+ News-Blog + Berlin-Wahl + - +++ SPD-Senioren sprechen sich für Verhandlungen mit der Union aus +++

Mi 22.03.23 | 19:37 Uhr
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Teilnehmer halten ein Banner mit der Aufschrift «Rückschrittskoalition stoppen!» während einer Demonstration gegen eine CDU-SPD-Regierung in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 15.03.2023 | Studiogast Jörg Stroedter (SPD) | Bild: dpa/Paul Zinken

+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++

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Meldungen vom Dienstag, 28. Februar

20:00 Uhr: Landesvorstand der Linken will Koalition mit SPD und Grünen fortsetzen

Nach drei Sondierungsrunden spricht sich der Landesvorstand der Linken für die Fortführung der bestehenden Koalition mit SPD und Grünen aus. Das teilte Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer am Abend mit. Einen entsprechenden Vorschlag werde man beim Sonderparteitag am kommenden Freitag vorlegen.

Man habe den Eindruck gewonnen, so Lederer, die im Koalitionsvertrag 2021 beschlossenen Aufgaben mit Grünen und Sozialdemokraten bis 2026 abarbeiten zu können. Auch zum umstrittenen Thema der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen habe man bei den Sondierungen eine Verständigung erzielen können.

19:20 Uhr: Parteikreise - Giffey will SPD-Landesvorstand Koalition mit CDU vorschlagen

Aus SPD-Kreisen verdichten sich die Hinweise, dass SPD-Chefin Franziska Giffey bereit wäre, in eine Koalition mit der CDU einzutreten. Nach rbb-Informationen will Giffey dies am Mittwoch dem Landesvorstand ihrer Partei vorschlagen. Ob es am Ende wirklich zu einem Bündnis mit CDU und SPD käme, ist allerdings damit nicht entschieden.

15:10 Uhr: CDU und Grüne zuversichtlich, Gespräche abschließen zu können

CDU und Grüne in Berlin sind zu ihrer voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zusammengekommen. Die Verhandlungsdelegationen beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, die Gespräche am Dienstag abschließen zu können. Beide Seiten zeigen sich unmittelbar vor Beginn des Treffens betont gut gelaunt, trotz etlicher strittiger Punkte, die noch besprochen werden müssen. Dazu gehört unter anderem die Frage, wie ein mögliches schwarz-grünes Bündnis mit der Volksentscheids-Forderung umgehen sollte, die Bestände großer Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Die CDU lehnt dies strikt ab, bei den Grünen gilt das laut ihrem Wahlprogramm als Ultima Ratio der Wohnungspolitik.

06:30 Uhr: CDU und Grüne treffen sich erneut zum Sondierungsgespräch

Einen Tag nach Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Wiederholungswahl in Berlin treffen sich Vertreter von CDU und Grünen am Dienstag (14 Uhr) zum dritten Sondierungsgespräch. Sie wollen ausloten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung gibt. Beim zweiten Treffen am vergangenen Mittwoch wurde insbesondere über Verkehr, Klimaschutz sowie Wohnen und Mieten gesprochen - Themen, bei denen es viele Differenzen zwischen dem Wahlsieger CDU und den Grünen gibt.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kündigte an, über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen und über die Verlängerung der Autobahn 100 in den Osten der Stadt sprechen zu wollen. Die CDU lehnt solche Enteignungspläne strikt ab. Die Grünen sind dafür, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Bei der A 100 ist es andersherum: Die CDU hat sich im Wahlkampf klar dafür positioniert, die Grünen sind entschieden dagegen.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen an und will Regierungschef werden.

170 Kommentare

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  1. 169.

    @ Dagmar, ja Sie schlaue. Es gibt trotzdem noch den Unterschied zwischen vorsätzlich und ungewollt.
    Spaltung erfolgt durch Kommentaren wie den Ihren.

  2. 168.

    Wegner hat ja vor der Wahl angekündigt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben würde. Aber für die Macht geht man auch mit dem Feind ins Bett. Dann wäre er aber auch nicht besser als die aktuell noch Regierende...

  3. 166.

    Also beides klingt gut! Hr. Wegner und Fr. Giffey.
    Wobei Fr. Giffey schon das Gesicht von Berlin geworden ist. Fr. Giffey gibt positive Impulse in Berlin! Titel hin, Titel her. Fr. Giffey gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor!
    Ich denke Grün würde in Berlin keinen Sinn machen. Man hätte 1000de Fahradwege und ne abgesperrte Friedrichstraße. Muss man auch wollen.

