Wohnungsmarkt in Deutschland - Jarasch hält flächendeckenden Mietendeckel für nicht notwendig

Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Radioeins | 04.05.2021 | Interview mit Bettina Jarasch | Bild: dpa/Christoph Soeder

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, fordert eine Möglichkeit, Mieten in Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten deckeln zu können. Einen flächendeckenden Mietendeckel hält sie dabei nicht für notwendig.

Nachdem der "Mietendeckel" in Berlin gescheitert ist, fordern die Berliner Grünen eine soziale Mietenpolitik im Bund. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, will dafür eine Klausel im Bundesrecht, durch die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden können. Dabei betonte sie, dass sie einen flächendeckenden bundesweiten Mietendeckel für nicht notwendig hält.

"Wir brauchen einfach als Bundesland wie Berlin Instrumente an der Hand, um wirksam Mietenpolitik machen zu können", sagte Jarasch am Dienstag auf Radioeins vom rbb. Es sei aber gar nicht nötig, einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen, weil die Situation in ländlichen Regionen und in Großstädten "wirklich unterschiedlich" sei, so Jarasch. Sie forderte aber, dass man "zumindest einer Großstadt mit angespanntem Wohnungsmarkt - und das ist Berlin eindeutig - durch eine Öffnungsklausel im Bundesrecht die Möglichkeit gibt, die Mieten zu deckeln."

Die Berliner Grünen hatten zuvor erste Vorbereitungen getroffen, um nach der Bundestagswahl im Herbst einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen.

Jarasch weist auf Milieuschutz hin

Das sei keine neue Idee, erklärte Jarasch und wies auf den Milieuschutz hin. "Das ist auch eine Öffnungsklausel im Bundesrecht, die es Ländern ermöglicht, tätig zu werden, wenn es nötig ist", sagte die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen. So könnte man es auch bei der Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen machen.

"Es braucht im Bund eine soziale Mietenpolitik", sagte Jarasch. Das habe die große Koalition seit Jahren versäumt. Sie halte es allerdings für Unsinn, Neubau gegen Mietenpolitik auszuspielen. Man brauche dringend beides, und der Wohnungsbau müsse sich am Gemeinwohl orientieren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel im April für nichtig erklärt. Das Mietendeckel-Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat Berlin nicht die rechtliche Kompetenz, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt zu treffen. Die Berliner Grünen wollen die Problematik nun über die Bundesebene regeln.

Sendung: radioeins, 04.05.2021, 7:40 Uhr

47 Kommentare

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  1. 47.

    Das immer gleiche Lied, dass schlicht die strukturellen Eingriffe in den Mietmarkt leugnet. Das private AGs mit Wohnraum spekulieren und endlose (meist ineffektive und sinnlose) Mietsteigerungen als renditesicheres Geschäftsmodell zu nutzen wissen, dürfte ihnen nicht entgangen sein. Die Ausschüttungen an die Aktionäre der zB Deutsche Wohnen müssen selbstverständlich irgendwie erwirtschaftet werden. Dass diese stetigen Mietpreisschrauben dank Mietspiegel zur genauso stetigen Steigerung anderer Bestände in den jeweiligen Lagen führt, ist kein Geheimnis. Natürlich orientieren sich auch kleinere Vermieter gern an dem Rahmen der Möglichkeiten.

  2. 46.

    Interessante Scheinlösung: offensichtlich haben Sie sich nicht mit den Immobilien- bzw. Grundstückspreisen im Umland auseinander gesetzt. Eine Familie, die sich die 14€ pro Quadratmeter in der Stadt nicht mehr leisten kann, kann sich auch keine Immobilie o.ä. in den gefragten Speckgürtelgebieten leisten. Unabhängig davon ist Pendeln im größeren Stil und als Lösung für eben jene Familien ganz sicher nicht die sinnvollste Lösung. Aber wer anderen Arbeitsanfahrtswege von über 1 Stunde zumutet, bloss um nicht über Instrumente für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt reden zu müssen, der ist vermutlich schlicht nicht an einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft interessiert.

  3. 45.

