"Ihre Wahl" zur Berlin-Wahl - Richtig oder falsch? - Die Spitzenkandidaten im Fakten-Check

v.l. Sebastian Czaja, KlausLederer, Franziska Giffey, Kai Wegener, Bettina Jarasch, Kristin Brinker (Quelle: rbb/Thomas Ernst)
rbb/Thomas Ernst
Video: Ihre Wahl 2021 zum Abgeordnetenhaus | 21.09.2021 | Bild: rbb/Thomas Ernst

Wohnen, Verkehr und Bildung - die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten haben sich vor der Abgeordnetenhauswahl der Diskussion gestellt. Doch waren sie gut vorbereitet? Die strittigsten Aussagen vom Dienstagabend im Fakten-Check von rbb|24.

Aussage von Klaus Lederer (Linke): "Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind die Bezirke, in denen die meisten Wohnungen entstehen."

rbb|24: Jein.


Lederer betont diesen Punkt, weil dort die Linken die Bezirksbürgermeister:in stellen (wobei nur in Marzahn-Hellersdorf auch das Stadtentwicklungsressort von den Linken verwaltet wird, in Lichtenberg liegt es bei einem Stadtrat der SPD).

Allgemein: Laut dem IBB-Wohnungsmarktbericht 2020 [ibb.de - pdf] wurden 2019 in Berlin 18.999 Wohneinheiten fertiggestellt. 22.524 zusätzliche Wohneinheiten wurden demnach zum Bau genehmigt. Aber: Ende 2020 waren insgesamt 65.830 Wohnungen genehmigt, aber noch gar nicht gebaut.

Die meisten Wohnungen fertiggestellt wurden 2019 allerdings im Bezirk Mitte: 3.918 – hier stellen die Grünen den Bezirksbürgermeister. Danach folgt Treptow-Köpenick (SPD) mit 2.915, Pankow (Linke) mit 2,248 – und erst dann Lichtenberg, mit 2.236 Wohnungen.

Beim Neubau der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen aber führte Lichtenberg 2019 die Liste an: In Lichtenberg bauten Degewo, Howoge und Co. 1.167 Wohnungen, in Marzahn-Hellersdorf 990 und Treptow-Köpenick 876.

Neubauzahlen aus dem Jahr 2020 stehen unter dem Eindruck der Pandemie und sind nur wenig aussagekräftig.

Aussage von Kristin Brinker (AfD): "Wir haben immer gesagt, wir sind dagegen, dass Autofahrer gegen Radfahrer ausgespielt werden auf den Haupttrassen."

rbb|24: Das lässt reichlich Interpretationsraum.

Im Landeswahlprogramm schreibt die AfD [afd.berlin - pdf]: "Die ideologische Überdimensionierung von Radverkehrsanlagen zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs lehnen wir ab." Und an anderer Stelle: "Statt mit Verkehrspolitik beschäftigt sich der Senat mit Schikanen für Autofahrer."

Es war auch der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek, der in Berlin gegen die während der Corona-Pandemie errichteten Pop-up-Radwege geklagt hatte, weil man sich wegen Staus nicht in gewohnter Weise durch das Stadtgebiet bewegen könne. Es sei "untragbar, dass Kraftfahrern durch politische Willkür die Nutzung von Straßen verwehrt wird", begründete er.

Während der Corona-Pandemie waren zunächst vorübergehend, später dauerhaft wegen des vergleichsweise geringeren Autoverkehrs in Berlin zahlreiche Pop-up-Radwege entstanden. Am Ende durften sie bleiben, weil Scholtysek im Februar seine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht zurückzog, weil er keine Aussicht mehr auf einen Erfolg sah.

Auch überregional ist die AfD bislang nicht gerade als Fahrrad-freundliche Partei aufgefallen. Im Bundestagswahlprogramm [afd.de] betont die Partei zu diesem Themenbereich, dass der motorisierte Verkehr zu schützen sei und eine "ideologisch geleitete Verkehrspolitik" abgelehnt werde. Auch Straßenraum neu aufzuteilen, lehnt die AfD ab. Dafür möchte sie unter anderem mehr Fahrspuren und Parkplätze für Autos, die innerstädtischen Stau verkürzen.

