+ News-Blog + Berlin-Wahl + - +++ SPD-Senioren sprechen sich für Verhandlungen mit der Union aus +++

Mi 22.03.23 | 19:37 Uhr
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Teilnehmer halten ein Banner mit der Aufschrift «Rückschrittskoalition stoppen!» während einer Demonstration gegen eine CDU-SPD-Regierung in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 15.03.2023 | Studiogast Jörg Stroedter (SPD) | Bild: dpa/Paul Zinken

+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++

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Meldungen vom Mittwoch, 22. März:

19:16 Uhr: SPD-Senioren für Koalition mit der CDU

Während die Jusos in der Berliner SPD gegen eine schwarz-rote Koalition mobil machen, hat sich die Senioren-Vereinigung der Partei grundsätzlich dafür ausgesprochen. Die AG 60 plus teilte nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz mit, sie unterstütze die Koalitionsverhandlungen mit der CDU, denn ein "Weiter so" könne es nach dieser Wahl nicht geben.

Wie der AG-Vorstand dem rbb auf Nachfrage mitteilte, stimmten knapp drei Viertel der Delegierten für den entsprechenden Antrag pro Koalitionsverhandlungen. Das Ergebnis der Wiederholungswahl sei "bitter" für die SPD und eine "Quittung der Berlinerinnen und Berliner" für die Arbeit in der Koalition mit Grünen und Linken, heißt es in einer Mitteilung

Meldungen vom Samstag, 18. März:

15:10 Uhr: SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg gegen Schwarz-Rot

Der SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg lehnt die geplante Koalition mit der CDU ab. Die Delegierten schlossen sich am Samstag mit großer Mehrheit einem Antrag der Jusos an, sagte der Kreisvorsitzende Lars Rauchfuß dem rbb. Von 106 Stimmberechtigten unterstützten 71 den Antrag "Keine Koalition mit der CDU". 30 Sozialdemokraten stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Die CDU habe im Wahlkampf bewusst auf einen rechtspopulistischen Kurs gesetzt, heißt es in der Antragsbegründung. Die SPD mache sich unglaubwürdig, wenn sie nun mit der CDU eine Koalition eingehe und laufe Gefahr, zum Steigbügelhalter einer konservativen Politik zu werden.

Zuvor hatte auch der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf über die umstrittene Koalitionsempfehlung des Landesvorstands diskutiert. Einen Beschluss fassten die Delegierten am Freitagabend aber nicht, sondern verwiesen auf die geplante Mitgliederbefragung.

Der SPD-Landesvorstand will zunächst bis Ende März mit der CDU einen Koalitionsvertrag aushandeln und Anfang April das Ergebnis allen Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorlegen. Das Ergebnis soll am 23. April bekannt gegeben werden.

14:27 Uhr: Berliner Bündnis demonstriert gegen mögliche CDU-SPD-Koalition

Hunderte Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD demonstriert. Wie ein Sprecher der Polizei dem rbb sagte, beteiligten sich bis zum frühen Nachmittag etwa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Demonstrationszug vom Hermannplatz in Neukölln bis zur SPD-Bundeszentrale, dem Willy-Brandt-Haus, in Kreuzberg.

Ein Bündnis verschiedener Initiativen hatte zu der Demonstration aufgerufen. Es will damit für ein "klares Nein der Berliner SPD-Parteimitglieder zu einer schwarz-roten Koalition" werben. Berlin sei eine offene, vielfältige und soziale Stadt, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf, eine CDU-regierte Stadt ein, so wörtlich, "rechts-konservativer Rückschritt".

Meldungen vom Mittwoch, 15. März:

20:13 Uhr: SPD-Fraktionsvize verteidigt Klima-Investitionen

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, verteidigt das mit der CDU geplante Vorhaben, fünf Milliarden Euro in den Klimaschutz der Hauptstadt zu investieren.

Es gehe um eine große Aufgabe – die selbstgesteckten Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie werde Berlin bis 2040 nur mit enormen Investitionen erreichen, sagte Stroedter am Mittwochabend in der rbb24 Abendschau. "Wir haben jetzt die Chance, an der Schuldenbremse vorbei solch ein Sondervermögen zu bilden", sagte Stroedter.

Zur aktuellen Stimmung an der SPD-Basis, die letztlich über ein schwarz-rotes Bündnis entscheiden wird, sagte Stroedter: "Wenn der Koalitionsvertrag so ausgehandelt wird, wie ich mir das vorstelle, dann gibt es auch eine Mehrheit."

Eine Alternative zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU habe es nicht gegeben. Während der Sondierungsverhandlungen mit Linken und Grünen habe sich gezeigt, dass die Grünen ein Rotes Rathaus unter Führung der SPD nicht akzeptiert hätten. Die CDU stehe in der Mitte der Gesellschaft, deshalb habe man auch bereit dafür sein müssen, mit der Partei in Koalitionsverhandlungen zu treten, so Stroedter.

13:30 Uhr: CDU und SPD planen Milliarden für Klimaschutz

CDU und SPD in Berlin wollen "mindestens" fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Klimaschutz in der Stadt voranzutreiben. Das teilten die Parteichefs Kai Wegner und Franziska Giffey am Mittwoch nach dem Treffen der Dachgruppe bei den Koalitionsverhandlungen mit. Geplant ist demnach ein Sondervermögen, mit dessen Hilfe beide Parteien massiv in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren wollen.

Wie Giffey erläuterte, soll das Geld vor allem in die energetische Sanierung von Gebäuden, in Mobilität und Verkehr sowie eine klimafreundliche Energie- und Wärmeerzeugung fließen. "Wir wissen, dass wir einen neuen Schub reinbringen müssen im Bereich des Klimaschutzes", sagte Wegner.

09:30 Uhr: Dachgruppe beschäftigt sich mit "Erzählung" der möglichen Koalition

In Berlin haben CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Unter der Leitung der Parteichefs Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey sowie Raed Saleh (beide SPD) kam die Hauptverhandlungsgruppe im Abgeordnetenhaus zusammen.

Man werde sich heute vor allem damit beschäftigen, welche "Erzählung" man mit dieser Koalition in den nächsten drei Jahren abbilden wolle, sagte CDU-Chef Wegner vor Beginn des Treffens.

SPD-Chefin Giffey verwies auf die Überschrift des Sondierungspapiers, das bei der ersten Runde in der vergangenen Woche beschlossen worden war. Dort sei von einer "innovativen, verlässlichen, sozialen und nachhaltigen" Koalition die Rede. Diese Begriffe müssten nun mit Leben erfüllt werden. Außerdem sollten die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen betrachtet werden.

170 Kommentare

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  1. 169.

    @ Dagmar, ja Sie schlaue. Es gibt trotzdem noch den Unterschied zwischen vorsätzlich und ungewollt.
    Spaltung erfolgt durch Kommentaren wie den Ihren.

  2. 168.

    Wegner hat ja vor der Wahl angekündigt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben würde. Aber für die Macht geht man auch mit dem Feind ins Bett. Dann wäre er aber auch nicht besser als die aktuell noch Regierende...

  3. 166.

    Also beides klingt gut! Hr. Wegner und Fr. Giffey.
    Wobei Fr. Giffey schon das Gesicht von Berlin geworden ist. Fr. Giffey gibt positive Impulse in Berlin! Titel hin, Titel her. Fr. Giffey gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor!
    Ich denke Grün würde in Berlin keinen Sinn machen. Man hätte 1000de Fahradwege und ne abgesperrte Friedrichstraße. Muss man auch wollen.

  4. 165.

    Klar verstehe ich, was Sie meinen. ich habe nur Alternativen aufgezeigt. Nicht mehr, nicht weniger.

  5. 164.

    @ Bernd, Sie etwa nicht? Er hat nicht gesagt, das die Gesellschaft außerhalb seiner Ideologie rechtsextrem ist. Auch hier empfehle ich nochmalige lesen.

  6. 163.

    Genau so ist es! Die Grünen können in einer Koalition mit der CDU langfristig nur verlieren. Nicht nur Wählerstimmen, sondern auch viele Mitglieder. Die grüne Konkurrenz schläft nicht und wird umso mehr wachsen und grüne Themen weiter entwickeln, während man weichgespülte Kompromisse mit der CDU eingeht.

