Pläne von SPD, Grünen und Linke - Das steht im Berliner Koalitionsvertrag

Mo 29.11.21 | 16:46 Uhr
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Aussenansicht Abgeordnetenhaus von Berlin, Sitz der Landesregierung (Quelle: www.imago-images.de/Jürgen Ritter)
Audio: Inforadio | 29.11.2021 | J. Menzel | Bild: www.imago-images.de/Jürgen Ritter

Rund fünf Wochen verhandelten SPD, Grüne und Linke in Berlin über eine neue Regierung, am Montag stellten die drei Parteien den Koalitionsvertrag vor. Die wichtigsten Punkte des rund 150 Seiten langen Papiers im Überblick.

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36 Kommentare

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  1. 36.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 30.11.2021 um 15:18

    Das ändert ja nichts daran, dass die Verlängerung der U7 extrem teuer und überflüssig ist.

  2. 35.
    Antwort auf [Bärtram ] vom 30.11.2021 um 16:42

    Man könnte dafür ja auch Busspuren ausweisen, was allerdings nichts daran ändern würde, dass der Fahrgastwechsel länger dauert als die Taktfrequenz hergibt. Ajren Sie mal in Spandau in der HVZ mit dem Bus. Kritik an der Untätigkeit von Frau Günther nicht nur in Bezug auf Busspuren sehen Elias und Co. aber auch hier zum Artikel immer wieder als ungerechtfertigt an. Autler freut so etwas umso mehr, sind fehlende Stehplätze in den öffentlichen Verkehrsmitteln doch eine beliebte Ausrede, weiterhin zu MIVen. Dass ich bereits mehrfach bei Artikeln zum ÖPNV auf die Überlastet-Meldung, die im Zulauf auf das Rathaus Spandau mit am häufigsten in ganz Berlin von den Busfahrer abgesetzt werden, haben Sie dabei ja jedesmal noch schneller verdrängt als Sie den Nick wechselten. Schnell war Günther aber eben nur bei Maßnahmen wie dem Verschieben der Tram.

  3. 34.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 30.11.2021 um 15:05

    "Anders als "In Spandau bedarf es an vielen Stellen grösserer Gefäße, weil die Busse sich im Zwei-Minutentakt gegenseitig behindern. "

    Sehen sie, wir kommen der Sache langsam näher. Wenn der MIV verringert wird kommen auch Busse wieder durch und die Taktung kann verkürzt werden, das gleiche gilt für die Tram.

  4. 33.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 29.11.2021 um 17:33

    Das Planfeststellungsverfahren ist ja schon ein paar Tage her. Da gerät schon mal in Vergessenheit, dass die Verlängerung der U7 darin auch erwähnt wird.

  5. 32.
    Antwort auf [BärTram] vom 30.11.2021 um 14:00

    Anders als "In Spandau bedarf es an vielen Stellen grösserer Gefäße, weil die Busse sich im Zwei-Minutentakt gegenseitig behindern. Die Tram reicht aber nicht an allen Stellen aus" ?

  6. 31.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 30.11.2021 um 11:36

    "Dazu gehören Busspuren, Tram, aber auch U- und S-Bahn gerade weil Berlin eine Ansammlung vieler Mittel- und Großstädte mit oft langen Wegen ist. "

    Nanu, das hörte sich aber vorher ganz anders an, sie widersprechen sich jetzt auch noch. Beim Modal Split sind wir uns einig, nur nicht bei den Kosten und dem Zeitrahmen. Die Tram ist halt schneller und günstiger im Ausbau. Ihre Seitenhiebe gegen Grüne und Linke nerven einfach nur. In der Vergangenheit war es nachweislich die cDU, die keine Tram im Westteil der Stadt haben wollte und den Ausbau erfolgreich verhindert hat. Mit der U-Bahn lässt sich halt mehr Geld für seine Klientel herausholen.