Die Aussage stimmt gewiss aus Perspektive der Autofahrer, aus Sicht der Radfahrer ebenso gewiss nicht.

Aussage von Kai Wegner (CDU): "Herr Lederer, die Wohnungen, die Sie enteignen wollen, 240.000 Wohnungen, haben ein Durchschnittsmiete von 6,71 Euro. Das sind nicht die Preistreiber im Mietwohnungsmarkt."

rbb|24: Schwer zu sagen.

Als Spitzenkandidat der Linken unterstützt Klaus Lederer das Ziel der Volkisinitiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen". Diese will die Berliner Wohnungsbestände von großen Immobilienkonzernen vergesellschaften. Betroffen wären alle privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt, ausgenommen die Genossenschaften. Auch nach Angaben von Jenny Stupka von der Initiative handelt es sich um 240.000 Wohnungen [youtube.com] - von rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Sie gehören mehr als einem Dutzend Immobilienunternehmen.

Wo genau die durchschnittliche Kaltmiete dieser Wohnungen liegt, ist auf die Schnelle schwer zu sagen. Einen ersten Hinweis dürften die Durchschnittsmieten der Deutsche Wohnen geben. Nach Angaben des Unternehmens liegt in Berlin die durchschnittliche Miete im Bestand der Deutsche Wohnen bei 7,11 Euro pro Quadratmeter [deutsche-wohnen.com] . Das liegt etwas über den von Kai Wegner genannten 6,71 Euro. Deutsche Wohnen hält im Großraum Berlin mehr als 110.000 Wohnungen, also fast die Hälfte der von einer möglichen Vergesellschaftung betroffenen Wohnungen. Hinzu kämen aber noch die Wohnungen von Unternehmen wie Vonovia, Akelius und anderen.

Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt laut Berliner Mietspiegel derzeit übrigens bei 6,79 Euro. Viel höher liegen dagegen die Angebotsmieten, also die Mietpreise, zu denen Wohnungen aktuell auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden. Nach Angaben der Preisdatenbank empirica lag diese im 2. Quartal 2021 in Berlin bei durchschnittlich 10,49 Euro.

Aussage von Bettina Jarasch (Grüne): "Es waren SPD-Finanzsenatoren, die McKinsey [eine Wirtschaftsberatung - die Redaktion] vor Jahren zu Vivantes geschickt haben, um zu gucken, wo man einsparen kann. Wo kann man einsparen? Beim Personal. Und es war im Juni wieder der Finanzsenator, der Vivantes und Charité gesagt hat: Verhandelt, aber es gibt kein zusätzliches Geld."

rbb|24: Das ist korrekt – aber unterkomplex.

Die Spitzenkandidatin greift hier im Streit um die Lage an den landeseigenen Klinikkonzernen Charité und Vivantes direkt den bisherigen Koalitionspartner SPD an: Dieser tue zu wenig, so Jaraschs Vorwurf, um Pflegekräfte zu entlasten und outgesourcten Mitarbeitende in Tochterunternehmen der beiden Konzerne besser zu bezahlen.

Tatsächlich hat Berlin in den vergangenen Jahren mehrfach auf Wirtschaftsberatungsunternehmen wie McKinsey zurückgegriffen, vor allem bei der Sanierung von Vivantes. Das ergab unter anderem eine Anfrage der Piraten-Partei im Februar 2013 [pardok.parlament-berlin.de – pdf]. McKinsey sollte helfen, das defizitäre Unternehmen in die schwarzen Zahlen zu führen. Im Zuge der Sanierung wurden auch mehrere Tausend Jobs gestrichen.

Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und beiden Krankenhauskonzernen hatte SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz nun in der Tat erklärt, das Land werde kein zusätzliches Geld für mehr Personal zuschießen. Allerdings, so Kollatz im rbb: "Das Land darf Betriebs- und Materialkosten nicht aus Landeshaushaltsmitteln stellen, das ist Wettbewerbsverzerrung und nicht zulässig." Kollatz spielt damit auf europarechtliche Vorgaben an. Tatsächlich investiere Berlin in die Sanierung oder Erweiterung der landeseigenen Kliniken, für Vivante sind laut Kollatz im Haushalt "Eigenkapitalerhöhungen von jeweils 100 Millionen in 2022 und 2023 vorgesehen". Mehr Geld für Personal aber könne nur auf anderen Wegen fließen, so Kollatz, etwa über höhere Fallpauschalen.

Die Klinikleitun von Vivantes wiederum hatte zur Angleichung der Bezahlung in ihren Tochtergesellschaften an das Niveau des TVöD erklärt, die Mehrkosten von 35 Millionen Euro im Jahr seien nicht zu erwirtschaften. Mehr Personal zur Entlastung der Pflegekräfte würde man derweil gerne einstellen, so Vivantes – doch der Arbeitsmarkt sei leergefegt.

Aussage von Sebastian Czaja (FDP): "Wenn Berlin schon das meiste Geld pro Kopf für die Schülerinnen und Schüler ausgibt, dass wir es schaffen, dass nicht mehr (…) die soziale Herkunft darüber entscheidet, welche Chancen ich in meinem Leben habe."

rbb|24: Das ist korrekt.

Berlin gibt (Stand: 2019) in der Tat mehr als andere Bundesländer pro Schüler und Schülerin aus: 11.300 Euro sind es in dem Jahr gewesen, an zweiter Stelle folgt Hamburg mit 10.600 Euro, die anderen Bundesländer liegen deutlich darunter, der Bundesdurchschnitt bei 8.200 Euro. Die Summe berechnet sich aus den Personalausgaben, dem laufenden Sachaufwand und Investitionsausgaben. [destatis.de - pdf]

Dabei hat Berlin tatsächlich die höchsten Personalausgaben (8.600 Euro), auch ohne die in der rbb-Wahlsendung viel diskutierte Verbeamtung von Lehrkräften. Die Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich gewundert und gefragt, wie das sein kann [gew-berlin.de], allerdings bereits vor zwei Jahren, mit Zahlen von 2016. Als Ursachen für die hohen Bildungsausgaben hatten sie gefunden: "Erstens einen wesentlich höheren Ganztagsanteil von 72 Prozent gegenüber knapp 50 Prozent im Bundesdurchschnitt im Grundschulbereich. Und zweitens einen merklich höheren Anteil 'teurerer' Vollzeitschüler*innen (das heißt ohne Ausbildungsvertrag) im Berufsschulsystem."

Zu den hohen Personalausgaben kommen die zweithöchsten Ausgaben beim laufenden Sachaufwand (2.100 Euro, Hamburg gibt 3.000 Euro aus). Lediglich bei den Investitionsausgaben liegt die Hauptstadt mit 600 Euro im Bundesdurchschnitt (Bayern gibt mit 1.200 Euro deutlich mehr aus als alle anderen Bundesländer). Insgesamt ist die Aussage, über alle Schultypen gerechnet, korrekt.

Aussage von Franziska Giffey (SPD): "Ich bin an kriminalitätsbelasteten Orten, an denen wir sehr viele Straftaten haben, dafür, dass mit Videoüberwachung gearbeitet wird."

rbb|24: Das steht so nicht im SPD-Wahlprogramm.

Giffey hat sich schon zu ihrer Zeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin den Ruf der "Law-and-Order"-Politikerin erworben. In diesem Fall weicht sie allerdings vom Wahlprogramm ihrer Partei ab - wenn man zwischen den Zeilen liest.

