Meinung | Super-Wahltag 2021 - Fünf Gründe, warum die Aufarbeitung der Berliner Wahlpannen mangelhaft ist

Eine Frau wählt am 26.09.2021 in einem Berliner Wahllokal (Bild: dpa/Sebastian Gollnow)
Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Fast drei Wochen nach dem Wahltag ist das Ausmaß der Wahlpannen in Berlin weiter unklar. Die Zuständigen schieben sich gegenseitig den Ball zu und schotten sich ab. Der Regierende Bürgermeister gefährdet mit seiner Beurteilung ein wichtiges Wahlprinzip. Von Dominik Ritter-Wurnig

Noch am Wahlsonntag wurden in Berlin massive Pannen [rbb|24 berichtete] bei der Durchführung der Wahlen bekannt: fehlende Stimmzettel, lange Schlangen, Wählen bis weit nach 18 Uhr und falsche Stimmzettel. Auch fast drei Wochen nach dem Superwahltag weiß die Öffentlichkeit nur in groben Zügen, was schief gelaufen ist.

Wieso die Aufarbeitung schleppend und intransparent verläuft:

1. Bezirkswahlausschüsse arbeiten intransparent

Im Mittelpunkt der Aufarbeitung stehen bisher die Bezirke - genauer gesagt die Bezirkswahlleiter und die zugehörigen Wahlausschüsse. Dort werden im ersten Schritt die Pannen rechtlich bewertet, deren Mandatsrelevanz berechnet, Nachzählungen durchgeführt und das Ergebnis festgestellt.

Vordergründig geschieht dies in aller Öffentlichkeit, tatsächlich wird eine Scheinöffentlichkeit hergestellt. Jede und jeder kann zusehen kommen, aber niemand erfährt davon. Die Termine der Nachzählungen und der Wahlausschüsse werden - im Jahr 2021 (!) - per Aushang im Bezirksamt veröffentlicht. Selbst auf den Webseiten der meisten Bezirksämter finden sich keine Informationen dazu. Transparenz und Bürgernähe gehen anders.

Erschwerend kommt hinzu, dass den Mitgliedern der Wahlausschüsse ein Maulkorb verpasst wird. Die Wahlorgane sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet, wie es in Paragraph 4 der Landeswahlordnung heißt.

Journalisten und Journalistinnen dürfen bei diesen öffentlichen Sitzungen zuhören, Video-, Foto- und Tonaufnahmen sind nicht erlaubt. Auch erhält man keinen Einblick in Niederschriften, Protokolle oder Unterlagen, die die Bezirkswahlleitung den Ausschussmitgliedern aushändigt.

Eine Information an die Öffentlichkeit - etwa durch eine Pressemitteilung - gab es durch kaum einen Bezirkswahlausschuss.

2. Presseanfragen bleiben unbeantwortet

"Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Anfrage derzeit nicht beantworten kann", so oder ähnlich wurden in den vergangenen Tagen etliche rbb|24-Anfragen zu den Wahlpannen beantwortet - oder besser gesagt nicht beantwortet.

Bezirkswahlamt, Bezirkswahlleitung, Bezirkswahlausschuss, Landeswahlleitung, Landeswahlausschuss und Senatsverwaltung für Inneres wissen mehr über die Wahlpannen, als sie bisher mit der Öffentlichkeit geteilt haben.

Nach wie vor fehlt es an Details, hier einige Beispiele:

Die Bezirkswahlausschüsse haben mittlerweile ausgewertet, in welchen Wahllokalen die Wahlen unterbrochen werden mussten. Diese Aufstellung wurde rbb|24 auf Anfrage nicht zur Verfügung gestellt.

Informationen erhält man nur häppchenweise - in Friedrichshain-Kreuzberg wurden etwa in jedem achten Wahllokal die Wahlen unterbrochen. Details - wie die Dauer der Unterbrechung je Wahlbezirk - wurden rbb|24 auf Anfrage nicht genannt. Dadurch ist unmöglich zu beurteilen, wie gravierend dieses Problem war.

Der Innensenator forderte von den Bezirken Berichte über Vorkommnisse am Wahlsonntag an. Auf Grundlage dieser Berichte stellte er dem Wahlvorgang in einer Pressekonferenz am Freitag einen Persilschein aus. rbb|24 konnte auf Anfrage keine Einsicht in diese Berichte nehmen.