  7. 30.
    Antwort auf [Rainer] vom 30.11.2021 um 08:15

    Wenn man mit Ankündigung zehn Jahre und länger rumlamentiert, wird das in der Tat innerhalb von zwanzig Jahren nix. Die Verkehrswende ist aber auch kein 100m-Sprint, bei dem man mit ein paar Pop-Up-Radwegen unter Missachtung des Brandschutzes seine Schuldigkeit getan hat, sondern ein Staffel-Marathon mit allen ÖPNV-Verkehrsmitteln.

    Berlin hat historisch bedingt ein großen Vorsprung beim Modal Split, den das Land aber gerade verspielt. Seit einigen Jahren öffnet auch der Bund wieder sein Füllhorn, doch der Senat kommt nicht zu Potte, weil er sich lieber mit sich selber beschäftigt. Wenn dann auch noch Bezirkspolitiker samt deren Landespolitker wie die der Linken in Kreuzberg gegen den Tram-Ausbau opponieren und auch dort noch weitere Diskussionsrunden zur Freude der Autoindustrie einlegen wollen, darf man sich nicht wundern, dass das hier mit der Verkehrswende nicht funktioniert.

  8. 29.

    In allen Kommentaren bzgl. der Verkehrswende vermisse ich den Blick für das große Ganze. Wenn Autobahnen zurück gebaut werden und Fahrspuren reduziert werden, wo sollen denn dann die Busse der BVG oder der Lieferverkehr fahren? Es gibt jetzt bereits an vielen Verkehrsknotenpunkten Staus, die hauptsächlich aus Bussen, Trams und LKWs bestehen. Nicht jeder Mensch kann aufgrund der Arbeitszeiten/ des Arbeitsortes, der Gesundheit usw. auf die Öffis umsteigen. Bei der Umverteilung von Platz sollte meiner Meinung nach ganz dringend auf die genauen Auswirkungen der jeweiligen Veränderungen geachtet werden. Viele Buslinien, die ich nutze, sind seit Jahren völlig überlaufen und können wegen Personal- und Fahrzeugmangels nicht aufgestockt werden. Anstatt eines kurzsichtigen 5-Jahresplans, braucht es dringend ein langfristiges Verkehrskonzept, das Individualverkehr (PKWs, Fahrräder, Fußgänger), den ÖPNV, den Lieferverkehr, Müllabfuhr usw. in einen vernünftigen Einklang bringt!

  9. 28.
    Antwort auf [BärTram] vom 30.11.2021 um 09:05

    Wie schnell der Ausbau der Tram gerade in Spandau geht, hat Frau Günther bewiesen. Dabei sind in der Tat vielfach die Trassen vorhanden, teils von "damals" (aber oft mit Bäumen bewachsen) oder wie in der Wasserstadt neu um die Jahrtausendwende angelegt. Das wird aber wieder nix, weil das nicht in fünf Jahren zu realisieren ist.

    Es bedarf allen ÖPNV, wenn man die Menschen noch stärker vom MIVen abhalten möchte. Dazu gehören Busspuren, Tram, aber auch U- und S-Bahn gerade weil Berlin eine Ansammlung vieler Mittel- und Großstädte mit oft langen Wegen ist. Dazu kommen noch die Auswirkungen der Teilung auch in Bezug auf RB/RE. Es müssen diverse kurz- (z.B. Busspuren), mittel-(z.B. Tram) und langfristige (z.B. U-Bahn) Themen angegangen werden. Wien hat es vorgemacht, Paris folgt. Dinge erneut (diesmal sogar mit Ankündigung) schleifen lassen, weil die nicht bis zur nächsten Wahl abgearbeitet werden können, ist ein fataler Irrweg.

  10. 27.

    Wir haben anderes gewählt, kommen jedoch vieleucht im Juni naechsten Jahres oder gar nicht zu unserem Wahlrecht. Das ist eine freie und geheime Wahl.????