  7. 162.

    Berlin lässt sich nicht mit Bayern vergleichen. Denn Berlin lässt sich nicht so bequem regieren, wie ein Flächenland. Zudem hat die Berliner CDU ja früher auch nicht viel hinbekommen zu diesen Themen.

  8. 161.

    Ja aber Giffey wird nicht einfach so zurücktreten. Und wenn sie zurücktritt, dann nicht um irgendeinen anderen SPD-ler in das Amt des Berliner Bürgermeisters zu verhelfen, sondern weil dann der neue Bürgermeister Kai Wegner heißt.

  9. 160.

    Wohnungsnot gibt es in Bayern aufgrund explodierender Immobilienpreise ebenso wie in Berlin.

  10. 159.

    Ihre Art der Flexibilität (Pragmatismus) ist Gift für die Demokratie. Nicht umsonst schmelzen die Volksparteien immer weiter ab und Koalition müssen inzwischen oft zu Dritt mit dem kleinsten möglichen Nenner gebildet werden.
    Wenn die Parteien nicht zu ihren Wurzeln zurückfinden, dabei ihre klaren Standpunkte vertreten und somit Leidenschaftlich vermitteln, wird die Glaubwürdigkeit weiter sinken und die Politikverdrossenheit nur weiter steigen.

  11. 158.

    Für CDU/Grüne würde sprechen, dass die SPD seit 1989 - also seit 34 Jahren in Berlin regiert.
    Eine solche Regierungsdauer kann nur befürwortet werden, wenn man erfolgreiche Bilanzen wie in Bayern vorweisen kann.
    Aber nicht bei den aktuellen Zuständen bei Wohnungsnot bzw. Innere Sicherheit.

  12. 157.

    Ich vermute eher, dass (falls Giffey zurücktritt) die SPD einen neuen urbanen, sehr linken Kandidaten ins Amt bringen würde, der vor allem das Vertrauen bei Grünen und Linken genießt.

  13. 155.

    Die Sozialdemokratie unter CDU als Juniorpartner gefällt mir schweren Herzens auch.

    Ich bin übrigens SPD-Mitglied, ich mache mich aber hier gerne frei und spreche mich für den Wahlsieger aus, dieser hat das Mandat zur Bildung einer Koalition.

    Meine SPD kann keinen Regierungsanspruch anmelden, auch nicht mehr unter RotGrünRot - dafür ist die Karte zu schwarz/grün.

  14. 154.

    Hört sich sehr nach Tagträumerei an. Ich würde eher deutlich mehr Spaltung erwarten als aktuell. Und ein Ende der progressiven Politik.

  15. 153.

    1. Warum sollen Menschen, die Kritik haben, immer gleich das Land verlassen wollen? Oftmals ist diese Kritik eine Möglichkeit, Politik zu verbessern.
    2. Ich habe gar nichts gegen bunt. Aber wer wahre Buntheit, die in der Tat sehr schön ist, damit verwechselt, lediglich nur noch bestimmte Lebensformen und Meinungen als die richtigen darzustellen, der schafft eine Welt, die dann auch wieder sehr eintönig und grau ist. Vielfalt ist nämlich die Vielfalt von allem und nicht die Vielfalt von einer Richtung.
    Ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine.

  16. 152.

    Unter Grün oder mit Beteiligung von Grün wird das nicht passieren, keine Sorge.

  17. 151.

    Unsere heiße Luft beeinflusst nichts.

    CDU/Grüne werden das Rennen machen.

  18. 150.

    Eben, aus diesem Grund gibt es eine Grüne Partei und eine CDU.
    Wenn das alles beliebig wird, dann können wir die Parteien abschaffen.
    Und seiner Verantwortung wird man als Grüner nicht dadurch gerecht, dass man mit jeder Partei ins Bett steigt.

  19. 149.

    Echt jetzt??? Diskutiert wurde Mobilität und innere Sicherheit? Ist Wohnen jetzt also kein Luxus mehr? Na, dann rufe ich gleich mal meinen Vermieter an und sag ihm das, der weiß davon offenbar nichts!
    Ein schlüssiges Konzept gegen Gentrifizierung muss her, die Stadt darf nicht weiter in diesem Tempo wachsen! Das muss gelenkt werden, mehr Menschen (ich meine vor allem und auch Menschen aus ganz Deutschland, die in Berlin Leben zum Lifestyle erheben) bedeuten auch knapper werdende Ressourcen in allen anderen Bereichen! Gegen diese Verteilungskämpfe muss etwas getan werden!
    Davon hört man nichts! Mehr bauen will man irgendwie, aber wer die Verwaltung, Beschulung, Versorgung all der vielen Lifestyler so leisten soll? Keine Idee, von niemandem

  20. 148.

    Die Rezepte der SPD-Politiker sind so gut und herausragend, dass sogar aus der 5. Reihe Probleme gelöst werden können?

  21. 147.

    Hoffentlich geht die CDU nicht mit den Grünen zusammen.
    Das wäre bei diesen Grünen, die hier im Berliner Senat agieren das Allerletzte.

  22. 146.

    Keine, das wäre vermessen.
    Meine Worte waren übrigens in Deutscher Sprache verfasst und nichtmal boshaft gemeint sondern eher als aufmunternde Vorschläge zu Ländern zu verstehen, wo es für Menschen, denen es hier anscheinend nicht zu gefallen scheint, eventuell besser gehen könnte, weil dort stringent politisch gehandelt wird. Das wäre als Alternative durchaus denkbar - oder?
    Da wird nicht herumgeeiert - da wird gemacht. Ich lebe lieber da, wo etwas geeiert wird und bunt sein darf. Und unser Planet bietet viel Platz für jede erdenklich Art zum Leben ;-)
    Munter bleiben :-))

  23. 144.

    Ich bin auch für CDU/Grüne.

    Für ein Miteinander, gegen die Spaltung.

    Die Berliner Gesellschaft gehört zusammen.

    Extreme, ob links oder rechts, spalten und haben nichts in Regierungsverantwortung zu suchen.

    Extreme haben die Berliner auseinandergebracht.

    CDU/Grün mit den größtmöglichen Differenzen, könnten Geschichte schreiben.

    1. Erste Berliner CDU/Grüne-Koalition
    2. Ende der gesellschaftlichen Spaltung
    3. Zusammenführung zweiter Gegensätze im Interesse der Berliner

    Glück auf!

  24. 143.

    Nur die Sozialpolitik fällt bei dieser Koalition erfahrungsgemäß hinten runter. Dann drohen für die vielen Geringverdiener in Berlin schlimme Zeiten!

  25. 142.

    Tja Jan, war ja klar, dass Sie sich wieder melden.
    Also 1. Verkürzen ja, ich kann und will ja hier nicht die ganze Geschichte auflisten. 2. Mischen nein, der Ursprung war in Westberlin und erst danach ging es nach HH und ins übrige Westdeutschland. Anschließend zurück nach Westberlin und mit Hilfe der SED in die DDR. 3. Geschichtsklitterung NEIN.

  26. 141.

    Die SPD müsste dann Frau Giffey aus dem Amz zwingen um einen CDU Mann an die Macht zu bringen. Kannst du vergessen. Die CDU wird in der Opposition landen und das ist gut so.
    Frau Giffeys Amtszeit geht nämlich regulär weiter.

  27. 140.

    Kai Wegner, weil Franziska Giffey nur zurücktritt bzw. „rausdeligiert“ würde, wenn eine RGR-Koalition nicht zustande käme. Und die kommt nur dann nicht zustande, wenn die SPD oder die Grünen in Richtung CDU umschwenken.

  28. 139.

    Am Rande ein Dankeschön an Franziska Hoppen für die detaillierten Infos zur Sondierungsnervennahrung.
    Zeit für eine Umfrage: Kalbsbuletten oder Falafel?
    Auch ein schöner Titel für einen Meinungsartikel in den nächsten Tagen.

  29. 137.

    Beliebte Methode.
    Wer Angst oder Fragen hat bzw. mit der Politik unzufrieden ist, dem wird die Reise nach Weißrussland oder Nordkorea empfohlen.
    Man wünscht also Andersdenkenden eine Weißrussische bzw. Nordkoreanische Behandlung.
    Sorry, aber merken Sie eigentlich gar nicht, dass solche Äußerungen mit Demokratie nichts mehr zu tun haben?
    Erst die freie Rede bzw. Meinungsäußerung ohne Gefahr auf Strafverfolgung ist ein Wesensmerkmal einer Demokratie.