    Sie können sich selbst davon überzeugen. Diese Wohnungen werden im Internet angeboten. Mit welch miesen Tricks diese Firma arbeitet weiß ich nicht aber das sind die Angebote dieses Ladens. Die Wohnungen haben lediglich eine Einbauküche.
    Akelius ist keine Ausnahme, Akelius ist die Regel in diesem Gewerbe. Das mit den enorm gestiegenen Kosten ist doch ein Märchen. Die Mieten sind in den letzten 10 Jahren um über 90% gestiegen. Das liegt weit über der Preissteigerungsrate. Wo also sollen diese enormen Mehrkosten herkommen? Nein es sind nicht die Preissteigerungen es ist ausschließlich die Gier. Die Geir mit geringen Aufwand die Rendite zu maximieren. Siehe Beispiel Akelius, das ist der typische Vermieter, das ist die Regel nicht die Ausnahme.

  4. 44.

    Es hat nie jemand bestritten, dass es auch Abzocker unter den Vermietern gibt. Es ist aber überhaupt nicht die Mehrheit und dass die Mieten stark gestiegen sind (im übrigen von einem lächerlich niedrigen Niveau aus), liegt auch daran, dass die Kosten für die Vermieter extrem gestiegen sind. Letztlich nehmen Vermieter genau das, was der Markt hergibt und wenn Besserverdiener mehr zahlen, um an das knappe Gut Wohnraum zu kommen, dann wären Vermieter ja schön blöd (Firmen würden sich sogar strafbar machen), wenn sie weniger verlangen, als gesetzlich zulässig ist.
    Das von Ihnen genannte Negativbeispiel kann nur ein möbliertes Appartment sein, leider eine der Ausnahmen in der Mietpreisbremse. Allerdings ist es so überzogen, dass man sich erfolgreich dagegen wehren könnte. Es gibt mehrere einschlägige Urteile zu Gunsten von Mietern hierzu. Man muss sich eben nur kümmern.

  5. 43.

    In Berlin sind in den letzten 10 Jahren die Mieten aber um über 90% gestiegen, die Löhne aber nur um ca. 30%. Wenn Sie auch die Bestandsmieten von den senatseigenen Wohnungsgesellschaften, haben Sie recht. Aber das sind auch die Vermieter die das Wort sozial kennen und die Worte Gier nicht als oberstes Geschäftsprinzip haben. Im Gegensatz dazu die überwiegende Zahl der privaten Vermieter. Da wird mit allen legalen und illegalen Mitteln abgezockt was nur geht. Da ist grenzenlose Gier das Geschäftsprinzip.
    Als das absolute negative Beispiel sei hier der Vermieter Akelius zu nennen. Da werden 30m² Wohnungen im Wedding und Neukölln in einfachen Wohnlagen für 30 Euro kalt pro m² angeboten in Häusern aus den 50ziger Jahren. Das Beispiel Akelius zeigt deutlich wie hier die Not der Menschen brutal ausnutzt und welche asozialen Elemente sich bei den Vermietern rumtreiben. Einfach ekelhaft, diese Vermieter.
    Da hilft auch Ihre Propaganda nicht.

  6. 42.

    Volle Zustimmung!

    S-Bahn nach Berlin ausbauen! Zum Wohl der Menschen, die aus Berlin ins Umland ziehen wollen,
    und somit den Berliner Wohnungsmarkt entlasten.

    Zunächst Anbindung der Umlandgemeinden nordwestlich und südöstlich von Berlin: Velten (Alba), Grünheide (Tesla).

  7. 41.

    Die Löhne " Einzufrieren" um den Lebensstandart der Arbeitnehmer niedrig zu halten, was für eine arbeitnehmerfeindliche Einstellung!

  8. 39.

    Nein, das ist nicht richtig. Das Verhältnis zwischen Durchschnitt von Lohn und Durchschnitt von Mieten ist in anderen Ländern höher als in Deutschland.
    Mieten und Nebenkosten steigen sowieso nicht 1:1 zusammen. Eine Fraktion wird weitergegeben, ja.

  9. 38.

