Regierungsbildung in Berlin - SPD und Grüne sondieren in zwei Dreierkonstellationen weiter

Fr 08.10.21 | 21:26 Uhr
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Franziska Giffey (l, SPD) und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) treffen sich zu Sondierungsgesprächen im Kurt-Schumacher-Haus (Bild: dpa/Jörg Carstensen)
Video: Abendschau | 08.10.2021 | Sabrina Wendling | Dorit Knieling | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Umschalten auf Ampel oder weiter Rot-Rot-Grün - für diese beiden Optionen haben sich am Freitag die Sondierungskommissionen von SPD und Grünen entschieden. Die künftigen Gesprächspartner FDP und Linke zeigten sich überrascht.

SPD und Grüne in Berlin werden gemeinsam in die nächste Runde der Sondierungen gehen. Das erklärten die Spitzenkandidatinnen beider Parteien, Franziska Giffey und Bettina Jarasch, am Freitag vor Journalisten.

Am Montag, gut zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl, lädt die SPD laut Giffey zunächst FDP und Grüne zu einem ersten Dreiergespräch ein. Am Dienstag folge ein Gespräch mit Linken und Grünen.

Giffey machte deutlich, dass sie eine Ampel-Koalition bevorzugt - also neben SPD und Grünen auch die FDP. Jarasch hingegen bekräftigte, dass die Grünen auf eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit SPD und Linken setzen. "Leider haben wir uns aber mit der SPD noch nicht darauf verständigen können, wer die dritte Kraft an unserer Seite sein soll", so Jarasch.

Intern offenbar heftige Debatten

Die Ampel wäre alles andere als Jaraschs Wunschkonstellation. Die Grünen hatten sich vor wie nach der Wahl stets klar für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses mit SPD und Linken ausgesprochen. Noch nach der letzten Einzelsondierung am Donnerstag mit den Liberalen hatte Jarasch gesagt, wegen der inhaltlichen Unterschiede wären es "weite Wege", die FDP und Grüne zu gehen hätten, um gemeinsam zu regieren. Dennoch erklärte Jarasch nun, die Grünen seien gerne bereit, auch eine Ampelkoalition zu sondieren.

Auch der SPD-Entscheidung für die Sondierung beider Dreierbündnisse waren intern offenbar heftige Debatten vorausgegangen. Ursprünglich wollte die engere Parteispitze der Sozialdemokraten bereits am Morgen tagen, ebenso wie der Grünen-Landesvorstand. Beide Sitzungen wurden dann, wie es hieß "aus organisatorischen Gründen", auf den Nachmittag verschoben.

Im Vorfeld hatte es in der SPD immer wieder laute Forderungen nach einer Fortsetzung des Bündnisses mit Grünen und Linken gegeben – neben vier mitgliederstarken Kreisverbänden hatten sich unter anderem auch die Jusos und der Berliner Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert für rot-grün-rot stark gemacht.

Franziska Giffey selbst dagegen hatte bereits einen Tag nach der Wahl erklärt, eine Ampelkoalition, die zum Beispiel in Rheinland-Pfalz erfolgreich arbeite, könne auch ein Modell für Berlin sein.

FDP kritisiert parallele Dreiersondierungen als "wenig wertschätzenden Zustand"

Die Berliner FDP kritisierte die Ankündigung der SPD: "Von dem von der SPD Berlin vorgeschlagenen Weg der doppelten Dreier-Sondierung sind wir überrascht", teilten Parteichef Christoph Meyer und Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitagabend mit. "Parallele Sondierungen sind ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner, der nicht von Dauer sein darf." Die Einladung zum Sondierungsgespräch am Montag nahmen die FDP-Politiker an.

Linke spricht sich erneut für Rot-Rot-Grün aus

Auch die Berliner Linken zeigten sich verwundert über den Beschluss von SPD und Grünen, in zwei Dreierformaten mit FDP und Linken weiter zu sondieren. "Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten", erklärte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Freitag. "Deshalb sind wir erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen."

Weiter hieß es: "Wir können uns nicht vorstellen, wie die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen mit der Berliner FDP gemeistert werden sollen." Dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ließen sich mit der Berliner FDP nicht finanzieren, diese wolle zudem wirksamen Mieterschutz abschaffen. Die Linke wolle nun in ihren Gremien beraten, "wie wir mit dieser Situation umgehen und uns weiter in die Koalitionsfindung einbringen werden".

Die Partei ist seit 2016 zusammen mit SPD und Grünen an der Regierung in Berlin beteiligt.

CDU kritisiert "weiter-so"

Für die CDU, die bei der Wahl am 26. September knapp hinter den Grünen auf Platz drei gelandet war, bliebe in jedem Fall wieder nur die Oppositionsrolle. Sie kritisierte die Einigung von SPD und Grünen als "weiter-so" beziehungsweise "weiter-so-light". Weder mit der Ampel noch mit Rot-Rot-Grün werde es einen Neustart geben, sagte der Parteivorsitzende Kai Wegner laut einer Mitteilung vom Freitag. Für diesen stehe die CDU weiterhin bereit.

Zuletzt hatte Wegner gesagt, einen "echten Neustart" werde es nur mit einer Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP geben. Er hatte auch den "sehr, sehr guten Geist" der Gespräche mit den Sozialdemokraten betont. Doch ein rot-schwarz-gelbes sowie auch ein ein Kenia-Bündnis (Schwarz-Gelb-Grün) hatten von vornherein als unwahrscheinlich gegolten.

