Kleine Parteien nach der Berlin-Wahl - In der Anonymität des grauen Balkens

Mi 15.02.23 | 09:52 Uhr | Von Simon Wenzel
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Wahlplakate der Parteien "Die Urbane", "Klimaliste" und "Die Tierschutzpartei" in Berlin (Collage: rbb24 | Bild: dpa/Gabsch imago/Bartilla/Zeitz)
Bild: dpa/Gabsch imago/Bartilla/Zeitz

Auf neun Prozent der Zweitstimmen kamen die "Anderen" bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Das ist weniger als 2021, entsprechend ist die Stimmung bei einigen der kleinen Parteien. Von Simon Wenzel

  • Fast alle kleinen Parteien haben Stimmen verloren
  • Volt und die Basis fallen aus der Parteienfinanzierung
  • Die wenigsten Stimmen, insgesamt nur 15, entfielen auf die Deutschen Konservativen

Ganz rechts im Diagramm der Wahlergebnisse steht der graue Balken. "Andere" heißt es da anonymisiert. Bösartig könnte man daraus schlussfolgern: Das sind die Parteien, die den Wahlzettel so schön lang machen. Insgesamt 27 von ihnen werden nach dieser Abgeordnetenhauswahl unter "Andere" zusammengefasst.

Zusammen entfielen auf sie neun Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als bei der für ungültig erklärten Wahl vor anderthalb Jahren. Fast alle der kleinen Parteien verloren Stimmen, folgenschwer ist das für "Volt" und "die Basis", weil ihnen damit Finanzmittel entgehen. Nicht das einzige Ärgernis für kleine Parteien nach der Wahlwiederholung.

Wiederholungswahl wirft bei "Volt" die Budgetplanung über den Haufen

Auch unterhalb der viel zitierten Fünf-Prozent-Grenze für den Einzug ins Abgeordnetenhaus gibt es Ziele. Hier geht es um die Ein-Prozent-Hürde. Parteien die darüber landen, kriegen Parteienfinanzierung. Volt und die Basis haben das 2021 geschafft. Jetzt, bei der Wiederholung der Wahl, sind beide an der Hürde gescheitert, Volt besonders knapp: 0,9 Prozent holte die sozialliberale und progressive Partei. Am Ende fehlten knapp 1.300 Stimmen zum Ziel.

"Wir sind schon ziemlich enttäuscht", sagt Cara Seeberg, die Landesvorsitzende von Volt. Denn für ihre Partei war die Wiederholungswahl damit ein richtiger Rückschritt. Durch den Entzug der Parteienfinanzierung fehlen knapp 900 Euro im Monat. Budget, das eigentlich fest eingeplant war für die nächsten Jahre, denn ohne Wahlwiederholung hätte Volt das Geld noch bis zur nächsten Wahl 2026 bekommen. "Bei uns war das Geld schon eingeplant für den Europawahlkampf. Wir wollten außerdem noch jemanden für Social Media einstellen. Da müssen wir jetzt mal schauen, wie wir das machen", sagt Seeberg.

Und das nach einer Wiederholungswahl, bei der vielen kleinen Parteien mutmaßlich auch deshalb Stimmen verloren gingen, weil sie sich nicht zum zweiten Mal in anderthalb Jahren einen aufwendigen und teuren Wahlkampf leisten konnten. Volt habe rund ein Drittel des Budgets von 2021 gehabt, sagt Seeberg. Trotz der Unzufriedenheit mit dem Ergebnis ist ihre Partei mit rund 14.000 Stimmen immer noch die drittstärkste Kraft im grauen Balken. Die Kleinsten unter den Kleinen sind davon weit entfernt.