  11. 26.

    Also ich bin sowohl für S Bahn als auch für U Bahn und Straßenbahnausbau wobei dem Ausbau der Straßenbahn meiner Meinung nach besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Aus diesem Grund bin ich etwas erstaunt das es mit der Turmstraße und dem Ostkreuz nur 2 Projekte geben soll die in den kommenden 5 Jahren realisiert werden sollen. Beides Projekte die schon bis 2021 fertig sein sollten . Das würde heißen das in 10 Jahren rot , rot - grüner Senat nur 2 sehr kurze Projekte neu gebaut werden bzw. wurden ( 2 km Adlershof II und 2 km HBF - Turmstraße ) . Ostkreuz ist ja nur eine Umverlegung und keine richtige Netzerweiterung . Das ist Beschämend und hat mit Verkehrswende überhaupt nichts zu tun !!!

  12. 25.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 30.11.2021 um 07:03

    Ihre Kommentare sind wie ihre Rechtschreibung, voller Fehler. Berlin ist keine homogene Stadt wie andere, sondern eine Ansammlung von Dörfern und (ehemaligen) Städten und das sieht man bis heute. Die Innenstadt von Spandau ist und bleibt die Gegend um das Rathaus.

    Die U-Bahn und deren Ausbau ist ein Relikt der Frontstadt Berlin, wo man Geld vom Bund ohne Ende bekam. Auch als Alternative zur "Stacheldrahtgondel". Und genau bei "Keine Westmark für Ulbricht" sind sie stehengeblieben. Die U-Bahn, wenn sie denn in 30 Jahren kommen würde ist keine Alternative zum schnellen Ausbau mit Straßenbahnen, zumal die Trassen noch vorhanden sind.

  13. 24.
    Antwort auf [Christian L.] vom 29.11.2021 um 21:16

    ich hab ne eigene Tasse.
    Zur Frage U-Bahn-Bau: wann wäre denn mit der Wirkung zu rechnen? Kaum in den nächsten 20 Jahren. Wenn sofort mit konkreten Planungen begonnen wird.

  14. 23.
    Antwort auf [Berthold ] vom 29.11.2021 um 17:17

    "Ein Rückbau einer Autobahn wäre nicht sehr sinnvoll. Wenn der Senat die Absicht hat, das die Bürger das Auto öfter stehen lässt, muß diesee katastrophale Nahverkehr in Berlin verbessert und ausgebaut werden. "

    Die Logik eines Kleinkindes, welches nicht versteht dass ich in einem vollen Zimmer nicht noch mehr reinpacken kann. Entweder muß ich aufräumen, sprich Raum umverteilen oder etwas hinausnehmen.

    Wo soll den der ÖPNV fahren wenn alles zugestaut ist?

  15. 22.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 29.11.2021 um 17:57

    Sie und der Herr, der 200.000 nicht durch zehn Teilen kann, begehen den Fehler, nur in Kiezdimebsionen zu denken. Wäre Soandau eine Stadt für sich allein wie Pitsdam, wäre die U-Bahn sicherlich übertrieben, die lange bekannten Tram-Pläne von Frau Günther, die sie selber schnell tief in die Schublade gelegt hat, wären ausreichend. Es ist aber nunmal seit 1920 ein Bezirk Berlins, woraus auch Transportbedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung resultieren, die über die von Touristen hinaus gehen. Den überbezirklichen Verkehr unterschlagen Sie jedoch immer wieder gerne.

    In Spandau bedarf es an vielen Stellen grösserer Gefäße, weil die Busse sich im Zwei-Minutentakt gegenseitig behindern. Die Tram reicht aber nicht an allen Stellen aus. Man müsste den Verkehr völlig neu weg vom Rathaus konzipieren. Dafür böte sich z B. eine Tram auf der Heerstraße weiter gen Messe und später Ku'Damm an, die sich die Spur mit Bussen teilen kann. Das ist aber nix für eine Legislatur, also wird das nix.

