Koalitionsverhandlungen in Berlin - SPD, Grüne und Linke noch nicht einig bei Stadtentwicklung

Sa 20.11.21 | 22:06 Uhr
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Blick auf die Berliner Skyline mit vielen Baukränen (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: Inforadio | 21.11.2021 | C. Reinhardt | Bild: dpa

SPD, Grüne und Linke haben die Koalitionsverhandlungen am Samstag fortgesetzt. Das Thema Stadtentwicklung wollen die Parteien laut SPD-Chefin Franziska Giffey erst am kommenden Montag abschließen. Wie es mit dem Volksentscheid weitergeht, ist offen.

SPD, Grüne und Linke haben das Thema Stadtentwicklung in den Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen. Das gab SPD-Chefin Franziska Giffey am Samstagabend in Berlin bekannt. Die sogenannte Dachgruppe hatte am Samstagvormittag die Gespäche begonnen und die zunächst für 18 Uhr angesetzte Pressekonferenz später auf 21 Uhr verschoben.

200.000 neue Wohnungen stehen nicht in Frage

Konkrete Ergebnisse präsentierten die Verhandlungsführerinnen aber auch dann nicht. Man sei zwar in Fragen des Wohnungsbaus und bei einzelnen Stadtentwicklungsprojekten weitergekommen, berichtete Giffey. Auch sei über strittige Themen wie die Bebauung der Elisabeth-Aue in Pankow und die Rangbebauung des Tempelhofer Felde gesprochen worden. Eine Schlussverständigung fehle aber noch.

Konkrete Verabredungen sollen erst genannt werden, wenn das größte und anspruchsvollste Kapitel im gemeinsamen Koalitionsvertrag insgesamt geeint sei. Das gemeinsame Ziel, in den nächsten zehn Jahren 200.000 neue Wohnungen zu bauen, stehe nicht in Frage, bekräftigte Giffey. Der angespannte Berliner Wohnungsmarkt könne nur so beruhigt werden, so die SPD-Chefin. Wo und wie genau, werde noch verabredet. Auch über Fragen des Mieterschutzes müsse noch gesprochen werden.

Volksentscheid weiterhin offenes Thema

Das strittige Thema Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist laut der SPD-Politikerin ebenfalls noch offen. Giffey betonte vor Journalisten, dass die Verhandlungen von einem großen Einigungswillen getragen würden. "Gesucht werden Lösungen, die vertretbar für alle Parteien sind und die fünf Jahre halten", so Giffey.

Die Verhandlungsführerin der Grünen, Bettina Jarasch, warb um Verständnis für die unerwartet langen Verhandlungen, "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit". Das Ziel, 200.000 Wohnungen zu bauen, sei noch der leichteste Teil der Verhandlungen. Es komme darauf an, die Mietenkrise und die Klimakrise gemeinsam zu bewältigen. Berlin werde in den nächsten Jahren sehr urban bauen, nachverdichten und über Aufstockungen reden, "die Traufhöhe ist nicht heilig". Es gehe um die Bewältigung der Mietenkrise und die Bewältigung der Klimakrise. Das sei keine leichte Aufgabe, aber die Koalitionäre seien auf einem guten Weg, so Jarasch.

Schubert bittet um Geduld - Koalitionsvertrag wohl Ende der Woche

Katina Schubert, Vorsitzende der Linkspartei, bat am Samstagabend ebenfalls um etwas mehr Geduld. Bezüglich des Wohnungsbaus fügte sie hinzu: "Der Neubau ist wichtig, um das untere und mittlere Preissegment zu stärken." Es sei vernünftig, zunächst Fragen des Mieterschutzes zu klären, so Schubert weiter.

Am Montag soll dann die Frage des Volksentscheides zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen besprochen werden und der ganze Komplex abgeschlossen werden. Weitere umfangreiche Themenbereiche wie Bildung und Innere Sicherheit werden deswegen verschoben. Statt wie erhofft am Mittwoch könnten die Endarbeiten am Koalitionsvertrag wahrscheinlich erst Ende der Woche erfolgen, kündigte Giffey an.