  30. 136.

    Ich wünsche es mir auch. Es würde einen überfälligen Trend einleiten. Es ist schon genug Unheil angerichtet worden, auch auf Bundesebene.

  31. 134.

    Dann formulieren Sie besser, so einfach ist das……

    Nicht schwurbeln…….

  32. 133.

    Ich hoffe sehr dass die Grünen nicht einknicken. Eine Koalition mit der CDU wäre in Berlin ihr Untergang. Mit Wegner ließe sich keine Verkehrswende umsetzen und Kinder würden wieder zum Armutsfaktor. RGR unter grüner Führung ist die Veränderung, die Berlin braucht. Schwarz-Rot wäre erneuter Stillstand wie 2011-2016.

  33. 131.

    https://taz.de/Sondierungen-in-Berlin/!5916841/

    Sondierungen in Berlin
    SPD und CDU sehen „Schnittmengen“

    Grün in Zugzwang

  34. 130.

    Es geht nicht um „Bock“, sondern um gemeinsame, demokratische Verantwortung für unser Land.

    „Bock“ machen andere Dinge.

  35. 129.

    Unterschätzen Sie das Berufsbild nicht. Wer solch einen Job ein paar Jahre macht, sammelt Menschenkenntnis, weiß zuzuhören und Lösungen zu finden. Schreibe ich aus Erfahrung.
    Letztlich ist der Bürger auch nichts anderes als ein Kunde. :)

  36. 128.

    Die TAZ berichtet soeben, CDU/SPD sehen Schnittmengen.

    Es geht in die richtige Richtung.

  37. 127.

    Bravo Gernot. Absolut zutreffend. Vor Kevin Kühnert würde sich ganz Berlin fürchten müssen.

  38. 126.

    "Sie sagen es, jetzt wird keine Politik gemacht. " Wie bitte? Wann soll ich das geschrieben haben?

    Lorenzo, #107 "Ich wäre dafür, dass alle Sitze leer bleiben - so viele Nichtwähler es prozentual es gibt.
    Was meinen Sie, wie sich die Politik bessern würde!"

    Meine Antwort darauf "Wie soll sich Politik verbessern wenn keine gemacht wird"?

    Unterlassen sie es mir meine Worte im Munde zu verdrehen.

  39. 125.

    Keine Ahnung, warum Sie von sich in der dritten Person sprechen, aber das kann leicht missverstanden werden. Manch' eine oder einer glaubt womöglich, mit "der Wähler" würden Sie die Gesamtheit der Wählerinnen und Wähler meinen. Oder schließen Sie einfach von sich auf alle anderen? Warum eigentlich? Unterschiedliche Menschen haben doch sehr oft auch unterschiedliche Meinungen.

  40. 123.

    "Diese Gespräche sind eh nur vorgetäuscht, um der Bevölkerung den "Guten Willen" zu zeigen. In Wirklichkeit steht die Koalition fest und die heißt RGR."

    Nuts! Anthony McAuliffe

  41. 122.

    @ Dagmar, könnten Sie bitte den Beitrag von 'Ritter...' noch einmal lesen und bitte auch mit dem Versuch, ihn auch zu verstehen. Von all dem, was Sie ihm unterstellen steht nämlich nix drin.

  42. 121.

    "Aber auch die SPD in Berlin ist überwiegend links eingestellt. Berlin ist halt eine links orientierte Stadt mit einer Geschichte von RAF, Gruppe 2. Juni und Studentenrevolten der 68er."

    Was für ein Unsinn. Berlin, bzw. West-Berlin wurde mehrheitlich bürgerlich regiert. Die Studentenrevolten ("Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren", stammt übrigens aus HH)war die Antwort darauf und wiederum auf den massiven Widerstand daraufhin (Ohnesorg, Dutschke) radikalisierte sich ein Teil, aus dem sich dann wiederum sich diese Terrorgruppen hervorgingen, die mit der Studentenbewegung wenig gemeinsam hatte.

    Sie verkürzen und -mischen unzulässig, das ist Geschichtsklitterung.

  43. 120.

    Sie sagen es, jetzt wird keine Politik gemacht.

    Es sollte daher durch die CDU wieder damit angefangen werden.

    Grün und CDU in anderen Ländern klappt gut.

  44. 119.

    Diese Gespräche sind eh nur vorgetäuscht, um der Bevölkerung den "Guten Willen" zu zeigen. In Wirklichkeit steht die Koalition fest und die heißt RGR.

  45. 118.

    Gernot, können Sie mir mal sagen, welchem Beruf Kevin Kühnert vor seiner politischen Karriere nachgegangen ist?

  46. 117.

    Na die Frage ist doch, ob Giffey sich ein 2. Mal mit einer Koalition mit Linken und Grünen vor die Wähler traut.
    Meine Idee war das nicht mit Kevin Kühnert.
    Aber was passiert, wenn Giffey zurücktritt?
    Wer wird dann RB?

  47. 116.

    Tja Tanja, dazu wird es aber nicht kommen. In anderen Bundesländern sind die Grünen auch nicht so links orientiert, wie in Berlin. Eigentlich könnten sich die Grünen in Berlin mit der Linken zusammen tun. Aber auch die SPD in Berlin ist überwiegend links eingestellt. Berlin ist halt eine links orientierte Stadt mit einer Geschichte von RAF, Gruppe 2. Juni und Studentenrevolten der 68er.

  48. 115.

    "Wie kommen sie jetzt in Gottes Namen auf Kevin Kühnast?!"

    Mann Mann. Und noch ein weiterer Name. Aber stimmt; Gott wäre eigentlich am besten für Berlin.

  49. 114.

    Also die Ambitionen auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters sind im Vorfeld bei den voraussichtlich in Frage kommenden Parteien schon bekannt.
    Damit wird ja gerade im Vorfeld der Wahlkampf geschmückt.

  50. 113.

    Ich habe keine "Lieblingsparteien", ich wähle Parteiprogramme und bin seit Jahrzehnten Wechselwähler.

    - Energiepreise - Liegt an der Bundes cDU
    - Verschuldung - Pandemie
    - Wehrunfähigkeit - Liegt an der Bundes cDU
    - Asylkapazitäten - Putins Krieg
    - Kriminalität - Ist seit Jahren rückgängig
    - Wohnungsnot - Liegt an der Bundes cDU
    - Verkehrschaos / Baustellen - Liegt an Autofahrern
    - Lehrermangel - Liegt an der Bundes cDU
    - Pflegekräftemangel - Liegt an der Bundes cDU

    So sieht es aus wenn man Frage- und Antwortenspielchen spielt, wird ja auch gerne in Talkrunden praktiziert, in Wahrheit gibt keine einfachen Fragen und Antworten. Das hätten aber einge gern, die in schwarz/weiß Schemata denken und meinen sie hätten einfache Lösungen auf komplexe Zusammenhänge.

  51. 112.

    Erstens ist das ein Widerspruch in sich, zumindest wenn Wahlprogramme noch irgendeinen Pfifferling wert sind, auf dem sie geschrieben stehen und dazu müsste man seitens der Grünen mind. Bettina Jarasch fallen lassen. Aber denken sie ernsthaft, dass die Mehrheit der berliner Grünen ihrer Meinung folgt und Bock auf eine Koalition mit der CDU hat?

  52. 111.

    Wieso ist doch kein Geheimnis: Kai Wegner (CDU), Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne).
    Wie kommen sie jetzt in Gottes Namen auf Kevin Kühnast?!

  53. 110.

    Mittlerweile wird ja schon die Wahl der CDU diffamiert.
    Aber sollte die aktuelle Asylpolitik fortgesetzt werden, könnte bereits in Bremen der nächste CDU-Erdrutschsieg bevorstehen.

  54. 108.