Eine Liste aller Wahllokale mit falschen oder vertauschten Stimmzetteln will die Landeswahlleitung auf Anfrage von rbb|24 ausschließlich im Ausschuss erläutern.

Eine transparente und schnelle Aufarbeitung sieht anders aus.

3. Schuld sind die anderen

Die Bezirkswahlleitung zeigt mit dem Finger auf die Landeswahlleitung. Der Senat sieht sich bloß als Zuseher. Die Brandenburgische Universitätsdruckerei Potsdam soll Schuld an den falschen Stimmzetteln sein. Der Marathon sei das Problem gewesen.

Viele Schuldzuweisungen und wenig Selbstkritik sind im Nachgang der Wahl zu hören. Im Bezirkswahlausschuss Pankow erklärte der Wahlamtsleiter Marc Albrecht, er hätte schon früh zentral mehr Stimmzettel angemahnt: "Die Anmahnung habe ich auch schriftlich", sagte Albrecht. "Darüber bin ich jetzt froh, auch wenn das den Wählern nichts bringt."

Dass zu wenige Wahlzettel gedruckt waren, war vor der Wahl bekannt. Doch niemand hat das öffentlich gemacht. Für das Nachdrucken der Wahlunterlagen wäre eine erneute europaweite Ausschreibung nötig gewesen, was bei dem Zeitdruck illusorisch wäre.

Offenbar ging es an vielen Stellen eher darum, nicht Schuld zu sein, als darum, Probleme zu lösen.

4. Intransparente Berechnung der Mandatsrelevanz

Für die Frage, ob die Wahlfehler so gravierend sind, dass es eine Wahlwiederholung oder Nachwahl bräuchte, ist vor allem die Mandatsrelevanz entscheidend. Das heißt: Hätte jemand anders ein Mandat bekommen oder bekommen können, wenn es nicht zu dem Fehler bei der Wahl gekommen wäre?

So kann man bei Kreuzchen auf den falschen Erststimmen-Wahlzetteln recht gut nachvollziehen: Hätte der zweitplatzierte Direktkandidat vorne gelegen, wenn alle diese ungültigen Stimmen für den Zweiten ausgefallen wäre? Nach derzeitigem Stand war das nirgends der Fall.

Schwieriger und intransparent ist die mandatsrelevante Bewertung von Wahlunterbrechungen. In den Wahlbezirken 401 (Schule am Königstor) [wahlen-berlin.de] und 412 (Georg-Weerth-Schule) [wahlen-berlin.de] etwa in Friedrichshain-Kreuzberg gab es mit je 100 Minuten die längsten Wahlunterbrechungen. Wie kann man berechnen, wie viele Wählerinnen und Wähler deshalb vom Wählen abgehalten wurden? Ist eine Wartezeit von fast zwei Stunden zumutbar?

In den beiden Wahllokalen im Wahlkreis 4 gab es insgesamt 1.417 Nicht-Wähler:innen (Erststimme bei der Abgeordnetenhaus-Wahl). Nur 211 Stimmen trennen in dem Wahlkreis die Grünen-Kandidatin Monika Hermann vom Erstplatzierten Damiano Valgolio (Linke). Wäre es denkbar, dass viele der 1.417 Nicht-Wähler:innen während der Wahlunterbrechung wählen wollten, aber nicht konnten?

Der Bezirkswahlausschuss hat diese und andere Unterbrechungen als nicht relevant für das Ergebnis gewertet.

5. Regierender Bürgermeister greift unabhängigem Wahlausschuss vor

Die Landeswahlordnung ist recht eindeutig: Die Landeswahlleitung trägt die Verantwortung für die Durchführung der Wahl. Das endgültige Ergebnis stellen die Bezirks- und Landeswahlausschüsse fest. Sie sind unabhängig.

Doch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lud am vorigen Freitag - deutlich bevor die Gremien in den Bezirken und im Land tagen konnten - zu einer Pressekonferenz, wo er den unabhängigen Gremien vorgriff. "Wir gehen zum derzeitigen Sachstand davon aus, dass diese Unregelmäßigkeiten nicht mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind", sagte Müller.

