.

  3. 55.

    Bitte nicht die Fortsetzung RRG die Stadt ist schon kaputt

  4. 54.

    @ Sven

    Stimmt sie waren nicht chaotisch, es war der freie Fall.
    In Berlin funktioniert so gut wie gar nichts mehr.
    Verwaltung existiert nur noch auf dem Papier, Schulen im katastrophalen Zustand, öffentlicher Nahverkehr ist verdreckt und pfeift aus dem letzten Loch, innere Sicherheit ist täglich weniger vorhanden, jegliche Baumaßnahmen scheitern bzw kommen nicht voran.
    Denke das reicht erstmal

  5. 53.

    Zur Ihrer Info, mein Mann ist seit über 50 Jahren Mitglied der SPD, und ich als politischer Mensch kann mit recht behaupten, dass ich nicht nur Ahnung habe sondern auch Wissen.

  6. 52.

    Die Linke ist im Bund nicht über 5% gekommen, aber in der Bundeshauptstadt soll sie mitregieren?! Unfassbar! Ich kann bis heute nicht verstehen, welche Probleme durch die Enteignung von Wohnkonzernen gelöst werden. Als nächstes ist das Gesundheitswesen dran, das komplett verstaatlicht wird, wodurch die nächsten Streiks und die Mangelverwaltung par excellence folgen....

  7. 51.

    Sie haben offenbar keine Ahnung vom Landesverband der SPD Berlin. Das sind nicht "einige Parteigenossen"
    Frau Giffey hat keine Mehrheit auch nur für die Idee mit der CDU oder FDP in Berlin eine Koalition zu bilden.
    Das ist halt die Bundes-SPD-Taktik, die in der Landespoltik Berlins extrem destruktiv ist. Und Zeitverschwendung.
    Es wäre ja nun mal hilfreich, würden alle Seiten das Offensichtliche anerkennen.
    Statt ihre eigene Taktik und von der Realität abgekoppelte Geschichten zur vom Wähler legitimierten Erzählung zu machen.
    Schaut man sich die Berliner "Opposition"Arbeit von CDU und FDP an, die nicht vorhandenen Vorschläge, das reine Genöle und ideologische Beckmessertum
    - wie könnte man als SPD mit denen einen Senat bilden wollen?
    Das ist doch geradezu absurd.

  8. 50.

    Frau Giffey hat schon im Wahlkampf durchblicken lassen was sie nicht will und was sie verändern möchte.
    Eindeutig möchte sie NICHT weiter so.
    Würde sie den einigen Parteigenossen nachgeben, dann wäre ihre Vetrauensvorschuss weg, und Berlin nach dieser Regierungszeit noch schlimmer dran. Ja, und Frau Giffey könnte sich einen neuen Beruf suchen, weil die Schuld würde man ihr zuschieben.

  9. 48.

    Glaub kaum das ihnen die Mehrheit der Berliner zustimmt. Wieviel Zugezogenen gibt es ihrer Meinung nach in Berlin?

  10. 47.

    Also mMn waren die letzten 5 Jahre nicht chaotisch.

  11. 46.

    Bitte weiter mit RRG!!!

  12. 45.

    Aber die Berliner, nicht die Zugezogenen, wollen kein Rot/Rot/Grün! Dieses Chaos gab es lange genug.

  13. 44.

    Nicht noch weitere 5 Jahre Chaos in Berlin.

  14. 43.

    Was Sie "Deutschlandkoalition" nennen, nenne ich Betonkoalition: Konsequent gegen jegliche fortschrittliche, soziale, ökologische Politik, von der Berücksichtigung des Klimawandels faseln und dann das Tempelhofer Feld bebauen (als Bonbon gibt's ein paar Sozialwohnungen an der Stadtautobahn), natürlich auch (klimaschädlichen) Beton in der Erde versenken, indem man für viel Geld irgendwelche Tunnel am Stadtrand baut und das dann als "Ausbau des ÖPNV" verkauft, der an wichtigeren Stellen stramm behindert wird, überhaupt Verkehrspolitik wie aus den sechziger Jahren , nämlich aus Windschutzscheibenperspektive, und natürlich viele weitere Wohltaten für die Spezis von der Bau- und Immobilienwirtschaft. Ein Alptraum, vor dem uns die SPD-Basis hoffentlich bewahrt, zumal Madame Ex-Dr. Giffey ein äußerst maues Ergebnis eingefahren hat.