    Viele hobby"experten" drücken hier aus, dass sie keine Ahnung haben (oder nicht haben wollen) vom deutschen Wahlmechanismus seit 1949: 1.Wählerinnen und Wähler hieven mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel Parteien ins Parlament (bzw. bei zu wenigen Stimmen auch nicht -siehe jetzt die fdp-) 2. Alles weitere (Koalitionen, Posten usw.) machen die gewählten Parteien OHNE ZUTUN DER WÄHLER UND WÄHLERINNEN aus! Alles andere ist >wünsch-dir-was 100% erfolglos). So und jetzt wird mit Spannung erwartet, ob das Bundesbverfassungsgericht (was sich Zeit lässt mit der Entscheideung) die Wiederholungswahl vom 12.2.23 als gültig oder ungültig erklärt.

  55. 107.

    Ich wäre dafür, dass alle Sitze leer bleiben - so viele Nichtwähler es prozentual es gibt.
    Was meinen Sie, wie sich die Politik bessern würde!

  56. 106.

    Als ehemaliger FDP-Wähler freue ich mich, dass die FDP an der 5%-Hürde gescheitert ist.
    Denn was die FDP in der Ampel alles mitmacht, ist gruselig.
    Die CDU spricht die Probleme in Berlin wenigstens an.

  57. 105.

    Ehrlich gesagt, fände ich Kevin Kühnert als RB nicht schlecht.
    Somit könnte er zeigen, was er kann.
    Es wäre nur besser, wenn die Bürger vor der Wahl wüssten, wer Spitzenkandidat wird.
    Die Frage bleibt, ob die Rezepte der SPD-Politiker aus der 2. Reihe irgendwelche Probleme lösen können?

  58. 104.

    Kevin Kühnert wäre die Idealbesetzung ! Er repräsentiert das Spitzenpersonal der Sozialdemokraten und würde nicht nur der CDU das Fürchten lehren.

  59. 103.

    Ich wünsche mir als Grüne-Wählerin eine Koalition aus CDU/Grüne.

    In anderen Bundesländern klappt das auch hervorragend.

  60. 102.

    Es gab 2021 und 2023 keine Koalitionsaussage der SPD.
    Weder für die CDU noch für Linksgrün.
    Dies galt in beiden Fällen, um konservative Wähler von CDU und FDP nicht zu verschrecken.
    Ab 18Uhr kamen dann sofort die zahlreichen Bekundungen für Linksgrün.
    Wie man ja auch jetzt bei den Jugendorganisationen auch wieder sieht.
    Offenbar weiß die SPD, dass man mit einer Koalitionsaussage vor der Wahl für Linksgrün keine Mehrheiten erzielen kann.
    Ehrlichkeit sieht anders aus.

  61. 101.

    Wenn eine Behörde nicht Briefe weiterleitet, obwohl sie gesetzlich da zu verpflichtet ist, dann wird in der Behördensprache von Vorenthalten gesprochen, ob mit Absicht oder aus Schlamperei ist herbei zweitrangig.

  62. 100.

    Oder sehen Sie die SPD lieber in der Opposition als auf der Regierungsbank?

  63. 99.

    Warum würde denn gewählt wenn alles beim alten bleibt?

  64. 98.

    Ihre Frage erübrigt sich.

    Weder Sie noch ich besitzen irgendwelche Macht oder Entscheidungsbefugnis.

    Ihre vermeintliche Deutungshoheit existiert nicht, den Zahn muss ich Ihnen ziehen.

    Ich bin übrigens SPDler.

    Wenn CDU und Grüne sich zusammenraufen, ja dann, lache ich und genieße - denn ich fände das vernünftig.

    Das führt die Start zusammen, CDU/Grüne lindern die Spaltung durch gutes Beispiel.

    Da gucken Sie, wa? ;-)

  65. 97.

    Die Durchhaltebilanz Ihrer Lieblingsparteien ist desaströs!
    - Energiepreise
    - Verschuldung
    - Wehrunfähigkeit
    - Asylkapazitäten
    - Kriminalität
    - Wohnungsnot
    - Verkehrschaos / Baustellen
    - Lehrermangel
    - Pflegekräftemangel
    Die Wähler in den Außenbezrken haben dies erkannt.
    Die noch linksgrüne Innenstadt wird in 3 Jahren dazugelernt haben.

  66. 96.

    Schlamperei? Ja, meinetwegen. Vorenthalten? Nein, das impliziert, man hätte das absichtlich gemacht. Das ist natürlich Quatsch. Alleine deshalb schon, weil man ja nicht weiß/wußte, was da gewählt wurde.

  67. 95.

    In meinem Beitrag ging es um die Grünen, nicht um Giffey!!! . Bitte richtig lesen. Mal abwarten was evtl. Koalitionsverhandlungen mit den beiden anderen Parteien bringen werden.

  68. 94.

    "Die SPD braucht eine Auszeit auf der Regierungsbank." Und das bestimmt wer? Sie?

    "CDU/Grüne als demokratische Parteien sollten sich für den Rest der Legislaturperiode zusammenraufen können."

    Dann fragen sie doch mal die Basis der beiden Parteien, ich glaube kaum. Die Unterschiede sind einfach in ALLEN Themen viel zu groß.

  69. 93.

    Unter RGR hab es u.a. wieder Geld und Personal für den ÖD und wir haben die Pandemie besser gemeistert als andere Länder, was ist daran eine Blase?

    Ist es nicht eher so, dass wer sich der Realität verweigert in einer Blase lebt?

  70. 92.

    Oder die Berliner finden dauerhaft gefallen an Schwarz/grün.

    Die Karte sieht ja schwarz/grün aus.

    Mit wenig blauen und pinki Fleckchen.

  71. 91.

    "Es geht, wenn auch quälend langsam, wieder aufwärts. Nich dazu haben wir eine beispielllose, welt weite Pandeie gut überstanden, im Vergleich zu anderen Ländern."

    In welcher Blase Leben Sie denn?
    Aber danke für meinen täglichen Lacher!

  72. 90.

    Eins ist klar.

    Die SPD braucht eine Auszeit auf der Regierungsbank.

    CDU/Grüne als demokratische Parteien sollten sich für den Rest der Legislaturperiode zusammenraufen können.

    Vielleicht gefällt man ja einander dann dauerhaft.

    Wäre ärgerlich für die SPD.

  73. 89.

    "Der Wähler hat die Nase voll von der Inkompetenz mit der hier in Berlin regiert wird. Wer das nicht erkennt läuft mit einer rosaroten Brille durch Gegend."

    Unterlassen sie es für alle Wähler zu sprechen. Wie soll denn die Erfolgbilanz nach 20 Jahren Mißstand und Rückschritt auf allen Ebenen aussehen? Es geht, wenn auch quälend langsam, wieder aufwärts. Nich dazu haben wir eine beispielllose, welt weite Pandeie gut überstanden, im Vergleich zu anderen Ländern.

  74. 88.

    Hast du eigentlich mal gelesen, was der RBB und andere Medien berichtet haben? Mehrmals schon. Frau Giffey bleibt bis 2026 im Amt, da die Legislaturperiode nicht geendet hat. Es war keine Neuwahl. Sie kann nur freiwillig zurücktreten oder mit Misstrauensvotum gestürzt werden. Wie wahrscheinlich denkst du denn ist es, dass SPD ihre eigene Regierungschefin stürzen um einen CDU'ler an die Macht zu bringen? Sie wird zum Glück nicht freiwillig zurücktreten und R2G weiterführen.

  75. 87.

    Ich hoffe nicht das Wegner mit den Grünen zusammengeht, dann gäbe es 2026 eine Klatsche für die CDU.

  76. 86.

    Kevin Kühnert als Regierender Bürgermeister von Berlin was einem/er Ministerpräsident/in gleich wäre.
    Dass wäre ja der Witz des Jahres.
    Studienabbrecher mit sagenhaften 33 Jahren Lebenserfahrung, dass braucht die Welt.

  77. 85.

    Sollte es so kommen und die CDU regiert, dann denke ich hiermit erfreulicherweise direkt an Sie.

    Versprochen.

  78. 84.

    Jan, Sie denken nur schwarz/weiß.

    Wie er es mal mit blau/braun/gelb/rot/grün?

  79. 83.

    Ich dache Kohle macht’s bei euch in Berlin.

    So viel Geld, für die Berliner Katz‘.

    Berliner können es halt nicht.

    Gruß aus Düsseldorf

  80. 82.

