Rot-grün-rote Koalitionsgespräche - Über diese Themen verhandeln SPD, Grüne und Linke jetzt

Fr 22.10.21 | 05:42 Uhr | Von Thorsten Gabriel
  23
Hinter den Türmen der Nikolaikirche (l) und des Roten Rathauses sind zahlreiche Wohnblocks zu sehen. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Bild: dpa/Jens Kalaene

Noch in diesem Jahr soll das neue Berliner Regierungsbündnis stehen. In 16 Arbeitsgruppen und einer "Dachgruppe" wird der Koalitionsvertrag geschmiedet. Bei welchen Themen sich die drei einig sind und wo es Zoff geben könnte – ein Überblick. Von Thorsten Gabriel

Der Zeitplan ist straff: Bis zum 8. November sollen die 16 Facharbeitsgruppen mit ihren Beratungen innerhalb der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und Linke durch sein. Danach ist die 30-köpfige Dachgruppe gefragt, die inhaltliche Ernte einzufahren. Sie bindet die Ergebnisse aus den Fachgruppen zu einem bunten Strauß zusammen – anders gesagt: Sie formuliert den endgültigen Koalitionsvertrag. Der soll dann von den Parteigremien Anfang Dezember abgesegnet werden. Geht alles glatt, ist das neue Senatsteam mit Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin im Dezember am Start.

Bis dahin allerdings müssen sich die alten und mutmaßlich neuen Koalitionäre noch einen Berg an Themen durchackern. In vielem sind sie sich einig, manchmal wird es wohl auch knirschen. Die großen Themenblöcke im Einzelnen:

Themenblöcke in den Koalitionsverhandlungen

  • Wohnen: Neubau, bezahlbare Mieten, Enteignung

  • Verwaltung: Bürgeramtstermine, Digitalisierung, Zuständigkeiten

  • Bildung: Verbeamtung, Noten, Schulbauoffensive

  • Verkehr: Autobahn, Nahverkehr, Radwege

  • Umwelt: Klima, Klima, Kleingärten

  • Wirtschaft: Corona-Hilfen, Neustart-Programme, Mindestlohn

  • Inneres: Polizeipräsenz, Videoüberwachung, Verfassungsschutz

  • Gesundheit: Krankenhausfinanzierung, Gesundheitsämter, Drogen

Beitrag von Thorsten Gabriel

23 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 23.

    Und ein „failed state“ ist Berlin allemal. Beispiele?
    Der Bau eines neuen Flughafens dauert vom Beginn des Raumordnungsverfahrens 1993 über den ersten Spatenstich 2007 bis zur nach wie vor holprigen Inbetriebnahme im Oktober 2020 fast drei Jahrzehnte. Zum Vergleich: Von 2015 bis 2020 bauten die Chinesen 43 neue Flughäfen. Aber weiter: Die S-Bahn funktioniert nicht, fährt gar nicht oder ist ständig verspätet. Die Hauptstadt ist auch auf den Straßen ein einziges Verkehrschaos. Die öffentlichen Gebäude der Stadt sind marode. Die EDV-Ausstattung der Berliner Behörden ist zum Teil zwanzig Jahre alt. Die Clan- und organisierte Kriminalität nimmt überhand. Die Gerichte sind maßlos unterbesetzt. Auf Behördentermine wartet der Bürger oft Monate. Und: Nicht einmal ordentliche Bundestags- und Landtagswahlen kriegt Berlin hin, wie der 26. September eindrucksvoll bewiesen hat. All dies wird freilich damit zugedeckt, dass Berlin das Image der Bundeshauptstadt vor sich herträgt.

  2. 22.

    Deshalb heissen ja Wahlversprecher auch so - ist im Zweifel eben der Versprecher der Wahl.
    Ähnlich dem Volksvertreter - also ein Vertreter verkauft ja was - oder?

  3. 21.

    Es wird das Alte neu aufgelegt, was alles in den letzten 5 Jahren schon versprochen worden war und nur mäßig bis gar nicht erledigt wurde; ausser die Diätenerhöhung!

  4. 20.

    schon gewusst: in der Bundesrepublik Deutschland haben Wähler das einzige Recht, Parteien ins Parlament zu wählen - mehr nicht! Wahlversprecher und Wahlprogramme sind nach Schließung der Wahllokale Makulatur.

    Echte Demokraten akzeptieren auch ein ihnen mißliebiges Wahlergebnis selbst dann, wenn ihnen nicht zum Jubeln zumute ist.

  5. 19.

    "Das Problem berät über Lösungen ;)"
    Nach dem fast alle möglichen Fehler gemacht wurden, kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen wurde und durch die Flure noch das Geräusch der rechtlichen Backpfeifen leise nachhallt, kann es doch eigentlich nur besser werden.
    Das Problem mit den knarrenden Türen wird durch das "Zähneknirschen der Linken" überlagert - fängt doch gut an.