Nach den Dreier-Sondierungen will zumindest die SPD zügig entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Laut Innensenator Andreas Geisel sollen die Weichen Ende kommender Woche gestellt werden. Giffey nannte das Ziel, eine handlungsfähige Regierung bis zur ersten Abgeordnetenhaussitzung am 21. Dezember zu haben.

Sendung: Abendschau, 08.10.2021, 19:30 Uhr

102 Kommentare

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  1. 102.

    Diese Parteidemokratie, die gibt ihrem Spitzenkandidaren die Kompetenz eine Regierungskoalition zu bilden, und bei der Annahme- Abstimmung können dann die "Parteifreunde" im Parlament mit NEIN stimmen.

    Mich wundert es nicht, dass bestimmte Kräfte in Berlin wiedel eine Ausnahme von den demokratischen Bundesgepflogenheiten anstreben,

  2. 101.

    Genau, an jeder Ampel sitzt (versteckt) so ein Grüner und macht nach Gutdünken "klicki klicki" auf seiner Handschaltung, um die Autofahrer in den Wahnsinn zu treiben! Das ist politisch so gewollt!! Aufwachen!!!

  3. 100.

    Hildegard:
    "Antwort auf [Berta] vom 08.10.2021 um 22:55
    Nein, die FDP solles zukünftig verhindern, ein weiter so hält Berlin nicht noch eine weitere Legislaturperiode aus! Schluss mit Rot-Rot-Grün zum Wohle Berlins."

    ..., sagt lediglich eine Minderheit, die - zu recht - unbeachtet bleibt, auch, weil sie das "Wohle Berlins" mit dem egoistischen eigenen Wohl verwechselt. (Stichwort: FDP = Partei der Besserverdienenden)

  4. 99.

    Bernd W.:
    "Der durch unsinnige Ampelphasen künstlich hervorgerufene Stau führt zu erhöhtem Verbrauch und ebensolchem CO2 Ausstoß. Das haben wir grüner Politik zu verdanken!"

    Für solche Kommentare gibt es nur eine treffende Einordnung: Verschwörungswahn!

  5. 98.

    Alexander.:
    "Roberto hat ganz richtig gelegen, und er ist nicht allein mit dieser Meinung. Dazu haben die linken und grünen extrem zur Spaltung beigetragen. DWE und Autofreie Innenstadt sag ich nur."

    Was soll an kommunalem Wohnungseigentum und einer lebenswerteren Innenstadt mit weniger Autos spalterisch sein? Es sind doch eher die spalterisch, die immernoch auf die Förderung privaten Autoverkehrs und mietensteigerndem Wohnprivateigentum beharren!

    Alexander.:
    "Mit der FDP wird es hoffentlich ein wenig vernünftiger."

    ... für die Besserverdienenden, aber nicht für die untgeren Einkommensschichten!

    Alexander.:
    "Pop-Up Radwege brauche ich nicht( Radfahrer)."

    ... aber viele andere Radfahrer!

    Alexander.:
    "Wer in einer Millionenmetropole zieht muss wissen was auf ihn zukommt. Nicht nur heulen"

    Denn dort gibt es einen gut ausgebauten Nahverkehr und keinen ausreichenden Platz für individuellen Autoverkehr sowie die Notwendigkeit von Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt!

  6. 97.

    Das Fr. Giffey entscheidet mit wem Sie regiert stimmt so nicht. Wir leben in einer Parteiendemokratie - über Koalitionen entscheiden die Parteigremien! Sie dürfen also auch anders entscheiden als ihre Spitzenkandidatin es wünscht!

  7. 96.

    Startups wie Snowflake zum Beispiel, die hier in Berlin sehr gut bezahlte Jobs geschaffen haben und kräftig weiter wachsen.

  8. 95.

    "Frau Giffey und liebe SPD, ich und Millionen (!) Berliner bauen auf Sie, dies unter allen Umständen zu vermeiden."

    Und Rechnen (!) müssen sie nochmal üben. Eine laute Minderheit versucht hier der Mehrheit ein Diktat aufzuzwingen, woher kenne ich das nur?

  9. 94.

    "Roberto hat ganz richtig gelegen, und er ist nicht allein mit dieser Meinung." Und trotzdem oder gerade deswegen sind sie damit in der Minderheit.

    Und heulen deswegen umso lauter.

  10. 93.

    Vielleicht sollen jetzt lauter Ampeln gebastelt werden, damit eine Mehrheit im Bundesrat entsteht???

  11. 91.

    Die "Ampel" ist eine politische Option, die in beiden Flanken, FDP und Grüne, eine besserverdienende Klientel bedient. Ich bin nicht sicher, ob damit (hier wie übrigens auch im Bund) die sozialpolitischen Herausforderungen in den Fokus gelangen...

  12. 90.

    Ih beschrieb die Regel für die Bildung einer Regierung.
    Selbstverständlich muss diese Regierung vom Parlament angenommen werden, bei einer Ampel - Koalition in Berlin wird es kein Problem darstellen.

  13. 89.

    Wehe wenn die 18,9%-Grünen wieder den Verkehrssenat erhalten, oder einen großen Einfluß auf die bisher völlig misslungene, weil spalterische Mobilitätspolitik des Landes bekommen. Frau Giffey und liebe SPD, ich und Millionen (!) Berliner bauen auf Sie, dies unter allen Umständen zu vermeiden.

