Aufarbeitung der Wahlpannen - Pankow und zwei weitere Bezirke sehen keinen Anlass für Neuwahlen

Bezirkswahlamt steht am 11.10.2021 auf einem Schild im Bezirksamt Friedrichshain, Frankfurter Allee, Berlin. (Quelle: rbb|24/Dominik Ritter-Wurnig)
Bild: rbb|24/Dominik Ritter-Wurnig

100 Minuten Unterbrechung, offene Lokale bis 20 Uhr und später: Besonders in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf ist es am Wahltag zu Pannen gekommen. Die Bezirke haben Fehler geprüft, das Ergebnis ist einhellig. Von Dominik Wurnig und Frank Preiss

Die Wahlleitungen der drei Berliner Bezirke, in denen es am 26. September besonders viele Wahl-Pannen gegeben hat, sehen keinen Grund für Neuwahlen. In keinem Wahlkreis sei es zu dermaßen großen Unregelmäßigkeiten gekommen, die einen solchen Schritt rechtfertigen würden, hieß es am Montag aus den Bezirkswahlausschüssen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.

Das letzte Wort hat nun der Landeswahlausschuss. Am Donnerstag will das Gremium bekanntgeben, inwiefern sich die Unregelmäßigkeiten auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen ausgewirkt haben.

Dutzende falsche Stimmzettel in Pankow

In Pankow wurden die Unregelmäßigkeiten der Wahlen vom 26. September genau unter die Lupe genommen. Im Bezirk wurden in sechs Wahlbezirken teilweise falsche Stimmenzettel für die Erststimme der Abgeordnetenhauswahl ausgegeben. Mehr als 300 Erststimmen wurden daher von den Wahlvorständen für ungültig erklärt, obwohl die Wähler und Wählerinnen alles richtig gemacht hatten.

So wurden etwa im Wahllokal Schule am Birkenhof (Wahlbezirk 122) [wahlen-berlin.de] 40 Stimmzettel für die Erststimmen der Abgeordnetenhauswahl vom Wahlkreis 3 ausgegeben. Da die am Stimmzettel genannten Kandidat:innen eigentlich anderswo antreten, wurden die Stimmen ungültig gewertet. Betroffen davon sind Erststimmenwähler:innen diverser Parteien: 1 Linke, 4 Grüne, 4 FDP, 12 AfD, 5 SPD, 1 Basis, 11 CDU, 1 Tierschutzpartei, 1 Freie Wähler.

Pankow sieht Fehler bei Druckerei und Landeswahlleitung

Offenbar sei es zu der Verwechslung gekommen, da die beiden Wahllokale der zwei verschiedenen Wahlkreise in demselben Gebäude untergebracht waren, hieß es von der Bezirkswahlleitung zur Begründung. Gleichwohl seien die Auswirkungen dieser Verwechslungen aber nicht mandatsrelevant, da Johannes Kraft (CDU) die Erststimmenwahl mit rund 1.100 Stimmen Vorsprung gewann.

Auch in anderen Wahllokalen, darunter die Stimmbezirke 410, 605, 606 und 701, seien Dutzende falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Teilweise sei dies noch rechtzeitig aufgefallen und man habe noch die richtigen Wahlzettel verteilen können, sagte Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett am Montag bei der Ausschusssitzung. Die letztlich durch diese Fehler ungültigen Stimmen seien aber in keinem Wahlkreis mandatsrelevant gewesen, ergänzte sie. Nicht ausschließen wollte die Bezirkswahlleiterin Ruflett, dass eine Fehlsortierung durch die Druckerei für die falschen Stimmzettel verantwortlich sein könnte.

Wahlschluss erst um 20:45 Uhr

Fest steht derweil, dass Probleme mit den Stimmzetteln in Pankow zu teils erheblichen Ausweitungen der Öffnungszeiten von Wahllokalen geführt haben. 88 Wahllokale im Bezirk haben ihre Stimmenabgabe zwischen 18 und 18.30 Uhr beendet, 60 Wahllokale bis 19 Uhr, 36 Wahllokale bis 19:30 Uhr, 15 Wahllokale bis 20:00 Uhr und ein Wahllokal sogar bis 20:45 Uhr, wie aus den Zahlen hervorgeht, die am Montag bei der Ausschusssitzung vorgelegt worden sind.

