Interview l Berliner Migrationsrat über Wahlrecht - "Der Ausschluss der Menschen von politischer Teilhabe ist eine Schande"

Koray Yilmaz-Günay, Geschäftsleiter des Migrationsrates Berlin. Quelle: privat
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790.000 nicht-deutsche Berliner:innen haben bei der Bundestagswahl, der Berlin-Wahl und beim Volksentscheid keine Stimme. Koray Yilmaz-Günay vom Berliner Migrationsrat spricht im rbbl24-Interview darüber, was das für die Stadt bedeutet.

Mehr als jede:r dritte Volljährige in Berlin ist von der Wahl der Parlamente auf Länder- und Bundesebene ausgeschlossen. Koray Yilmaz-Günay, Geschäftsleiter des Berliner Migrationsrates, fordert eine neue Debatte über Teilhabe in der Demokratie - und darüber, was es heißt, deutsch zu sein.

rbb|24: Herr Yilmaz-Günay, es gibt viele Menschen, die in Berlin aufgewachsen sind und aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht wählen dürfen. Was bedeutet das für diese Stadt?

Koray Yilmaz-Günay: Auf jeden Fall ist das ein trauriger Dauerzustand, weil es seit Ende der 1980er Jahre immer wieder Versuche gegeben hat, auf Landes- oder Bundesebene ein Wahlrecht für diese Menschen einzuführen. Die Wahlberechtigung für Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, ist eine wichtige Forderung.

Man sollte aber nicht nur auf die parlamentarischen Wahlen schauen. Nehmen Sie den Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes. Da durften Hunderttausende, die in Neukölln, Tempelhof oder Kreuzberg wohnen, nicht mitentscheiden, was mit dem Gelände des ehemaligen Flughafens passieren soll. Nehmen Sie das Bürgerbegehren 'Deutsche Wohnen enteignen'. Da waren Zehntausende Unterschriften nicht gültig, weil die Unterschreibenden nicht im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind. Diese Menschen sind aber Mieterinnen und Mieter, die sehr wohl ein berechtigtes Interesse an dem Thema haben.

Diese fehlende Teilhabe betrifft also ganz konkretere Fragestellungen, bei denen die Meinung direkt betroffener Menschen nicht gefragt ist. Dieser Ausschluss der Menschen von politischer Teilhabe ist für mich eine Schande.

Würden Sie sagen, alle Menschen mit Wohnsitz in Berlin sollten automatisch wahlberechtigt sein?

Bei Leuten, die aus dem Ausland zugezogen sind, würde ich sagen, dass nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer, wenn der Lebensmittelpunkt in Berlin ist, die Leute natürlich wahlberechtigt sein sollen - und zwar nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei den Instrumenten der direkten Demokratie.

Rechtlich ist das aber noch immer an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Vor dem Jahr 2000 hat die Nationalität der Eltern darüber entschieden, welche Staatsangehörigkeit ein Kind bekommt. Da hat die biologische Herkunft über die gesellschaftliche Teilhabe entschieden. Im Jahr 2000 wurde das Optionsmodell eingeführt, seitdem dürfen immerhin viele Menschen, die in Deutschland geboren wurden, bis zum 18. Lebensjahr mehrere Staatsangehörigkeiten haben. Danach müssen sie entscheiden, welche sie behalten wollen.

Ich würde aber grundsätzlich sagen, dass Leute, die in Deutschland geboren wurden, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft haben sollten.

Nehmen Sie eine große Frustration wahr bei Berlinerinnen oder Berlinern, die nicht zur Wahl dürfen?

Jedenfalls ist das Bedürfnis zur Mitbestimmung sehr groß. Schauen sie sich an, wie viele Vereine und Organisationen bei uns im Migrationsrat vernetzt sind. Die Menschen wollen für sich und ihre Communitys etwas erreichen. Und traditionellen Kanäle von Parteien, über Gewerkschaften und Berufsverbände, werden häufig als geschlossen empfunden. Oft fehlt da das Interesse, die ganze Stadtbevölkerung abzubilden.