  14. 88.

    Welche Regel? Erzähle mal, weil da bin ich gespannt. Giffey hat Null Macht. Die Macht liegt bei den Abgeordneten und da kann Giffey auch nichts machen. Wenn die nicht wollen, dann guckt Giffey in die Röhre.

  15. 87.

    Wann und wo haben denn die Grünen vor der Wahl ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen?

  16. 86.

    Meinen sie Start-Ups wie der Hr. Müller gelobt hat. Ist ja wohl ein ganz schlechter Witz. Sehen wir doch bei Gorillas: We love the Entertain you.

  17. 85.

    Roberto hat ganz richtig gelegen, und er ist nicht allein mit dieser Meinung. Dazu haben die linken und grünen extrem zur Spaltung beigetragen. DWE und Autofreie Innenstadt sag ich nur. Unfähige Politiker aus Kreuzberg machen sie ihr eigenes Reich(R94). Mit der FDP wird es hoffentlich ein wenig vernünftiger. Pop-Up Radwege brauche ich nicht( Radfahrer). Wer in einer Millionenmetropole zieht muss wissen was auf ihn zukommt. Nicht nur heulen

  18. 84.

    Das Problem liegt nicht bei Frau Giffey sondern bei ihren linken Genossen in der Partei. Wenn sie denen nicht entgegen kommt erlebt sie bei der Wahl eine böse Überraschung wie seinerzeit Heide Simonis in Schl. H.!
    Ich denke es wird eine Ampel wie im Bund.

  19. 83.

    "Würde man Berlin einmauern und den Geldhahn zudrehen, wäre Berlin innerhalb weniger Wochen völlig Pleite. "

    Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Ich hoffe ihnen ist nicht bewußt welchen Schwachsinn hier gerade schreiben.

    "Dazu würde die komplette Versorgung zusammenbrechen und Kriegsähnliche Zustände ausbrechen.
    Eine neue Berliner Regierung muss der Stadt ein Wirtschaftliches, Gesellschaftliches, Finanzielles und Geistig Moralisches Herz einpflanzen oder dies zumindest versuchen."

    Ich rechne das mal der fortgeschrittenen Stunde und erheblicher Alkoholisierung zu was sie hier von sich geben. Anders lässt sich der Schwachsinn jedenfalls nicht erklären.

  20. 82.

    "Selbstverliebte und selbstgerechte Radfahrer werden sämtlichen motorisierten Verkehr zum Erliegen bringen (im Übrigen auch den ÖPNV!). Und gleichzeitig wird das Gejammer über angeblich unterdrückte Radfahrer immer schriller werden weil diese offenbar immer empfindlicher, ängstlicher und pflegebedürftiger werden. Angeblich nehmen die Auto zu viel Platz weg, aber ein Auto braucht links und rechts nicht anderthalb Meter Sicherheitsabstand zu anderen Verkehrsteilnehmer. Es sind die Radfahrer die über das Maß ihres Fahrzeugs angeblich noch riesige ungenutzte Sicherheitszonen um sich brauchen."

    Ich habe schon lange nicht mehr so einen egozentrischen Stuss gelesen. Sind sie damit schon in Behandlung? Und bitte das Auto sofort stehen lassen, sie sind ja eine Gefahr für sich und andere.

  21. 81.

    Danke für diesen trefflichen Kommentar!
    Der durch unsinnige Ampelphasen künstlich hervorgerufene Stau führt zu erhöhtem Verbrauch und ebensolchem CO2 Ausstoß. Das haben wir grüner Politik zu verdanken!

  22. 80.

    Nach der Wahl ist vor der Wahl, heißt ein altes Sprichwort. Mal sehen was dabei rauskommt.

  23. 79.

    Im Ernst, Frau Giffey? Sondierung mit der FDP? Mit dem Mimimi-Czaja, der nicht begreift, dass Tegel keine Zukunft hat? Nach dem Eklat um die Betrügereien ihres Mannes und die eigene abgeschriebene Doktorarbeit sitzt diese Frau immer noch auf einem hohen Ross und schickt einen der besten Kultursenatoren und stellvertretenden Bürgermeister wie Klaus Lederer in die Opposition? Das wäre für die Mehrheit der Berliner/innen ein Schlag ins Gesicht und für die Stadt ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges.

  24. 78.

    ... und ihr seid euch sicher in Berlin, daß das Wahlergebnis so weit stimmt, daß man darauf aufbauend Regierungskoalitionen auswürfeln kann?

  25. 77.

    Die SPD hat sich vor der Wahl für Franziska Giffey als Spitzenkandidatin entschieden, und ihre politischen Vorhaben waren offenkundig. Diese Frau wurde deswegen vor allem von SPD - Nichtmitgliedern gewählt.
    Jetzt liegt die Wahl mit wem sie eine Regierung bildet in ihrer Hand, so ist es nun mal hierzulande die Regel.

    Auch der progresive Berliner SPD Flügel wird diese bundesrepublikanische Regel schlucken müssen.

  26. 76.

    Die Grünen sollten sich schämen, dass die im Vorfeld so getan haben als wäre Die Linke keine Option und jetzt plötzlich hier rückfällig werden wollen - lief ja auch so toll in der vergangenen Legislaturperiode.