Eine Aufschlüsselung der "Andere"-Parteien in der Berliner Wahlwiederholung (Bild: rbb24)

Viele Parteien der "Anderen" landen bei zwischen 0,2 und 0,4 Prozent

Ganz unten, am Ende des Rankings, steht die "Deutsche Konservative". Deren Stimmenanzahl ist so niedrig, dass man sie fast noch nicht als Ziffer schreiben darf: 15. Weniger Stimmen sammelte niemand, nicht einmal die parteilosen Kandidaten (die nur bei den Erststimmen zur Wahl standen). Auch die rechtskonservativen "Republikaner" und die "Neuen Demokraten" schafften keine hundert Stimmen, einigen weiteren Parteien gelang immerhin das, eine dreistellige Stimmenzahl.

Innerhalb des grauen Balkens gibt es auch so etwas wie ein graues Mittelmaß: Elf Parteien sammelten jeweils zwischen 2.500 und 6.500 Stimmen. Das entspricht Prozentwerten von 0,2 bis 0,4 - mit viel Euphorie ein Achtungserfolg, mehr nicht. Darunter sind auch viele Parteien, die schon qua Namen für spezielle Interessen eintreten. Die "Partei für Gesundheitsforschung" zum Beispiel, die "Mieterpartei" oder die "Klimaliste". Was macht man als vermeintlicher Idealist aus so einem Wahlergebnis?

Eine Aufschlüsselung der "Andere"-Parteien in der Berliner Wahlwiederholung (Bild: rbb24)

"Selbst erfüllende Prophezeiung" der Großen Parteien

"Frustriert" sei vielleicht das falsche Wort für seine Gefühlslage, sagt Antonio Rohrßen von der Klimaliste. Er ist vor allem enttäuscht von den Grünen und deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch - wenn man so will, der große Fressfeind der Klimaliste. Jarasch hätte im Wahlkampf gesagt, eine Stimme für die Klimaliste sei ähnlich wie eine für die CDU oder SPD, beklagt Rohrßen. "Das halten wir für undemokratisch", sagt er. Außerdem würde es fast zwangsläufig zur "selbst erfüllende Prophezeiung". Schließlich funktioniere das Argument der entwerteten Stimme ja durchaus. "Da herauszukommen, das ist eigentlich die große Herausforderung für eine kleine Partei, und das ist uns dieses Mal leider nicht gelungen", sagt Rohrßen.

Es gibt deshalb schon länger Diskussionen um ein Modell namens "Ersatzstimme". Dabei würden die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen abgeben, eine "echte" Stimme und eben die Ersatzstimme. Die würde gültig, wenn die kleinere Partei, die die eigentliche Stimme erhalten sollte, die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Taktisches Wählen von Großparteien könnte so minimiert werden und die Ausbeute der kleineren Parteien maximiert werden - das jedenfalls ist die Hoffnung, die Befürworter damit verbinden. Volt hat die Ersatzstimme sogar schon im Wahlprogramm und auch Antonio Rohrßen von der Klimaliste würde sich über dieses Modell freuen.

Tierschutzpartei ist die Große unter den Kleinen

Etwas kritischer sieht es die größte unter den kleinen Parteien: Die Tierschutzpartei. Sie hat noch keine klare Position zur Ersatzstimme. Mit 2,4 Prozent hat sie aber auch einiges zu verlieren. Der halbe Weg zu den fünf Prozent ist schon gegangen, ganz ohne Ersatzstimme. Die Tierschutzpartei hat im Vergleich zur Wahl 2021 sogar gewonnen - als einzige im grauen Balken. "In Anbetracht der Umstände, dass viele Parteien verloren haben und wir gewonnen, freuen wir uns sehr über unser Ergebnis", sagt Aida Spiegeler Castaneda, eine der drei Bundesvorsitzenden der Tierschutzpartei.

Das liegt auch an den Erfolgen auf Bezirksebene: Dort hat die Tierschutzpartei gleich in vier Bezirken die dort festgelegte Drei-Prozent-Hürde zur Bezirksverordnetenversammlung genommen und dabei beispielsweise die FDP hinter sich gelassen. In Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Spandau verteidigte die Tierschutzpartei ihren Platz, den sie 2021 ergattert hatte. Auch die "Partei" hat es in Friedrichshain-Kreuzberg in die BVV geschafft.