Bei gesellschaftlicher Teilhabe geht es aber um viel mehr als um das Wahlrecht. Das ist nur ein Mosaiksteinchen, mit denen Leuten mitgeteilt wird, ihr gehört nicht dazu. Das wird Menschen in vielen Kontexten vermittelt, bei der Wohnungssuche, bei Polizeikontrollen oder auf dem Arbeitsmarkt. Nach meiner Erfahrung führt das zu einem Rückzug der Menschen aus politischen Debatten. Nach dem Motto: Ich habe eh nichts zu sagen, also halte ich mich einfach raus.

Vielleicht aber haben diese Leute ganz legitime Bedürfnisse und es wäre viel besser, sie würden sich einmischen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass es einerseits einen Trend gibt zu mehr Bürgerentscheiden und direkter Demokratie auf allen Ebenen. Gleichzeitig wird dabei oft übersehen, dass ganz große Teile der Stadtgesellschaft ständig davon ausgeschlossen werden.

Was müsste sich denn aus Ihrer Sicht für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe ausgeschlossener Gruppen in der Stadtbevölkerung ändern?

Es braucht einfach ein diskriminierungskritisches Selbstverständnis in dieser Gesellschaft - und das ist mit dem Wahlrecht noch längst nicht getan. Wenn ich in meinem Alltag, in meinem Wohnumfeld oder bei der Berufsausbildung die ganze Zeit gesteckt kriege, dass es mit der Gleichheit gar nicht so weit her ist, dann macht das natürlich etwas mit mir.

Eine einfache Änderung des Wahlrechts würde da vermutlich nicht ausreichen, denn Gleichheit auf dem Papier bringt nicht viel. Das zeigt auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die im Grundgesetz verankert ist. Mitte der 1990er wurde der Passus erweitert, weil man festgestellt hat, dass die formale Gleichberechtigung in vielen Bereichen keine reale Gleichberechtigung ist. Neu hinzugekommen ist deshalb ein wichtiger Aspekt, nämlich dass der Staat auch für die Durchsetzung dieser Gleichberechtigung Verantwortung trägt. Das ist in Bezug auf Migration und Rassismuserfahrungen genauso. Man kann nicht sagen, ihr seid jetzt formal gleichgestellt, und dann ist gut.

Woran scheitert eine Änderung des Wahlrechts denn aus Ihrer Sicht schon seit so langer Zeit?

Den letzten Versuch eine Reform auf Landesebene durchzusetzen, gab es in der letzten Legislatur, als SPD und CDU regiert haben. Da haben die Grünen und die Linken im Abgeorndetenhaus versucht, das Landeswahlrecht zu ändern und sind gescheitert, weil das in Bundeszuständigkeit fällt. Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt, dass deutsch und wahlberechtigt ist, wer eben deutscher Herkunft ist.

Es wurde aber auch ausdrücklich gesagt, dass das Konzept der Staatsbürgerschaft auf einem gesellschaftlichen Verständnis beruht, das sich auch ändern kann. Diese Entscheidung ist jetzt 30 Jahre her. Eigentlich bräuchte es eine Initiative auf Bundesebene, die sagt, wir wollen den Begriff des Deutschseins von "Volk" zu "Bevölkerung" ändern und ihn davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

Was glauben Sie, wie sich die Zusammensetzung im Abgeordnetenhaus ändern würde, wenn auch Bürgerinnen und Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit wählen dürften?

Ich würde hoffen, dass der Zulauf zu rassistischen Parteien prozentual weniger wird, wenn man tatsächlich die Stadtgesellschaft wählen lässt und nicht nur einen Ausschnitt der Stadtgesellschaft. Die Stimmen der AfD würden sich also möglicherweise verringern, weil Leute, die von Ausschluss betroffen sind, hoffentlich nicht ihr Kreuz bei der AfD machen würden.

Vielleicht würde es aber auch noch eine andere Erkenntnis geben. Nämlich dass in den Bezirksverwaltungen, der Senatsverwaltung, der BVG, den Anstalten und Stiftungen des Landes Berlin, den Wohnungsbauunternehmen eine Entwicklung nachgeholt werden muss. Nei all diesen Arbeitgebern herrscht eine völlig ungleiche Repräsentation der Stadtgesellschaft. Wünschenswert wäre eine Einsicht, dass man daran etwas ändern müsste.

Es gibt ja überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass Leute mit Migrationshintergrund nicht in den öffentlichen Dienst wollen. Und dass sie relativ gut bezahlte, unbefristete Stellen ablehnen würden. Sondern es gibt offenbar Mechanismen, dass Menschen dort herausgehalten werden.