    "Giffey ist 2021 mit einem Wahlversprechen zu Koalition mit der CDU erfolgreich gewesen."

    Versprechen? Es gab nie ein Versprechen. Es gab nur die einmalige Andeutung, dass sie sich eine Koalition mit CDU und FDP vorstellen könne. Es folgte sofort öffentlicher Gegenwind von der Parteibasis. Und erfolgreich? Das zu diesem Zeitpunkt historisch schlechteste Ergebnis der SPD.

  81. 81.

    Hoffentlich gibt es wieder Rot-Grün-Rot, dann geht es schön weiter bergab in dieser Stadt. Die ehemaligen FDP Wähler sollen sich schwarz-ärgern die CDU gewählt zu haben.

  82. 80.

    Warum sind Giffey und Jarasch überhaupt "bevollmächtigt" die Sondierungsgespräche zu führen - schließlich wurden sie deutlich abgewählt in der Erststimme in ihren Wahlkreisen/bezirken?!

  83. 79.

    Streng genommen, sind die Nichtwähler die größte Partei. 37% Egalität sind auch eine Aussage. Aber nun? Keine Regierung? Anarchie? :)

  84. 78.

    Das Wahlergebnis lässt viel Spielraum für Interpretationen. Die Berliner Linksalternativen sind bisher nur an der eigenen Kernklientel in der Innenstadt interessiert, weshalb sich deren Wahlergebnisse seit 2011 auf relativ konstantem Niveau bewegen und dabei am Stadtrand in so manchem Wahlbezirk nichtmals 5% erreicht werden. Wer das Rote Rathaus tatsächlich erobern will, darf nicht geflissentlich ignorieren, dass die Mehrheit der Berliner außerhalb des Ringes lebt. Eine Koalition mit der CDU böte dabei ggf. die Chance, sich mit mehr Realpolitik breiteren Wählerschichten zu öffnen, aber auch das Risiko, dass es in Kreuzberg nicht mehr für 35% + X reicht.

    Giffey ist 2021 mit einem Wahlversprechen zu Koalition mit der CDU erfolgreich gewesen. Saleh hatte aber anderes im Sinn, so dass die SPD massiv Stimmen verloren hat. Pateiintern gibt es deshalb Stimmen, die durchaus auch die Opposition in Betracht zu ziehen.

  85. 77.

    Kevin Kühnert als Regierender Bürgermeister. Das wäre der absolute Knaller und die absolute Krönung !! Ein Mann der alles kann, auf jede Frage eine Antwort hat und dazu noch ein weltmännisches Auftreten hat.Kanzler kommt auch noch. Berlin, was willst Du mehr ???

  86. 76.

    Paranoia lässt grüßen, wo sehen sie hier Rechtsextremismus? Immer dieselbe Leier und Pauschalverurteilungen, man hat es so satt!

  87. 75.

    Paranoia lässt grüßen, wo sehen sie hier Rechtsextremismus? Immer dieselbe Leier und Pauschalverurteilungen, man hat es so satt!

  88. 74.

    Wie kommen eigentlich die GRÜNEN, aber vor allem und gerade die SPD als Verursacher dieser Wiederholungswahl auf die Idee, über eine andere als die derzeitige Koalition zu verhandeln? Soll damit die Fragwürdigkeit, die Kollateralschäden durch eine Wiederholungswahl noch einmal bestätigt werden? Sicher, die SPD ist für die Unfähigkeit ihres Innensenators Geisel abgestraft worden, eine ordnungsgemässe Wahl zu organisieren - ohne dafür Verantwortung zu übernehmen. Aber wieso vertieft sie diese Kultur der Verantwortungslosigkeit jetzt noch einmal? Sie sollte den Wählern doch danken, noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. Wenn auch unter Verlusten - vor allem und im Wesentlichen für diese SPD - ist die Wahl 2021 doch bestätigt worden. Eine bereits seit mehr als einem Jahr regierende Koalition ist vom erneut an die Urne gerufenen Wählenden letztlich bestätigt worden. Wenn auch selbstverständlich nicht kritiklos und ohne Verluste.

  89. 73.

    Die Berliner und Berlinerinnen haben eher das recht zu meckern. Ich kenne selbst einige Kumpels und Kumpelinen, den regelrecht peinlich ist, daß sie aus Berlin stammen.

  90. 72.

    Die CDU bleibt zum Glück in der Opposition. Das wissen auch alle.

  91. 71.

    An Alle. Zum Abkühlen, ein Zitat von Winston Churchill: "Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein 5minütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler ". Viele benehmen sich hier "unterdurchschnittlich ",glauben andere belehren zu müssen, jonglieren mit völlig belanglosen Prozentzahlen und sind empört,wenn wiederum andere in den Wahlergebnissen andere "Wunschkoalitionen" sehen. Bleibt locker!

  92. 70.

    Es war kein Fehler in der Auszählung, sondern diese 466 Wahlbriefe wurden der Auszählung am Wahltag vorenthalten.
    Das ist als Schlamperei zu definieren!

  93. 69.

    Die "Mädels" sind schon erwachsen ... oder bezeichnen Sie Wegner auch als "Bub"?

    Einen "Wechselwunsch" zur CDU haben 30% der Wähler und Wählerinnen – das sollte man weder vernachlässigen noch als Mehrheitsausdruck missverstehen.

    Ob sich die CDU wohl traut, eine Koalition mit SPD und Grünen zusammen anzustreben?
    Bedingt natürlich die Fähigkeit zu sehr sachorientierter, kooperativer und transparenter Arbeit auf allen Seiten ...
    Denn, bezogen auf die Stimmanteile, hätte doch nur Schwarz-Rot-Grün eine stärkere Legitimation als Rot-Grün-Rot, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün liegen schließlich knapp hinter Rot-Grün-Rot.

  94. 68.

    Antwort auf 57.Jan | Donnerstag, 16.02.2023 | 14:38 Uhr
    "Für euch Rechtsextreme bestimmt, für die Demokratie hingegen nicht"
    Ach @Jan, nicht alle, die ein anderes Demokratieverständnis haben, sind Rechtsradikale.
    Und, nicht allen, die die bisherige Politik beklatschen, sind bezahlte Claqueure.

  95. 67.

    Gibt eigentlich die Möglichkeit das die CDU eine Minderheits-Regierung ins Leben rufen kann ?
    Dann mit Hoffnung , das es doch noch gebildete Mitglieder der anderen Parteien gibt für Vorhaben zustimmen ?
    Möchte und kann nicht mehr , Grün hören und sehen !

  96. 66.

    Als Frau Giffey nach der Wahl im Interview sagte dass sich nun was ändern müsse, meinte sie hoffentlich nicht nur das tägliche Datum.

  97. 65.

    Nach Ihrer Darstellung von demokratischen Mehrheiten, hätte eine Regierung aus allen Parteien die größte demokratische Legitimation, weil sie ja 100% hat.

  98. 64.

    Der Wähler hat die Nase voll von der Inkompetenz mit der hier in Berlin regiert wird. Wer das nicht erkennt läuft mit einer rosaroten Brille durch Gegend.
    Was hat der abgewählte Senat denn geschafft? Verkehrswende? Nein! Wohnungsbau? Nein! Schulsanierung? Nein! Kriminalitätsbekämpfung? Nein! Sie müssen zugeben eine sehr magere Bilanz!

  99. 63.

    Der Landeswahlleiter hat Recht. Nur die Berichterstattung in Millisekunden in den Medien sollte sich wieder auf Ergebnisse konzentrieren. Alles andere schafft nur Unruhe sowie Missverständnis für die Demokratie.

  100. 62.

    Ich habe einen Vorschlag an alle die komemntatoren, für die die kleinen Fehler bei der Wahl am Sonntag ein unverzeihlicher Skandal sind: Helfen Sie doch bei der nächsten Wahl mit, dann können Sie sehen, wie die Wahl und die Auszählung funktioniert und aktiv und konstruktiv helfen, Fehler zu verhindern, statt nur passiv und destruktiv zu kritisieren. Und dann können Sie hier berichten, was alles gut und was schlecht gelaufen ist, welche Fehler passiert und welche Fehler Sie verhindert haben. Und vielelicht haben Sie dann auch Verständnis dafür, dass überall dort, wo Menschen arbeiten, Fehler passieren können.