"Viele denken, dass alle Parteien, die darunter fallen, Ein-Prozent-Parteien sind"

Spiegeler Castaneda will mit der Tierschutzpartei bei der nächsten Wahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, auch wenn sie diese Marke selbst als ungerecht hoch empfindet. Aber nicht nur das: Sie will raus aus dem Grauen Balken.

Mit 2,4 Prozent ließe sich da doch vielleicht was machen, so die Hoffnung. "Wenn man aufschreiben würde, wie viele E-Mails wir schon geschickt haben oder Telefonate geführt, um nicht mehr unter "Andere" aufgeführt zu werden. Viele denken tatsächlich, dass alle Parteien, die darunter fallen, Ein-Prozent-Parteien sind, und wenn dann eine Fünf-Prozent-Hürde im Raum steht, dann überlegt man sich das noch mal", sagt Spiegeler Castaneda. Nach den Ergebnissen dieser Wahl mit vier Prozent in mehreren Bezirken und den deutlich über zwei Prozent in ganz Berlin hofft sie, dass sich das bei der nächsten Wahl ändert.

Ein eigener Balken in den Wahlergebnissen, hinaus aus der Anonymität der "Anderen". Das ist ein Zwischenziel auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus. Für 27 der 33 Parteien wäre es nach dieser Wahl ein großer Erfolg.

Beitrag von Simon Wenzel

28 Kommentare

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  1. 28.

    genau das würde ja für die Einführung der Ersatzstimme sprechen, damit du die ÖDP wählen und supporten kannst und gleichzeitig die Stimme am Ende an Grünen geht, wenn es um die Parlamentsbildung geht.

  2. 27.

    Eine Ersatzstimme könnten in so manchem Wahlbezirk auch die Wähler der Grüner beanspruchen. Das zeigt das Problem vielen kleiner Parteien auf, die oft nur sehr spezielle Themen ansprechen, dabei aber die Interessen weiter Teile der Bevölkerung eben nicht oder denen gar entgegen stehen. Realpolitischen Grünen ist das außerhalb Berlins oft sehr erfolgreich gelungen, sogar im Bayern sprechen die anteilig ähnlich viele Menschen an wie hier in Berlin. Hier verhindert wohl eher eine einseitige, vom Kreuzberger Linksalternativen geprägte Politik, dass die auch außerhalb des S-Bahnringes wählbarer sind als die AfD und deshalb weiterhin nur von einem Einzug in Rote Rathaus träumen.

  3. 26.

    Die ÖDP ist auch bei mir im Wahlomaten immer ganz oben. Leider sind die halt komplett chancenlos in unserem Wahlsystem, so dass meine Stimme stets an die Grünen geht, die bei allen Nicht-Umwelt-Themen eigentlich auch meiner Linie sind. Man muss halt Prioritäten setzen.

  4. 25.

    @RBB: Entscheidend ist die Anzahl der Mitglieder, nicht die der Wähler, so daß man genug Kandidaten aufbringen kann, um eventuelle Posten überhaupt zu besetzen!

    Die CDU z.B. hat 384000 Mitglieder, wenn "51 CDU Vermieter im Schafspelz", in die 49-Mann starke Mieterpartei wechseln, hat man eine "Erfolgreiche Übernahme" ("Übernahmen gab es bei Piraten und *** [Besser nicht vom Teufel sprechen!])

    Entweder man hat extrem hohe Mitgliederanforderungen (siehe Humanisten), oder man braucht mindestens 50000 Mitglieder, um gut aufgestellt und vor Übernahme geschützt zu sein!

    https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/138672/mitgliederentwicklung-der-parteien/

  5. 24.

