+ News-Blog + Berlin-Wahl + - +++ SPD-Senioren sprechen sich für Verhandlungen mit der Union aus +++

Mi 22.03.23 | 19:37 Uhr
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Teilnehmer halten ein Banner mit der Aufschrift «Rückschrittskoalition stoppen!» während einer Demonstration gegen eine CDU-SPD-Regierung in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 15.03.2023 | Studiogast Jörg Stroedter (SPD) | Bild: dpa/Paul Zinken

+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++

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Meldungen vom Montag, 20. Februar

18:08 Uhr: In Lichtenberg unterlegene Linke-Kandidatin droht mit Klage

Die in Lichtenberg unterlegene Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann, will bis vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen, sollten die Stimmen in ihrem Wahlkreis nicht nachgezählt werden. Das kündigte Engelmann am Montag im rbb an. Engelmann lag nach Feststellung des Ergebnisses zehn Stimmen hinter dem CDU-Kandidaten Dennis Haustein.

Zuvor war im Bezirkswahlausschuss die Kontrollauszählung des Wahlkreises 3 abgelehnt worden. Der Ausschuss sei nicht berechtigt, erklärte Bezirkswahlleiter Axel Hunger. Engelmann kritisierte, dass die Frage nicht einmal diskutiert wurde. Die Frage, ob in Lichtenberg nun doch noch nachgezählt wird, liegt jetzt beim Landeswahlausschuss. Engelmann kündigte bereits an, bis vor den Landesverfassungsgerichtshof zu ziehen. "Das umfasst den Antrag auf einstweilige Anordnung den Zusammentritt des Abgeordnetenhauses zu verschieben", sagte Engelmann dem rbb.

17:12 Uhr: CDU und SPD sprechen am Freitag weiter

Der Wahlsieger CDU und die SPD wollen am Freitag zu einem weiteren Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung zusammenkommen. Das kündigten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an. "Wir sind einen ordentlichen Schritt vorangekommen", sagte Wegner am Montag nach dem zweiten Sondierungsgespräch, das gut sechs Stunden dauerte. Der Austausch mit den Sozialdemokraten sei sehr konstruktiv gewesen, es seien aber noch Fragen offen.

Giffey sagte, von zwölf Themenfeldern, die bei den Sondierungsgesprächen abgearbeitet werden sollen, seien nun neun durch. Es gebe dabei Schnittmengen zwischen beiden Parteien, aber auch Dissenspunkte. Über die drei Themenbereiche Gesundheit, Wissenschaft und Finanzen solle am Freitag gesprochen werden.

17:00 Uhr: Kein Patt in Lichtenberg - Ergebnis liegt vor

Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist nach einigem Hin und Her der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein als Gewinner seines Wahlkreises 3 bei der Wiederholungswahl vom 12. Februar festgestellt worden. Er erhielt demnach 4.254 Stimmen und damit zehn Stimmen mehr als die nächstplatzierte Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann (4.244), und zieht als Abgeordneter ins Landesparlament ein. Das stellte der Bezirkswahlausschuss am Montag fest.

Zwischenzeitlich hatte sich am Mittwoch ein neues inoffizielles Ergebnis ergeben. Berichtet wurde über einen Gleichstand zwischen Haustein und Engelmann, offiziell bestätigt wurde das nicht. Im Fall so einer Pattsituation hätte das Los entscheiden müssen.

Ob nun - wie von den Linken im Bezirk gefordert - die Erststimmen nochmal ausgezählt werden, muss der Landeswahlausschuss entscheiden. Der Bezirkswahlausschuss sei dafür nicht zuständig, betonte Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Axel Hunger.

10:40 Uhr: Zweite Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD begonnen

CDU und SPD setzen gut eine Woche nach der Wiederholungswahl ihre Gespräche fort. "Wir haben eine lange Tagesordnung", erklärte CDU-Partei- und Fraktionschef Wegner zum Auftakt dieser zweiten Sondierungsrunde auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg. SPD-Landeschefin Giffey will vor allem soziale Themen besprechen.