Es gibt in Demokratien sehr gute Gründe, warum nicht die Regierung die Wahl durchführen sollte. Der Regierende Bürgermeister wäre gut darin beraten gewesen, vorab keine Bewertung der Sachverhalte abzugeben. Die eigentlichen, unabhängigen Ausschüsse könnten von dieser Vorgabe durch den Senats-Chef beeinflusst sein.

Beitrag von Dominik Ritter-Wurnig

54 Kommentare

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  1. 54.

    Man lege also die Wahlbeteiligung vergleichbarer Bezirke zugrunde und nehme darüberhinaus noch eine gewisse Unwahrscheinlichkeit an...
    Das sind mir schon zwei Unwägbarkeiten zu viel, ich bevorzuge ein nüchternes, glasklares Wahlergebnis ohne Vermutungen oder Wahrscheinlichkeiten.

    Und auf was ich so gar keine Lust habe, ist die nächsten fünf Jahre regelmäßig irgendwelche Querschießer-Demos in Berlin zu ertragen, welche sich dann als Opfer des großen Wahl(ergebnis)betrugs feiern und aufblasen können.

    Die kommende Regierung braucht eine ganz klare und eindeutige Legitimierung anhand eines (zumindest nahezu) fehlerfreien Zustandekommens des Wahlergebnisses.
    Davon sind wir meiner Meinung nach im Moment weit entfernt.
    Wie stellen Sie sich den weiteren Umgang mit dem jetztigen Ergebnis vor, wenn man es so belässt? Glauben Sie, die Kritiker werden schon irgendwann Ruhe geben? Das ist doch Wasser auf die Mühlen demokratiefeindlicher Bestrebungen!

  2. 53.

    Gut, vielleicht sehe ich das etwas zu abgeklärt. Als teilnahmslos empfinde ich mich aber dabei nicht. Mir ging und geht es nur darum, die Herausforderung zur Lösung nicht auf wenige Personen zu verengen, die wieder einmal an allem "Schuld" sein sollen.

    Vielen Dank für Ihre korrigierende Rückmeldung!

  3. 52.

    Vielen Dank, dass Sie auf die wichtigen Aspekte der Überhastung und Schnelligkeit
    hinweisen, die zu Ungunsten von Nachdenken und Überprüfung so oft leitend
    sind und bittere Konsequenzen haben können, für die zudem dann immer seltener
    Verantwortung übernommen wird.

    Ihren Gleichmut kann ich nicht teilen. Bei mir löst das entsprechende Emotionen
    aus. Deshalb auch meine Frage nach der Emotion. Mein Eindruck ist, dass passende
    Reaktionen fehlen, die der Beginn von Lösungen sein könnten.
    Aufwiegeln möchte ich nicht.

  4. 51.

    Es ist kein Wahlbetrug, weil es keine Betrüger gibt. Wohl aber gibt es Selbstüberschätzungen und Nachlässigkeiten. Ein Betrug läge vor, Menschen mit spezifischer und bekannter Wahlabsicht gezielt am Wählen zu hindern. Dagegen spricht allerdings das Wahlgeheimnis.

  5. 50.

    Vielen Dank, dass Sie auf die wichtigen Aspekte der Überhastung und Schnelligkeit
    hinweisen, die zu Ungunsten von Nachdenken und Überprüfung so oft leitend
    sind und bittere Konsequenzen haben können, für die zudem dann immer seltener
    Verantwortung übernommen wird.

    Ihren Gleichmut kann ich nicht teilen. Bei mir löst das entsprechende Emotionen
    aus. Deshalb auch meine Frage nach der Emotion. Mein Eindruck ist, dass passende
    Reaktionen fehlen, die der Beginn von Lösungen sein könnten.
    Aufwiegeln möchte ich nicht.

  6. 49.

    Vielen Dank, dass Sie auf die wichtigen Aspekte der Überhastung und Schnelligkeit
    hinweisen, die zu Ungunsten von Nachdenken und Überprüfung so oft leitend
    sind und bittere Konsequenzen haben können, für die zudem dann immer seltener
    Verantwortung übernommen wird.

    Ihren Gleichmut kann ich nicht teilen. Bei mir löst das entsprechende Emotionen
    aus. Deshalb auch meine Frage nach der Emotion. Mein Eindruck ist, dass passende
    Reaktionen fehlen, die der Beginn von Lösungen sein könnten.
    Aufwiegeln möchte ich nicht.

