+ News-Blog + Berlin-Wahl + - +++ SPD-Senioren sprechen sich für Verhandlungen mit der Union aus +++

Mi 22.03.23 | 19:37 Uhr
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Teilnehmer halten ein Banner mit der Aufschrift «Rückschrittskoalition stoppen!» während einer Demonstration gegen eine CDU-SPD-Regierung in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 15.03.2023 | Studiogast Jörg Stroedter (SPD) | Bild: dpa/Paul Zinken

+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++

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Meldungen vom Sonntag, 19. Februar

15.00 Uhr: Saleh schließt Gang in die Opposition nicht aus

Raed Saleh hält es für möglich, dass die Berliner SPD in die Opposition geht. Das erklärte der Landes- und Fraktionschef gegenüber der "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt]. Ausschließen könne er derzeit nichts, so Saleh. Es gebe Stimmen in der SPD, die sich für die Opposition aussprechen würden.

Gleichzeitig betonte der Landeschef, es gehe aber nicht nur darum. Die SPD sei von den Menschen gewählt worden, um ihre Interessen zu verteidigen – und nicht, um in die Opposition zu gehen. Die SPD werde deshalb mit allen demokratischen Parteien sondieren. Saleh rechnet dabei nicht mit einem schnellen Ergebnis: Die Sondierungen könnten durchaus noch Wochen dauern.

12.30 Uhr: Sondierungsgespräche werden fortgesetzt

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin werden in der neuen Woche fortgesetzt. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner lud das sozialdemokratische Sondierungsteam für Montag erneut ein, die Grünen sollen am Mittwoch folgen. Zudem wollen in dieser Woche SPD, Grüne und Linke ausloten, wie die Chancen für eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot stehen. Wie ein Parteisprecher dem rbb bestätigte, hat die SPD dazu für Dienstag ins Kurt-Schumacher-Haus eingeladen.

Meldungen vom Samstag, 18. Februar

13.20 Uhr: Erststimmen in Lichtenberger Wahlkreis 3 werden neu gezählt

Das äußerst knappe Wahlergebnis im Lichtenberger Wahlkreis 3 soll in der kommenden Woche neu ausgezählt werden. Wie der rbb erfuhr, will die Linke am Montag die Neuauszählung der Erststimmen beantragen. Grüne und SPD wollen den Antrag offenbar unterstützen.

In dem Wahlkreis mussten am Mittwoch 466 Briefwahlunterlagen nachträglich ausgezählt werden, sie waren am Wahlwochenende vergessen worden. Anschließend lagen die Kandidatin der Linken und der Kandidat der CDU gleich auf. Dann wurde ein weiterer Zählfehler entdeckt. Nun führt der Direktkandidat der CDU wieder mit neun Stimmen Vorsprung.

12.30 Uhr: Drohbrief an Senatorin Jarasch sorgt für Entsetzen

Im Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Drohbrief an Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) eingegangen. Darin sei unter anderem eine Revolverpatrone gewesen, wie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mitteilte. Eine Polizeisprecherin bestätigte dem rbb, dass inzwischen der Staatsschutz ermittelt. Jarasch selbst wollte sich dazu nicht äußern, ihr Sprecher teilte nur mit, sie werde sich nicht einschüchtern lassen.

170 Kommentare

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  1. 169.

    @ Dagmar, ja Sie schlaue. Es gibt trotzdem noch den Unterschied zwischen vorsätzlich und ungewollt.
    Spaltung erfolgt durch Kommentaren wie den Ihren.

  2. 168.

    Wegner hat ja vor der Wahl angekündigt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben würde. Aber für die Macht geht man auch mit dem Feind ins Bett. Dann wäre er aber auch nicht besser als die aktuell noch Regierende...

  3. 166.

    Also beides klingt gut! Hr. Wegner und Fr. Giffey.
    Wobei Fr. Giffey schon das Gesicht von Berlin geworden ist. Fr. Giffey gibt positive Impulse in Berlin! Titel hin, Titel her. Fr. Giffey gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor!
    Ich denke Grün würde in Berlin keinen Sinn machen. Man hätte 1000de Fahradwege und ne abgesperrte Friedrichstraße. Muss man auch wollen.

  4. 165.