    Somit verliert der Wirtschaftskreislauf der Wohnungswirtschaft doppelt."
    In der Tat. Die Investoren, die rst Geld ausgeben müssen um Steuervorteile zu kassieren haben mir wirklich Tränen der Rührung in die Augen getrieben.
    Wenn da nur die leidige Sache mit den Share-Deals nicht wäre, wenn da nur die Gewinntransfers in Niedrigsteuerländer wären.
    Es ist wie mit der Erbschaftssteuer: Wenn es darum geht Erbschaften angemessen zu besteuern und damit die großen Vermögen zu erwischen, wird Ommas kleines Häuschen durch sämtliche Foren gejagt. Und hier, wenn es darum geht die riesigen Wohnungskonzerne zu belasten, kommt der keine treusorgende Handwerksmeister, der sich als Altersvorsorge mühsam 3000 Wohnungen von seinem kargen Einkommen zusammengespart hat zu seinem Recht.
    Wenns nicht so traurig wäre........

  10. 37.

    Wenn die Löhne steigen, dann steigen auch die Mieten, u.a. auch deshalb weil die Nebenkosten steigen. Bei ihrer Milchmädchenrechnung kann man tatsächlich von "Quatsch" sprechen.

  11. 36.

    Zum Mietedeckel etc. wird von einigen Kommentatoren immer der gleiche Quatsch verbreitet, aber auch nach 100x ist es immer noch Unsinn.
    Wenn die Löhne steigen, dann wäre endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung getan, ebenso bauen von günstigen Wohnungen.

  12. 35.

    Auch wenn Die Grünen manchmal das Gegenteil behaupten: In Berlin sind die Nettokaltmieten langsamer gestiegen als die Nettohaushaltseinkommen (2010-2019, IBB Wohnungsmarktbericht, Tab. 21).

  13. 34.
    Antwort auf [Roberto] vom 04.05.2021 um 19:14

    Liebe Berlinerinnen und Berliner, schaut auf eure Stadt. Niemals sollen Scharlatane euer Schicksal bestimmen. Berlin lebt von florirender Wirtschaft und was ökologisch ist wissen die Bosse schon lange. Fragt den Grünen ein Loch in den Bauch-bis nix mehr da ist als warme Luft. Es ist eure Stadt und ich mochte die früher so.

  14. 33.

    Sie haben Bahnhof verstanden und sollten eher nachdenken was der andere meint. Ihr ctg war wohl zu lasch ?

  15. 32.

    "Darunter wären auch eingeschlossen Wohnungsbaugesellschaften, kleinere private Vermieter die seit Jahrzehnten ihre Wohnungen anständig Instandhalten und faire Mieten nehmen."

    Warum wiederholen sie das ständig? Es wurde schon tausend Mal widerlegt. Die waren vom Mietendeckel überhaupt nicht betroffen, bis heute konnte keiner von ihnen den Gegenbeweis antreten.

    "Um Steuervorteile zu bekommen müssen Investoren auch erstmal teuer investieren. Dieses Geld kommt der Wohnungswirtschaft zu gute."

    Das ist völliger Quatsch! Es sei denn sie meinen die Abzocker.

    "Die Mieter geben ihr Geld für neue technische Geräte, eine weitere Urlaubsreise und ähnliches aus." SIE sind derjenige, der pauschal vorverurteilt!

  16. 31.

    Ihre Argumentationsweise richtet sich immer auf alle Vermieter. Darunter wären auch eingeschlossen Wohnungsbaugesellschaften, kleinere private Vermieter die seit Jahrzehnten ihre Wohnungen anständig Instandhalten und faire Mieten nehmen.

    Auch sonst gibt es viele Wohnungen von Konzernen die nicht überteuert sind. Wenn jede Wobnkng der DW überteuert wäre, würde die Durchschnittsmiete nicht bei 7 € liegen.

    Somit sind solche Pauschalen Vorurteile einfach nur stimmungsmache.

    Um Steuervorteile zu bekommen müssen Investoren auch erstmal teuer investieren. Dieses Geld kommt der Wohnungswirtschaft zu gute. Bei günstigen Mieten investieren keine Investoren mehr und Gelder für Instandhaltungen werden nicht mehr ausgegeben.

    Die Mieter geben ihr Geld für neue technische Geräte, eine weitere Urlaubsreise und ähnliches aus.

    Somit verliert der Wirtschaftskreislauf der Wohnungswirtschaft doppelt. Weniger Steuern aus Vermietung und Verpachtung und weniger Steuern von Investoren.