  7. 48.

    Mit der Wahrscheinlichkeit haben Sie sogar zweifellos Recht, aber bei demokratischen Wahlen geht es nun mal nicht um Schätzungen sondern um Genauigkeit.solche Wahlpannen dürfen schlicht nicht passieren. Es darf nicht passieren, dass Unberechtigte an Wahlen teilnehmen, genau so wenig wie die Vorkommnisse, dass Wähler von der Stimmenabgabe abgehalten worden oder bereits Hochrechnungen einsehen konnten, bevor sie ihre Stimme abgeben konnten. Es ist für jedes Wahllokal stimmengenau bekannt, wie viele dort ihre Stimme abgeben können. Da darf es einfach nicht passieren, dass Stimmzettel fehlen, nur weil der Senat offenbar sparen wollte. Es müssen immer mehr Stuimmzettel vorrätig sein (wegen korrekturberechtigten Fehlern vor Stimmabgabe), als im Wählerverzeichnis aufgelistet sind.
    Andererseits ist eine Wahlwiederholung ebenfalls mit Risiken verbunden, weil die teils knappen Ergebnisse Wähler im Wiederholungsfall ebenfalls beeinflussen können. Kein ganz leichtes Thema.

  8. 47.

    Wozu diese Aufwiegelung? Dasjenige, was jetzt in Berlin zutagegetreten ist, in weiten Teilen des Landes, ja, sogar nahezu weltweit alltägliche Praxis. Nur, dass es aufgrund des Zusammenfallens mehrerer Ereignisse in Berlin jetzt deutlicher zutagegetreten ist: Das Überhasten von Dingen, die gründlicher anzugehen wären, der all zu schnelle Blick auf etwas, der Versuch, Umstände miteinander zu kombinieren, die so nicht kombinierbar sind.

    In Duisburg hat dies ein Dutzend Menschenleben gefordert, in Paris ist aufgrund ausgebliebenen Sicherheitsreglements beim Arbeitsschluss die bedeutendste Kirche abgefackelt worden und in Antwerpen ist eine Fähre mit offener Ladeklappe losgefahren und wie ein Stein gesunken, weil der Wasserstand etwas höher auflief, als allgemein erwartet.

    `Das machen wir seit Jahr und Tag so.´ Solange sich immer wieder ein einzelner Schuldiger findet, wird sich an diesen Dingen nichts ändern.

  9. 46.

    Kann man an die ganzen Wahlprotokolle durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz kommen oder fallen die unter eine der berüchtigten Ausnahmen?

  10. 45.

    Ich halte es unter Demokratieaspekten weder für tragbar noch für vermittelbar, dass für Murks, den Bürokraten anrichten grundsätzlich die Steuerzahler aufkommen müssen.

  11. 44.

    In den Wahllokalen 401 und 412 lag die Wahlbeteilung bei 33% und 39% (Anteil der Vor-Ort-Wählenden). Legt man die durchschnittliche Wahlbeteiligung in F'hain-Kreuzberg in den Wahllokalen von ca. 42 % zugrunde, ist davon auszugehen, dass ca. 130 Menschen nicht wählen konnten, die gewollt hätten (Dann wären es auch in diesen beiden Lokalen 42% - Annahme mangels anderer bekannter Erfassung). Darüber hinaus ist es sehr unwahrscheinlich, dass diese Menschen alle Ihre Erststimme bei der unterlegenen Frau Herrmann gemacht hätten.

    Die Behauptung des Autors einer möglich Ergebnisrelevanz ist mit dem genannten Beispiel nicht nachvollziehbar. Selbst wenn man noch Unsicherheitsfaktoren aufschlägt.

    Zahlenquellen: https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/AFSPRAES/downloads.html

  12. 43.

    Und wieder haben Sie außer unverschämten Unterstellungen und persönlichen Beleidigungen nichts zum Thema beizutragen, auch nicht unter neuem Synonym. Dann lassen Sie es doch einfach. Das ist Kindergartenniveau.

    Der Kommentator hat nämlich so unrecht nicht.

  13. 42.

