Abgeordnetenhauswahl im September - Berliner SPD zieht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

Franziska Giffey (SPD) (Quelle: imago images/Xander Heinl)
Audio: Inforadio | 01.02.2021 | Jan Menzel | Bild: imago images/Xander Heinl

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will sich auf kein Bündnis nach der Abgeordnetenhauswahl festlegen. Das Ziel: Die SPD soll wieder die Nummer 1 werden. Die Umfragen sprechen dagegen - für Giffey ist es aber die einzige Option. Von Jan Menzel

Die beiden Berliner SPD-Landesvorsitzenden, Franziska Giffey und Raed Saleh, haben schon eine ganze Weile über Sauberkeit und Ordnung referiert. Über eine Haushaltspolitik, die der Krise nicht hinterhersparen darf. Und über die Wirtschaft, die nach Corona wieder wachsen muss - als Raed Saleh eines klarstellen möchte: "Wir haben den Anspruch, bei der Wahl stärkste Kraft zu werden", sagt der Co-Landesvorsitzende mit einem Selbstbewusstsein, als gäbe es keine Umfragen.

Die Meinungsforscher sehen die Hauptstadtgenossen seit Monaten, nein Jahren, abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Im BerlinTrend von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost" waren es gerade einmal 15 Prozent der Befragten, die ihr Kreuz bei der SPD machen würden. Das reicht nur für Platz 3 hinter Grünen und CDU - und ist eine düstere Aussicht für eine Partei, die in den vergangenen Jahren ein Abo aufs Regieren hatte.

Die Stimmung ist der Hauptgegner

Natürlich weiß die neue Führungsspitze Giffey/Saleh um den Ballast, den sie mit sich trägt. An vielen Ecken und Enden der Stadt regiert das Grundgefühl, dass zu viel nicht gut funktioniert. Erbittert wie sonst nirgends in der Republik wird über schmutzige Schultoiletten, Schulen ohne WLAN und Lehrermangel gestritten. Und unbestreitbar ist, dass die SPD seit einem Vierteljahrhundert die Bildungssenatoren und – senatorinnen stellt.

Vielleicht ist diese Wahrnehmung, diese Stimmung sogar der Hauptgegner für die SPD und ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey in diesem Wahlkampf-Jahr, mehr noch als die politischen Mitbewerber. Ein gewisser Überdruss schlägt Giffey auch entgegen, als sie das 100-Seiten starke Wahlprogramm vorstellt. Nichts Neues stehe darin, sagt ein Journalist. "Wir sind aber neu", hält die Bundesfamilienministerin Giffey dagegen.

Geräuschfrei die Akzente verschieben

Dieser Spagat dürfte für die Wahlkämpferin Giffey die eigentliche Herausforderung werden. Einerseits muss sie für eine andere, eine neue und eine bessere Politik stehen. Anderseits kann sie nicht so tun, als hätte sie mit der SPD-Senatspolitik nichts zu tun. "Wo kommen wir her und wohin soll es weiter gehen", umschreibt die Spitzenkandidatin ihre Mission. Probleme wolle sie nicht beschönigen, aber was sei denn mit dem kostenlosen Schul-Mittagsessen, dem Schülerticket und der Ganztagsbetreuung in Kita und Hort? Berlin sei da viel weiter als andere Bundesländer, dreht die Bundesfamilienministerin den Spieß um.

Sie und ihr Co-Landesvorsitzender Saleh haben die vergangenen Monate genutzt, um weitgehend geräuschfrei die Akzente in der Berliner SPD verschieben. Als sozialdemokratische Klassiker finden sich Wohnungsneubau und das Versprechen von guter und gerechter Bildung im Wahlprogramm wieder. Ganz oben rangiert aber nun die innere Sicherheit. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit stellt Giffey sich demonstrativ hinter die Arbeit von Polizei und Ordnungsämtern.

Von einer "Politik der Mitte" spricht die Spitzenkandidatin und von einem "Kurswechsel hin zu einer bürgernahen und pragmatischen Politik". Solche Sätze dürfen die Koalitionspartner Grüne und Linke getrost als Kampfansage begreifen, zumal die SPD in diesen Wahlkampf ohne ein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün ziehen will. Es wird keine Koalitionsaussage vor dem Wahltermin geben, stellt Franziska Giffey unmissverständlich klar. Vielmehr wolle die SPD nach der Wahl mit der Partei zusammenarbeiten, mit der sie die meisten ihrer Ziele erreichen könne.

Flexibel wie die Vorgänger

Aus Sicht der Parteispitze ist das nur folgerichtig: Beim Klimaschutz wird die SPD die Grünen nicht übertrumpfen könne. Genauso aussichtslos wäre es, die Linken in der Debatte um die Enteignung großer Immobilienkonzerne links zu überholen.

Bleiben also die politische Mitte und das Kalkül, als SPD dank des Giffey-Bonus möglichst stark zu werden, um am Ende einen Koalitionspartner aussuchen zu können. Was in der Vergangenheit übrigens ganz gut funktioniert hat. Auch Klaus Wowereit und Michael Müller, die Franziska Giffey beerben möchte, haben sich ungern festgelegt und waren bei der Wahl ihrer Koalitionspartner sehr flexibel.