Welches sind für nicht-deutsche Berliner aus Ihrer Sicht die wichtigsten politischen Anliegen?

Das eine wäre genau dieser Punkt, also eine Repräsentation im öffentlichen Dienst, die dem Bevölkerungsanteil ungefähr entspricht. Im Grunde müsste die Repräsentation bei allen Arbeitgebern verbessert werden, bei denen das Land Berlin Eigentümer oder zumindest Mehrheitseigentümer ist. Die Belegschaft könnte dort zumindest so verändert werden, dass die Stadtgesellschaft sich da wiederspiegelt. Es wäre ja kein Problem zu sagen, man möchte, dass die Bevölkerung von Berlin in den Berliner Institutionen vorkommt.

Außerdem müsste das Bildungssystem inklusiv sein und die Lebensrealität aller Berlinerinnen und Berliner abbilden. Das Schulgesetz ist vor zwei Legislaturperioden reformiert worden und darin steht immer noch, dass die Grundlagen unserer Zivilisation die griechische Antike und das Christentum sind. Man könnte ein Schulgesetz machen, in dem steht, dass ganz viele verschiedene Religionen und Weltanschauungen in dieser Stadt repräsentiert sind, die alle einen Einfluss haben auf die Berliner Kultur.

Herr Yilmaz-Günay, vielen Dank für das Gesrpäch!

Das Interview führte Roberto Jurkschat.

Sendung: Inforadio, 14.07.2021, 7 Uhr

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64 Kommentare

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  1. 64.

    >"Die Frage ist also weniger: Dürfen Ausländer in Deutschland wählen?"
    Doch doch, die Frage ist schon so gestellt in diesem Artikel.

    >"sondern: Wollen wir Ausländer in Deutschland dulden (Gastarbeiter)oder wollen wir, dass Sie mit Ihrer Kulter dauerhaft ein Teil von Deutschland werden?"
    Wo ist das Problem? Asyl suchende und EU Bürger dürfen hier leben und unsere Kultur auch bereichern. Für Asyl gibt es in jedem Land Bedingungen, die auch geprüft werden. Wenn sie ein Teil von Deutschland geworden sind durch die Staatsbürgerschaft, dann dürfen sie auch wählen.

  2. 63.

    Das stimmt.
    Ich selbst komme aus den USA und ließ mich seit 2006 einbürgern, dafür müsste ich die Andere aufgeben, weil ich teilhaben wollte an der Wahl, deswegen habe ich wenig Mitleid mit anderen die z.B. hier groß wurde oder gar hier geboren sind und nicht die Möglichkeit ergreift sich dagegen zu wehren, indem man sich einbürgern ließt.
    Zwar beherrsche ich nicht die deutsche Sprache aber täglich ich arbeite dran. So wird man weniger manipulierbar.

  3. 62.

    Das ist ja wieder mal typisch,nur das beste aus zwei Staatsbürgerschaften nutzen wollen. Deutschland verändern und gleichzeitig Erdogan wählen. Widerlich . Nimmt die deutsche Staatsangehörigkeit an und nimmt Verantwortung

  4. 61.

    Wer sich seinen Lebensmittelpunkt hier aussucht,kann mit den Wahlentscheidungen der Bevölkerung ja nicht ganz so unzufrieden sein.

  5. 60.

    "oder Bundeswahlen usw teilnehmen will, muss zwingend den Lebensmittelpunkt in Deutschland ... haben"

    Der Ex-Sportler, der sein Lebensmittelpunkt in Monaco hat; die Politikerin, die in der Schweiz; der Rentner, der im warmen Spanien - die dürfen auch wählen. Nur der in Berlin geborene, aufgewachsene und leben/arbeitende Türke, Italiener, Libanese oder was weiß ich - der nicht.

  6. 59.

    Wer ist denn " Wir " nun genau und was verbirgt sich dahinter ? Ist es z.B. Joschka Fischer und seine Weltanschauung ?
    „Deutschland muss von außen eingelegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“
    “Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

  7. 58.