  27. 74.

    Das die konservative Frau Franziska Giffey lieber mit der neoliberalen FDP koallieren will war schon vor der Wahl klar. Ich hoffe das sich der Progressive Flügel der SPD durch setzt und es weiter rotrotgruen gibt.

  28. 73.

    Frau Giffey kommt mir vor wie eine 100%FDP Politikerin die Undercover sich für die SPD aufstellen liess. Dieses Gequatsche von Wirtschaftsstandpunkt und Expansion etc. ist OTon der FDP. Ist Berlin nicht jetzt schon überfordert? Keine Infrastruktur Kapazitäten mehr bezüglich eines ständigen Wachstums. DERVerkehr, die Behörden,die Ärzte, die Krankenhäuser sind überlastet und keine bezahlbaren Wohnungen . Lieber die Kleinstädte um Berlin Rum mal mit Wirtschaftstandpunkte fördern wie z.B. Prenzlau, Brandenburg an der Havel, KW etc.. Dann ziehen dort die Häuslebauer hin und Wohnungen suchenden. Ich finde rot,rot,grün hat doch gar nicht soviel verkehrt gemacht in Berlin, bei diesen Herausforderungen, in den letzten Jahren. Das es immer Unzufriedene gibt liegt im Wesen des Deutschen,mäkeln, meckern nur an die eigene Befindlichkeit und eigenes Portemonnaie denken.

  29. 72.

    Schlimm genug, dass Giffey unsere Bürgermeisterin wird. Da braucht man wirklich nicht noch die FDP... wie laut soll die Basis denn noch deutlich machen, dass die FDP keine Option ist? Manche Aussagen von Fr. Giffey sind zum Weinen und gehören in die CDU, nicht in die SPD... Zukunft sieht anders aus.

  30. 71.

    Und im Berliner Speckgrütel der zu Brandenburg gehört würde die Arbeitslosenzahl auf über 90% steigen.

  31. 70.

    Ein Fahrrad mit Sicherheitsabständen drumrum ist ungefähr so groß wie ein stehender Smart. Mit dem SUV bei 50km/h, selbst wenn sie Stoßstange an Stoßstange fahren, brauchen Sie ein Vielfaches der Fläche.

  32. 69.

    Ich habe nicht die Grünen gewählt, damit ich dann FDP bekomme. Mit der Lobbyisten-Partei FDP hat man offensichtlich wesentlich mehr Differenzen.

  33. 68.

    Man kann nur hoffen, dass Die Linke endlich rausfliegt aus der Regierungsverantwortung. So eine Partei braucht kein Mensch.

  34. 66.

    Kluger Schachzug von Frau Ex-Doktor, die die SPD zum schlechtesten Wahlergebnis in Berlin seit 1945 geführt hat: Mit den Grünen und der in Berlin völlig disfunktionalen FDP (Flughafen Tegel erhalten, Tempelhofer Feld zubauen, Verkehrspolitik nur für Autofahrer, Straßenbahn ist deshalb ih-bä - war sonst noch was?) wird das natürlich nichts. Dann kann Madame erklären, dass die Grünen unwillig wären und ihre Wunschkoalition mit CDU und FDP bilden. Natürlich nur, wenn ihre Partei vor ihr kapituliert.

  35. 65.

    Es sieht so aus , wären es eher Sie, der den Begriff “boomende Wirtschaft” falsch verstanden hat. So sind auch in einer boomenden Wirtschaft viele unternehmerische Aktivitäten Kreditfinanziert. Auch profitieren keineswegs “alle” von einem Wirtschaftsboom. Und gerade infolge einer freien Marktwirtschaft mit ungezügeltem Wachstum entsteht wird eine hohe Zahl “abgehängter” zurückbleiben, die in Armut einzementiert werden.

  36. 64.

    Das von Ihnen geschilderte Szenario würde auf jede Stadt zutreffen, die ohne finanzielle Zuwendungen eingemauert würde.

  37. 63.

    Sie sind entsetzt, dass die Grünen weiterhin mitbestimmen sollen?
    Haben Sie denn mitbekommen, dass die Grünen auf Platz 2 gewählt wurden und den deutlichsten Stimmenzuwachs aller Parteien zu verzeichnen hatten?

    Nun schreiben Sie, Fahrradfahrer bräuchten - anders als Autofahrer - viel mehr Sicherheitsabstand über ihr Fagrzeug hinaus. Das ist zwar grundsätzlich richtig, verkennt jedoch ein paar Dinge:
    Autofahrer haben um sich herum eine riesige, tonnenschwere Blechkiste, die
    1. ihnen Sicherheit bietet (weshalb sie weniger zusätzlichen Sicherheitsabstand brauchen. Das wäre ja nochmal schöner!)
    2. dauerhaft Platz verbraucht, und das auch, wenn sie gar nicht bewegt wird.
    3. im Zweifel tödlich ist. D.h. Radfahrer brauchen Sicherheitsabstände nur deshalb, weil sie potentiell durch Autos getötet werden. Nicht umgekehrt.
    4. Ressourcen verschwenden
    5. stinken
    6. laut sind
    7. auch andere Verkehrsteilnehmer gefährden

    Diese Liste ließe sich noch lang fortsetzen.

  38. 62.