    Was der Autor ebenfalls nicht berücksichtigt sind die Briefwahlzahlen in den korrespondieren Briefwahllokalen, ein erheblicher Anteil der genannten 1417 "Nichtwähler" im Wahllokal vor Ort haben laut Statistik per Brief gewählt.

  14. 41.

    Mit einer simplen Schwarz-Weiß-Denke bleibt wohl nur der Zorn. Ich habe die Hoffnung, dass das Differenzieren doch bei den meisten Menschen noch die Vorzugsvariante ist.

  15. 40.

    Wo bleibt der Zorn der Bevölkerung???
    Wie die politisch Verantwortlichen, allen voran Bürgermeister Michael Müller,
    mit diesem Desaster umgehen, ist demokratiefeindlich und verhöhnt die
    Wähler:innen.

  16. 39.

    Diese Aussage klingt klar und einfach, ich bezweifle, dass dieser Ansatz unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit haltbar ist.

  17. 38.

    Danke für den Beitrag, bitte unbedingt weiter die Verantwortlichen nerven und nachfragen.
    Die Wahl ist der Kern der Demokratie, wo sonst ist jede einzelne Stimme gefragt? Es ist unglaublich, wie schlampig das vorbereitet wurde und gruselig, wie schlecht die Aufarbeitung läuft. Es dürfen keine Zweifel an den Ergebnissen der Überprüfung und Auswertung offen bleiben!

  18. 37.

    100% Wahlbeteiligung ist unwahrscheinlich. Aber um das Chaos sauber zu bewerten, muss man davon ausgehen. Wenn auch bei einer angenommenen Wahlbeteiligung von 100% keine Mandatsrelevanz vorliegt, ist alles gut. Wenn es aber bei 100% Beteiligung zu anderen Wahlergebnissen hätte kommen können, dann ist das mandatsrelevant und dann muss die Wahl wiederholt werden.

  19. 36.

    Wenn die Verantwortung beim Innensenator liegt warum ist der Werte Herr Geisel dann noch im Amt. Das Bauernopfer Wahlleiterin reicht hier nicht.
    Aber es ist wie es ist in der Politik der Herr Geisel wird sicher auch dem neuen Senat angehören.

  20. 35.

    Sie können, nachdem Sie bei der Auszählung dabei waren, sich die Zahlen für jedes Wahllokal im Internet anschauen. Dieser (mit Absicht?) verschwiegene Punkt führt Ihren Vergleich ad absurdum.

  21. 34.

    "Erschwerend kommt hinzu, dass den Mitgliedern der Wahlausschüsse ein Maulkorb verpasst wird. Die Wahlorgane sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet, wie es in Paragraph 4 der Landeswahlordnung heißt."

    Das heißt, der angebliche "Maulkorb" existierte schon immer, hier soll aber der Eindruck vermittelt werden das wäre bei dieser Wahl neu gewesen.

    Seriöser Journalismus sieht anders aus. Immerhin wurde das hier als persönliche Meinung von Ritter-Wurnig gekennzeichnet.

  22. 33.

    "Sie rennen hinterher ohne nachzudenken." So wie sie Leerdenkern und anderen Verfassungsfeinden hinterherrennen?

  23. 31.

    Wenn es so wäre, wie sie behaupten - ist das Vorsatz oder doch eher Fahrlässigkeit - Sie kennen ja offenbar die juristischen Feinheiten?

  24. 30.

    Ist das so? Der Hinweis einer möglichen Abweichung durch unberechtige Wahlmöglichkeiten durch nur zur BVV-Wahl zugelassene Wähler (wenige Tage vor ser Wahl) wurde mit einer zusätzlichen Anweisung zu einem veränderten Auszählungsverfahren begegnet. [1]

    Mehr ist mir nicht bekannt - Ihnen etwa?

    [1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/superwahltag-berlin-bundestagswahl-wahlpanne-chaos-stimmzettel-bundeswahlleiter-warnung

  25. 29.