    Deutsche Staatsbürger sollten Menschen sein, die sich für das deutsche Gemeinwohl einsetzen und sich mit der Nation identifizieren, auch kulturell. Diese haben normalerweise auch das Wahlrecht. Wer sich politisch oder gemeinnützig einbringen möchte, kann das gerne auch ohne Wahlrecht. Rechte sind allerdings (so lernte ich es noch) immer auch mit Pflichten verbunden. Sich nur Rechte rauszupicken, wie es diese Verbände für ihr Klientel gerne tun, ist politisch motiviert und soll bestimmten Parteien Wähler bringen, gerne auch nach vorheriger Beratung.

  8. 57.

    Sie fordern es also einfach. Alles Klar. Wenn die Mehrheit der Deutschen eine solche unverschämte Forderung ablehnt spielt das wohl auch keine Rolle für Sie. Sowas sagt mir schon alles über ihr Verständnis von Demokratie. Machen Sie nur weiter so die AfD freut sicher immer über solche Helfer.

  9. 56.

    Was meinen Sie mit "Kulter" Kopftuchzwang und Benachteiligung von Frauen ? Da Sie schrieben "Sie mit Ihrer Kulter dauerhaft ein Teil von Deutschland werden?"

  10. 55.

    Hauptfrage des Artikel und der Diskussion ist, ob und in welchem Maße Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland wählen dürfen sollen. Die von Ihnen konstruierte Frage "Gastarbeiter versus kulturelle Integration" hat damit allenfalls am Rande zu tun und liegt auf dem Stand der 80er Jahre: Nur eine Minderheit stellt 2021 noch in Frage, dass ein Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe in Deutschland erstrebenswert ist. Und nur dieselbe Minderheit will nicht, dass Menschen unter ausreichenden Voraussetzungen deutsche Staatsbürger werden. - Das Wahlrecht ist jedoch ein extrem hohes Gut der Menschheit. Deshalb ist es nur logisch, dass es gebunden ist an einen festen und klaren Bezug zu seinem jeweiligen räumlichen Wirkungsbereich. Ein klarer solcher Bezug ist Staatsbürgerschaft. Wir können darüber reden, ob es einfacher werden muss, sie zu bekommen. Und/oder ob es formal belastbare Alternativen gibt. Aber "einfach so mal wählen" verhöhnt die Demokratie.

  11. 53.

    Dann lassen Sie sich doch einbürgern und gut ist. Oder geht Ihnen dann die politische Einflussnahme in der Schweiz verloren, die Sie im Urlaub oder am Wochenende aufsuchen, wenn dort abgestimmt wird?! Man muss sich schon entscheiden. Alles andere ist opportunistisch.

  12. 52.

    "Überall dort wo Kulturen aufeinander treffen, gibt es Fortschritt..."
    Von der europäischen Kultur "schwärmen" - falls sie sie überlebt haben - bis heute noch die indigenen Völker Süd, - Mittel und Nordamerikas!
    Es gibt Staaten, wie Japan, die noch heute einen Großteil ihrer kulturellen Traditionen bewahren, sich anderen verweigern und strenge Migrationsregeln haben - und trotzdem erfolgreich sind (O.K., der Anstoß kam Mitte des 19.Jh. von den USA).
    Dass immer wieder europäisch geprägte Einwanderungsgruppen als kulturell bereicherndes Argument angeführt werden, ist zwar richtig, aber nicht als Vergleichskriterium für die Gegenwart handhabbar, mit einer eher türkisch-arabisch geprägten Migrationsgesellschaft, teilweise! mit problematischen archaischen Werten (Verhältnis von Religion und Staat, Rolle der Frau,...).
    Noch nie hatten Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland so große Möglichkeiten, gefordert wird von den vermeintlichen Interessenvertretern aber immer nur vom deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft, nie von ihrer eigenen Community!

  13. 51.