    Natürlich sind die Fehlervermeidungsvorkehrungen bei einem Brückenbau und im Krankenhaus bei einer Herztransplantation sehr viel intensiver, weil diese Fehler nicht korrigiert werden können. Fehler bei der Wahlauszählung - wie in Lichtenberg - kann man dagegen leicht durch Nachzählung korrigieren.

  101. 61.

    Kleiner Indianer:
    "Antwort auf [Ritter der Herzen] vom 16.02.2023 um 08:31
    Das Problem ist nicht der Fehler an sich, sondern dass man daran nichts ändern will. In Estland kannst du seit Jahren schon über den Computer dein Wahlkreuz setzen. Du bräuchtest von heute auf morgen keine Wahlhelfer mehr und die Genauigkeit würde bei normalen Umständen 100% betragen."

    Wenn jetzt schon bei einigen Menschen kein Vertrauen in die Briefwahl besteht, dann kann man wohl davon ausgehen, dass es noch viel weniger Vertrauen in eine online-Wahl geben wird.

    Wie soll bei einer online-Wahl die Öffentlichkeit an der Stimmauszählung beteiligt werden?

    Wie soll bei einer online-Wahl meine Mutter ohne PC geheim ihre Stimme abgeben können?

    Was passiert bei Stromausfall oder Netzausfall? Papier und Kuli funktionieren immer!

    Was passiert, wenn die Stimmangabe gehckt wird?

    Wie wird bei Unstimmigkeiten nochmal ausgezählt?

    Stimmzäettel sind zwar altmodisch, aber sicher und transparent!

  102. 60.

    Wer noch nie einen Fehler gemacht hat, der werfe den 1. Stein und darf nun hier meckern!

  103. 59.

    TH:
    "Die beiden Mädels sind sich doch längst einig und widersetzten sich dem Wechselwunsch der Wähler."

    Welcher "Wechselwunsch"? Es sind nur 10% der Wähler zur CDU gewechselt. Das ist keine Mehrheit!

    SPD/Grüne/Linke haben immernoch zusammen die absolute Mehrheit, dürfen also in einer Demokratie die Regierung bilden. Denn die Mehrheit ist nicht gewechselt, sondern bei SPD oder Grüne oder Linke geblieben. Und das darf nicht unberücksichtigt bleiben.

    Also, eine Minderheit hat weiterhin die CDU gewählt. Eine Minderheit ist zur CDU gewechselt. Eine Mehrheit hat wieder die Regeirungsparteien SPD/Grüne/Linke gewählt. Ich sehe da keinen mehrheitlichen "Wechselwillen".

    TH:
    "Hier geht’s nur um Macht und gut bezahlte Posten mit allen Annehmlichkeiten die dazu gehören."

    Plumpe böswillige Unterstellung!

  104. 58.

    Sie haben völlig recht mit Ihrem Post.

    Der RGR-SENAT war chaotisch und würde wenn diese Koalition weiterhin regiert, Berlin noch weiter herunterwirtschaften.

  105. 57.

    "Wenn RotGrunRot tatsächlich weiter regiert, wird es für Berlin ein demokratisches Trauma geben."

    Für euch Rechtsextreme bestimmt, für die Demokratie hingegen nicht.

  106. 56.

    Diese selbst erklärte Übernahme der Verantwortung vertuscht deren Mangel im Vorfeld. Verantwortung zu zeigen hätte geheißen das Problem beim Namen zu nennen: Lindner.

  107. 55.

    Czaja.hat schon gute Ideen.Leider in dieser Zeit ,nicht Machbar.Aber Wähler lassen sich weiter Belügen ,in der Hoffnung Berlin verändern zu können.Egal in welcher Partei,Jahre sind Vergangen ohne Wiederspruch.Partei Royal.Eine neue Nummer im politischen Würfelspiel.Gewinne sind Zufall,man Gewinnt oder Verliert.Menschen sollten nicht Würfel in diesem Spiel sein.Gelb hat Zugeschaut.Grün Bürgerliche Besetzung von Arbeiterbezirken,als Geldgeber ihrer Sache.Czaja sie sind Berliner.Ändern sie es.

  108. 54.

    Hier wird völlig vergessen, dass RGR Berlin über 35% Stimmaneile der Konservativen aktiviert hat.

  109. 53.

    So ein Quatsch. Wer Bund und Länder nicht trennen kann, dem sollte man die Wahlbefähigung aberkennen. Im Bund passiert wenigstens etwas, lokal in Berlin leider nichts bei den Liberalen.

  110. 52.

    Dann sollten Herr Czaja und sein Stellvertreter jetzt auch so konsequent sein und zurück treten, damit hier die Möglichkeit zum Neustart für Berlin besteht.

  111. 51.

    Reisende soll man nicht aufhalten. Schreiben Sie Mal, wenn Sie einen besser funktionierenden Rechtsstaat gefunden haben.

  112. 50.

    "Dieser Gratismut kostet CDU Czaja nur einen Fingerschnip", Sorry, gemeint ist natürlich FDP Czaja .

  113. 49.

    Mit Herrn Czaja hat man bei der FDP einen Schuldigen gefunden. Der eigentliche Verantwortliche sitzt aber weiter auf seinem Posten im Finanzministerium.

  114. 48.

    Leider unvollständig:
    "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Nichts hindert mich daran klüger zu werden."

  115. 46.

    In Estland kannst du ...."
    Und auf den Schweizer Campingplätzen liegen die Waschräume separat.
    So ein bekannter Brandenburger Denker.

  116. 45.

    Fehler und Schlamperei sind zwei verschiede Dinge.
    Ein Herz für Schlamperei zu haben zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein, und ist nicht vetrauenserweckend.

    Wer meint das Wahlpannen nichts besonderes sei, und dann genau auf die "Finger" zu schauen überflüssig ist, und am besten wäre das Ganze unter den Teppich zu kehren, für den ist dieser Staat die falsche Adresse.

    Übrigens, Ritter der Herzen ist man garantiert nicht, sondern .........

  117. 44.

    "Czaja übernimmt Verantwortung für Niederlage". Dieser Gratismut kostet CDU Czaja nur einen Fingerschnips, er ist nach dem aktuellen Wahlergebnis sowieso draussen.

  118. 43.

    "FDP-Spitzenkandidat Czaja übernimmt Verantwortung für Niederlage" - und was heißt das jetzt konkret????

    Ich antworte mal selber. Das heißt wie immer nichts - eine Floskel - nicht ernst zu nehmende Worthülsen, die das Vertrauen noch mehr untergraben.

  119. 42.

    Das Problem ist nicht der Fehler an sich, sondern dass man daran nichts ändern will. In Estland kannst du seit Jahren schon über den Computer dein Wahlkreuz setzen. Du bräuchtest von heute auf morgen keine Wahlhelfer mehr und die Genauigkeit würde bei normalen Umständen 100% betragen.

  120. 41.

    Ganz genau! Ich habe nicht nur das Vertrauen in die Politik verloren, sondern auch in die Gesellschaft, den Rechtsstaat und die Justiz. Ich würde mir nix sehnlicher wünschen, als diese Stadt, dieses Land zu verlassen und auswandern zu können...

  121. 40.

    Das Vertrauen der Wählenden in die Demokratie wird durch dieses „Weiter So“ um jeden Preis von RGR noch mehr flöten gehen. Die nächsten Wahlen werden der AfD noch mehr Stimmen einbringen, weil RGR das Flüchtlings-und Migrationsproblem in dieser Stadt nur anheizt, anstatt es zu lösen. Und eine Bitte an die CDU. Opposition ist besser als mit den GRÜNEN zu koalieren.

  122. 39.

    Für die Zukunft: Gleich losen............ ist günstiger als2xwählen.

  123. 38.

    Wenn RotGrunRot tatsächlich weiter regiert, wird es für Berlin ein demokratisches Trauma geben. Auf das vorhandene Chaos, kommt ein Doppel Chaos zu. Was bisher nicht funktionierte, kann danach nicht besser werden. Die Wirtschaft wird weiter abwandern.....mit Druck werden die Drei Chaoten Parteien nicht gut umgehen können. Und das ist eine schlechte Zukunft für eine Regierungshauptstadt wie Berlin !

  124. 37.