    Ja, es ist ernst. Vielleicht ein Detail. Bekannte (86 J), noch fit aber arm sollte Leitung des Wahllokales übernehmen, v-ze sollte eine unbekannte Person sein. Aus diversen Gründen sagt er 10 Tage (!!!) vor Wahlen ab. Er berichtet,dass v-ze Leiterin nicht erreichbar war, er müsste alle Wahlzettel abholen und hinbringen.... es wäre Ihm zu viel! Da stimmt was im System nicht. Es wäre sehr interessant zu erfahren wer dort schliesslich eingesetzt war, wie viel Ahnung und Schulung haben die Leute gehabt und was am Ende rausgenommen ist! Für mich sind die Wahlen ein Disaster (wird von Herren Müller und Geisel klein geredet), Mischung von Unfähigkeit und vielleicht Manipulation. Ein "unabhängige Ausschuss" aus Berlin bringt nichts. Es müssen andere Mittel eingesetzt werden!

  26. 28.

    Viel Erfolg!
    "Wähler sind nur beim Vorliegen besonderer Wahlfehler zum Einspruch berechtigt."

  27. 27.

    Die Rechtsaufsicht für Wahlen hat im Land Berlin der Innensenator - warum hört man von Geisel nichts?

  28. 26.

    Weil das nichts bringt wenn die über sich urteilen sollen, die gleichzeitig angeklagte sind. Jetzt sagen Sie sicher halt halt halt.. Gewaltenteilung. Dann machen Sie sich mal schlau, wie das Prozedere für die Richterernennung und Beförderung ist.
    Ich erinnere an den Eklat, über den der rbb auch berichtete, als eine linke Verfassungsrichterin nicht wie üblich/verabredet vom Abgeordnetenhaus ins Amt gehoben wurde sondern durchfiel und erst nach mehreren Anläufen ihr Amt übernehmen konnte. Man sieht sich Richtern gegenüber, die von denen ernannt wurden, gegen die man klagt. "normale" Richter werden zwar von einer unabhängigen Kommission gewählt, die aber nur über Kandidaten entscheiden kann, die von der Politik vorher vorgeschlagen wurden. Karriere funktioniert genauso.

  29. 25.

    Aus dem Vorsatz nicht alle Vorkehrungen getroffen zu haben, die Wahl im Rahmen des Wahlrechtes stattfinden zu lassen. Aus der Akzeptanz von Schätzungen ...4 Tage nach der Wahl ohne jegliche Tendenzen der Wiederholung der undemokratischsten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik.
    Sie sollten sich juristisch belesen und auf das Kleingedruckte achten!

  30. 24.

    Der Bundeswahlleiter hat das Land Berlin schon vor der Wahl vor Unregelmässigkeiten gewarnt. Diese Warnungen und Hinweise blieben ungehört…

  31. 23.

    Eine Europaweite Ausschreibung für den Druck von Wahlzetteln ? Die Kandidaten für den Deutschen Bundestag, das Abgeordnetenhaus von Berlin und die 12 Bezirksverordneten- Versammlungen wurden von Wem in demokratischen Meinungsbildungsprozessen ausgewählt ? Totales Berliner Politiker-Versagen und Schuld ist eine europäische Richtlinie die Niemanden interessiert. Wann wurden die Pop-Up-Radwege ausgeschrieben ? Wer hat die Betriebsrechte für E-Roller und E-Motorräder ausgeschrieben ? Wann schickt der Deutsche Bundestag einen Bundeskommisar und die Bundespolizei um Recht und Ordnung wieder herzustellen ?

  32. 22.

    Das Zahlenbeispiel aus Wahlkreis 4 .... es wird suggeriert, die 1417 Nichtwähler hätten ohne Wahlpannen alle gewählt ... also 100% Wahlbeteiligung in diesen beiden Lokalen. Unwahrscheinlich. Andernfalls müssten diejenigen der 1417, die vorhatten zu wählen und es nicht konnten, signifikant anders gewählt haben wollen, als es Ihre Mitmenschen taten, um den Vorsprung des Kandidaten der Linken einzuholen. Das Beispiel ist sehr schlecht recherchiert und aufbereitet und setzt auf einen Zahlenvergleich, der falsch ist.

  33. 21.

    Aus dem gleichen Grund, warum es immer noch Corona-Maßnahmen gibt. Den Leuten ist alles egal. Sie rennen hinterher ohne nachzudenken.

  34. 20.

    „ Dass zu wenige Wahlzettel gedruckt waren, war vor der Wahl bekannt. Doch niemand hat das öffentlich gemacht. Für das Nachdrucken der Wahlunterlagen wäre eine erneute europaweite Ausschreibung nötig gewesen…“ - Wie bitte? Ich habe hier kurz nach der Wahl diesbezüglich schon einmal ähnliche Fragen gestellt.