Der Wahlamtsleiter Marc Albrecht begründet dies vor allem mit fehlenden Stimmzetteln in den Wahllokalen, die durch Kuriere nachgeliefert werden mussten. Schon im August habe der Bezirk beim Land Berlin mehr Stimmzettel verlangt, aber nicht bekommen. Laut Albrecht wäre für das Nachdrucken der Wahlunterlagen eine erneute EU-weite Ausschreibung nötig gewesen.

"Kein Grund für Anfechtung"

Wie viele Menschen in Pankow letztlich nicht mehr ihre Stimmen abgeben konnten, weil sie nicht so lange warten konnte, konnte Ruflett nicht beziffern. Sie könne darin aber letztlich keinen Grund für die Anfechtung der Wahl sehen: “Ich habe keinen Hinweis gefunden, dass ein Wahlvorstand gesagt hätte: "Stimmzettel aus. Gehen sie nach Haus“, so Ruflett.

Insgesamt gab es in einem Wahlkreis - auf Antrag der Linken -, sowie in acht Wahlbezirken Neuauszählungen. Gegenüber der "Schnellmeldung" - so nennt das Amt das Ergebnis vom Wahltag - hat sich demnach aber kein Mandat verändert.

Falsche Stimmzettel in Friedrichshain-Kreuzberg

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg gab es große Pannen am Superwahltag - keine davon befand auch der dortige Bezirkswahlausschuss am Montag für mandatsrelevant. Bei der Abgeordnetenhauswahl wurden demnach 1.969 Zweitstimmzettel aus einem anderen Bezirk benutzt. Nachdem diese in der Wahlnacht ungültig erklärt wurden, hat am Montag der Bezirkswahlausschuss diese Entscheidung rückgängig gemacht. Die Stimmen zählen jetzt doch.

121 falsche Erststimmenzettel wurden bei der Abgeordnetenhauswahl in den Wahlkreisen 1, 4 und 6 ausgegeben – diese Wählerstimmen bleiben jedoch ungültig. Dies sei nicht mandatsrelevant, da der Abstand zwischen den Kandidat:innen in allen Wahlkreisen groß sei, argumentierte der Bezirkswahlleiter Hans-Dieter Bohm vor dem Ausschuss.

Grüne und AfD fordern Nachzählungen

In 21 Wahlbezirken kam es zu Unterbrechungen der Wahl – in der Regel, weil die Stimmzettel aus waren. In den Wahlbezirken 401 (Schule am Königstor) [wahlen-berlin.de] und 412 (Georg-Weerth-Schule) [wahlen-berlin.de] gab es mit je 100 Minuten die längste Wahlunterbrechungen. Beide Stimmbezirke haben nun eine sehr niedrige Wahlbeteiligung.

Die Beisitzer der Grünen forderten im Ausschuss eine Neuauszählung der Erststimmen im Wahlkreis 4, wo Monika Hermann (Grüne) um 211 Erststimmen von Valgolio Damiano (Linke) geschlagen wurde.

Auch für die AfD war das Ergebnis der BVV-Wahl in Friedrichshain-Kreuzberg knapp: Nur rund 50 Stimmen liegt die Partei von einem zweiten Bezirksmandat entfernt. Deshalb forderten am Montag auch die AfD-Beisitzer eine Neuauszählung. Darüber muss nun der Landeswahlausschuss entscheiden.

"Ergebnisfeststellung" in Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Wahlausschuss in Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich bereits am vergangenen Freitag getroffen. Hier habe es neben der mandatsrelevanten Nachzählung im Wahlkreis 6 für das Abgeordnetenhaus keine weiteren nennenswerten Verschiebungen gegeben, teilte die Bezirkssprecherin am Montag auf rbb|24-Nachfrage mit. Die neuerliche öffentliche Auszählung im Wahlkreis 6 hatte ergeben, dass der Grünen-Kandidat Alexander Kaas Elias mehr Stimmen als die bisherige Wahlkreis-Abgeordnete Franziska Becker (SPD) gewinnen konnte. "Weitere mandatsrelevante Verschiebungen gab es nicht", so die Bezirkssprecherin.