  17. 30.

    "Armut kann man einschränken: Gute Schulbildung und gefragte Berufe mit guten Einkommen wählen. "

    Na, sie würden sich aber schnell umgucken, wenn ihr Coffe-to-go plötzlich das Zehnfache kostet, außerdem ist das Blödsinn, wenn die Löhne steigen, steigen auch die Mieten.

  18. 29.

    "Entweder selbstgenutzt oder verkauft. Sie würden ihre Immobilie doch auch nicht vermieten und anschließend noch was draufzahlen zu müssen. "

    "draufzahlen", die Abzocker kriegen den Hals nicht voll genug. Man hat völlig überzogene Renditeerwartungen.

    "Wenn eine Stadt den Mietendeckel einführt bezahlen es alle Steuerzahler in Deutschland." Es zahlen auch alle Steuerzahler für die Steuervorteile der Abzocker. Diees Geld fließt aber meist in das Ausland, während Mieter das Geld hierlassen und damit die Löhne u.a. von Verkäufern etc. finanzieren.

    "Mit der Mietpreisbremse können die Städte zudem schon eine art Deckel bei angespannten Wohnungsmärkten anwenden."

    Die Mietpreisbremse war und ist völlig unwirksam, weil sie ausgehebelt werden kann und auch wird.

    Seehofer kommt seit Jahren nicht aus dem Knick den halblegalen "Eigenbedarf" zu unterbinden, da kommen nur blumige Worte. Sonst würden die Schmier.... ähh, Parteispenden der Immobilenmafia nicht mehr so sprießen.

  19. 28.

    Irgendwer hatte sogar oft Vorkaufsrecht. Aber kein Geld. Dann hat man sogar den Eigenbestand für gutes Geld verkauft; auch verschleudert. Heute will man alles zurückdrehen und die modernisierten Wohnungen gar enteignen ? Spielt da der Rechtsstaat mit ?

  20. 27.

    In Schöneiche baute die Berliner Beamtengenossenschaft. Sie würden mit offenem Mund rumlaufen.

  21. 26.

    Prima. Eher die Ausnahme ? Wozu aber nun den Mietendeckel ? Ihr Vermieter gehört zur seltenen Kaste.

  22. 25.

    Ja, man könnte bauen bis zum abwinken. Die Mieten nicht kostendeckend- aber "bezahlbar". Das wäen aber ganz einfache Gebäude ohne Baalkon oder andere gern gesehene Dinge. Wohnen würden da nur die Ärmsten. Wohnt man nun als ärmerer Bürger-sozialgestützt- in teureren Wohnungen mit betuchteren Leuten zusammen ist man schnell "Außenseiter". Dann lieber ins Umland oder gar Dauercamping. Armut kann man einschränken: Gute Schulbildung und gefragte Berufe mit guten Einkommen wählen. Auch 2 oder gar 3 Berufe sind vorbeugend. Aber immer ehrlich bleiben und nicht Politiker werden.

  23. 24.

    Ein flächendeckender Mietendeckel ist nicht notwendig, aber eine flächendeckende Enteignung der Immobilien- und Ackerlandbesitzer.

  24. 23.

    Sie erzählen ein Quatsch, ich wohne seit eh Privat und habe auch keine überzogene Miete. Genossenschaften sind auch nicht viel besser. Im Gegenteil die Wohnungen haben nur Standard.

  25. 22.

    Doch, die Abzocker, Schmarotzer und deren Anhänger reden von nichts anderen aber offensichtlich hat ihnen noch niemand gesagt, dass man dadurch keine überteuerten Mieten senkt, im Gegenteil.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/neubau-in-berlin-mieten-unbezahlbar-teuer.html

  26. 21.

    Zentralismus in Dtschl. hat in den letzten 100 Jahren nun wirklich nix gutes gebracht. Das ist auch ein Grund für den Föderalismus. Dieser ist leider schwerfällig und umständlich und sollte modernisiert werden.
    Aber einen alleinigen Herrscher oder Zentralrat brauchen wir nun wirklich nicht noch einmal!

  27. 20.

    Wenn durch den Mietendeckel die Bewirtschaftung der Immobilie nicht mehr sinnvoll ist, werden natürlich die Wohnungen vom Markt genommen.