Im Programm steht auf Seite 102 zu diesem Thema: "Videoüberwachung nutzen wir nur temporär und anlassbezogenen. Eine dauerhafte Video-Überwachung öffentlicher Plätze und den Einsatz von Gesichtserkennung lehnen wir ab." [spd.berlin]

Giffey grenzt allerdings ein: Sie spricht sich FÜR den Einsatz von Videoüberwachung an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten" (kbO) aus. Diese Orte werden von der Polizei festgelegt und gelten dann, bis sie aufgehoben werden. Hier kann die Polizei etwa verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Aktuell gibt es sieben solche Orte in Berlin [berlin.de], darunter den Alexanderplatz und das Kottbusser Tor.

Zwar muss die Polizei seit einer Gesetzesänderung jährlich dem Abgeordnetenhaus über die Einstufung der kbOs berichten. Doch in Verbindung mit der Videoüberwachung lässt Giffey durchblicken: An diesen Orten würde sie die Dauer des Einsatzes der Polizei überlassen. Schöneberg Nord und der Leopoldplatz galten zum Beispiel 16 respektive neun Jahre als "kriminalitätsbelastete Orte" [pardok.parlament-berlin.de - pdf]. Dort wäre eine Videoüberwachung also nicht "temporär" gewesen.

30 Kommentare

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  1. 30.

    Mein Vorschlag für Später wäre das man für jedes Thema in die Sendung mehr Zeit zur Erklärung(Politiker ) und richtiger Diskussion hat. Ca 20min vielleicht. Sollten mal 2 Politiker mal mehr diskutieren nicht unterbrechen so lange die Netiquette eingehalten wird. Und das über mehrere Sendungen ,so das man wirklich alle Themen diskutieren kann.

  2. 29.

    Der Vermieter hat für Rechtssicherheit nur dahigehend zu sorgen, in dem er mit dem Mieter einen Mietvertrag abzuschließen hat.

    Ein Recht auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gesetzlich geregelt, und den Vermieter kann der Gesetzgeber nicht vebieten die eigene Wohnung bei berechtigten Bedarf zu nutzen. Der gekündigte Mieter kann sich, wenn der Eigenbedarf nur vorgetäuscht wurde dagegen wehren.

    Die Landesverfassung beinhaltet keine Möglichkeit zu vergesellschaften. Damit stellt sich real die Frage der Finanzierung gar nicht.

  3. 28.

    Gut, dass sich die Medien bemühen, den Wählern (Achtung:Plural!) die zur Wahl stehenden Persönlichkeiten näher zu bringen. Es muss fair bleiben, aber mal nachhaken muss auch erlaubt sein. Die Lösung für das Pärchen - habe ich so aufgefasst, wir "wollen das Wohneigentum stärken". Also doch was für Besserverdienende? Das kann ja der Weg wohl nicht sein. Wer braucht eine "anspruchsvolle Küche" mit `ein bisschen Wohnung` drum herum? Jeder, der eine Wohnung suchte/sucht, kennt das. Dabei steht viel Wohnraum leer. Wer braucht das? -- Die "extrem lösungsorientierte" Kandidatin zeigte sich ziemlich harsch. Kein gutes Omen für die Kandidatin der Grünen. Ein Fahrrad von mehr als 20 kg kann old Opi nicht mehr heben! Aber auch die Mitt70er, die ohne Mindestlohn arbeiten mussten, müssen Wege erledigen und gehen nicht nur zum Arzt! Auch das gehört zu Vision!!! Die to-do-Liste ist durch die bish.Politik immer länger geworden: Wie war das mit: Brauchen kein Halt/Internet an jeder Milchkanne...?

  4. 27.

    Obwohl man zu einer Meinungsäußerung nicht unbedingt Argumente braucht (es sei denn, man verspürt den Drang, seine Ansichten zu rechtfertigen), kann ich sie vermutlich liefern.
    Sagen Sie mir nur, zu welchem Thema konkret Sie welche wünschen.
    Und wenn SIE sich nicht auf dahingeworfene Ein- bis Zweizeiler beschränken, können Sie das vielleicht auch.

  5. 26.

    Wo es Argumente gibt ... Leider nein, sie haben keine Argumente, jedenfalls nennen sie keine.

  6. 25.