    Ich glaube, dass selbst der Geschäftsführer die Aufgaben seines Migrationsbeirates nicht dezidiert genug kennt. Wie der MBR funktioniert, wird in den Kursbüchern DaZ beschrieben - in einfacher Sprache. Wer behauptet, die Migranten haben kaum oder keine Rechte, ist echt sehr oberflächlich! Dem ist zu empfehlen, in der Mediathek ZDF sich eine kürzl. gesendete Diskussion von Herrn de Maiziere einer 20jähr. Deutschen (deutscher Nationalität und Staatsbürgerschaft)bei Lanz anzusehen, in der sich der Politiker glasklar äußerte, "was Phase" ist. Von einem Volljuristen wäre auch ein "Eiern" wie hier, nicht zu erwarten gewesen. Das war knackig kurz und top! Und das gilt auch, wenn man nichtdeutsche Wurzeln hat. Es steht jedem frei, die dt. Staatsbürgerschaft anzunehmen, wenn man das denn will! Nur sieht es dann konkret doch nicht danach aus. Noch ganz frisch ist meine Erfahtung, dass das Erlernen der Verkehrssprache Deutsch nicht auf Rang 1 der Agenda steht. Es gibt nichts auf`m Silbertablett!

  14. 50.

    Geht doch - aber um das Quäntchen, das Wahlrecht zu erhalten, musste halt Staatsbürger des entsprechenden Landes werden - oder wie fändeste unpopuläre Entscheidungen in der Schweiz, bei denen Nichtschweizer die Einheimische Antimeinung übertreffen würde? Bestimmt ganz toll - wetten?

  15. 49.

    Auf unterer kommunaler Ebene wäre ein Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft durchaus vorstellbar, da es eher um Vor-Ort-Interessen geht. Wahlrecht auf höheren Ebenen ist nur mit der deutschen Staatsbürgerschaft sinnvoll, da es hier um substitutionelle politische Entscheidungen geht, die das Land und die Sozialpolitik entscheidend beeinflussen. Wer also an Landkreis-Landes oder Bundeswahlen usw teilnehmen will, muss zwingend den Lebensmittelpunkt in Deutschland und die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Es sollte aber unterbunden werden, dass Leute, die hier leben, in anderen Ländern wählen dürfen. Das ist irgendwie schräg. Nichts gegen unsere ausländischen Mitbürger. Aber wenn sie hier ihren lebensmittelpunkt haben, dann sollten sie auch nur hier ihren politischen Einfluss nehmen und nicht zum Beispiel für die türkischen Wahlen oder so abstimmen. Wer nur temporär (zum Beispiel Studium) für kurze Zeit seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ist natürlich ausgenommen.

  16. 48.

    Zwar haben nur in sehr wenigen Ländern dort lebende Ausländer ein Wahlrecht. Allerdings gibt es in vielen Ländern auch weniger Ausländer, da z.Bsp. das uneingeschränkte Geburtsortprinzip gilt (Wenn ein Kind in den USA geboren wird, kriegt es einen US-Pass) oder Einwanderer stark zur Einbürgerung ermutigt werden (Bsp. Kanada). Hierzulande werden hingegen in Deutschland geborene und aufgewachsene Grundschulkinder nach Georgien abgeschoben, weil sie nicht deutsch sind. Jetzt leben sie in einem Land, in dem Sie noch nie waren und dessen Sprache sie nicht sprechen (aktuelle Fälle aus Sachsen). Die Frage ist also weniger: Dürfen Ausländer in Deutschland wählen? sondern: Wollen wir Ausländer in Deutschland dulden (Gastarbeiter)oder wollen wir, dass Sie mit Ihrer Kulter dauerhaft ein Teil von Deutschland werden?

  17. 47.

    Nur weil in vielen anderen Ländern das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist, muss es doch nicht bedeuten das es hier auch so bleiben muss.
    Ich Stimme Yilmaz-Günay in allen Punkten zu und fordere eine sofortige Umsetzung.
    Wir können den Erfolg dann ja auch mit viel Kartoffelsalat feiern.

  18. 46.

    Wer jahrelang in Deutschland lebt und die Sprache auf B1 Niveau beherrscht, kann die deutsche Staatsbürgerschaft erwerden. Oder irre ich? Wenn nicht, stellt sich die Frage, ob jemand das überhaupt will oder unsere Sprache spricht. Wenn jemand nicht ausreichend deutsch beherrscht, haben Manipulierer freie Bahn.

  19. 45.

    Wer bei uns Wahlrecht hat, könnte zB die Wiedereinführung der Wehrpflicht herbeiwählen, ohne selbst davon betroffen zu sein. Wahlrecht ohne die zugehörigen staatsbürgerlichen Pflichten ist ungerecht, lädt zu Missbrauch ein und erzeugt soziale Spannungen.

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