  16. 21.
    Antwort auf [Christian L.] vom 29.11.2021 um 21:16

    Wenn Sie sich die durch den Hochhausbau zzt. veränderte Straßenbahntrasse am Alex ansehen, wissen Sie, was für ein Vorteil ein dichtes Straßenbahnnetz gegenüber einem U-Bahn-Netz hat: Es wird die Strecke einfach und unkompliziert in die Parallelstraße geleitet - per Weiche. Machen Sie das mal mit einer U-Bahn. Wenn die ausfällt, ist erst einmal "Schicht im Schacht", wovon Jede/r bei oftmals nicht enden wollenden Störungen weiß. Wer zudem die Ausfälle bei Fahrtreppen und Fahrstühlen hinzu betrachtet, weiß auch, was das für Mobilitätseingeschränkte bedeutet, zu denen ich nicht nur Rollstuhlfahrende, sondern auch ältere Menschen oder Menschen mit Kinderwagen rechne. Eine festgebaute Rampe kann dagegen nicht einfach ausfallen.

    Es wird nichts verteufelt, wenn geschrieben wird, dass das unterirdische Netz ausreichend genug ist. In Leipzig war es das nicht, deshalb der City-Tunnel, in Karlsruhe sorgt der Tram-Tunnel für Entspannung in der Fußverkehrszone. Also auf die Umstände achten!

  17. 20.
    Antwort auf [Christian L.] vom 29.11.2021 um 21:16

    Eine U-Bahn ist aber auch ganz erheblich teurer als eine Strassenbahn. Und denkt man einmal Ihre Argumente etwas weiter, dann ist der motorisierte Individualverkehr aufgrund genau Ihrer Argumente (Witterungsabhängig, Schnee-/Eis-/Regen-/Hitze-Anfällig, alle paar Jahre müssen die Strassen erneuert werden)doch ebenfalls abzulehnen, insbesondere wegen der exorbitant hohen Kosten.

  18. 19.

    Na, da werden sich die Gymnasien und die bürgerliche Mitte aber freuen.

  19. 18.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 29.11.2021 um 17:33

    Ich bin doch immer wieder erstaunt, wie Viele den U-Bahn Neubau ablehnen/verteufeln... Die Straßenbahn ist witterungsabhängig, Schnee-, Eis- /Regen- / Hitze- anfällig. Eigene Tassen sind kaum realisierbar und die Schienen müssen auch in kurzen Abständen raus gerissen werden, hinzu kommen die vielen Unfälle ... Eine U-Bahn ist hier leistungsfähiger, wartungsfreundlicher und fährt Sommer wie Winter ohne komplexe Probleme, da unterirdisch...

  20. 17.

    Erzieher*innen wurden mal wieder vergessen. Alle 3 Parteien hatten aber entsprechende Wahlversprechen. Und nu? Oder steht hier im Artikel nur "das Wichtigste" und eine vernünftige Bezahlung, Personalschlüssel, Arbeitsbedingungen usw. stehen doch drin. Gibt es irgendwo das gesamte Papier, um das mal nachzulesen?

  21. 16.
    Antwort auf [T] vom 29.11.2021 um 16:07

    Hallo, bin 75 Jahre alt, mei Mann 78. Wurden in Beeskow zur 3. Impfung am Freitag angemeldet. Eine solche perfekte Organisation und freundliche noch dazu- ist wohl einmalig in Deutschland. Fahre sie hin und filmen sie... und zeigen sie das auch den zdf und ard Truppen. Mit ihren tgl. pieätlosen Geleier über die Toten, die ja alle auf das Konto einer schlechten Politik gehen, gehen sie den Menschen auf den Geist. Es packen sich mittlerweile alle an Kopf!
    Fahren sie n Beeskow, Gucken und staunen.

  22. 15.