    Naja, ganz zu ende gedacht hast du deine Behauptung da aber auch nicht. Wenn darüber gesprochen wird, dass Autos zu viel Platz benötigen, dann wird dabei in erster Linie über Parkplätze gesprochen. Davon abgesehen brauchen Autos zwar keinen 1,5m Sicherheitsabstand aber Fahrräder bräuchten den ohne Autos auch nicht. Ein Fußgänger oder ein anderes Fahrrad dürfen auch ohne 1,5m Sicherheitsabstand aneinander vorbei.

    Hast du Kinder? Warst du schonmal darüber besorgt, das ein Fahrradweg an einem Spielplatz vorbei führt? Jetzt ersetz den Fahrradweg mal mit Hauptstraße und denk nochmal darüber nach.

    Es geht bei der Begrenzung von Autos nicht darum nur die Situation für Fahrradfahrer zu verbessern. Es geht darum die sozialen Flächen in Städten wieder zu verschönern. Wenn alles nur noch Parkplatz und Straße ist, weil jede Familie denkt sie braucht mindestens einen SUV und einen Kleinwagen, dann ist das halt einfach nicht so schön. Es muss ein Gleichgewicht her.

  39. 61.

    "Würde man Berlin einmauern und den Geldhahn zudrehen, wäre Berlin innerhalb weniger Wochen völlig Pleite. "

    Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Ich hoffe ihnen ist nicht bewußt welchen Schwachsinn hier gerade schreiben,

  40. 60.

    Nein, die FDP solles zukünftig verhindern, ein weiter so hält Berlin nicht noch eine weitere Legislaturperiode aus! Schluss mit Rot-Rot-Grün zum Wohle Berlins.

  41. 59.

    Haben Sie auch noch irgendwelche Sachargumente neben Ihrer Polemik?

    Gruß
    Hajakon

  42. 58.

    Die Fdp will um jeden Preis mit regieren und wird im Leben nicht aus den Verhandlungen aussteigen!

  43. 57.

    Das geht doch gar nicht, kommt doch einfach immer mehr aus dem Süden.

  44. 56.

    Seid Ihr Euch in Berlin eigentlich bei so einem Sondierungsgespräch wirklich sicher, wen Ihr eingeladen habt? Nicht das Ihr bei den Anschreiben die Adressen verwechselt habt.

  45. 55.

    Man kann nur hoffen die FDP macht dieses unsägliche Spielchen nicht mit. Die Pateien der unfähigen sollen Berlin ruhig weiter abwirtschaften. Schließlich haben ja ein Teil der Berliner dieses so gewollt.

  46. 54.

    Theater oder Ausdruck kompletter Beliebigkeit?

    Es liegt die Vermutung nahe, dass hier ein bisschen Theater gespielt wird.
    Man hat sich bereits für die FDP (bzw. gegen die Linke) entschieden und muss es jetzt so aussehen lassen,
    als ob diese Entscheidung das Ergebnis irgendeines Prozesses (hier: Verhandlungen) sei.
    Warum sonst sollte man den bisherigen Koalitionspartner, mit dem man Koalitionsverhandlungen führen könnte, wenn man ernstlich vorhätte, mit ihm zu regieren, auf eine Stufe mit einer bisherigen Oppositionspartei degradieren, wenn nicht um Argumente für einen Partnertausch zu suchen?

    Oder aber R2G und Ampel sind für die SPD wirklich gleichwertige Optionen - das würde dann vor allem etwas über die SPD aussagen, nämlich, dass ihr inhaltlich inzwischen alles egal ist.

  47. 52.

    Wer glaubt das sich nach der Wahl irgendetwas ändert wird sich wundern das alles so weitergeht wie bisher. Macht sichern Augen zu nur auf eigenen Vorteil bedacht ob Müller oder die falsche Doktrin ist egal. Gute Nacht Berlin , Gute Nacht Deutschland

  48. 50.

    Würde man Berlin einmauern und den Geldhahn zudrehen, wäre Berlin innerhalb weniger Wochen völlig Pleite.
    Dazu würde die komplette Versorgung zusammenbrechen und Kriegsähnliche Zustände ausbrechen.
    Eine neue Berliner Regierung muss der Stadt ein Wirtschaftliches, Gesellschaftliches, Finanzielles und Geistig Moralisches Herz einpflanzen oder dies zumindest versuchen.
    Diese Finanzierung von Verfall und Armut mit dem Geld vom Bund und anderen Bundesländern hat mit Politik nichts mehr zu tun.

  49. 49.

    Offenbar ist Ihnen der Begriff Wirtschaftsboom nicht bekannt.
    Eine boomende Wirtschaft hat keine Arbeitslosen.
    Insbesondere keine Langzeitarbeitslosen.
    Dazu eine Soziale Marktwirtschaft in der jeder anpackt sowie Öffentliche Ordnung + Sauberkeit.
    Jeder packt mit an.
    Ebenso ist eine Boomenden Wirtschaft Schuldenfrei.
    Dazu sind die Preise stabil.
    Alles dies trifft auf Berlin nicht zu.
    Immer mehr Menschen in Berlin werden in Armut einzementiert.

  50. 48.

    Kommen Sie endlich im Heute an. Die SED ist seit 30 Jahren Geschichte und viele Wähler kennen diese Partei nur aus Büchern.

  51. 47.

    Auch wenn ich eine Regierungsbeteiligung der Linken aufgrund ihrer vernichtenden Wahlniederlage ablehne, ist und bleibt sie eine demokratische Partei.