    Klar verstehe ich, was Sie meinen. ich habe nur Alternativen aufgezeigt. Nicht mehr, nicht weniger.

  5. 164.

    @ Bernd, Sie etwa nicht? Er hat nicht gesagt, das die Gesellschaft außerhalb seiner Ideologie rechtsextrem ist. Auch hier empfehle ich nochmalige lesen.

  6. 163.

    Genau so ist es! Die Grünen können in einer Koalition mit der CDU langfristig nur verlieren. Nicht nur Wählerstimmen, sondern auch viele Mitglieder. Die grüne Konkurrenz schläft nicht und wird umso mehr wachsen und grüne Themen weiter entwickeln, während man weichgespülte Kompromisse mit der CDU eingeht.

  7. 162.

    Berlin lässt sich nicht mit Bayern vergleichen. Denn Berlin lässt sich nicht so bequem regieren, wie ein Flächenland. Zudem hat die Berliner CDU ja früher auch nicht viel hinbekommen zu diesen Themen.

  8. 161.

    Ja aber Giffey wird nicht einfach so zurücktreten. Und wenn sie zurücktritt, dann nicht um irgendeinen anderen SPD-ler in das Amt des Berliner Bürgermeisters zu verhelfen, sondern weil dann der neue Bürgermeister Kai Wegner heißt.

  9. 160.

    Wohnungsnot gibt es in Bayern aufgrund explodierender Immobilienpreise ebenso wie in Berlin.

  10. 159.

    Ihre Art der Flexibilität (Pragmatismus) ist Gift für die Demokratie. Nicht umsonst schmelzen die Volksparteien immer weiter ab und Koalition müssen inzwischen oft zu Dritt mit dem kleinsten möglichen Nenner gebildet werden.
    Wenn die Parteien nicht zu ihren Wurzeln zurückfinden, dabei ihre klaren Standpunkte vertreten und somit Leidenschaftlich vermitteln, wird die Glaubwürdigkeit weiter sinken und die Politikverdrossenheit nur weiter steigen.

  11. 158.

    Für CDU/Grüne würde sprechen, dass die SPD seit 1989 - also seit 34 Jahren in Berlin regiert.
    Eine solche Regierungsdauer kann nur befürwortet werden, wenn man erfolgreiche Bilanzen wie in Bayern vorweisen kann.
    Aber nicht bei den aktuellen Zuständen bei Wohnungsnot bzw. Innere Sicherheit.

  12. 157.

    Ich vermute eher, dass (falls Giffey zurücktritt) die SPD einen neuen urbanen, sehr linken Kandidaten ins Amt bringen würde, der vor allem das Vertrauen bei Grünen und Linken genießt.

  13. 155.

    Die Sozialdemokratie unter CDU als Juniorpartner gefällt mir schweren Herzens auch.

    Ich bin übrigens SPD-Mitglied, ich mache mich aber hier gerne frei und spreche mich für den Wahlsieger aus, dieser hat das Mandat zur Bildung einer Koalition.

    Meine SPD kann keinen Regierungsanspruch anmelden, auch nicht mehr unter RotGrünRot - dafür ist die Karte zu schwarz/grün.

  14. 154.

    Hört sich sehr nach Tagträumerei an. Ich würde eher deutlich mehr Spaltung erwarten als aktuell. Und ein Ende der progressiven Politik.

  15. 153.

    1. Warum sollen Menschen, die Kritik haben, immer gleich das Land verlassen wollen? Oftmals ist diese Kritik eine Möglichkeit, Politik zu verbessern.
    2. Ich habe gar nichts gegen bunt. Aber wer wahre Buntheit, die in der Tat sehr schön ist, damit verwechselt, lediglich nur noch bestimmte Lebensformen und Meinungen als die richtigen darzustellen, der schafft eine Welt, die dann auch wieder sehr eintönig und grau ist. Vielfalt ist nämlich die Vielfalt von allem und nicht die Vielfalt von einer Richtung.
    Ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine.

  16. 152.

    Unter Grün oder mit Beteiligung von Grün wird das nicht passieren, keine Sorge.

  17. 151.

    Unsere heiße Luft beeinflusst nichts.

    CDU/Grüne werden das Rennen machen.

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