    Ich lese dauernd wir müssen den ÖPNV ausbauen.
    Liebe PolitikerInnen, wo soll denn das Personal herkommen? Noch fährt nichts vollautomatisch.

  23. 14.

    Soso, Flächenentsiegelung aber 200000 neue Wohnungen herzaubern wollen. Aufstocken geht es nicht einfach so und Naxhverdichtung bedeutet Flächen zu versiegeln und damit wichtige Grünflächen zu vernichten. Diese Regierung wird das Stadtklima nicht verbessern. Grenzenlose Wachstum ist nicht realistisch, aber Hauptsache, wir können das alles bekifft ertragen.

  24. 13.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 29.11.2021 um 17:33

    Danke für die detaillierte Darlegung. Mein Eindruck ist derjenige eines Eindruck-Schindens, dass die Maulwurfs-Tätigkeit unter der Erde offenbar immer noch behaupteterweise mehr Lorbeeren einheimsen hilft als der Bau von direkt zugänglichen Schienenstrecken im Straßenraum.

    Dabei ist es ästhetisch ganz anders: In der Röhre ist nichts zu sehen, alle Tunnel, die sinnvoll waren, sind gebaut worden und die BVG kann noch nicht einmal die bisherigen U-Bahnhöfe instand halten, geschweige denn, wenn neue dazukommen.

    Spandau bspw. ist faktisch eine Stadt innerhalb von Berlin mit über 300.000 Einwohnern. Es hat ein Zentrum, in dem gut die Hälfte der Spandauer auch einkaufen, arbeiten und essen gehen. Das braucht keine U-Bahn, sondern eine Straßenbahn wie in anderen vergleichbaren Städten auch, wenn die Busse überlastet sind. Und das sind sie.

  25. 12.

    Erst Kenntnis der deutschen Alltagssprache sowie der Menschen- und Bürgerechte, wie sie im Grundgesetz garantiert werden - dann Antrag auf deutsche Staatsbürgerschaft!

    Erst deutsche Staatsbürgerschaft - dann aktives und passives Wahlrecht!

  26. 11.

    Überaus teure und völlig unnötige U-Bahnbau-Pläne ohne größeren Nutzen. Pankow-Kirche ist hervorragend durch die Straßenbahn erschlossen, das Märkische Viertel wäre kostengünstig durch die Straßenbahn erschliessbar. Der BER ist mit S- und Regionalbahn sowie Bus sehr gut angebunden, eine Verlängerung der U7 nach Heerstraße Nord dürfte die dortige Wohnbevölkerung ihre direkte Anbindung an die City kosten, zumindest aber eine denkbare Strassenbahn nach Spandau ausschliessen. Zwischen Mexikoplatz und Krumme Lanke schliesslich rechtfertigt das geringe Verkehrsaufkommen den U-Bahnbau nicht.

  27. 10.

    Ein Rückbau einer Autobahn wäre nicht sehr sinnvoll. Wenn der Senat die Absicht hat, das die Bürger das Auto öfter stehen lässt, muß diesee katastrophale Nahverkehr in Berlin verbessert und ausgebaut werden. Also erstmal mehr Züge und Busse besorgen und ein Angebot machen, das es sich lohnt , das Auto mal stehen zu lassen. Aber am besten ist immer noch , mehr Autobahnverkehr, als
    Innenstadtverkehr.

  28. 9.
    Antwort auf [T] vom 29.11.2021 um 16:07

    Rückbau der A 103 heißt nicht Abriss. Wenn man die BAB von 6 auf 4 Spuren verengt, dann entspricht das noch immer dem Verkehrsaufkommen und ist ausreichend.
    Bitte nicht vergessen weshalb diese 3,x km überhaupt existieren und warum damals nicht weitergebaut wurde. Was mich mehr beschäftigen würde, wenn die Autobahn herabgestuft (als Landesstraße) wird, ist der Bund aus allen Unterhaltspflichten raus und das sowieso schon klamme Berlin hat noch einen weiteren Klotz am Bein.