  52. 46.

    Was die Schlussfolgerung angeht, sind wir uns einig: Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Hingegen hat die Linke der Stadt keineswegs geschadet, vielmehr konstruktiv versucht, etwas für die nicht ganz so gut verdienenden zu tun. Indes hat die Wählerschaft diese Politik abgelehnt, was bedeutet, dass jedwede Regierungsbeteiligung dieser absterbenden Partei ein klarer Verstoß gegen den klar erkennbaren Wählerwillen wäre.

  53. 45.

    Die FDP ist nun wirklich nicht das Gelbe vom Ei. Aber wenigstens bleibt uns scheinbar die rechtskonservative Autofahrerpartei CDU erspart.

  54. 44.

    Der Würgegriff des Autoverkehrs? Mit der FDP bekommen wir vielleicht privatisierte Straßen wo man Benutzungsgebühr zahlen muss. Das würde den Verkehr wohl dann verringern.

  55. 43.

    Bitte nur demokratische Parteien. Es geht bestens ohne Ex-SED.

  56. 42.

    Verstehe das nicht ganz, SPD ist Platz eins, Grüne Platz zwei und die CDU auf Platz drei will regieren …
    Wählerwille scheint ja, entgegen vieler Kommentare hier, rot+grün zu sein. Sollte man also in einer Demokratie respektieren.

  57. 41.

    Sie haben vollkommen Recht Herr Roberto. Hoffentlich geht es nicht weiter so.
    Wenn alle die linken hätten haben wollen, dann hätten sie sie wählen sollen. War aber nicht so.
    Man sollte sich mal am Wählerwunsch orientieren.
    Frau Giffey soll sich bloß nicht unterbuttern lassen oder unter Druck setzen lassen.

  58. 40.

    Ich muss sagen, ich bin entsetzt, dass Frau Giffey jetzt offenbar doch den Grünen die Gelegenheit geben will ihren fanatischen Autofahrerhass weiter auszuleben und die ganze Stadt mit Pop-up-Radwegen zu überziehen. Die Argession im Strassenverkehr wird wachsen, die Autos werden noch mehr im Stau stehen. Selbstverliebte und selbstgerechte Radfahrer werden sämtlichen motorisierten Verkehr zum Erliegen bringen (im Übrigen auch den ÖPNV!). Und gleichzeitig wird das Gejammer über angeblich unterdrückte Radfahrer immer schriller werden weil diese offenbar immer empfindlicher, ängstlicher und pflegebedürftiger werden. Angeblich nehmen die Auto zu viel Platz weg, aber ein Auto braucht links und rechts nicht anderthalb Meter Sicherheitsabstand zu anderen Verkehrsteilnehmer. Es sind die Radfahrer die über das Maß ihres Fahrzeugs angeblich noch riesige ungenutzte Sicherheitszonen um sich brauchen.

  59. 39.

    Bloß nicht wieder Rot-Rot-Grün, Berlin hat etwas Besseres verdient.

  60. 38.

    Gern mehr Busspuren und Fahrradwege für mehr umweltfreundliche Mobilität. Da wird eine FDP nur unnötig bremsen.

  61. 37.

    Schon mal Öffis die letzte Zeit gefahren?

    Ihr Bild von Berlin ist maßlos übertrieben.

  62. 36.

    "Nur noch Komische Gestalten. " Die gab es auch schon vorher und Arbeitslager sind sehr zu ihren Leidwesen abgeschafft worden.

    "Blutüberströmte Leiche unterm Fernsehturm." Und daran ist RRG schuld. Man merkt woher sie ihre Bildung haben. Aus einer ähnlich klingenden Tageszeitung für ganz schlichte Gemüter.

    "Dazu Pleiten, marode Schulen, Zementierung von Armut, die andere Bundesländer zahlen müssen."

    Die Pleite hat ein Herr Diepgen und seine graue Eminenz zu verantworten, schon vergessen? Von daher auch die maroden Schulen und Zementierung von Armut. Was hätte man alles mit den Milliarden anstellen können.

  63. 34.

    Echt jeze?
    Wenn sich alle die Berliner, die hier die Kommentarspalten von der gemütlichen Couch aus mit hohlen Phrasen füllen, sich mal von der Couch runter bewegen und engagieren würden, gäbe es wohl kaum mehr was zu meckern.

    Gesellschaft mitgestalten und politisch aktiv werden, das scheint wohl vielen fremd.

  64. 33.

    Die Wirtschaft boomt unter Rot-Rot-Grün und die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tief. Ich wünsche mir eine Fortsetzung ;-) Mit der FDP wäre Schluss mit günstigen Mieten und die Investitionsoffensive in die marode Infrastruktur wäre wohl auch beendet. Dass der Markt diese Probleme lösen würde glaube ich spätestens seit der Finanzkrise nicht mehr.

  65. 32.

    Die Ampel??? Die Grünen und die FDP ein Witz! Die Positionen der beiden Parteien sind so unterschiedlich wie Feuer und Wasser. Ich dachte schlimmer geht es nicht mehr!

  66. 31.

    Ahh ja. Ich kenne sehr viele Berliner, die diese Koalition präferieren würden. Die haben sogar auch DW enteignen und Berlin Autofrei unterzeichnet. Ich als Berliner hoffe zumindest, dass die Genossen weiterhin für RRG aussprechen :)

  67. 30.