    Entweder selbstgenutzt oder verkauft. Sie würden ihre Immobilie doch auch nicht vermieten und anschließend noch was draufzahlen zu müssen.

    Zudem erhält eine Stadt geringere Steuereinnahmen durch Vermietung und Verpachtung. 50 % dieser Einnahmen erhält der Bund. Wenn eine Stadt den Mietendeckel einführt bezahlen es alle Steuerzahler in Deutschland.

    Mit der Mietpreisbremse können die Städte zudem schon eine art Deckel bei angespannten Wohnungsmärkten anwenden. Somit hätten sie dann sogar zwei Möglichkeiten. Führt doch nur zu Chaos und Unverständnis.

    Eine Stadt braucht junge Familien um diese attraktiv zu halten nur mit langjährigen Bestandsmietern, die auf eine günstigere Mieten hoffen, kann man eine Stadt nicht urban machen.

  28. 19.

    Wer Mitglied einer Genossenschaft geworden ist hat erst mal eine gute Wahl getroffen. Man zahlt seine Aufnahmegebür und ab dann nur kostendeckende Miete. Sozialwohnungen mit Preisdeckelung benötigen stets Zuschüsse; man lebt eben auch auf Kosten der Steuerzahler. Lieber viel kleiner und nicht im Armenviertel. Die sehen nach Jahren schlimm aus. Es gibt Gegenden wo man eine bestimmte Gebäudehöhe einhalten muss. Verstehen sie alles nicht.

  29. 18.

    Die EINFACHSTE Lösung wäre bauen bis zum Abwinken. Irgendwie scheint darüber keiner zu reden.

  30. 17.

    "Somit fördert der Mietendeckel die Stadtflucht. Junge Familien finden kaum noch Angebote und wenn sind es nur überteuerte Neubauwohnungen. Somit verliert Berlin immer mehr gute Steuerzahler."
    Genauso ist es!
    https://www.bz-berlin.de/berlin/weil-berlins-steuerzahler-nach-brandenburg-steuern-hat-berlin-ein-grosses-steuerloch

  31. 16.

    Förderalismus durch den Zentralismus ersetzen?
    JA, natürlich ! Dann hört endlich dieser Hick-Hack und die Unvernunft im Gesundheits-, Bildungs- und sonstigen Wesen auf und wir kommen als Land voran.

  32. 15.

    "Der Mietendeckel hat gezeigt dass er den Mangel an Wohnraum verschärft, zudem Neubauwohnungen aufgrund des niedrigen Angebots noch mal teuerer wurden."

    Falsch, der Mangel hat sich verschärft, weil viele kleine Abzocker es sich leisten können auf Mieteinnahmen zu verzichten und mit halblegalen Tricks Eigenbedarf angemeldet haben.

    "Somit fördert der Mietendeckel die Stadtflucht." Ja, was denn nu? Nur einem Kommentar darunter wird genau das gefordert, neue Elendsquartiere am Stadtrand oder auf der grünen Wiese.

  33. 14.

    Zille kannte noch die stinkigen Berliner Hinterhofwohnungen. Heut leben so viele Bürger statt in der teuren Stadt lieber auf einem Campingplatz - auch im Winter und gehen auch noch oft genug geregelter Arbeit nach. Da gehört natürlich ein Auto dazu. Wer mit kleiner Fläche beginnt hat nach einigen Jahren ausreichend Wohnraum mit Hilfe anderer Camper geschaffen. Sehen sie sich doch mal in Deutschland um. Dort ist von Zille nichts zu spüren. Ganz arme Leute schlafen heute auf U-Bahn-bänken oder unter Brücken und Planen.

  34. 13.

    "Wenn man wirklich bremsend in den Wohnungsmarkt der Metropolen eingreifen will, dann muss man zuallererst und vordringlich den ÖPNV für Pendler ausbauen."

    Dieser Wahnsinn würde den Steuerzahler Milliarden kosten, mal von den neuen Elendsquartieren, die sie errichten wollen, damit Abzocker und Schmarotzer weiter die Mieter ausrauben können, angesehen. Man sieht es na den Trabantenstädten der 60er, die allesamt soziale Brennpunkte sind, nicht nur in D.