  6. 18.

    Ich weiss zwar nicht in welchem Berlin sie Leben, aber bei der Aussage bestimmt nicht in der Hauptstadt! Der Senat ist auf ein weiter so ausgerichtet und nicht auf Erneuerung! Es kann nur schlechter werden

  7. 17.

    Schlechter Wortwitz ;-) mit Sicherheit nicht, ich interpretiere halt nur - ohne solche unterstellten Absichten :-P

  8. 16.

    Statt auf Termine beim Bürgeramt setzen, vielleicht lieber wieder ohne Termine arbeiten. Man sieht doch, daß die Terminvergabe nicht gut funktioniert.

  9. 15.

    Wenn die jetzf so lange verhandeln muessen, was haben die eigentlich die letzten Jahre gemacht?
    Halma, Domino, Stadtpolitik ja wohl nicht.
    Was soll das denn jetzt werden??? Jetzt wird erst eimal der Schuletet eigefroren bis die fertig sind und den neien Jahresetat 22 23 bestimmen, nix da mit neuen oder ueberhaubt Computer, etc., also wieder einmal Stilstand oder eim Weiterso wie bisher auch und das vermutlich in allen Resorts. Hoffentlich nicht auch wieder alles auf die Autofahhrer, denem reichts.

  10. 14.

    Klaro: Die strahlende Wahlsiegerin Giffey wird die Posten verteilen, nach eigenem Gutdünken. Die unterlegenen Parteien müssen nehmen, was sie kriegen - und sich von Frau Giffey auch sagen lassen, wen sie auf diese Posten setzen.

    Genau so funktionieren Koalitionen. Und genau so geht es insbesondere zu, wenn eine Spitzenkandidatin eigentlich anderes will als die Mehrheit ihres Landesverbandes, aber nachdem die Dame das mieseste Nachkriegswahlergebnis ihrer Partei eingefahren hat, kann sie nicht so herrschen wie sie sich das vorgestellt hatte.

  11. 13.

    Berlin hat sicher viele Probleme, aber dafür R2G verantwortlich zu machen ist ziemlich kurzsichtig. Die größten Baustellen wie Verwaltung, Wohnungsmangel, Schulen gehen nicht auf die letzte Legislaturperiode zurück. Sie sind lange vorher entstanden und über die Zeit zu Mammutproblemen geworden. Die Regierungskoalition ist auf einem guten Weg.

  12. 12.

    Es ist auch mal schön die Inkompetenz des Berliner Senats mal in Personen zu sehen. In vorderster Reihe Frau ex. Dr. und ein weiterso.

  13. 11.

    Puh, "Sie" wird nicht Kanzlerin. Alles Andere ist zweitrangig und wird sich klären.

  14. 10.

    Hört sich alles gut an. Umgesetzt wird davon natürlich nur wenig. Leider ist das immer so. Da habe ich lieber diese 3 Parteien als die verstaubten Konservativen der CDU etc.

    Wohnen in Berlin ist bezahlbar. Nur sind die Löhne auffallend niedrig in Berlin. Oft wird Mindestlohn bezahlt. Ist natürlich was anderes, wenn man in einem Ostkaff Mindestlohn bekommt als in Berlin. Auch große Unternehmen sind mir bekannt, die in Berlin dieselben Löhne zahlen wie in der Pampa. Das geht natürlich eigentlich nicht.

  15. 9.

    Als Berliner, kann ich nur eins sagen.... da bleibt doch einen die Spucke weg.

  16. 8.

    Und Sie wissen genau, bei etwas genauerer Betrachung des Bildes, dass dies weder ein gestelltes Bild noch ein Schnappschuss ist. Sondern einfach ein schnelles Bild aus einer Situation heraus. Schnappschüsse sind ungestellt, ungeplant, Fotografenbilder sind welche mit Choreografie - dieses hier ist ein fixes Bild, gemacht in einer Situation nach einem Sondierungs- oder was weiß ich-Treffen. Und solche Bilder haben die meiste Aussagekraft. Bräuchte Sie als Potsdamer auch nicht wirklich zu tangieren, wird ja nicht Ihre Regierung.

  17. 7.

    Oder drängen Sie sich vielleicht mit Ihrer steilen Interpretation in den Vordergrund...?

  18. 5.

    Sie wissen genau, dass der fotografierende Mensch ein derartiges Bild bestimmt und dass genau das der Unterschied zu einem Schnappschuss ist.

  19. 4.

    Sehr gut, der Meinung bin ich auch. Auf ein weiter so.

  20. 3.

    In welchem Themenblock ist denn SOZIALES zu finden?

  21. 2.

    Interessantes Bild. Wer drängt sich in den Vordergrund und wendet sich von der Postengeberin ab? Fr. Jararsch, Berlins Grüne Zukunft.

  22. 1.

    Das Problem berät über Lösungen ;)

Nächster Artikel