Auch bei Arbeit, Gesundheit, Wissenschaft und Forschung sei noch vieles ungeklärt, sagten beide Seiten übereinstimmend. "Wir sind zuversichtlich, dass wir alles besprechen können, was noch offen ist", machte Giffey deutlich. Es könnten lange Gespräche werden.

CDU und Grüne haben ihr zweites Treffen für Mittwoch geplant. Dazwischen, am Dienstagnachmittag, hat die SPD ihre aktuellen Koalitionspartner Grüne und Linke zu ersten offiziellen Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Co-Chefin der Berliner Jusos, Sinem Taschan-Funke, machte am Morgen im rbb24 Inforadio deutlich, dass die Präferenzen der SPD-Parteijugend klar weiter bei einer Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition liegen.

09:00 Uhr: Lichtenberg will Wahl-Ergebnisse bekannt geben - Umkämpfter Wahlkreis soll noch einmal ausgezählt werden

In Lichtenberg wird es am Montag noch einmal spannend. Nach der Wahl waren dort noch nicht ausgezählte Wahlbriefe entdeckt worden und mussten nachträglich ausgezählt werden. Dabei war es im Wahlkreis 3 zu einem engen Rennen zwischen den Direktkandidaten der CDU und der Linken gekommen.

Der Bezirkswahlausschuss in Lichtenberg hat nun angekündigt am Montagnachmittag (15:00 Uhr) bei einer öffentlichen Sitzung die Ergebnisse der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament bekannt zu geben.

Der rbb hatte allerdings aus Bezirkskreisen erfahren, dass zumindest der umkämpfte Wahlkreis 3 noch einmal ausgezählt werden soll. Demnach werden am Montag die Linken im Bezirkswahlausschuss beantragen, dass die Erststimmen des gesamten Wahlkreises 3 erneut ausgezählt werden. Dem Vernehmen nach werden Grüne und SPD den Antrag unterstützen.

07:00 Uhr: Co-Vorsitzende der Berliner Jusos: keine Opposition, kein Weiter So

Die Co-Vorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Tasan-Funke, sieht die SPD nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht in der Opposition. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, sie wolle weiter, dass die SPD an der Regierung bleibe. Wörtlich sagte Tasan-Funke, es herrsche "keine große Oppositionsromantik" in ihrer Partei. Derzeit müsse allerdings vor allem intern klar werden, in welche Richtung sich die SPD weiterentwickeln muss.

Die SPD dürfe sich nicht mehr, wie bei der vergangen Wahl geschehen, "zwischen einem CDU-Autokurs und der grünen Idee einer Verkehrswende aufreiben" lassen. Stattdessen müsse man wieder mit einer eigenen Idee von der Stadt vorkommen. Was die aktuellen Koalitionsverhandlungen angeht, sagte Tasan-Funke, vor allem die Grünen müssten sich gerade die Frage stellen, ob sie weiter Teil einer progressiven Koalition sein wollen. Sie halte eine schwarz-grüne Koalition für fatal für Berlin.

170 Kommentare

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  1. 169.

    @ Dagmar, ja Sie schlaue. Es gibt trotzdem noch den Unterschied zwischen vorsätzlich und ungewollt.
    Spaltung erfolgt durch Kommentaren wie den Ihren.

  2. 168.

    Wegner hat ja vor der Wahl angekündigt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben würde. Aber für die Macht geht man auch mit dem Feind ins Bett. Dann wäre er aber auch nicht besser als die aktuell noch Regierende...

  3. 166.

    Also beides klingt gut! Hr. Wegner und Fr. Giffey.
    Wobei Fr. Giffey schon das Gesicht von Berlin geworden ist. Fr. Giffey gibt positive Impulse in Berlin! Titel hin, Titel her. Fr. Giffey gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor!
    Ich denke Grün würde in Berlin keinen Sinn machen. Man hätte 1000de Fahradwege und ne abgesperrte Friedrichstraße. Muss man auch wollen.

  4. 165.

    Klar verstehe ich, was Sie meinen. ich habe nur Alternativen aufgezeigt. Nicht mehr, nicht weniger.

