Regierungsbildung in Berlin - SPD, Grüne und Linke wollen Koalitionsvertrag am Montag vorstellen

So 28.11.21 | 10:45 Uhr
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Verhandlungspartner für eine rot-grün-rote Koalition in Berlin. Bild: rbb
Audio: Inforadio | 26.11.2021 | Sebastian Schöbel | Bild: rbb

Finale bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: Nach fünf Wochen intensiver Gespräche wollen SPD, Grüne und Linke am Montag ihr Regierungsprogramm vorstellen. Entgegen der ursprünglichen Planung wird auch am Sonntag noch an Details gefeilt.

Das künftige rot-grün-rote Bündnis in Berlin will ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Entgegen der ursprünglichen Planungen wurden die Gespräche auch am Sonntag fortgesetzt - nach rbb-Informationen gibt es noch Klärungsbedarf. Eigentlich wollten SPD, Grüne und Linke die letzten offenen Punkte am Samstagabend oder Montagfrüh klären und den ersten Advent frei lassen.

Senatsposten werden vergeben

Wie Linke-Chefin Katina Schubert am Samstag sagte, sind alle Vorschläge der 16 Facharbeitsgruppen durchverhandelt und geeint. Finanzexperten von SPD, Grünen und Linken schauen sich nun die letzten Ergebnisse an, die am Freitagabend in der Spitzengruppe besprochen wurden. Möglicherweise müssen bei den Schlussberatungen noch Pläne zusammengestrichen werden, weil sie finanziell nicht umsetzbar sind.

Außerdem muss geklärt werden, wie die maximal zehn Senats-Ressorts zugeschnitten sein sollen und welche Partei sie besetzt. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen.

Am Montag soll der Koalitionsvertrag den Parteigremien und der Öffentlichkeit vorstellt werden.

Viele Details schon bekannt - Giffey-Wahl kurz vor Weihnachten geplant

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 22. Oktober begonnen. Während der Gespräche hatten die drei Parteien schon viele Punkte des geplanten Regierungsprogramms vorgestellt. Die lange Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer Verbeamtung von Lehrern und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität.

Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann der neue Senat aber noch nicht starten. Die Parteigremien von SPD (am 5. Dezember) und Grünen (am 12. Dezember) und die Mitglieder der Linken (vom 3. bis 17. Dezember) müssen dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Ist das geschehen, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam.

Sendung: Abendschau, 26.11.21, 19:30 uhr

37 Kommentare

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  1. 37.

    Wer 2021 immer noch von einer SED schwafelt, der braucht dringend einen Exkurs. Und wo keine Einnahmen, bzw. Schulden der Vorgängersenate, da kann man kein Geld für Personal ausgeben.

  2. 36.

    Ach "Lotte" , ich denke eher ein "kleiner Exkurs" wäre bei Ihnen angebracht. Die SPD, ist schon über 2. Jahrzehnte zusammen mit der PDS/Die LINKEN, in Regierungsverantwortung in Berlin.

    Wer es nicht schafft, in dieser Zeit eine vernünftige Verwaltung ( Bürgerämter, Zulassungsstelle etc. ) aufzubauen, muss sich Fragen, zur Eignung gefallen lassen.
    Schieben Sie nicht alles auf die Parteien, die vor über 20 Jahre die politische Verantwortung für diese Stadt hatte. Die Linken, können Geld ausgeben, um Ihre Klientel bei der Stange zu halten, aber das reicht nicht, um eine 3,6 Millionen Einwohner Stadt , ordentlich zu managen.....

  3. 35.

    Na Günter, ein kleiner Exkurs in die neueste Geschichte wäre in Ihrem Fall unbedingt angebracht. Das Dauergebrabbel über die bösen Linken verändert nix an der Realität und die Verantwortung von Berliner CDU und SPD an den Nachwirkungen deren Politik und den daraus resultierenden, bis heute anhaltenden Problemen in dieser Stadt.

  4. 34.

    Super Foto - Vorbildfunktion erwachsener Menschen - warum knutschen die nicht Alle ?

  5. 33.

    Bei solch einem Kontra würde dienlich sein, dass man sich auch mal mit der Frage befasst, warum es das Jugendstrafrecht gibt, und dieses grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr angewendet wird.

  6. 32.

    Was würden Sie wohl tun, wenn es nicht die CDU gegeben hätte. Ich erwarte noch das Schlagwort "Bankenskandal".
    Nun seit mehr als zehn Jahren ist die SpD, die SED, und seit fünf die Grüne, an der Macht.
    Wenn man von der Unfähigkeit der cDU spricht, muss man für die Koalisation aus Rot-Dunkelrot+Grün ein neues Wort erfinden. So abgewirtschaftet war Berlin noch nie. Und das, was sich jetzt zusammen braut, wird den Zustand der Stadt nicht besser machen. Nebenbei: wenn Polizei und Justiz mehr Geld bekommen hat, warum wurden Stellen abgebaut, warum fehlen jetzt 700 Stellen. Vom Gesundheitswesen ganz zu schweigen.

  7. 31.

    Ihre Logik ist ungefähr so: Wenn Leute mit 86 wählen wollen, müssen sie auch allein zum Impfzentrum finden und dort zwei bis drei Stunden warten können.

  8. 30.

    Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben oder was bezwecken Sie mit ihrer Unwahrheiten hier ? Die SPD ist fast 25 Jahre an der Regierung und fast immer sind Die Linken mit an der Regierung beteiligt ( PDS/DieLinken ) Nicht die Vorgänger Parteien die Schuld geben , an der Misere der letzten 25 Jahre. Die SED, dessen Nachfolge Partei die Linken sind, kann es einfach nicht. Das haben die in der Vergangenheit gezeigt und in der Zukunft wird es leider auch nicht besser werden. Schade um die Stadt Berlin.

  9. 29.

    Nun, die Einen heulen, den Anderen schmerzen die Knie von der andauernden servilen Haltung.
    Und dann gibt auch noch die, die die Meinung Anderer denunzieren und diffamieren.
    So ist die Welt heute

  10. 28.

    "Alleine der Chaos , der letzten Jahre bei den Bürgerämtern ,haben die jetzigen Parteien zu verantworten. Die Unzulänglichkeiten ließe sich beliebig fortsetzen. "

    Und ihre Unzulänglichkeiten sind noch viel schwerer zu ertragen, ihre Echokammer ist ja erbärmlich. Der ÖD wurde über Jahrzente kaputt gespart, weil die Berliner cDU eine Milliardenpleite verursacht hatte und der sPD nichts besseres einfiel dort zu sparen wo es den Verursachern am wenigsten wehtut. Beim Bürger. Man hat sich ganz schnell wieder mit der cDU ins Bett gelegt um Berlin in den Ruin zu treiben.

    Unter RRG ging es quälend langsam wieder aufwärts. Polizei und Justiz bekamen endlich wieder Geld was unter cDU Senatoren sträflich vernachlässigt wurde. Das "vergessen" sie gerne immer wieder.

    Und 20 Jahre "sparen bis es quietscht" drehen sie nicht in 5 Jahren zurück.

  11. 27.

    Wenn die leute ab 16 wählen dürfen müssen sie im anderen Fall auch nach Erwachsenen-Strafrecht zur Verantwortung gezogen werden.

  12. 26.

    Nach Art. 54 Abs. 3 und 4 der Verfassung von Berlin (VVB)können Sie per Volksentscheid eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses herbeiführen. Der Koalitionsvertrag als solcher ist als bloße Absichtserklärung der Vertragsparteien nur für diese bindend, unterliegt nicht der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses und ist folglich nicht nach Art. 62 Abs. 1 S. 2 VvB einem Volksentscheid zugänglich.

  13. 25.

    Die Kopplung an die Volljährigkeit lässt sich noch begründen. Alles andere ist willkürlich. Und am individuellen „Reifegrad“ kann man das nicht festmachen. Die Diskussion müsste also die Volljährigkeit beinhalten.

  14. 24.

    Das Abgeordnetenhaus muss dringend die Wohnnebenkosten absenken. Wir zahlen jetzt schon knapp 400 Euro monatlich. Hier kann Rot-Grün-Rot schnell handeln. Also bei den kommunalen Steuern und Abgaben (Grundsteuer ausseten, Steuen auf Strom und Wasser, Müllabfuhr etc.) muss eine Senkung für alle Haushalte spätestens zum Jahreswechsel kommen. Ich sag nur bezahlbare Wohnraum!

  15. 23.

    Warum sollte es besser werden ? Es sind die gleichen Akteure, die vorher schon zig Senats Posten besetzt haben. Alleine der Chaos , der letzten Jahre bei den Bürgerämtern ,haben die jetzigen Parteien zu verantworten. Die Unzulänglichkeiten ließe sich beliebig fortsetzen.
    Es wird nicht besser werden, es werden nur wieder etliche Jahre ins Land gehen, wo wir hören werden ,warum es nicht besser wird. Wie gehabt. Posten gesichert, mit Hilfe von Versprechungen, die nicht eingehalten werden.

  16. 22.

    "Warum soll denn das Wahlalter gesenkt werden. Lasst die jungen Menschen doch erst einmal in Ruhe Erwachsen werden!"

    Bei vielen Kommentaren hier habe ich den Eindruck 12-jährige wären erwachsener. Oder anders gesagt seh ich nicht weniger Intelligenz und Verstand bei 16-jährigen als hier.

  17. 21.

    Es hat doch keinen Sinn sich hier aufzuregen. Der Drops ist gelutscht. Wir müssen mit dem Chaos wieder eine Legislaturperiode überleben.
    Sehr bezeichnend finde ich die Tatsache, das die Ampel über die Farbe der neuen Vorhänge streitet, während täglich hunderte Deutsche an einer von der Ampel ignorierten Pandemie sterben.

  18. 20.

    Kann man eigentlich auch einen Volksentscheid gegen den Koalitionsvertrag starten, wenn einem die Inhalte nicht passen?

  19. 19.

    Warum soll denn das Wahlalter gesenkt werden. Lasst die jungen Menschen doch erst einmal in Ruhe Erwachsen werden!

  20. 18.

    Hoffentlich wird die Parkvignette nicht teurer. Wir haben jetzt schon monatlich knapp 400 Euro Nebenkosten für unsere Wohnung und sind auf das Auto angewiesen. Garage oder privaten Stellplatz haben wir leider nicht zur Verfügung. Vielleicht digitalisiert man einfach den Prozess, dann sollte die aktuelle Gebühr doch ausreichen.

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