Bei der Ausschusssitzung am Freitag sei es nicht um eine Analyse von Wahlpannen gegangen. Vielmehr habe "rein formell eine Ergebnisfeststellung" im Vordergrund gestanden, so die Bezirkssprecherin weiter. Am Wahltag hatten mehrere Wählerinnen und Wähler in Charlottenburg-Wilmersdorf geklagt, es seien schon frühzeitig keine Stimmzettel mehr vorhanden gewesen. Zudem seien Stimmzettel mit denen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg vertauscht worden.

Sendung: Inforadio, 11.10.2021, 16:00 Uhr

Beitrag von Dominik Wurnig und Frank Preiss

38 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 38.

    Ich erwarte eine Auswertung im Nachgang, die entweder zeigt, dass die Abweichungen nicht relevant für die Sitzverteilung sind oder an den Stellen, wo dies doch der Fall ist, die entsprechenden Maßnahmen einleitet.

    Die Feststellung dazu überlasse ich Experten, da ich der Meinung bin, dass Gefühle und Glauben keine hinreichende Begründung für globale Neuwahlforderungen sind. Denn diese entbehren einer rechtlichen Grundlage und bewirken genau das, was Sie mir andichten.

  2. 37.

    "Ich geb's auf, hier mit Werner und Poster zu diskutieren. " Immer diese leeren Versprechungen.

  3. 36.

    Ich geb's auf, hier mit Werner und Poster zu diskutieren. Wir merken ja, was die wollen. LG an alle, die das auch so sehen.

  4. 35.

    "Genauso ist es , aber das kapiert unser Werner halt nicht ."

    1. bin ich NICHT der Werner der AgD, Leerdenker und Reichbürger hier, "unser" fällt also schon mal aus.

    2. kapiere ich viel mehr als ihnen lieb sein kann. So z.B. was sie hier mit diesen Kampagnen bezwecken wollen.

  5. 33.

    Ich erwarte, dass am 14.10. Egon Krenz das entgültige Wahlergebnis verkündet. Der kann das ohne rot zu werden.

    Ansonsten hoffe ich auf eine Klagewelle.

  6. 32.

    Sie wollen das Ergebnis einer ganz offensichtlich nicht korrekten Wahl anerkennen.
    Darf ich fragen was für Ziele sie damit verfolgen?
    Also Demokratie dienlich sind ihre Ziele ja nicht, oder werden in Zukunft Wahlergebnisse von Experten festgelegt und nicht von Wählern?

  7. 31.

    Eine Wahl oder Abstimmung ist das einzige Mittel für mich bei der Politik mitzuwirken. Und es ist wirklich das einzige demokratische Mittel.
    Diese einzige Möglichkeit wird mir hier verwehrt.
    Da können sie versuchen das so schön zu reden wie sie wollen. An den Tatsachen ändert sich nichts.

  8. 30.

    Also sie garantieren das bei dieser Wahl alles 100% in Butter war. Dann bin ich ja völlig beruhigt.
    Gut das es solche Fachkräfte gibt.

  9. 29.

    Und weil ihr Verschwörungsverschwurbler keine Argumente habt müsst ihr beleidigen. Auf wieviel Prozent kommt man selbst wenn alle die nach Hause gegenagen sind gegen die Enteignung gestimmt hätten, sie "Rechengenie "?

    Sie wissen also noch nicht einmal von was sie überhaupt schreiben. Und deshalb nochmal ganz persönlich an sie gerichtet:

    Alle die hier von Betrug und anderen Verschwörungsszenarien schwurbeln rate ich obigen Artikel noch mal ganz genau oder überhaupt zu lesen und dann nochmal nachzudenken, falls sie das überhaupt getan haben bevor sie auf "Abschicken" gedrückt haben.

  10. 28.

    Stimme Ihnen voll und ganz zu .So etwas darf bei so etwas wichtigem wie einer Wahl auf keinen Fall passieren . Das ist für mich Betrug.

  11. 27.

    Tja , sie wissen aber nicht wie viele Wähler wieder unverrichteter Dinge mangels Zeit wieder nach Hause gegangen sind Sie Rechengenie und somit wissen Sie eigentlich Garnichts .

  12. 26.