    Ihre Platte hat einen Sprung, für Rechtsunsicherheit haben vor allem die gierigen Vermiter gesorgt, die auf Eigenbedarf klagen und sei es für den eigenen Wellensittich.

    "Wo bitteschön sollen die Milliarden dann herkommen um die dringend notwendige Lösungen des Wohnungs - und Bildungsproblems zu beseitigen."

    Enteignungen (Vergesellschaftungen)werden nicht aus dem Landeshaushalt bestritten, also auch hier verdrehen sie die Tatsachen.

  7. 24.

    Schade, dass man Linken Ironie immer erst erklären muss.
    Und nein: Obwohl konservativ betrachte auch ich Religion als "Opium für's Volk".
    Und zwar JEDE.
    Ausnahmslos.

  8. 23.

    Naja, wer sich schon selbst im "Im Licht der Erkenntnis" sieht... verteilt auch den Wachturm.

    (Für Rechte: In diesem Posting ist Sarkasmus versteckt.)

  9. 22.

    Es war sehr interessant zu verfolgen, wie die ProtagonistenInnen von R2G zu erklären versuchten, wie Sie die selbst herbei regierten Miseren (Wohnen, Verkehr, Verwaltung, etc.) beheben wollen. Speziell Frau Giffey wird sich sehr wundern, wie viele Stühle an ihrem Tisch für Wohnungsneubau leer bleiben werden, da gerade die freie Wohnungswirtschaft von den Linkspopulisten aus der Stadt getrieben wurde. Jedenfalls lassen die Bauantragszahlen von heute schon zuverlässig erkennen, dass es in den kommenden Jahren sehr still um den Mietwohnungsneubau werden wird.

  10. 21.

    Wer als Politiker die Enteignung von Privateigentum propagiert, der sorgt für Rechtsunsicherheit.
    Wo bitteschön sollen die Milliarden dann herkommen um die dringend notwendige Lösungen des Wohnungs - und Bildungsproblems zu beseitigen. Das Land hat wenig Geld, dafür aber viele Schulden.
    Mangel zu verwalten, aber den Wähler "Luftschlösser" in Aussicht stellen, das ist ein unseriöser Stimmenfang.

  11. 20.

    Herr Czaja ist ebenfalls seiner Linie treu geblieben, wirkte aufgeräumt und durchaus überzeugend, könnte auch - durch seine schmucke Lieblingsschwiegersohn-Ausstrahlung - WählerInnen mobilisieren, die mit der FDP sonst nix am Hut haben.
    Frau Giffey hatte einen kämpferischen Blick, strahlte große Ernsthaftigkeit aus, was an ihrem unbedingten Willen, Bürgermeisterin der Stadt Berlin werden zu wollen keinen Zweifel entstehen ließ. Für meine Geschmack, etwas zu verbissen. Aber: Sie nimmt es mit der Wahrheit nicht immer so genau und bediente sich in der Vergangenheit allzu unbedarft ihrer Netzwerke statt Fairplay zu spielen. Mit wem kann und will sie überhaupt koalieren? Doch bestimmt nicht mit der Linken, auch die Grünen passen offenkundig auch nicht in ihr Konzept. Die Zukunft Berlins erscheint mir mit ihr deswegen ziemlich schwammig. Wer Edith Hancke liebt, wird sie wählen wählen (Stimme!)
    So, das kam bei mir rüber. Nichts ist so vielsagend, wie nonverbale Kommunikation.

  12. 19.

    M.E. sollte man endlich konsequenter gegen die illegale Vermietung über airbnb und i.R. sog. Monteurwohnungen vorgehen, wo regelmäßig Großgruppen zu horenden Mieten kleine Wohnungen bevölkern. Im Innstadtbereich stehen so geschätzte 5.000 Wohnungen nicht dem normalen Mietermarkt zur Verfügung. Das ist eine illegale Zweckentfremdung von Wohnraum und häufig Steuerhinterziehung. Einnahmen, die zudem den Hotels fehlen. Die Anmeldepflicht in Hotels würde auch der Schwarzarbeit einen Schlag versetzen.