    „wünsch-dir-was“ – sowas zu verbieten bzw. einem vorzuhalten ist schon meisterlich.
    Was gehen würde und was nicht zeigt die Geschichte nicht immer bzw. ist auf jetzige Zeit und Situation übertragbar.
    Und „Wunschdenken“ sei einem jeden zugestanden und darf geäußert werden.
    Ist das nicht sowas wie Meinungsfreiheit (in einer Demokratie)?
    Aber auch da werden wieder welche mit Populismus und Polarisierung kommen.

    CDU und was „Anderes“ haben Stimmen gewonnen, SPD, Die Grünen, Die Linke und FDP Stimmen verloren – das ist halt mal Fakt.
    Und welch Zusammensetzung ich mir WÜNSCHE wird keine Rolle spielen.

  125. 36.

    Leute, bei so einer Wahl helfen viele Menschen. Wo Menschen handeln, passieren Fehler. Fehler sind menschlich. Nur wird jetzt ganz akribisch auf die Finger geschaut. Viele pflegen hier ein fehlerfeindliche Kultur. Oder vermuten gar undemokratische Absichten. Ich halte das für maßlos übertrieben. Wer hier sein Vertrauen verliert, der pflegt wohl auch allgemein eher Misstrauen gegenüber unserer Gesellschaft.

  126. 35.

    Ich frage mich gerade, ob Sie auch so argumentieren würden, wenn die Situation umgekehrt wäre?
    Ist schon peinlich, oder?
    Ich hoffe auf Schwarz/rot - auch nicht das Gelbe vom Ei, aber immerhin besser als die das Enteignungsgeschrei der viermal umbenannten SED oder mit der Verbots-, Vorschriften-Bevormundungspartei Die Grünen, die von einer Autohasserin instrumentalisiert wird.

  127. 33.

    @ Lausitzer, jo. Vor allem in den USA. Vielleicht gibt es in Weißrussland gar keine Briefwahl und es ist deshalb dort alles so super gelaufen?

  128. 32.

    Dem Linken Woke-Bezirk ist nicht zu trauen.

  129. 31.

    Die Formulierung des rbb ist mir leider auch nicht ganz verständlich. Einen ungefähren zeitlichen Aufwand habe ich in Post 18 beschrieben, möglicherweise meint rbb24 mit "Sicherheit" die diversen Kontroll- und Dokumentationsschritte in der Auszählung. Durch die Auszählung von Stimmen mehrerer Wahlkreise gab dann zusätzlich einen erhöhten Dokumentationsaufwand. Nicht zu vergessen, dass der Öffentlichkeit auch die Möglichkeit zur Teilnahme an der Auszählung gegeben werden muss, als schnell mal ohne Kommunikation nach außen durchzählen ist auch nicht angezeigt.

  130. 30.

    21 % der Wahlberechtigten haben die CDU gewählt -
    was hat so ein Ergebnis mit einer Wechselmehrheit zu tun???

  131. 29.

    Lieber rbb,
    das verstehe ich immer noch nicht. Welche oder wessen Sicherheit muss wie genau gesichert werden, damit ausgezählt wird?

    Gruß
    Navan

  132. 28.

    Da dann ist "alles in Butter", es geht.......

    Man stelle sich vor, in einer Kinderklinik gäbe es Kommunikationsbrobleme, und die würden erst erkannt, wenn.......
    Seid aber beruhigt, das Personal dort ist verantwortungsbewusst, schließlich geht es dort um Menschenleben.
    Tja, und weil man um das Veratwortungsbewusstsein weis, deswegen ist man nicht gewillt das Personal angemessen zu bezahlen.

  133. 27.

    Autsch, tut das nicht weh? Der Bezirkswahlleiter hat den Fehler eingestanden.

    "Grund der Panne war laut Landeswahlleiter ein "Kommunikationsproblem“ im Bezirkswahlamt von Berlin-Lichtenberg. Die Briefwahlumschläge seien dort zwar vorhanden gewesen, aber wurden "nicht richtig weitergeleitet", sagte Bröchler bei der Senatspressekonferenz. "

    Schreib dich nicht ab. Lern lesen und schreiben.

  134. 26.

    @Bitte berichtigen:
    2.Absatz
    Stadtbezirke gab es in der DDR. Jetzt gibt es Stadtteile und Bezirke.

  135. 25.

    Ach, Lichtenberg ist nicht Berlin? Seltsame Logik. Aber immer schön zu wissen das es noch Menschen gibt, die diesen, für die aktuelle Politik völlig unerheblichen Vorgang offensichtlich auch noch relevant und demokratisch finden.

  136. 24.

    Berlin kann es nicht wenn man im Bezirk Lichtenberg Fehler macht? Was ist das denn für eine Logik?

  137. 23.

    Nein, Berlin kann es einfach nicht, noch Fragen?

  138. 22.

    Angaben d. Bezirkswahlleiters Axel Hunger, ein interner Fehler... "Die fraglichen Wahlbriefe seien bis einschließlich Donnerstag in der Briefwahlstelle im Rathaus Lichtenberg abgegeben worden. Dann habe es aufgrund des Verlaufs der internen Postroute der Behörde nicht geklappt, sie rechtzeitig zum Bezirkswahlamt zu bringen, das sich in einem anderen Gebäude im Stadtteil Hohenschönhausen befindet". Na, bitte, und sogar noch ein Kfz ... -?
    Am besten ist es, man erklärt gar nichts mehr, das wird ja immer verrückter! Man hatte also den gesamten Freitag (!) & am Sonntag ab 8:00 Uhr ! Zeit gehabt, die Wahlbriefe irgendwie 'transportieren' zu können. Nun, gut ich habe die nahezu die Hälfte meines Arbeitslebens in der sog. freien Wirtschaft verbracht, wo jeder kleinste Fehler schon die Entlassung hätte bedeuten können... Ich kann da wirklich nicht mitreden.

  139. 21.

    Alles Quatsch mit dem sogenannten Wähler"willen" - den jede/r nach eigenem Wunschdenken in die eine oder andere Richtung fehlinterpretiert. Die Wähler/innen haben ihre (ihnen einzig zustehende) Aufgabe mit den Kreuzchen erledigt, wodurch Parteien ins Parlament gehievt wurden oder nicht (wie die fdp). Nun versuchen die ins Parment gewählten Parteien Mehrheitskoalitionen für eine stabile Regierungsbildung zu bilden. Die BVV-Wahlen waren eigentlich überflüssig, da das Beamtenrecht den 2021 gewählten BVVlern die volle Amtszeit bis 2026 garantiert. Außerdem steht ja noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus, demzufolge die Wiederholungswahl gültig oder ungültig war. Kai Wegner begeht schon mal denselben Fehler wie 1989 Momper, der vor der 89er Wahl eine Koalition mit den Grünen ausschloss und nach der 89er Wahl einging. Komisch was sich hier die hobby"experten" willkürlich ausdenken, wie es nun angeblich weiter gehen soll.Zum Glück sind wir hier nicht bei wünsch-dir-was.

  140. 20.

    "Jarasch: Schwarz-grüne Koalition "nur bei großen Zugeständnissen" - das klingt spannend. Ich glaube, die Grünen können sowohl bei einer schwarz-grünen Koalition als auch bei einer schwarz-roten nur gewinnen. Bei ersterer, weil sie inhaltlich die CDU vor sich hertreiben, und bei letzterer, weil eine "große" Koalition sich selbst blockiert und eher die Opposition gestärkt hat.

  141. 19.

    Zu den jetzt 'aufgefundenen' 460/465/466 Wahlbriefen kommt aller gefühlt 15-20 Minuten eine Neuigkeit hinzu. Jetzt habe ich erfahren, dass sich die Poststelle in einem anderen Gebäude als das Wahllokal befindet. Trotzdem frage ich an, wie in der Poststelle gearbeitet wird. Keiner der MA sah sich veranlasst am Freitag nach postalischem Eingang das Wahlbüro zu informieren? Wenn das Telefon, das Faxgerät, der PC streikten, dann hätte es wohl auch ein Whatapps -Anruf vom eigenem Handy gemacht, oder.... Hört mal, bei uns sind gerade geschätzte 450 rote Umschläge angekommen, was jetzt?- Also bei aller Sicherheit & Datenschutz, es muss doch möglich gewesen sein, eine Benachrichtigung zu versenden oder eben zu Fuß ins andere Gebäude zu flitzen? Wir werden erfahren, man hätte ein Auto nutzen müssen, das nicht z.V. stand.-- Aber halt, das sind Träumereien, das hätte ich(ü 70) damals gemacht. Wie kann einem MA der Poststelle die(internat. beob.)Wahl derart am A... vorbeigehen?