    Welche Druckerei es war, ist ja mittlerweile durchgesickert. Aber wer hat wann welche Druckaufträge erteilt? Wusste man da schon, dass es zu wenige Stimmzettel sind? Oder kam man erst auf die Idee, als klar wurde, dass Nicht-Wahlberechtigte mit ihren Briefwahlunterlagen AGH- und BTW- Unterlagen erhalten haben?

    Nebenbei: Auf den Wahlzetteln für Treptow-Köpenick stand Ines Feierabend (Linke), obwohl doch klar ist, dass sie in Thüringen bleibt, da ja dort doch nicht neu gewählt wird. (Das habe ich aber erst nach der Wahl gelesen.)

  35. 19.

    Nach den jetzigen neuen Informationen im Kommentar will ich bei dieser Wahl in Berlin von einem Niveau einer Provinzposse schon nicht mehr reden. Aus meiner Sicht ist es inzwischen eine traurige Kriminalgroteske! So wie es jetzt aussieht, dreht man sich nur im Kreis, ohne dass effektiv etwas passiert oder herauskommt. Aus meiner Sicht ist es für den Berliner Senat an der Zeit, sich nicht alles wiederholt nur schön zu reden, sondern auch Farbe zu bekennen, mit letztlichen Konsequenzen auch bei den internen Abläufen zu ziehen. Vielleicht wäre ein vollständiger objektiver Bericht, als Sonderausgabe des Amtsblatts für die Bevölkerung sinnvoll. Einige Vorschläge wären meinerseits: Der Berliner Senat sollte erst einmal ein paar Beamte zu Fortbildungskursen im Qualitätswesen schicken und weitere Qualitätsingenieure dauerhaft einstellen. Wie wäre es, wenn eine neue Analyse der gesamten Wahl in Berlin durchgeführt werden könnte, in Form eines Systemaudits, von anerkannten Experten aus anderen Bundesländern? Auch eine Fehlermöglichkeiteneinflussanalyse (FMEA) bei jetziger Auswertung der gemachten Fehler und Berücksichtigung für weitere Wahlen in Berlin erscheint mir mehr als überfällig! Die Ergebnisse hieraus müssen aus meiner Sicht aber auch publik gemacht werden. Abschließend mein Dank an den RBB für diesen schnörkellosen aber sachlichen Kommentar zu diesem Thema!

  36. 17.

    "Fehlanzeige" stimmt so nicht: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-pannen-etwa-100-wahllokale-innenverwaltung-geisel-.html

  37. 16.

    warum mährt Ihr Euch hier Aus? In der Zeit hättet Ihr schon Eure Klage einreichen können.

  38. 15.

    Man muss eine Petition starten!
    Warum regt es so wenige Menschen auf, was passierte?
    Es ist Wahlbetrug! Warum nimmt das keiner in den Mund?

  39. 14.

    Die, die das Chaos zu verantworten haben, "klären" es also gleichzeitig "auf" (die Frösche sollen also ihren eigenen Teich trockenlegen!)!! Ein absoluter Witz!!
    Und dann wird sich gewundert, dass das Vertrauen vieler Bürger in diese inzwischen immer mehr heruntergewirtschaftete Demokratie massiv sinkt!

  40. 13.

    1. Soviele Wahlen und Abstimmung an einem Tag ist eine Zumutung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer. Dann lieber an verschiedenen Tagen. Höhere Kosten können kein Argument zur Erhaltung der Demokratie sein.

    2. Das System von Erst- und Zweitstimme dient nur der Verschleierung von Wahlergebnissen und ist zu entsorgen.

  41. 12.

    diese wird es nicht geben, wir sind in Berlin.
    ... und wir haben weltweit die beste Demokratie ...
    Alles klar??

  42. 11.

    durch die "Unregelmäßigkeiten" bei den Berliner Wahlen wurden, ob "mandatsrelevant" oder nicht, das demokratische WAHLRECHT des wahlberechtigten Bürgers behindert! Es ist nicht weniger aber eher mehr. Es gilt dieses demokratische Wahlrecht unter allen Umständen zu verteidigen!
    Wo ist denn die so hoch gehandelte Demokratie?
    Ich erwarte unverzügliches und voll verantwortliches Handeln der zuständigen Beauftragten. Verstecken und abschieben ist hier nicht gefragt.!!!