  13. 18.

    Vielen Dank für den Faktencheck und die gelungene Sendung! So konnte ich mir mal einen richtigen Eindruck der KanditatInnen verschaffen. Die Afd hat mit Frau Brinker ja mal eine echte Sympathieträgerin aufgestellt, alles bringt sie ruhig, lieb und sachlich vor, wer nicht so genau weiß, was er/sie politisch will wählt die Dame womöglich - o je.
    Frau Jarasch ist wirkte klar und energisch, nur ein auf Krawall gebürsteter Schüler brachte sie kurz aus dem Konzept.
    Herr Lederer offenbarte keine Überraschungen, seine Standpunkte liegen schon lange auf dem Tisch. Sein Pluspunkt: bleibt seinen Überzeugungen treu und ist i.d.S. verlässlich. Herr Wegener ist auch nicht unsympathisch, aber mit ihm stünde eine regider Kurs pro Autofahrer und Immobesitzer ins Haus. Dass er sich für sozialen Wohnungsbau einsetzen wird, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

  14. 17.
    Antwort auf [wassolldas] vom 21.09.2021 um 23:02

    Ich glaube, der AfD-Wähler >wassolldas< sollte den Artikel nochmals lesen

  15. 16.

    Wäre ich "Einzelhändler" im Görlitzer Park, fände ich herumhängende Kameras sicher ähnlich beunruhigend wie die Möglichkeit, mal wieder von der Polizei aufgeschrieben zu werden.
    Und klar: Geischtserkennung ist Teufelszeug
    Wenn jemand Häuser fotografiert oder Gesichter automatisch erkennen lässt, werden wir sicher alle demnächst nach Guantanamo veschleppt.
    Und warum schicken Finanzsenatoren Wirtschaftsexperten irgendwo hin?
    Sollte man nicht erwarten, dass Finanzsenatoren und ihre engsten Mitarbeiter selbst WIrtschaftsexperten sind?
    Auch mehr Platz für Fahrradfahrer ist sicher eine gute Idee.
    Wenn man nicht dummerweise Spediteur, Taxifahrer, Zusteller, Bestattungsunternehmer, Autoverleiher oder Händler ist.
    Und natürlich sollten Wohnungen enteignet werden, denn der Staat kann immer noch am besten wirtschaften.
    Dafür, Genossen, lasst uns streiten!
    (Für Linke: In diesem Posting ist Sarkasmus versteckt.)

  16. 15.

    Bei uns erscheinen die Bilder korrekt. Wo tritt der Fehler bei Ihnen auf? Wenn Sie unsere Website auf dem PC oder mobil auf dem Smartphone aufrufen? Oder in unserer App?

  17. 14.

    "Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen findet seit 1999 alle fünf Jahre statt"
    d.h. Sie fällt dieses Jahr "zufällig" mit der Bundestagswahl zusammen, nicht regelmäßig - ist also unsinnig das irgendwie auf Schröder zurückzuführen.
    Ansonsten haben Sie aber vollkommen recht, es ist wirklich wichtig zwischen Bund- und Land zu unterscheiden und sich genau zu überlegen wo man sein Kreuz setzt.

  18. 13.

    Faktencheks hin Faktencheks her nach der Wahl leiden alle politiker wieder an alsheimer und haben ihre wahlversprechen sowieso vergessen .nichts wird sich ändern den oben gehts gut und alle andren sind egal .so war es , so ist es, und so wirds immer sein .
    Also freuen wir und aus die nästen 4 jahre voller gebrochener wahlversprechen.
    also geht Wählen sonst habt ihr kein recht euch aufzuregen :)

  19. 12.

    Es stimmt wohl eher, daß das Publikum mit den Aussagen von Klaus Lederer einverstanden war.

  20. 11.

    Nein Lederer hat auch gesagt , dass auch im Westteil der Stadt viele Wohnungen gebaut werden müssen , weil die dort fehlen und da auch viel Platz ist .

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