  142. 18.

    Die Auszählung der Briefwahl am Sonntag erfolgt in vielen Teams, welche jeweils so ca. 350 - 800 Briefe auszuzählen hatten.

    Für die Vorbereitung der Stimmzählung ist die Zeit 15:00 - 18:00 veranschlagt (blaue Wahlbriefe prüfen, öffnen, Wahlschein prüfen, den enthaltenden roten Stimmzettel-Umschlag in die Wahlurne werfen, alles dokumentieren). Ab 18:00 erfolgt die Auszählung der Stimmzettel, je nach Anzahl und Konzentration der Zählenden (evtl. Nachzählung erforderlich bei Abweichung der Gesamtsummen) dauert das ca. 2,5 - 4 Stunden. Da ist man dann schon bei 5 - 7 Stunden, also fast nen Arbeitstag.

  143. 17.

    DA hast DU recht ! - so wollen es die Wähler doch meiner Meinung nach !

  144. 16.

    Montag noch ganz cool, aber mittlerweile doch leicht angeschlagen wirkt der Wahlleiter. Wird der Wähler vor dem 27.2. erfahren welcher Partei die fehlenden Stimmen zugeordnet werden?

  145. 15.

    Hallo Tilda, es dauert deshalb so lange, da die Sicherheit dabei gewährleistet sein muss. Bei dieser Nachzählung müssen 466 Briefe aus mehreren Wahlkreisen geöffnet und ausgewertet werden.

    Viele Grüße
    Das rbb24 - Team

  146. 14.

    450 Wahlbriefe hin oder her. Das ist doch ziemlich egal in diesem Theater. Die beiden Mädels sind sich doch längst einig und widersetzten sich dem Wechselwunsch der Wähler. Hier geht’s nur um Macht und gut bezahlte Posten mit allen Annehmlichkeiten die dazu gehören.
    Nicht zu vergessen die Verunglimpfungen der Wähler durch die SPD, die sie nicht gewählt haben. Demokratisches Verhalten sieht anders aus.

  147. 13.

    Was sagte schon Adenauer "Was interessiert mein Geschwätz von Gestern." Was sagen möchte, daß interessiert den Politikern, was sie mal gesagt haben. Sie drehen es immer so rum, wie es gerade brauchen.

  148. 12.

    Im anderen Beitrag heißt es, die Auszählung der 466 Briefe könne den ganzen Tag dauern.
    Da ich persönlich keine Erfahrung oder Ahnung habe, Fragen in die Runde oder an den RBB:
    Wieso so lange?
    Wie konnte die Auszählung der über 1,5 Mio. Stimmen vom Sonntag schneller vonstatten gehen?

  149. 11.

    „Parteien, die abgewählt sind, sollten nicht versuchen, eine Regierung zu bilden. Das delegitimiert sie, bevor es überhaupt losgegangen ist“, sagte der damalige SPD-Spitzenkandidat und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz.
    „Wir liegen vorn, wir haben es auf Platz eins gebracht. Die SPD hat den Regierungsauftrag“, sagte der damalige SPD-Generalsekretär und heutige Parteichef Lars Klingbeil wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale 2021 im ZDF. Er kritisierte weiter: „Ich kann nicht verstehen, wie man aus diesem Ergebnis, dem historisch schlechtesten Ergebnis der Union, ableitet, dass man Kanzler dieses Landes werden will.“
    Auch die Parteivorsitzende der SPD Saskia Esken ätzte nach der Bundestagswahl, dass CDU und CSU die „krassen Wahlverlierer“ seien. Es wunderte sie, „dass CDU und CSU glauben, aus diesem Ergebnis einen Regierungsbildungsauftrag ableiten zu können“.
    Immer wie sie es brauchen. Sieht man ja jetzt in Berlin. Unglaubwürdiger geht es kaum.

  150. 10.

    Zeit für Schwarz-Rot in Berlin.

  151. 9.

    Über Briefwahlen sollte generell nachgedacht werden, ob sie nicht das Problem sind. Ich habe jedenfalls schon lange kein Vertrauen mehr bei Briefwahlen. Gab in der Vergangenheit immer wieder Ungereimtheiten. Nicht nur in Berlin.

  152. 8.

    Eben, hier wird nicht nachgezählt, sondern ausgezählt.
    Tja, weil eine Auszählung von Wahlbriefen 3Tage nach der Wahl nicht sein darf, wird es kurzehand als Nachzählung deklariert, und dann passt das?
    Na hoffentlich erfährt man das Ergebnis der "Nachzählung", bin gespannt wer wie viele Stimmen nun da zu bekommt,

  153. 7.

    Lieber RBB,
    sind Auszählungen nicht immer öffentlich?

    Und: Gibt es nicht einen Unterschied zwischen Nachzählung und Auszählung? Wenn die jetzt aufgetauchten Briefwahlstimmen erstmals ausgezählt werden, ist das doch noch keine Nachzählung?

  154. 6.

    Die Bezirksämter waren verpflichtet ihre Briefkästen punkt 18 Uhr zu leeren, und diese Wahlbriefe auszuzählen.
    Alles was danach auftaucht ist nicht mehr zu berücksichtigen.
    Und überhaupt, was heist es in konkreten Fall: die Wahlbriefe kamen offenbar recht spät an?
    Offenbar kamen sie nicht fristgerecht an.

  155. 5.

    Tja, ich würde sagen das Vertrauen ist wieder stark beschädigt, trotz 240 Euro für die Wahlhelfer.
    In Bezirk Lichtenberg tauchen am Dienstag Wahlbriefe auf, und da zu heist es sie kamen offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg an, und blieben bei Auszählung liegen.
    Die Abgabefrist bei Bezizkämtern war 12.02.23. um 18 Uhr, und nur diese Wahlbriefe werden berücksichtigt.
    Hopla, jetzt zwei Tage später gibt es plötzlich noch mal 450 Wahlbriefe, die sogar das Ergebnis beinflussen können, und das ausgerechnet in Lichtenberg.

  156. 4.

    Woher haben Sie die Erkenntnis dass die nicht gezählten Briefestimmen wegen Probleme mit der Post zu tun haben?
    Es sind wohl eher Schlampereien im Wahlbereich...

  157. 3.

    Das 450 Briefwahl-Stimmen nicht gezählt wurden, ist ärgerlich. Dennoch gehe ich davon aus, dass diese am Gesamtergebnis nichts ändern würden, selbst wenn diese Stimmen alle für die Grünen wären. Dann hätte schlimmtenfalls Frau Giffey das Nachsehen...so dass die SPD evtl. knapp hinter den Grünen landen könnte. Alle für die Grünen? Das wäre eher unwahrscheinlich. Also weitermachen und zu Potte kommen, damit Berlin endlich eine gut funktionierende Regierung erhält.

  158. 2.

    So seh ich das auch. Auch wenn dadurch vielleicht Frau Jarasch Oberbürgermeisterin wird.

  159. 1.

    Dass 450 liegen gebliebene Wahlbriefe erst jetzt auftauchen, ist ärgerlich; jedoch ist es in keinster Weise mit der Selbstüberschätzung im September 2021 gleichzusetzen. Auf den Warnstreik der Postbediensteten hat organisatorisch nur insoweit reagiert werden können, als die Wahlbriefe eben nach Zusicherung der Post vorrangig behandelt werden; mehr geht nicht. Insofern dürften die zu spät eingetroffenen Wahlbriefe Grenzfälle sein. Sie auszuzählen, würde keine 20 Minuten dauern, jedoch hat der Wahlleiter angekündigt, sie "in den nächsten Tagen" auszuzählen. Es sind also schwierige Grenzfälle.

    Nichts ist ausgeschlossen, bei keiner Wahl. Ich äußere meine Hochachtung gegenüber den Wahlhelfenden in Berlin.

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