  15. 42.

    @ Tussy: Der letzte RRG-Senat war - zugegeben - nicht der beste. Aber die Spaltung der Bevölkerung ging eindeutig nur von AfD und Querdenkern aus.

  16. 41.

    SPD, CDU, FDP stabil,
    die Grünen deutlich zugelegt,
    die Linken leicht gesunken.
    Insgesamt ist r2g Berlin stärker als zuvor.
    Berlins Wählerinnen und Wähler haben r2g klar bestätigt.
    Auch die Ideen des ebenfalls bestätigten Volksentscheids, eine mieterfreundliche Politik usw. sind mit FDP und CDU nicht ansatzweise umsetzbar.

  17. 40.

    Ist das
    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-abgeordnetenhaus-wahl-2021-vorwahlbefragung-unzufrieden.html
    ein Wählerauftrag? Weiter wie bisher? Stillstand immer, Neuer Wind nimmer? Meinen sie das wirklich ernst?

  18. 39.

    "Zu viel Utopie, zu viele Kämpfe an Nebenschauplätzen, zu viel Klientelpolitik. " Bis auf letzteres ein gutes Resümee.

    Dafür wurden Die Linken abgestraft. Hätten Die Linken mehr von ihrer "Klientelpolitik" durchsetzen können, würden sie heute besser dastehen.

    Nicht nur die Wahl, das Ergebnis ist spannend wie nie. Giffey tritt zurück, die sPD Basis setzt sich durch... RRG kann wichtge Reformen weiter umsetzen.

    Man wird ja noch träumen dürfen...

  19. 38.

    Anhand welcher Zahl genau machen Sie das bitte fest?
    Wohl kaum an den Ergebnissen der Linken oder Grünen mit je <20%, oder? Und wenn die bisherigen Regierungsparteien je unter oder um 20% sind, dann heißt es dass diese zu je 1/5(!) "gewollt" sind.
    Einfache Verteilungsrechnung. Wird sogar - noch zumindest - in der Berliner Mittelstuffe gelehrt.

    Und jetzt nochmal, an welcher Zahl sehen Sie nochmals genau diesen ominösen eindeutigen Regierungsauftrag an RRG? Am starken Stimmverlust der Linken vielleicht?

  20. 37.

    Auch wenn ich Ihre Einschätzung zu RRG nicht teile, wäre es angesichts des Wahlergebnisses unvertretbar und eine klare Missachtung des Wählerwillens, die Koalition mit der Linken fortzusetzen.

  21. 36.

    "Frau Giffey hat vor der Wahl Aussagen getätigt, die zum Nachdenken bewegen sollen. Ich glaube, nur wegen der Aussagen ist die SPD führende Kraft in Berlin geworden."

    Stichwort "nachdenken": die Fixierung auf einen Kandidaten (Personenwahl) in Kombination mit einer absurden Panik vor den Grünen hat wohl den ein oder anderen ehemaligen CDU-Wähler bzw. Nichtwähler das Programm der SPD "vergessen" lassen und vor allem das über Koalitionen die Basis abstimmt; nicht eine Person. Demokratie und so.

  22. 35.

    "Nichts funktioniert in dieser Stadt richtig und trotzdem ändert sich nichts.".

    Nichts funktioniert? Wann war denn das (in diesem Jahrtausend Mal anders? Na und wer hat denn die letzten zwei Jahrzehnte regiert? Ein paar Tipps: es ist die Partei, die schon in den 90ern zusammen mit der CDU regiert hat. Es ist die Partei, die ersten 10 Jahre mit Die Linke, dann 5 mit der CDU und zuletzt als RRG. Und die Partei, die jetzt Wahl gewonnen hat.

  23. 34.

    Wenn die 3 derzeitigen Regierungsparteien in der Summe dazugewonnen haben ist das vermutlich die Bestätigung, dass es so weitergehen soll.