    Eigentlich alles Egal, da sich in Berlin sowieso nichts ändern wird. Nur noch Verbote und lange Wartezeiten bei Ämtern. Hauptsache die Grünen haben die Verkehrspolitik nicht mehr unter sich, dann wird Berlin nämlich zum Dorf gemacht....

  68. 29.

    Nur Zugezogene wählen so? So ein Blödsinn. Wenn Sie es hier ach so schrecklich finden, können Sie sich ja zu den Weggezogenen zählen...

  69. 28.

    Ich bin also eine "komische Gestalt"? Vielen Dank! Man weiß, was man von Leuten wie Ihnen zu halten hat!

  70. 26.

    Dann kann der Schwachsinn der letzten Jahre ja weitergehen. Die unfähigen an die Macht. Fehlt nur noch die SED Nachfolgepartei dann passt es wieder. Berlin ist ja leidensfähig.

  71. 24.

    Wir haben die Schnauze voll von busspuren und Pop-Up Radwegen. Auweia

  72. 23.

    ROT ROT Grün oh mein Gott,nur Zugezogene wählen so!
    Weiter mit Misswirtschaft,maroden Schulen,kaputter Infrastruktur,wochenlangen Warten auf einen Termin bei einer Behörde,Tempo 30, damit uns die Superradler mit 40 überholen können!
    Gibt es in dieser Stadt irgend etwas das funktioniert?
    Ja! Häuser besetzen,Randale im Park machen,Schieserein durch Clan und Co! Eigentum zerstören und Andersdenkende von der Straße knüppeln! Hatte Giffey echt mehr zugetraut!

  73. 22.

    Liebe SPD, liebe Grüne,
    lasst bitte bitte die Linke weg. Die haben in den letzten Jahren unglaublich viel Schaden angerichtet, das reicht vorerst. Die FDP ist zwar auch nicht gerade mein Favorit, aber mit Sicherheit das wesentlich kleinere Übel.

    Danke aus Wilmersdorf

  74. 21.

    Gut, dass die Arbeit von RRG auch so super lief in den letzten Jahren. Waren nicht gerademal 60% zufrieden mit der Arbeit von denen ?

  75. 20.

    Ich mag die Grünen gerade wegen ihrer drastischen Verkehrspolitik nicht, aber zusammen mit der FDP würde der "Würgegriff" in dem sich die Stadt im Moment befindet vielleicht ein wenig gelockert.

  76. 19.

    Hallo???
    Schauen Sie sich doch Berlin an!
    Schon mal Öffis die letzte Zeit gefahren???
    Nur noch Komische Gestalten.
    Pöbeleien, Betteleien, Aggressionen.
    An Bahnhöfen läuft man durch Glasscherben-Laachen.
    Da sieht's überall wie auf nem Polterabend aus.
    Blutüberströmte Leiche unterm Fernsehturm.
    Dazu Pleiten, marode Schulen, Zementierung von Armut, die andere Bundesländer zahlen müssen.

  77. 18.

    Wir haben lange genug die Linke ertragen müssen. Jahrgang 1947. Macht nicht wieder den Fehler. Leider ist Söder aus dem Rennen, würde als Kanzler die beste Figur abgeben. Vielleicht in vier Jahren?

  78. 17.

    Löst sich jetzt die Merkel-CDU in Berlin auf? Und wird jetzt die Grüne Dauerlächlerin Jarasch sich intensiv mit ihrem grünen Parteikollegin Schmid beschäftigen, der kräftig dabei ist, für seine Linksradikalen Besetzer Sand ins Getriebe zu werfen?

  79. 16.

    Die FDP will nahezu jeden Mieterschutz abschaffen: Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete, Zweckentfremdungsverbot und das Vorkaufsrecht. Da frage ich mich schon ob die SPD, alle voran Frau Giffey, den Schuss nicht gehört hat??!!!

  80. 15.

    Wo bitte soll es Berlin und den Berlinern unter RGG "nach Jahren wieder besser gehen"?

    Die sind ja zuletzt sogar daran gescheitert, die Wahl zu organisieren...

  81. 14.

    "Unter RRG ging es Berlin und den Berlinern nach Jahren wieder besser."
    Das kann ich ja nun nicht gerade behaupten. Unsere Schule, in der ich arbeite, ist genauso marode und personell unterbesetzt wie vor fünf Jahren und demnächst soll mir das Autofahren in der Innenstadt verboten werden. Grünanlagen sind verwahrlost und ständig fahren vollgeschmierte U-Bahnen herum. Und das merkwürdige linke Biotop in der Rigaer Straße existiert auch immer noch. Gut, meine Miete ist fast stabil geblieben und RRG hat die Karstadt-Häuser gerettet. Eine ehrliche Bilanz von diesem Senat ist allerdings bestenfalls als sehr durchwachsen zu bezeichnen. Eine Regierungsbeteiligung der FDP begrüße ich ausdrücklich und die Ampel wäre nach 20 Jahren fast durchgehend linker Regierungen ein Lichtblick,

  82. 13.

    Denke mal, die Sondierungen mit der CDU kann man als Wahlkampf-Fake ansehen???
    Einen auf Bürgerliche Mitte machen und dann doch nach Links abbiegen.
    Denke mal, die Tage wird dann noch die Ampel weggeworfen, und dann geht's ab in die 2. Phase Linksgrünes Berlin???
    Mit all den Schlimmen Folgen.
    - Noch mehr Kriminalität und Wohnungsnot

  83. 12.