    Inwiefern Volt?
    Soweit ich weiß, tritt Volt noch immer bei den meisten Wahlen zum ersten mal an und hat daher noch keine alten Vergleichswerte.

  6. 23.

    Danke für diesen Text. Ich finde, es dürfte bei der Berichterstattung hinterher ruhig auch öfters vorkommen, dass man mal darüber spricht, wer unter den "Sonstigen" eigentlich gut abgeschnitten bzw. Chancen hat. Diese Kleinparteien verdienen mehr Aufmerksamkeit, denn sie bereichern in meiner Wahrnehmung wirklich den Diskurs, da es bei ihnen naturgemäß wenig Lobbyeinfluss und auch keine politischen Grabenkämpfe und Altlasten gibt. Das zwingt einen dazu, sich in Debatten auf die inhaltlichen Argumente zu konzentrieren polemischen Pauschalzuschreibungen über den politischen Gegner Wahlkampf machen kann.

  7. 22.

    Die von Ihnen so beschimpften Parteien haben Ihre Wähler. Wieso sollten gerade diese ihre Vertreter in den Parlamenten verlieren?

  8. 21.

    Würde ja die tierpartei unterstützen wenn sie sich ausschließlich darauf konzentrieren würde und nicht in allen anderen Themen sich der links grünen woke bubble anschließen würde.

  9. 20.

    Ersatzstimme? Wozu soll das gut sein? Ich kreuze die Partei auf dem Stimmzettel an, die meine Stimme bekommen soll. Egal, wie groß oder klein die ist. Und wenn die von mir gewählte Partei nicht die 5%-Hürde schafft, dann weiß ich wenigstens, dass ich die anderen Parteien nicht noch mit meiner Stimme unterstützt habe.

  10. 19.

    Antonio Rohrßen, Sprecher der Klimaliste: "Die Menschen, die uns gewählt haben, haben sich ganz bewusst gegen die Grünen entschieden.", Wie passt das zu Forderung nach einer Ersatzstimme?

  11. 18.

    Wenn man sieht wo einstige "Hoffnungsträger" wie Die Partei/Volt/Piraten/Freie Wähler jetzt stehen muss man feststellen das offensichtlich nicht jeder einen gärigen Haufen zusammenhalten kann.

  12. 17.
    Antwort auf [Sven] vom 15.02.2023 um 14:04

    Sind Sie der Medienbeauftragte dieser Kleinstpartei?
    Werbung muß bezahlt werden.
    Hoffentlich schickt der rbb eine Rechnung.

  13. 16.

    Unfassbar, daß Sie hier immer noch Wahlkampf machen.
    Haben Sie sich die Wahlprogramme überhaupt mal durchgelesen?
    Tierschutz vor Menschenschutz, Enteignung und Verbote, Zwang und Kinderlosigkeit.
    Abschaffen können wir uns später...

  14. 15.

    Warum ist eigentlich Herr Wenzel nicht in der Lage seinen Fehler zu korrigieren? Entzug durch Verlust zu ersetzen.

    Zu trimedial ?

    Waum wird mein Kommentar gegen Ersatzatimme nicht veröffentlicht?

    Zu wenig postmodern?

  15. 14.

    Das ist ja nun wirklich Quatsch.
    1. Die kleinen Parteien zeigen die demokratische Vielfalt.
    2. Durch bestimmte Themen kleiner Parteien wird auch Druck auf die Großen ausgeübt. Ohne die Grünen wäre das Thema Umwelt wohl viel später auch in den Blick der Großen gerückt.
    3. Einige wenige der "kleinen" Parteien sind gar nicht so klein. Tierschutz, Partei und Volt sind im EU Parlament vertreten und in vielen Stadträten. Volt sogar im niederländischen und bulgarischen Nationalparlament.

    Vielleicht sollten "kleinere" Parteien einfach mal dich Chance bekommen sich auch im Bundestag zu beweisen.