  5. 164.

    @ Bernd, Sie etwa nicht? Er hat nicht gesagt, das die Gesellschaft außerhalb seiner Ideologie rechtsextrem ist. Auch hier empfehle ich nochmalige lesen.

  6. 163.

    Genau so ist es! Die Grünen können in einer Koalition mit der CDU langfristig nur verlieren. Nicht nur Wählerstimmen, sondern auch viele Mitglieder. Die grüne Konkurrenz schläft nicht und wird umso mehr wachsen und grüne Themen weiter entwickeln, während man weichgespülte Kompromisse mit der CDU eingeht.

  7. 162.

    Berlin lässt sich nicht mit Bayern vergleichen. Denn Berlin lässt sich nicht so bequem regieren, wie ein Flächenland. Zudem hat die Berliner CDU ja früher auch nicht viel hinbekommen zu diesen Themen.

  8. 161.

    Ja aber Giffey wird nicht einfach so zurücktreten. Und wenn sie zurücktritt, dann nicht um irgendeinen anderen SPD-ler in das Amt des Berliner Bürgermeisters zu verhelfen, sondern weil dann der neue Bürgermeister Kai Wegner heißt.

  9. 160.

    Wohnungsnot gibt es in Bayern aufgrund explodierender Immobilienpreise ebenso wie in Berlin.

  10. 159.

    Ihre Art der Flexibilität (Pragmatismus) ist Gift für die Demokratie. Nicht umsonst schmelzen die Volksparteien immer weiter ab und Koalition müssen inzwischen oft zu Dritt mit dem kleinsten möglichen Nenner gebildet werden.
    Wenn die Parteien nicht zu ihren Wurzeln zurückfinden, dabei ihre klaren Standpunkte vertreten und somit Leidenschaftlich vermitteln, wird die Glaubwürdigkeit weiter sinken und die Politikverdrossenheit nur weiter steigen.

  11. 158.

    Für CDU/Grüne würde sprechen, dass die SPD seit 1989 - also seit 34 Jahren in Berlin regiert.
    Eine solche Regierungsdauer kann nur befürwortet werden, wenn man erfolgreiche Bilanzen wie in Bayern vorweisen kann.
    Aber nicht bei den aktuellen Zuständen bei Wohnungsnot bzw. Innere Sicherheit.

  12. 157.

    Ich vermute eher, dass (falls Giffey zurücktritt) die SPD einen neuen urbanen, sehr linken Kandidaten ins Amt bringen würde, der vor allem das Vertrauen bei Grünen und Linken genießt.

  13. 155.

    Die Sozialdemokratie unter CDU als Juniorpartner gefällt mir schweren Herzens auch.

    Ich bin übrigens SPD-Mitglied, ich mache mich aber hier gerne frei und spreche mich für den Wahlsieger aus, dieser hat das Mandat zur Bildung einer Koalition.

    Meine SPD kann keinen Regierungsanspruch anmelden, auch nicht mehr unter RotGrünRot - dafür ist die Karte zu schwarz/grün.

  14. 154.

    Hört sich sehr nach Tagträumerei an. Ich würde eher deutlich mehr Spaltung erwarten als aktuell. Und ein Ende der progressiven Politik.

  15. 153.

    1. Warum sollen Menschen, die Kritik haben, immer gleich das Land verlassen wollen? Oftmals ist diese Kritik eine Möglichkeit, Politik zu verbessern.
    2. Ich habe gar nichts gegen bunt. Aber wer wahre Buntheit, die in der Tat sehr schön ist, damit verwechselt, lediglich nur noch bestimmte Lebensformen und Meinungen als die richtigen darzustellen, der schafft eine Welt, die dann auch wieder sehr eintönig und grau ist. Vielfalt ist nämlich die Vielfalt von allem und nicht die Vielfalt von einer Richtung.
    Ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine.

  16. 152.

    Unter Grün oder mit Beteiligung von Grün wird das nicht passieren, keine Sorge.

  17. 151.

    Unsere heiße Luft beeinflusst nichts.

    CDU/Grüne werden das Rennen machen.

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