  4. 165.

    Klar verstehe ich, was Sie meinen. ich habe nur Alternativen aufgezeigt. Nicht mehr, nicht weniger.

  5. 164.

    @ Bernd, Sie etwa nicht? Er hat nicht gesagt, das die Gesellschaft außerhalb seiner Ideologie rechtsextrem ist. Auch hier empfehle ich nochmalige lesen.

  6. 163.

    Genau so ist es! Die Grünen können in einer Koalition mit der CDU langfristig nur verlieren. Nicht nur Wählerstimmen, sondern auch viele Mitglieder. Die grüne Konkurrenz schläft nicht und wird umso mehr wachsen und grüne Themen weiter entwickeln, während man weichgespülte Kompromisse mit der CDU eingeht.

  7. 162.

    Berlin lässt sich nicht mit Bayern vergleichen. Denn Berlin lässt sich nicht so bequem regieren, wie ein Flächenland. Zudem hat die Berliner CDU ja früher auch nicht viel hinbekommen zu diesen Themen.

  8. 161.

    Ja aber Giffey wird nicht einfach so zurücktreten. Und wenn sie zurücktritt, dann nicht um irgendeinen anderen SPD-ler in das Amt des Berliner Bürgermeisters zu verhelfen, sondern weil dann der neue Bürgermeister Kai Wegner heißt.

  9. 160.

    Wohnungsnot gibt es in Bayern aufgrund explodierender Immobilienpreise ebenso wie in Berlin.

  10. 159.

    Ihre Art der Flexibilität (Pragmatismus) ist Gift für die Demokratie. Nicht umsonst schmelzen die Volksparteien immer weiter ab und Koalition müssen inzwischen oft zu Dritt mit dem kleinsten möglichen Nenner gebildet werden.
    Wenn die Parteien nicht zu ihren Wurzeln zurückfinden, dabei ihre klaren Standpunkte vertreten und somit Leidenschaftlich vermitteln, wird die Glaubwürdigkeit weiter sinken und die Politikverdrossenheit nur weiter steigen.

  11. 158.

    Für CDU/Grüne würde sprechen, dass die SPD seit 1989 - also seit 34 Jahren in Berlin regiert.
    Eine solche Regierungsdauer kann nur befürwortet werden, wenn man erfolgreiche Bilanzen wie in Bayern vorweisen kann.
    Aber nicht bei den aktuellen Zuständen bei Wohnungsnot bzw. Innere Sicherheit.

  12. 157.

    Ich vermute eher, dass (falls Giffey zurücktritt) die SPD einen neuen urbanen, sehr linken Kandidaten ins Amt bringen würde, der vor allem das Vertrauen bei Grünen und Linken genießt.

  13. 155.

    Die Sozialdemokratie unter CDU als Juniorpartner gefällt mir schweren Herzens auch.

    Ich bin übrigens SPD-Mitglied, ich mache mich aber hier gerne frei und spreche mich für den Wahlsieger aus, dieser hat das Mandat zur Bildung einer Koalition.

    Meine SPD kann keinen Regierungsanspruch anmelden, auch nicht mehr unter RotGrünRot - dafür ist die Karte zu schwarz/grün.

  14. 154.

    Hört sich sehr nach Tagträumerei an. Ich würde eher deutlich mehr Spaltung erwarten als aktuell. Und ein Ende der progressiven Politik.

  15. 153.

    1. Warum sollen Menschen, die Kritik haben, immer gleich das Land verlassen wollen? Oftmals ist diese Kritik eine Möglichkeit, Politik zu verbessern.
    2. Ich habe gar nichts gegen bunt. Aber wer wahre Buntheit, die in der Tat sehr schön ist, damit verwechselt, lediglich nur noch bestimmte Lebensformen und Meinungen als die richtigen darzustellen, der schafft eine Welt, die dann auch wieder sehr eintönig und grau ist. Vielfalt ist nämlich die Vielfalt von allem und nicht die Vielfalt von einer Richtung.
    Ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine.

  16. 152.

    Unter Grün oder mit Beteiligung von Grün wird das nicht passieren, keine Sorge.

  17. 151.

    Unsere heiße Luft beeinflusst nichts.

    CDU/Grüne werden das Rennen machen.

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