  16. 13.

    obwohl posthum lange nach dem Mauefall im ehemaligen Westberlin eine DDR-Botschaft eröffnet wurde = Zonycenter am Potsdamer Platz. Das beste Plakat bot DIE PARTEI: >Wahlplakate verbieten<

  17. 12.

    Antonio Rohrßen ist ein schlechter Verlierer wen er Jaraach undemokratisches Verhalten vorwirft.

    Oder liegt das am Alter.

  18. 11.

    Die Ersatzstimme ist der einzig wirklich demokratische Ansatz. Es würde die Demokratie dynamischer machen und die aktuelle Erstarrung aufbrechen. Aber eine riesengroße Koalition der etablierten Parteien wird das schon zu verhindern wissen, es wäre ja nicht in ihrem Interesse.

  19. 10.

    Beim beschränkten Platz auf Bildschirmen gebe ich Ihnen recht - was die Kapzität der Hirne einiger betrifft, bin ich mir nicht so sicher, ob da so viel Informationsinhalt von selbst einem Bildschirm Platz hätte......

  20. 9.

    Es liegt in der Natur der medialen Aufbereitung, dass solche Parteien zunächst als "Sonstige" geführt werden. Der Platz auf den Bildschirmen ist beschränkt. Das erkennt man auch daran, dass der RBB deren Ergebnisse auf zwei Grafiken verteilt hat.

  21. 8.
    Antwort auf [Frieda] vom 15.02.2023 um 10:57

    Auch für Sie gilt: SED ist vorbeeeeiiiii - aufwachen......

  22. 7.
    Antwort auf [Frieda] vom 15.02.2023 um 10:57

    Noch dazu die Ersparnis, die eine Reduzierung der Sitze, Posten, Büros, Steuerkostenverminderung usw. mit sich bringen würde. Ich stimme Ihnen zu.

  23. 6.
    Antwort auf [Manfred] vom 15.02.2023 um 10:30

    Gerade solch kleine Parteien spiegeln eine funktionierende Demokratie wider, stehen sie doch exemplarisch für Meinungsvielfalt.
    Auf deiner Streichliste fehlt übrigens noch das Wahlrecht für Frauen.

  24. 5.

    Eine der wenigen, wählbaren Parteien diese Spektrums ist vielleicht noch die ÖDP. Besseres, realistisches Konzept als die Grünen, ehrlicher und nicht links-ideologisch durchsetzt. Das Wahlprogramm liest sich hoffnungsfroh und real.

  25. 4.
    Antwort auf [Manfred] vom 15.02.2023 um 10:30

    Die Zeiten von SED sind ja nun glücklicherweise vorbei. Gerade die kleinen Parteien gehören zu einer Demokratie dazu und dafür gibt es die 5% Regel. Welches Problem haben Sie mit der aktuellen Form der Demokratie?

  26. 3.

    In einigen Bundesländern gibt es es die kommunale Wahlgrenze von 1 % . Besonders in Großstädten schleichen sich dadurch extreme Linke wie Maoisten und extreme Rechte wie DVU usw. in Bürgerschaften ein, die stalinistische und Nazi-Ansichten in die Diskussion bringen und so das allgemeine Sprachklima verschmutzen und demokratische Prozesse unnötig verlängern und in Verruf bringen.

  27. 2.

    Ich finde es große Steuergeldverschwendung solche Kleinstparteien mit oft fragwürdigen Ansichten noch steuerlich zu pampern. Die Grenze von 1 % halte ich viel zu niedrig. da werden Extreme gefördert, da aber auch gar keine Echo in der Gesellschaft finden.

  28. 1.

    Man sollte nach der Wahl Parteien unter 5 % gar nicht mehr erwähnen und auch statistisch nicht erfassen. Weggeworfene Stimmen schaden der Demokratie und bringen Wahlverlierer dazu sich an ihre Sessel im Senat zu kleben, wie man jetzt deutlich sieht.

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