Landeswahlleiter stellt Strafanzeige - Gefälschte Rücktritts-Faxe von Kandidaten vor Wiederholungswahl im Umlauf

Mo 19.12.22 | 14:23 Uhr
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Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstrasse, Mitte, Berlin, Deutschland (Quelle: Bildagentur-online/Schoening)
Audio: rbb24 Inforadio | 19.12.2022 | Angela Ulrich | Bild: Bildagentur-online/Schoening

Ein Scherz oder doch der Versuch, die anstehende Wahl im Februar zu beeinflussen? Es kursieren mehrere Faxe, in denen Kandidierende vermeintlich vor der Wahl zurücktreten. Die Sache flog auf - auch wegen der Schreiben selbst.

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler wird Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Es geht dabei um mehrere Faxe, die bei Bezirksämtern und auch beim Landeswahlleiter selbst eingegangen sind. Das bestätigte Bröchler am Montag dem rbb.

In den Faxen erklären Kandidierende zum Abgeordnetenhaus angeblich ihren Rücktritt von der Wahl im kommenden Jahr. Diese Faxe seien Fälschungen, machte der Landeswahlleiter klar. Das hätten Rückfragen bei den Kandidierenden ergeben. Die insgesamt elf Bewerberinnen und Bewerber wollten allesamt sehr wohl zur Wiederholungswahl antreten. Sie kommen aus verschiedenen Parteien. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtet.

Fake FAX (Quelle: rbb/Privat)
Bild: rbb/Privat

Landeswahlleiter spricht von Straftat statt Scherz

"Vielleicht ist es als schlechter Scherz gedacht, aber es ist eben kein schlechter Scherz, sondern handelt sich um eine Straftat, die hier begangen wurde", erklärte Bröchler gegenüber dem rbb. Zehn Faxe sind nach Angaben des Landeswahlleiters bei Bezirken eingegangen, eines bei ihm selbst.

Zahlreiche Rechtschreibfehler in den Faxen hätten ihn sofort stutzig gemacht. "Wir sind natürlich hellhörig mit Blick auf Störungen der Wiederholungswahl", sagte Bröchler, der auf ein "normales Maß" bei Manipulationsversuchen hofft. Aber: "So wie die Stimmung ist, müssen wir uns auf unterschiedliche Szenarien einstellen."

"Zum Glück so einfach gehalten, dass es sofort als Fälschung auffallen musste"

Unter anderem der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux ist Opfer eines solchen Fake-Faxes geworden. "Zum Glück ist es so einfach gehalten, dass es sofort als Fälschung auffallen musste", erklärte Lux gegenüber dem rbb. Problematischer werde es, wenn Manipulationen professioneller gemacht würden. Lux selbst will keine Strafanzeige stellen. Es sei "nicht schön, aber in unserer digitalisierten Welt muss man mit Fakes rechnen".

Am 12. Februar 2023 soll die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin stattfinden. Zuletzt war eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe dagegen eingegangen. Ob das Bundesverfassungsgericht sie annimmt, ist derzeit unklar.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.12.2022, 14:00

22 Kommentare

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  1. 22.

    Noch dazu kommt das angezeigte Fax nicht von einem Gerät sondern von von einem recht bekannten Mail2Fax-Service aus dem Internet…..

  2. 20.

    Das Problem mit gefälschten Faxen hatte ich 2009 auch mal. Der Täterkreis lies sich damals eingrenzen, es war ein Polizist. Ein kluger ReNo bemerkte es.

  3. 19.

    "Der Absender eines Fax sollte sich nachvollziehen lassen." Nein, man kann auch bei Faxen die Absenderkennung ausschalten.

  4. 18.

    Warum?

    Reines Vorurteil, Studenten und Abiturienten können heutzutage es teilweise auch nicht besser.

    Es liegt eher der Verdacht nahe, dass sich der rechten Klischees bedient wurde, um von sich abzulenken.

  5. 17.

    "Wer sind die anderen 10" ist das nicht vollkommen egal? Schlimm, dass es so kranke Aktionen überhaupt gibt, das macht mir Angst vor dem Wahltag!

  6. 16.

    Der/die Absender scheinen nicht die hellsten Kerzen auf der Torte zu sein. Der Absender eines Fax sollte sich nachvollziehen lassen.

  7. 15.

    Nunja, bei diesen absolut neumodischen Faxen von digitalisierter Welt zu sprechen hat schon was an sich……..!

  8. 14.

    Die Rechtschreibfehler deuten aber eher auf die rechte Szene hin...

  9. 13.

    Insgesamt also 11 aus verschiedenen Parteien. Als Opfer wird nur der Grüne Lux genannt. Warum? Wer sind die anderen 10.

  10. 11.

    Wer Denkt da Böses.Naja Berlin halt ,mit allen Wassern Gewaschen.Wahlen sind doch nur noch Makulatur.Was sollte sich ändern.Berlin ist und Bleibt die Ha.......der Dummheit.Es währe auch schön gewesen,den Heldenhaften Fischen im Domaquaree ,eine Beerdigung Alla PETA zu kommen zu lassen.Salutschüsse inbegriffen.Berlin Wahl,Schloss,Flughafen,Klimakleber,RBB. Aquarium.Wir sind Spitze auch ohne Joint und Spritze.KeinBundesland kann mehr Trauer tragen.ICH EIN BERLINER ,nicht mehr mein Berlin.

  11. 8.

    Ja wirklich erstaunlich. Wie beispielsweise gestern einen großen Wurf zur Klimarettung feiern, Bürger und Industrie sollen für Verschmutzungsrechte mehr zahlen aber die Steuerbefreiung auf Flugzeugkerosin bleibt unangestastet. Das hat wahrlich Applaus verdient.

  12. 6.

    Lost persons am Werk.

    Berliner halt.

  13. 5.

    Wo lebe ich hier eigentlich??!

  14. 4.

    Machen wir und doch nichts vor. Die ganze Wiederholung ist eine Farce. Insbesondere in den Wahlbezirken, in denen es keine Unregelmäßigkeiten gab. Die Wahlbeeinnflussung in Folge der Wiederholung dürfte wesentlich gravierender sein, als die stattgefundene.

  15. 3.

    Es ist wirklich erstaunlich, auf was für seltsame Gedanken einige Leute so kommen. Ist es nicht möglich, mal einen einzigen Tag in Berlin zu erleben, wo nicht irgendein Schwachsinn verzapft wird?

  16. 2.

    Wenn es nicht um ein so ernstes Thema gehen würde könnte man ja lachen.

  17. 1.

    Könnte es die Initiative „Berlin Klimaneutral 2030“ gewesen sein? Man weiß es nicht.

    Ein Motiv (spätere BerlinWahl) läge vor.

    (Ironie)

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