    Kann auch ein Wahlergebnis sein.

  24. 33.

    Das beste für Berlin wäre eine sogenannte Deutschland Koalition, das würde Berlin endlich wieder vorbringen, es würden endlich Wohnungen gebaut werden, es würde keine Investoren mehr verprellt werden, die Verwaltung endlich digitalisiert werden und die Stadt würde wieder sicherer werden. Aber auf keinen Fall noch mal 5 Jahre RRG, den das hat der Stadt sehr geschadet und eine Spaltung der Bevölkerung vorangetrieben.

  25. 32.

    "Super, dann bleibt alles beim alten! "

    Warum sollte sich denn etwas ändern, wenn SPD mit der CDU regiert?! Den von Ihnen beschriebenen Zustand gab es bereits vor 5 Jahren. Da regierte - genau - SPD mit der CDU.

  26. 31.

    Schwierig, schwierig. Mit Grünen und Linken will sie nicht (zu Recht); mit Schwarzen und Gelben darf sie nicht (wegen ihrer Partei); mit den Gelben wollen die Grünen nicht (und man kann sie nicht dazu zwingen) ... Was also soll die Giffey tun? Die Fesseln sind sehr stark.

    Sie ist die Wahlsiegerin.

    Sie hat frei Wahl!

  27. 30.

    Bitte nicht, man muss sich doch nur mal anschauen was RRG aus Berlin gemacht hat. Der schlechteste Senat für diese eigentlich tolle Stadt.

  28. 29.

    Die Linke - auch der Berliner Landesverband - dürfen sich gern für ihren Erneuerungsprozess in die Opposition zurückziehen. Zu viel Utopie, zu viele Kämpfe an Nebenschauplätzen, zu viel Klientelpolitik. Sie haben das gleiche Problem wie die FDP: sie glauben, Politik für ihre Kernwählerschaft reicht. Bei einem differenzierten und vielfältigen Parteiensystem wie derzeit ist das nicht genug. Sie müssen in der Realität ankommen und Angebote machen, die so viele Menschen wie möglich ansprechen.

  29. 28.

    Das wird die Verhandlungsposition von Frau Giffey zur Durchsetzung von möglichst viel SPD-Programmatik in einem neuerlichen RRG-Senat ungemein stärken... (augenverdreh)

  30. 27.

    Nur traurig.. klar Kreisverbände wollen alles fortsetzen, vielleicht ist noch Spielraum, z.B. Wartezeiten bei Bürgerämter erreichen 12 Monate, vielleicht wartet Ramona Pop mit der Entscheidung zur ICC weitere 24 Monate, es geht nur um die Interessen der Parteien und nicht der Wähler, traurig wenn ehemalige Arbeiterpartei stellt nur zwei Spitzenkandidaten mit "0" Bezug zur Arbeiswelt, zukünftige Burgemaisterin mit ... Erfahrung in Brüssel und Straßburg, mit Plagiat, wenn die Berufspolitiker 10.000 bis 20.000 € (ohne Lobby Bonus) monatlich verdienen, werden nie die Wähler verstehen und echte Probleme der Stadt nicht nachvollziehen können. Herr Müller hat zu uns Wähler Kontakt über Facebook gesucht, und lebt in eine Blase....

  31. 26.

    Oh Gott bitte nicht.

  32. 25.

    Habt doch Erbarmen! Nicht nochmal RRG!!!

  33. 24.

    Die Kreisverbände sollten vielleicht mal darüber nachdenken, warum Giffey gegenüber den Umfrage so deutlich hat aufholen können. Die Ausrede Bundestrend zieht alleine nicht, da Jarasch schlehter abgeschnitten hat als hier in Berlin die Bundesgrünen. Die wollen angeblich laut FAZ geplante Konsequenzen ziehen und Habeck als Vizekanzler ins Spiel bringen.

  34. 22.

    Wenn Frau Giffey nicht diese Aussagen vor der Wahl gemacht hätte wäre die SPD bei 13% gelandet. Also jetzt handeln.

  35. 21.

