Nach Abgeordnetenhauswahl - Jarasch erwartet Koalitionsvertrag bis Ende November

Sa 16.10.21 | 10:58 Uhr
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Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (Quelle: DPA/Bernd von Jutrczenka)
Audio: Inforadio | 16.10.2021 | Jan Menzel | Bild: DPA/Bernd von Jutrczenka

Innerhalb von sechs Wochen sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, sagt die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen. Nun sei klar, wo Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit Linken und SPD liegen - offen ist die Finanzierung.

Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch hält es für machbar, mit den Koalitionsverhandlungen bis Ende November durch zu sein. "Das ist sportlich, das ist ganz schön knapp. Aber ich glaube, dass wir es hinkriegen werden, weil wir uns schon kennen und nicht bei null anfangen", sagte Jarasch der Nachrichtenagentur DPA.

SPD, Grüne und Linke schlossen am Freitag ihre Sondierungsgespräche ab und einigten sich auf ein Ergebnispapier. Sie wollen in der kommenden Woche mit Koalitionsverhandlungen beginnen. "Gerade die dritte Sondierungsrunde macht mich zuversichtlich, dass wir auch die Koalitionsverhandlungen in einer sehr einigungswilligen und guten Atmosphäre hinbekommen werden", sagte Jarasch.

Finanzierung der Vorhaben müsse nun geklärt werden

"Am anspruchsvollsten von allem, was wir noch vor uns haben, ist die Frage des finanziellen Rahmens und dementsprechend die Priorisierung, die wir vornehmen müssen", betonte die Grünen-Politikerin. "Im letzten Koalitionsvertrag standen doch sehr viele Dinge drin, von denen wir wussten, dass wir sie vermutlich nicht alle ausfinanzieren können."

Diesmal müsse es wegen des durch Corona bedingten strukturellen Minus von zwei Milliarden Euro im Haushalt von Anfang an mehr Haushaltsklarheit und -wahrheit geben. "Da wird es noch einige harte Gespräche brauchen oder die berühmte Nacht der langen Messer", sagte Jarasch.

"Wir haben uns vorgenommen, dass wir priorisieren, aber es kann sein, dass wir am Ende feststellen, dass wir Dinge zurückstellen oder aber andere Lösungen finden müssen." Die Finanzierung müsse nun während der Koalitionsverhandlungen geklärt werden, so Jarasch, für die Sondierungsgruppe wäre das eine Überforderung gewesen.

Konfliktthemen und Gemeinsamkeiten abgesteckt

Das Sondierungspapier mit Leitlinien für die künftige gemeinsame Politik sei aber eine gute Basis. "Es enthält eben nicht nur Sätze von zeitloser Schönheit, sondern man merkt, dass wir alle Themen schon mal durchgesprochen haben, wo es Konflikte oder unterschiedliche Schwerpunkte gibt", so die Grünen-Politikerin.

Man wisse, wo Einigkeitsmöglichkeiten bei Konfliktthemen seien und wo es mehr Gemeinsamkeiten gebe als vermutet, sagte Jarasch. "Ich glaube, dass wir eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen haben, bei der alle drei Partner das Vertrauen haben können, dass man sich nicht völlig geirrt hat in dem anderen."

Giffey spricht von klarer "sozialdemokratischer Handschrift"

Jarasch war bei der Abgeordnetenhauswahl Spitzenkandidatin der Grünen, die hinter der SPD zweitstärkste Partei geworden sind. Die designierte Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey sagte dem rbb, das Sondierungspapier trage "eine ganz klare sozialdemokratische Handschrift".

Ihr seien auch Inhalte wichtig, die ein anderes Bündnis möglich gemacht hätten, sagte sie am Samstagmorgen dem Inforadio. Es müsse aber mit dem Wahlergebnis umgegangen werden. Sie habe so viele sozialdemokratische Punkte wie möglich durchsetzen wollen. "Wir haben uns das nicht leicht gemacht, aber wir haben uns am Ende entschieden, dass wir in dieser Konstellation die größten Chancen für eine erfolgreiche, stabile Regierung haben", so Giffey.

Sendung: 16.10.2021, 9 Uhr

67 Kommentare

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  1. 67.

    Ja richtig. Es ist zudem noch so, das keine der Parteien aus RRG ein Interesse hat, die Wahl zu wiederholen. Die SPD weiß, das natürlich Giffey explizit gewählt wurde, weil sie RRG beenden wollte. Das stellt jetzt allerdings als Irrtum heraus. Die Wahlwiederholung würde für die SPD zum Fiasko. Jarrasch und Lederer sind mit ihrer Position bestens bedient. Der Wahnsinn kann ja weitergehen ....