Beitrag von Jan Menzel

72 Kommentare

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  1. 72.

    Mein Hinweis dort galt lediglich der regierungspolitischen Erfahrung, die Frau Giffey jetzt besitzt und die einen Wert an sich darstellt. Denn ich möchte (möglichst) kein regierungspolitisches Greenhorn an der Spitzen-Position unserer Legislative.

  2. 71.

    "Wir brauchen solche Persönlichkeiten"

    Warum? Deren Ideologie bringt doch Berlin kein Stückchen weiter (Nuhr) oder ist Ursache für den jetzigen Zustand (Gröner)

  3. 70.

    "Ich finde Gröner bringt Bauprojekte zu Stande.
    Wäre für den Wohnungsbau doch gut. "

    Klar, wir brauchen noch mehr Luxusapartments und 200 qm Lofts. DER war gut. Den Gag könnten sie doch an Nuhr verkaufen.

  4. 69.

    Sorry, man kann Giffey finden wie man will, aber wie Sie über Giffey reden ist einfach nur polemische Hetze!
    Sie sind doch nur sauer, dass die SPD eine vernünftige Kandidatin der Mitte mit Charisma und Vernunft zur Spitzenkandidatin gewählt hat.
    Giffey hat in Neukölln versucht, für Ordnung zur sorgen, aber tritt gleichzeitig auch für das Miteinander von Deutschen und Ausländern ein.
    Ebenso zeigt sie klare Kante gegen Extremisten!

  5. 68.

    "Berliner SPD zieht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf". Selbstverständlich zieht die SPD mit Nichts in den Wahlkampf, denn schließlich steht diese Partei für ein großes Nichts, dass hat sie in den letzten 10 Jahren tatkräftig unter Beweis gestellt. Wer die noch wählt, der hat den Schuss echt nicht gehört - oder mag einfach Geld vom Staat.

  6. 67.

    Ihr Beitrag ist ein Beweis, dass jeder Alternativ-Vorschlag, der den Verlust an Mandaten bei Etablierten zur Folge haben kann, infantilisiert und lächerlich gemacht wird.
    Typische Masche.
    Ich finde Gröner bringt Bauprojekte zu Stande.
    Wäre für den Wohnungsbau doch gut.
    Nuhr legt treffend den Finger in die Wunde und wäre jemand, der Berlin wieder auf den Weg der Vernunft bringen könnte.
    Wir brauchen solche Persönlichkeiten.
    Und nicht immer die ganzen Partei-Apparat-Leute.
    Die Zeit der Ideologieprojekte, deren Quittung immer der einfache Bürger zahlt, die sollte mal langsam vorbei sein.

  7. 66.

    Was genau hat Giffey in Neukölln geschafft außer den Weg für die cDU und den Rechtextremen der AfD zu ebnen? Selbst als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist Giffey eine Fehlbesetzung.

  8. 65.

    Nachdem sich die CDU zum fremd-schämen und opportunistisch den (Mobilitäts)-Grünen geradezu anbiedert, sich die FDP in der Opposition die gesamte letzte Legislaturperiode mit jeder Gegenrede und -aktion bis auf die Knochen blamiert hat, sich die Grünen politisch wirklich nur noch im bio-hysterischen Friedrichshain beraten lassen und die Linken in Berlin offensichtlich unbedingt die „SED-Nachfolgepartei“ bleiben wollen,

    … hat die SPD mit diesen Aussagen (Kurswechsel, bürgernah, pragmatisch) und mit Frau Giffey (BM-Neukölln und Bundesminister) eine realistische Aussicht darauf, stärkste Partei in Berlin zu werden. Bin selbst Wechselwähler. Ich wähle wohl diesmal SPD. Mit wirklich guten Gründen.

  9. 64.

    Eigentlich will der Wähler wissen wie die Zukunft geplant ist. Nicht gerade günstig für den Wahlverlauf.

  10. 63.

    Nur dass ihre sog. "Kröten" zusammen mit den Linken der Motor von RRG ist und die sPD die Bremse. Und was sie las "politische Agenda" schönreden wollen ist eine doppelte Rolle rückwärts in die 80er.

    Die Immobilien- und Betonmafia freut sich schon. Wie gesagt, Guttenberg kann die Frau. Die Seeheimer graben das Grab der sPD immer tiefer und Giffey hält das Totenglöckchen.

    Selbst bei "Konservativen" macht man damit keine Punkte, wozu die miese Kopie wählen, wenn ich die cDU wählen kann? Altmaier hat doch die Tage deutlich gezeigt wie man den Staat zu Lasten der Bürger weiter ausplündern kann.

  11. 62.

    Fast richtig.

    "Auslöser der Reform war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 (Aktenzeichen 2 BvL 17/99), in dem „die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG […] mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar“ erklärt wurde."

    "Die daraufhin eingerichtete Sachverständigenkommission unter Vorsitz von Bert Rürup entwickelte die Neuordnung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen."