    Pendeln kostet dann nochmals Abermilliarden, die vergeudet sind und der Zersiedlung Vorschub leisten. Nebenbei, auch die Mieten im Speckgürtel ziehen deutlich an.

    Das ist der falsche Weg. Wir brauchen die soziale Durchmischung IN den Städten, mit bezahlbaren Mieten.

  35. 12.

    Ich erinnere nur daran, dass die Grünen die Genossenschaften vom Mietendeckel ausnehmen wollten.
    Da stellt sich für mich die Frage, ob man wirklich sozial ist.
    Des weiteren wurden in Köpenick mehrere Häuser gebaut (gestrige Abendschau) - warum nur 3 Etagen plus Dachgeschoss? Wo sind da die Grünen und protestieren gegen Nichtausnutzung der Grundfläche?

  36. 11.

    Zu Tiny Houses fällt mir nur Zille ein: Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso erschlagen wie mit einer Axt.
    Wer freiwillig in sowas leben möchte bitte, als Übergangsangebot für Wohnungslose auch ok, aber bitte nicht als normales Wohnungsangebot.

  37. 10.

    Der Mietendeckel hat gezeigt dass er den Mangel an Wohnraum verschärft, zudem Neubauwohnungen aufgrund des niedrigen Angebots noch mal teuerer wurden.

    Somit fördert der Mietendeckel die Stadtflucht. Junge Familien finden kaum noch Angebote und wenn sind es nur überteuerte Neubauwohnungen.

    Durch die Pandemie wollen die Menschen auch noch mehr Wohnfläche und einen Balkon. Die einzige Möglichkeit ist aufs Land zu ziehen.

    Somit verliert Berlin immer mehr gute Steuerzahler. Daher ist nochmal wichtiger das Wohnungsangebot hochzuhalten.

    Erst beim Neubau versagt und anschließend mit dem Deckel nochmal den Wohnraum und Angebote verknappt.

    Zielführende Wohnungs- und Familienpolitik sieht anders aus.
    Jetzt soll es jeder Stadt in Deutschland wie Berlin ergehen, soll mal jemand verstehen.

  38. 9.

    Wenn man wirklich bremsend in den Wohnungsmarkt der Metropolen eingreifen will, dann muss man zuallererst und vordringlich den ÖPNV für Pendler ausbauen. Die Arbeit konzentriert sich aktuell nun mal in den Metropolen. Daher muss man Arbeitnehmern ermöglichen, gut zu pendeln und deshalb eben nicht auch noch in die Metropolen zu ziehen. Damit würde man schon mal deutlich Druck aus dem Kessel nehmen. Gleichzeitig würden damit auch Kleinstädte wieder für Arbeitgeber lukrativer, so dass neue Arbeitsplätze eben nicht mehr nur in Großstädten geschaffen würden. Wer die Metropolen entlasten will, muss das Land stärken. Anderenfalls wird der Zuzugsdruck nicht nachlassen.
    Momentan veröden ganze Landstriche in Deutschland, während die Großstädte aus allen Nähten platzen. Dort stagnieren die Mieten, hier steigen sie konstant. Ein Deckel verschärft diese Situation sogar noch weiter, weil es sich finanziell lohnt, in die Metropolen zu ziehen.

  39. 8.
    Antwort auf [Roberto] vom 04.05.2021 um 16:25

    Stimme da voll zu. Leider erkennen das viele Grünwähler nicht. Von realer Wirtschaft haben die Grünen Null Ahnung. Aber; ehe ich die insgesamt doch hohen Mietpreise zahle würde ich doch lieber ein minikleines Teeny-Haus anstreben und da wohnen wo es mir gerade gefällt. Andere wohnen in ihrem PKW obwohl sie nicht schlecht verdienen. Kann man bei taz lesen. Jeden Monat 600-1000 € abdrücken wäre mir nichts. Hatte das Glück gehabt gleich 1990 zu erkennen, dass Wohneigentum wichtiger als Reiserei und dickes Auto ist.

  40. 7.