10 Kommentare

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  1. 10.

    Erst mal lesen lernen Herr Neumann: nicht 20 000 sondern 200 000 Wohnungen sind geplant. Indes kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wo diese Menge an Wohnungen in Berlin errichtet werden soll.

  2. 9.

    Fachleute wissen wie dick eine Dämmung physikalisch noch Sinn macht, Politiker nicht. Politiker kennen auch keine Nordausrichtung von Dächern...usw.
    Man ist immer wieder erstaunt, aber auch amüsiert darüber, was so alles herausgelesen wird. Inzwischen „lauert“ man schon:-)

  3. 8.

    Man hat die Wahl zwischen dicker Dämmung und noch mehr Windrädern, was ist Ihnen lieber? Große Teile des Berliner Wohnungsbestands sind noch gänzlich ungedämmt, da gibt es viel nachzuholen.

  4. 7.

    was für eine arrogante Selbstüberschätzung der Jarasch & Co. Sie kann die Klimakrise nicht bewältigen. Sie kann eine Meinung äußern und z.B. sinnlos dicke Dämmung u.a. von anderen Fordern und bezahlen lassen. Damit löst sie gleichzeitig die Mietenkrise? Weil ihr schwant, dass die noch teurer werden müssen, werden dann die „Enteigner*innen“ auf die Idee kommen: m2-Preise nach Einkommen... oder gibt es das schon und heißt...?

  5. 6.

    "SPD, Grüne und Linke noch nicht einig bei Stadtentwicklung"
    Was gibt es da noch zu überlegen? Es geht verdienter Maßen abwärts mit Berlin. Die Wähler wollten es so und solltes es auch komplett ausbaden dürfen. Also RRG, legt euch ins Zeug!

  6. 5.

    Wenn ich mir diese Politikerclowns und ihre Herkunft ansehe, dann weiss ich schon wo Stadtentwicklung statt findet! Das war mit dem letzten Senat ja das Gleiche und am BESTEN hat es doch die Gesundheitssenatoring Kaleyci gezeigt:

    Wo waren KAUM Testzentren, wo waren KAUM Impfzentren, wo wurden KAUM Masken ausgeteil?
    Richtig.. OST-Berlin...

    Wo hat Frau Kaleyci selbst die ersten Masken verteil? RICHTIG: In Ihrem Wohnbezirk...
    Und wieso ist das der Fall? Weil das alles Politiker sind die nicht mal aus Berlin kommen! Die interessieren sich außerhalb ihrer Blubberblase doch für nichts!

    Es ist ein systematisches Problem, dass die Trennung der Menschen in Ost/West in den Köpfen der Regierenden leider immer noch existiert. So wird auch hier wieder nichts oder wenig in OST-Berlin investiert werden weil wir Menschen zweiter Klasse sind. "Ostdeutsches Leben" ist halt nicht so schützenswert! Hauptsache Neuköln und andere Gebiete. Siehe Impfzentren, Testzentren und co...

  7. 4.

    Die Zahl 20.000 kommt mir irgendwie bekannt vor, war die doch auch im Fünf-Jahres-Plan von Frau Lompscher zu finden. In der Tradition ihrer Partei konnte der aber natürlich nicht eingehalten werden. Nur konnten diesmal die Zahlen nicht gefälscht werden.

    Jarasch setzt auch auf Nachverdichtungen. Ich bin gespannt, wie die die NIMBYs davon überzeugen will. Dank der Boulevardmedien hat deren Widerstand eine kräftige Stimme.

  8. 3.

    Man kann ja Krisen auch herbei reden... Dieses gewollt-bewusste Themensetzen von einigen wenigen ist bedenklich.

  9. 2.

    Streicht das „noch“. Die 3 werden sich bei dem Thema auch nie einig. Allenfalls kommt eine Art Tabu dabei heraus und das Thema wird irgendwie zurückgestellt mit nebulösen Aussagen.

  10. 1.

    Sie brauchen sich auch nicht einig werden,
    denn bei einer Neuwahl ist RRG eh Geschichte !!!

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