  29. 8.

    Wichtig wäre auch, was im Koalitionsvertrag zur Wirtschaftsentwicklung, Finanzen und zur Arbeitsplatzgewinnung steht. @RBB könnt ihr bitte dazu noch einen Absatz einfügen?! Danke vorab.
    Im Interesse unserer nachfolgenden Generationen sollte der künftige Senat auch auf die Finanzierbarkeit achten und nicht nur Weihnachtsmann spielen.
    @Martin, das habe ich auch gesehen. Ist ziemlich irritierend. Wer will denn jetzt was? Autofrei und keine große Hauptstraße/Autobahn wird dort kaum gehen.


  30. 7.

    Die erste Sauerei ist für mich die Erhöhung der Parkgebühren und Verknappung der Parkplätze. Es wird nichts von mehr Personal bei der Feuerwehr und Polizei gesprochen es fehlt mir der Punkt daß der Senat sich um mehr Hausärzte und Pezialisten (wie Augenärzte und andere Ärzte kümmern wollen).Dieses wäre für mich ein Zeichen an die Bürger.

  31. 6.

    Zum Thema Gesundheit und Pflege:

    ich erinnere mich ganz dunkel an den Pakt für Pflege. Mehr als nett gemeint, kam da auch nicht rum.

    "Pflegende Angehörige will die Koalition besser unterstützen. Mit einer Kurzzeitpflegeinitiative sollen "kurzfristig" neue Plätze geschaffen werden."

    Das wird schlicht am fehlenden Personal scheitern. Da braucht man sich echt nix vormachen. Leider wurde auch von Bundesseite aus alles dafür getan, um die Situation für pflegende Angehörige noch schlechter und komplizierter zu machen.

  32. 5.

    Das mit der Autobahn ist mir auch aufgefallen, speziell das mit der A103. In einem Artikel von heute heisst es die Schloßstraße soll autofrei werden, Umleitung über die A103, Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung. Vielleicht sollte man doch als ersten Punkt eine Verwaltungsreform in Betracht ziehen XD
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/berlin-steglitz-schlossstrasse-autofrei-sonntags.html

  33. 4.
    Antwort auf [T] vom 29.11.2021 um 16:07

    "Wie kann man nur so dumm sein "

    Ist halt eine Frage der Ideologie. Will man die Fläche einer Stadt für Autos und sonstigen motorisierten Verkehr nutzen. Oder doch für Wohnungen, Gewerbe. Grünflächen. Je nach dem, was einem wichtiger für seine Stadt ist, findet man das eine oder andere dumm.

    Ist übrigens ähnlich wie mit Tegel: Zweitflughafen oder Wohnungen, dass war die Frage...

  34. 3.

    Autobahn Rückbau ?????? Wie kann man nur so dumm sein . Dann also lieber wieder Staus und von einer roten zur nächsten roten Ampel schleichen ? Kein Wunder das die Luft ne besser wird !!!!!
    Das kann ja wieder was werden mit diesem RRG .2 !

  35. 2.

    Geplanter Rückbau der A 103 und 104, damit der Verkehr schön die Innenstraßren verstopt, super Idee... bravo hoffe das der Bund dazu nicht sein ok gibt. Dieser Senat fängt da an, wo er aufgehört hat.. mit den größten Schwachsinn aller Zeiten.

  36. 1.

    Tja, was soll man sagen, Papier ist ja bekanntlich geduldig.
    Liest sich wie ein Wunschzettel wo aber das meiste nicht eintreffen wird. WBS-Schein wird nicht helfen Leute mit geringen Einkommen oder Obdachlose zu Wohnraum zu verhelfen.
    Im Großen Und Ganzen gute Vorhaben aber kaum umsetztbar. Und der Autofahrer ist mal wieder die Melkkuh der Nation.

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