    Wenn Frau Jarrasch nur einen Mietendeckel für deutsche Großstädte einführen will, dann frage ich mich an welcher Größe sie sich orientiert?! Berlin ist billiger als München, Köln, Stuttgart, Frankfurt etc. Schmeisst sie die Durchschnittsmieten aller Großstädte in einen Topf und heraus kommt die deutsche Großstadteinheitsmiete? Dann wird Berlin teurer. Oder gibt es für jede Großstadt einen individuellen Deckel? Vielleicht lässt man den Deckel aber auch mal ruhen und baut fleißig Sozialwohnungen? Vielleicht schrauben wir Großstadtbewohner aber auch einfach mal unsere Ansprüche etwas herunter und geben uns mit weniger Wohnfläche zufrieden, damit mehr Platz da ist? Warum verlangen wir immer von den anderen, dass sie uns unseren Wohnstandard erhalten? Bauen und Wohnen wurde aufgrund vieler Faktoren verteuert, das können wir nicht ausblenden und auch nicht einfach ändern, indem wir verlangen weniger Miete zahlen zu müssen. Das schafft nur neue Probleme. Weniger ist manchmal mehr.

  41. 6.

    Nun habe ich schon (fast) gedacht, die Grünen hätten endlich mal Spitzenpersonal in die Berliner Lokalpolitik entsandt, aber anscheinend leider nun doch nur wieder Menschen, die noch nicht einmal die Grundlagen der Gesetzesordnung in Deutschland kennen... Schade, denn das BGB regelt, dass es keinen "Gesetzesflickenteppich" der Bundesländer geben soll, wenn es bereits ein Bundesgesetz gibt. Das ist ja auch mehr als vernünftig, man sieht doch bei der Bildungspolitik wohin das führt, wenn jeder hier sein eigenes Süppchen kocht. Vielleicht würde es Deutschland besser gehen, wenn wir den Förderalismus durch den Zentralismus ersetzen?

  42. 5.

    Ja, und seit gestern gibt's ja, von Frau Günter freudestrahlend eröffnet, mit Plexiglas überdachte abschließbare Fahrradparkplätze. Für 9 Euro im Monat. Platz für 4 bis 6 Räder. Da hätte man, wenn man alle 6 mieten würde, für 54 Euro mitten in der City einen überschaubaren kleinen luxuriösen Raum zum Wohnen. Ohne Mietendeckel...

  43. 4.

    Das Statistische Bundeamt hat erst vorletzte Woche veröffentlicht, dass insgesamt bundesweit die Mietbelastung am Einkommen der Menschen von 30,9 % in 2009 auf 25,9 % in 2019 zurückgegangen ist. Die Zahlen sprechen also allemal dafür, die Frage der Mietbelastung, was ganz Deutschland betrifft, nicht über einen Kamm zu scheren sondern differenziert zu betrachten und zu regeln. Die Ansage von Frau Jarasch erscheint mir deswegen klug. Berlin ist eben nicht der Nabel der Welt und nicht alle Berliner Probleme sind Probleme für ganz Deutschland. Viele Städte und Gemeinden kämpfen gegen die Stadtflucht, Verödung der Cities und Preisverfall von Wohnungen, die Leute sich als Alterversorgung gekauft haben.

  44. 3.

    Schade wäre doch mal interessant gewesen, wie man Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Osnabrück, Cottbus, Paderborn, Jena, Froschlattengrün und Kleinsiehstenicht zusammenmanscht. Die Grüne ist offenbar erheblich schlauer als ihr Wählerklientel.

  45. 2.

    Stimmt, grüne Enklaven benötigen keinen Mieterdeckel.

  46. 1.

    Vielleicht sollte die Dame sich mal mit dem Thema Wohnungsbauförferung der 60 - 80er Jahre befassen. Und nebenbei aufarbeiten, was ihre Partei im Konsens mit der SPD unter Schröder alles an Fördermitteln hat nicht wieder aufleben oder weiter zusammengestrichen hat. Wahlbedingte Worthülsen. Auf Bundesebene Zwecks Kanzlerkandidatur große Sprüche, auf Landesebene wird zurück gerudert. Ich erinnere nur an die Befragung der grünen Basis, zwecks Vermögenssteuer. Soweit reichte die Solidarität bei den grüngetünchten schwarzen Weltrettern dann doch nicht. Vor allem, wenn es an das eigene Portfolio geht.

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