    Sie haben mit Ihrer Einschätzung der Leistung von RRG durchaus recht, doch ist die im Untergang befindliche “Linke” leider nicht mehr Regierungsfähig. Die Wählerschaft hat da ein eindeutiges Wort gesprochen.

  84. 11.

    Nicht nur die CDU hofft auf Deutschland-Koalition, ich auch.

  85. 10.

    "Na hoffentlich Rot-Grün-Gelb. Wir haben in Berlin lange genug unter linksidwologischer Planwirtschaft leiden müssen. Es wird Zeit für gute Politik in Berlin!"

    Was für ein ideologisch verquirlter Dummfug. Unter RRG ging es Berlin und den Berlinern nach Jahren wieder besser. Sie wissen doch nicht einmal was Planwirtschaft ist.

  86. 9.

    Was ist denn Ihre Hoffnung in Bezug auf eine zukünftige Regierung wenn CDU und SPD "ausgelutscht" sind?

  87. 8.

    @Horst

    Stimmt sie haben Recht, hatte nur die Jahre seit Wowereit im Kopf, sozusagen seit die SPD „Chef“ war.

  88. 7.

    Ich lese immer einen gewisses Maß an Irritation bei denjenigen, die solche Beiträge formulieren: Keine einzige Bezeichnung einer Koalition ist wirklich zutreffend.

    Rot-Rot-Grün ist Geschichte, wenn, dann gäbe es Rot-Grün-Rot. Das aber erscheint ggf. verbal zu sperrig.

    Eine Deutschland-Koalition wäre Schwarz-Rot-Gold. Schwarz-Rot-Gelb gäbe den Verhöhnern zu Weimarer Zeiten Recht, die Gelb als das falsche Gold begriffen. Im Falle einer Koalition wäre die Zusammenstellung allerdings Rot-Schwarz-Gelb.

    Kenia verwandt wäre tatsächlich Rot-Schwarz-Grün und Jamaika verwandt Grün-Schwarz-Gelb.

    Dies schreibe ich nicht aus Rechthaberei, sondern nur deshalb, um sich die tatsächlichen Zustände zu vergegenwärtigen und nicht die bisherigen.

  89. 6.

    Die SPD regiert schon seit 30 Jahren (in den 90er als jleiner Koalitionspartner). Aber sonst stimme ich Ihnen zu: die Stadt braucht eigentlich eine Pause von der SPD. ABER sie ist stärkste Partei gewonnen und die Alternativen - sowohl einzelne Parteien als auch potentielle Koalitionen.... Es geht auch in den nächsten 5 Jahren nicht ohne die SPD.

  90. 5.

    Die SPD und die CDU sind ausgelutschte Parteien. Die SPD hat immer den Steigbügelhalter für die CDU gemacht sonst hätte Merkel garnicht so lange regieren können.
    Nun macht diese Partei genau das selbe mit grün und gelb und es wird alles beim alten bleiben.
    Armes Deutschland. Die Grünen werden Scholz schon weichkochen und Herr Lindner wird mithelfen denn schließlich sind sie die Königsmacher.
    Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
    Schönes Wochenende

  91. 4.

    Na hoffentlich Rot-Grün-Gelb. Wir haben in Berlin lange genug unter linksidwologischer Planwirtschaft leiden müssen. Es wird Zeit für gute Politik in Berlin!

  92. 3.

    Egal welche Koalition Berlin regiert, so lange die SPD mitmischt wird sich nichts ändern. Seit 20
    Jahren regiert die SPD Berlin mit allen möglichen Partnern und wir erleben wo Berlin gelandet ist. Gut die letzten Jahre RRG waren ein Turbo im bergab.
    Im Bund sollte die CDU mal pausieren und in Berlin die SPD. Sonst geht es immer so weiter.

  93. 2.

    Die weiten Wege, von denen Bettina Jarasch sprach, gibt es auch tatsächlich. Immer noch befinden sich die meisten Fußwege in Berlin mitunter zwar in ausreichender Breite, doch um vielerlei Ecken herum u. hakenschlagend. Dies deshalb, weil einem anderen Verkehrsmittel, genauer gesagt dem Auto, der wesentliche Raum selbst in den kleinsten Wohnstraßen eingeräumt wurde. Jeder Mensch weiß dies aus eigener Anschauung: Wo es geschaffene Furten gibt, müssen diese bis zur Unendlichkeit abgepollert werden, weil sie ansonsten durch verkehrswidriges Abstellen jeden Augenblick entwertet und unbenutzbar gemacht werden könnten.

    Die Freiheit der FDP toleriert all dies, denn es sei ja schließlich die Möglichkeit aller Bürger, ein Auto zu erwerben und damit in die Lage einer solchen Privilegierung zu kommen. Auf diesen Punkt hin will ich es bringen. Wer von der Wahlfreiheit ausgeht, sieht die Dinge naturgemäß anders. Ansonsten, ginge es um die "stärksten Muckis", bräuchte es den Staat nicht.



  94. 1.

    Eine Ampel, RRG und Jamaika sind keine Alternativen für Bund und Berlin. Damit wird Deutschland für die Welt zur "Lachnummer" und wirkliche Neuansiedlungen werden ausbleiben.

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