    Nein, nun wird es RGR… und für uns Berliner, und damit meine ich nicht die hippen Zugezogenen, bleibt es genauso düster. Nichts funktioniert in dieser Stadt richtig und trotzdem ändert sich nichts. Eigentlich nicht zu fassen…

  36. 20.

    Nee … Denn R2G ist nicht gewählt worden, da die SPD weder einen R2G-Koalitionswahlkampf führte, noch ein R2G-Wahlprogramm vorlegte ... Im Gegenteil … Es ist also nicht anzunehmen, dass die schlichte Summierung der Stimmenanteile der bisherigen Koalitionäre eine Bestätigung oder gar Wiederwahl von R2G wäre.

  37. 19.

    Haben denn die SPD - Kreisverbände etwas zu fordern? Wenn alles beim alten bleiben soll hätte man sich dieses Wahlchaos sparen können.

  38. 18.

    Natürlich müssen Sie das nicht gutfinden, aber zumindest Rot und Grün ist genau das, was Berlin mehrheitlich gewählt hat.

    Warum viele der hier Kommentierenden Probleme, die es in dieser Stadt auch schon lange vor der derzeitigen Regierung gegeben hat, unbedingt RRG ankreiden wollen, ist mir schleierhaft. Vermutlich beruht das auf reinem Wunschdenken.

  39. 17.

    Solange CDU und AFDP Berlin nicht mit ihrer Politik verschandeln, ist alles gut.

  40. 16.

    RRG war der schlechteste Senat aller Zeiten. Die Berliner wollen ein Wechsel ohne die Bremse der Linken.

  41. 15.

    Die Kreisverbände sollen mal schön die Füße still halten. Wer in Berlin Regiert, entscheidet Fr. Giffey... jetzt haben die Grünen und Linken Angst ihre Posten zu verlieren. Abwarten und Tee trinken. Bloß kein neues RRG

  42. 14.

    Das riecht sehr nach Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Zumindest bei mir hat sich der Eindruck festgesetzt, dass Frau Giffey mit einer Partei, die Enteignung fordert, nichts zu tun haben will.

  43. 13.

    Wozu war dann jetzt die Wahl???? Ein simpler Personalientausch hätte es dann auch getan.

  44. 12.

    Ist der Rechtsrutsch der SPD wirklich noch aufzuhalten mit dieser Spitzenkandidatin? Ich glaube nicht dass die Bezirksverbände so viel Rückrad haben.

  45. 11.

    Bitte nicht noch mal RRG!

  46. 10.

    Der Wählerauftrag lautet ganz klar RRG, alles andere wäre Wahlbetrug am Wähler!

  47. 9.

    Und dabei hat Berlin so viele Hotels.... perfekt für die FDP!

  48. 8.

    Gott sei Dank gab es im Gegensatz zu Berlin im Bund keine Mehrheit für Rot-Grün-Rot!
    Nicht auszudenken, wie stark der Druck aus der Basis geworden wäre.

  49. 7.

    Sehr gut, ich denke R2G ist für uns alle das kleinste Übel!

  50. 6.

    Irgendwie klar. Giffey hat nix zu melden.

  51. 5.

    Super, dann bleibt alles beim alten! Dreckige Stadt, Kriminalität, Hausgemachte Staus, weil Baustellen da sind wo Monate nicht gearbeitet wird, ständig Ausfall der Verkehrsmittel oder zu voll, keine Termine bei Behörden, dreckige Schulen und schlechter Unterricht u. s. w. Armes Berlin, wie weit bist du runtergekommen.

  52. 4.

    Bitte nicht nochmal RRG!!!

  53. 3.

    Es ist ja auch zu befürchten,dass es mit RRG einfach so weiter geht. Sehr Schade für Berlin!

  54. 2.

    Es ist an der Zeit, dass die Parteien sich wieder an der Basis orientieren. An den eigenen Parteimitgliedern und am Wähler.

  55. 1.

    Nach den Kreisverbänden hätten wir ja nicht wählen müssen, wenn alles so bleibt? Frau Giffey hat vor der Wahl Aussagen getätigt, die zum Nachdenken bewegen sollen. Ich glaube, nur wegen der Aussagen ist die SPD führende Kraft in Berlin geworden.

Nächster Artikel