    Bert Rürup... da war doch was? BRD Bananen Republik Deutschland.

  12. 61.

    Keine Aussage machen = richtig so. Das wäre ja noch schöner, wenn sich die älteste und erfahrenste demokratische Partei hier klein machen sollte. Mangels absoluter Mehrheiten entsteht sowieso wieder eine Koalitionsregierung. Darin ist die eigene Stärke natürlich das legitime Ziel.

    Ich fühle, die SPD findet gerade den Mut ihre ganz eigene politische Agenda jetzt mit voller Wucht (und ohne Regierungskoalitionszwang) darzustellen und später darüber abstimmen zu lassen. Sehr gut, sehr richtig!

  13. 59.

    Die CDU ist eine vergreiste und altmodische Partei. Auch die Berliner CDU kann deswegen in Berlin keinen Blumentopf mehr gewinnen.
    Dass in Berlin nichts funktioniert liegt an Deutschland. Da sitzen ein Haufen verbeamtete Schreibtischtäter, die schalten und walten können, wie sie wollen. Entweder macht man nichts oder gibt sich keine Mühe. Leider oft selbst die Erfahrung gemacht.
    In der Privatwirtschaft wären die schon beim Arbeitsamt. In Deutschland juckt das niemanden und Rechenschaft muss da auch niemand ablegen. Los wird man sie natürlich auch nicht.

  14. 58.

    Wer wählt denn noch die SPD? Wollen wir nicht vergessen, dass SPD und Grüne für die ja quasi doppelte Besteuerung der Renten zuständig sind. Diese Parteien sind also so sozial, dass sie ein Einkommen, welches bereits versteuert wurde, nochmals versteuern lassen!

  15. 57.

    Keine Aussage machen = richtig so. Das wäre ja noch schöner, wenn sich die älteste und erfahrenste demokratische Partei sich hier klein machen sollte. Mangels absoluter Mehrheiten entsteht sowieso wieder eine Koalitionsregierung. Darin ist die eigene Stärke natürlich das legitime Ziel.
    ...
    Mit den relativ starken (Friedrichshain-)Grünen hatte die SPD viele Kröten schlucken müssen die ihr jetzt (leider auch) anlasten. Ich denke, die (Giffey-)SPD findet tatsächlich den Mut ihre ganz eigene politische Agenda jetzt mit voller Wucht darzustellen und später darüber abstimmen zu lassen. Der "Personalwechsel" begünstigt das sehr.

  16. 56.

    ZDF-Politbarometer 11. Aug. 2017:
    CDU/CSU 40% (der befagten)
    SPD 24% (der befagten)
    AfD 8% (der befagten)
    Bundestagswahl 6 Wochen später:
    CDU/CSU 32,9% (der befagten)
    SPD 20,5% (der befagten)
    AfD 12,6% (der befagten)

  17. 55.

    Ich wundere mich immer wieder, wie viele Menschen sich wundern, dass es selbst bei einer 90% Regenwahrscheinlichkeit dennoch auch nicht regnen kann. Und dann meinen, die Vorhersage wäre falsch gewesen.Da geht es aber um Wettersatelliten (Erdbeobachtungssatellit),der der Beobachtung meteorologischer Vorgänge dient,also physikalischer und chemischer Vorgänge in der Atmosphäre der Erde.
    Da geht es nicht um repräsentativen Umfragen.Kenntnis über Statistik hin oder her.
    Umfragen beeinflussen das Wahlverhalten/die Wahlergebnisse.Wenn z.B. 695 Personen eine – nicht auf “Wahrheit” nachprüfbare – Antwort bei einer Umfrage geben,spricht man nicht Von 60% der Befragten,sondern von der Mehrheit der Deutschen.Obwohl nur 0,00185% der Wahlberechtigten befragt wurden.Das ist für mich nicht Repräsentativ.Hier wird vorgegeben,was die Bevölkerung denken und verallgemeinern soll. Eine kleine Gruppe soll möglichst gut eine viel größere Gruppe repräsentieren,damit man nicht ALLE Befragen muss.(Das Volk)

  18. 54.

    "Berlin braucht ab 2021 eine Regierung mit Persönlichkeiten, ..."

    So stellen sich 10-jährige Politik vor. Nur dass 10-jährige eine bißchen andere Auswahl hätten, wenn auch nicht viel.

    Gröner Christoph Gröner, das Gesicht der Abzocker und Heuschrecken schelchthin. Dann lieber Grobi, der ist lustiger bei gleicher Kompetenz.

    Somuncu halte ich für einen begnadeten Comedian, im Gegensatz zu Nuhr der auf Schenkelklopferhumor und Bild Publikum setzt. Aber Politik?

    Regierung mit Persönlichkeiten,... ? Wie gesagt, so stellen sich 10-jährige...

  19. 53.

    Wirtschaftlicher Boom und gleichzeitig Tausende Wohnungslose und Arbeitslose sowie unendlich hohe Schulden. Ich dachte in Boomzeiten sorgen wir bzw. die Politiker für schlechte Zeiten vor.

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