    Weil ich, im Gegensatz zu ihnen, rechnen kann? "56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte."

    https://www.rbb24.de/politik/wahl/volksentscheid-wohnen/beitraege/volksentscheid-berlin-wahl-deutsche-wohnen-enteignung.html

    Apropos Rechnen. Alle die hier von Betrug und anderen Verschwörungsszenarien schwurbeln rate ich obigen Artikel noch mal ganz genau oder überhaupt zu lesen und dann nochmal nachzudenken, falls sie das überhaupt getan haben bevor sie auf "Abschicken" gedrückt haben.

  13. 25.

    Fakt ist doch ,das es div.Pannen in mehreren Bezirken gab . Somit ist die Wahl nicht korrekt abgelaufen ,also so wie es sein müßte . Einzige logische Schlussfolgerung : Der ganze Vorgang muß noch einmal korrekt NEU durchgeführt werden.Alles andere ist schlichtweg Betrug am Wähler .

  14. 24.

    Es ist vollkommen egal, ob die Abweichung zahlentechnisch bedeutsam ist oder nicht, es geht vielmehr um den Glauben an einen korrekten Rechtsstaat. Wenn Pankow keine Lust hat, dann sollten die Beamten dort ihren Hut nehmen und gehen, und zwar OHNE Pensionsansprüche. Die Verwaltung in Pankow funktioniert schon seit vielen Jahren nicht mehr. Man hat eben in Pankow keine Lust. Wie ist es sonst z.B. zu erklären, dass die Halteverbotsschilder , die während des Impfzentrums aufgestellt waren, noch immer dort stehen, obwohl das Impfzentruzm seit 20. AUGUST geschlossen ist. Hier in Pankow/Prenzl. Berg herrscht Unlust in den Verwaltungen , was auch darin gipfelt, dass an einer Tür bei einem Bürgeramt hier der Aufkleber prangt: " Gott, lass es Feierabend werden!" Das stimmt wirklich!

  15. 23.

    Einige Menschen regen sich scheinbar einfach zu gerne auf - frei nach dem Motto: Lieber aufgeregt als abgewartet.

  16. 22.

    Ohne dass ich mitgezählt habe: Die Wahlpannen wurden in meinem Freundes- und Bekanntenkreis ausgiebig diskutiert. Fast unisono war man der Meinung, dass das so gar nicht ginge und die Wahl unbedingt wiederholt werden müsse. Beängstigend dazu, dass im Grunde jeder meinte, dass das sicher nicht passieren werde.

  17. 21.

    Das Signal dieser Entscheidung ist verheerend! Es sagt, dass nicht jede Stimme zählt. Warum sollten Wähler in Zukunft der Argumentation noch Glauben schenken, dass ihre Stimme wichtig für die Demokratie sei.
    Das Signal sendet auch ein großes Misstrauen an die Bevölkerung in unsere demokratischen Prozesse.
    Wer Verschwörungstheoretikern keinen Vorschub leisten möchte, sollte diese Entscheidung nicht akzeptieren. Ansonsten beraubt sich unsere Demokratie ihrer Grundlage, des Vertrauens in sie.
    Sämtliche demokratische Parteien sollten gegen diese Entscheidung angehen. Auch ihre Legitimation wird mit dieser Argumentation in Frage gestellt.
    Jede einzelne Stimme ist demokratierelevant, selbst wenn sich im Endergebnis nichts ändern sollte.

  18. 20.

    Neuwahlen ja oder nein? das ist die Frage. Selbst wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, werden danach wieder Stimmen laut die von Betrug sprechen werden.
    Fakt ist Berlin hat total versagt und muss nun die Suppe auslöffeln und das für Jahre. Das Vertrauen in Politik und Staat, dass bei vielen sowieso schon stark angekratzt ist, wurde stark in mitleidenschafft gezogen.
    Bin mal gespannt wieviel Wahlhelfer sich für die nächst Wahl freiwillig melden.

  19. 19.

    Mit dem Rechtsweg bestreiten ist das, wenn ich es richtig verstanden habe, für Otto Normalverbraucher wohl auch nicht möglich gegegen die Wahlergebnisse anzugehen, obwohl er ja gewählt hat.
    Nur durch selbst Betroffne, sprich Abgeordnete, Partein, die Wahlfuehrende, etc. koennen die Ergebnisse im Einzelnen angezweifelt werden. Ich lasse mich aber gerne bei wirklichem Fachwissen von einem besseren belehren.

Nächster Artikel