  43. 10.

    Anfangs war ich noch nicht sonderlich entsetzt über den Dilletantissmus bei der Wahlorganisation. Bei dem Gemauere bei der Aufarbeitung, beim Vertuschen und Verschweigen der wahren Hintergründe werde ich jedoch sehr sehr bitter an die Verhältnisse in der DDR erinnert. Umso mehr besorgt bin ich, das gerade in den östlichen Bezirken so viele Pannen bekannt werden. Die sind bekanntlich die Bezirke mit einer eher linken Wählerschaft, die sich auch in den Bezirksparlamenten niederschlägt. Und wenn dann noch von erneut RotRotGrün geredet wird, mache ich mir ernsthaft Sorgen. Aufbruch sieht anders aus.

  44. 9.

    Es ist Zeit gekommen- die internationalen Beobachter müssen die Wahlen in Berlin auswerten! Nicht "externe" deutsche "Experten", Frau von der Leyen war da Weltmeisterin mit fast 1 Milliarde Ausgaben in Verteidigungsministerium. Es ist ganz klar ein Angriff auf die Demokratie. Es muss jetzt eine Bürgerinitiative starten: "Neue Wählen" !

  45. 8.

    Ernst Reuter hat einmal gesagt : "Völker der Welt, schaut auf diese Stadt". Berlin. Ich möchte diese Worte ins Jahr 2021 übersetzen: "Völker der Welt und..., schaut dieser Stadt auf die Finger." Berlin.

  46. 7.

    Wir brauchen nicht mehr den Finger auf andere Länder zu zeigen! In Deutschland ist es manchmal(wie in diesem Fall in Berlin) auch nicht viel besser! Man kann nur sagen "Wehret den Anfängen!" Wenn es zu Fehlern bei den Wahlen gekommen ist, sollte man als Erstes die Fehler auch eingestehen und versuchen dies sofort ausräumen, damit das nächste Mal besser läuft!

  47. 6.

    Dem sehr langen stressigen Einsatz über teilweise mehr als 12 Std. der vielen, vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer sollte auch besonders gedankt werden.
    Werbung für diesen wichtigen Job sieht anders ist!
    Sonst haben wir bei der nächsten Wahl nur noch einen Bruchteil der Freiwilligen und gleich das nächste Problem!
    Wir melden uns jedenfalls nicht noch einmal.

  48. 5.

    Bei den letzten Wahlen in der DDR im Jahre 1989 habe ich als Wessi unter der Hand an der Wahlbeobachtung teilgenommen. Dort war es genau so, wie hier beschrieben: bei der Auszählung durften wir zwar dabei sein, wir durften aber nicht sehen, was für Zahlen in die Ergebnislisten eingetragen wurden. Und bevor die Zahlen "nach oben" gemeldet wurden, mussten wir das Wahllokal verlassen.

    Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich so etwas im Westen erleben würde. Vielen Dank für den guten Artikel, und bitte dranbleiben! Die Demokratie stirbt nämlich scheibchenweise.

  49. 4.

    Ein ganz wesentlicher Grund fehlt noch: Laut § 1 der Landeswahlordnung stehen die Wahlen in Berlin "unter Aufsicht der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung". Ist Innensenator Geisel seiner Aufsichtspflicht nachgekommen? Hat er sich überhaupt zur Wahl geäußert und wie er solche Fehler zukünftig vermeiden möchte? Bislang Fehlanzeige.

  50. 3.

    So wie die Wahlpannen wird alles in der Regierung nicht aufgearbeitet. Warum auch wenn es auch die Zeit macht. Die ganze Regierung mit ihren Gehältern müssten abgewählt werden.

  51. 2.

    Mich haben die sehr langen Schlangen bei dem schönen Wetter überrascht und mich stark an Wahlen in Südafrika erinnert. Bin gespannt auf die Veröffentlichung der detaillierten Prüfberichte.

  52. 1.

    Wer glaubt die Wahl war ok, dem kann nicht mehr geholfen werden. Unbedingt Neuwahlen unter OSZE Aufsicht. Traurig, traurig...

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