  2. 66.

    Wenn ich mir den Gesichtsausdruck von Frau Jarasch auf dem Bild so ansehe ....
    Die liest hier mit.

  3. 65.

    Das wollte ich damit sagen. Das Verhältnis dieser Politiker zu demokratischen Wahlen scheint mir sehr gestört zu sein.
    Auf die Idee selbst zu sagen das was faul ist kommen diese Posten Jäger nicht.

  4. 63.

    ja die "gehen davon aus" dass die Wahl VÖLLIG korrekt war, zehntausende Stimmen ungültig... klar ich geh zur Wahl und mache den Zettel ungültig - haben 10.000 Langeweile?

  5. 62.

    Und diese demokratische Politiker finden also das Wahl Chaos komplett in Ordnung. Das nenne ich mal Zeichen setzen.

  6. 61.

    Ich habe geschrieben „ a u c h die FDP“ und nicht „ n u r die FDP“.

  7. 60.

    aber nicht in Berlin und schon gar nicht mit den GRÜNEN

  8. 59.

    Dir, Martina (Nr. 2), kann ich in fast allen Punkten zustimmen. Unser Rechtsstaat hat es sicherlich verdient, in allen (!) Bereichen konsequent und wirkungsvoll durchgesetzt zu werden. Dazu braucht er oft nicht die Polizei, aber eben manchmal auch die Polizei!

  9. 58.

    Eigentlich haben alle Parteien verloren, wil Sie auf Koalitionen angewiesen sind. Ich stimme Ihnen zu, das mit Eigen- und Fremdwahrnehmung ist immer so eine Sache...

  10. 57.

    Bitte alle Maßnahmen, die auf der umfangreichen „Wünsch-Dir-Was“-Liste stehen, möglichst detailliert konkretisieren, finanziell „sauber“ einschätzen und - zumindest für die nächsten 5 Jahre - in eine stadtpolitisch vertretbare Reihenfolge bringen.

  11. 56.

    Na Gott sei Dank nur bei der FDP ?! Ich habe bewusst keine Partei genannt, aber Sie haben mich schon vertanden. Es gibt leider genügend Jungdynamiker in allen Parteien die alle wissen wie es geht, aber eben nur theoretisch. Da diese dann leider auch meist im Amt bleiben werden wir von ihnen regiert. Sie kennen nichts anderes und deshalb darf man auch nicht allzuviel erwarten. Ich wünsche mir mehr Fachpersonal, nicht mehr und nicht weniger weniger ...

  12. 55.

    Das ist auch ein Problem des Jugendkults, dem auch die FDP anhängt. Wenn nur noch junge Menschen erstmals ins Parlament gewählt werden, wo sollen dann die von Ihnen geforderten Lebenserfahrungen herkommen?

  13. 52.

    Mal unabhängig von dem Betrug am Wähler mal folgendes zur Erinnerung. Es ist ja nicht so wie im Handwerk, das man gelernt haben muss um Geld zu verdiesen. Jeder der sich für "geeignet" hält kann Politiker werden. Meist nach einem Studium ohne (Lebens)erfahrung. Ohne zu wissen was wirklich los ist und welchen Folgen / Auswirkungen irgendwelche ideologischen Entscheidungen haben. Und offensichtlch auch ohne jedes Schamgefühl. Da bleigt dem Wähler leider nur noch Fremdschämen ...

  14. 51.

    Offensichtlich wurde von einem recht großen Teil der Bevölkerung RRG als gar nicht so schlimm empfunden, wie hier immer wieder behauptet wird. Von einer „Knute“ war jedenfalls nichts zu spüren. Sie übertreiben maßlos.

  15. 50.

    Stimmt und dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer das Frau Giffey seit langen nur als Marionette fungiert hat. Aber seit wann bitte halten sich Politiker an das was sie vor der Wahl gepredigt haben ?! Jeder der SPD in Berlin gewählt hat, hat R2G reloaded gewählt und ist auf den Taschenspielertrick reingefallen. So einfach ist das !

  16. 49.

    Die Mittelschicht ist es, die am meisten belastet ist und weiter wird. Ist man arm, kümmert sich der Staat. Ist man reich ist es einem eh egal, wie viel was kostet. Die Mittelschicht ist die tragende. Da ist in der Masse am meisten abzukassieren.

  17. 48.

    Liebe Thea, ich bin einer derjenigen Berliner die nicht so gewählt haben. Ich kann das Wahlverhalten auch nicht verstehen.
    Wir haben doch lange genug unter der Knute von RGR gelitten. Jetzt haben wir sogar eine grüne BM, da ja Frau Giffey unter den grünen nichts zu lachen hat. Schönen Sonntag noch.

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