+ News-Blog + Berlin-Wahl + - +++ SPD-Senioren sprechen sich für Verhandlungen mit der Union aus +++

Mi 22.03.23 | 19:37 Uhr
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Teilnehmer halten ein Banner mit der Aufschrift «Rückschrittskoalition stoppen!» während einer Demonstration gegen eine CDU-SPD-Regierung in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 15.03.2023 | Studiogast Jörg Stroedter (SPD) | Bild: dpa/Paul Zinken

+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++

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Meldungen vom Freitag, 10. März

14:10 Uhr: SPD-Spitze wirbt für Schwarz-Rot

Parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU startet die SPD-Führung einen Dialogprozess, um in der Partei für die schwarz-rote Koalition zu werben. Am Montag will sich der Geschäftsführende Landesvorstand mit den Vorsitzenden der Ortsvereine in einer Videokonferenz zusammenschalten. Dabei soll die Stimmung an der Basis aufgenommen werden. Danach stehen Parteiversammlungen und Treffen von Arbeitsgruppen an.

Am Sonnabend halten die CDU-kritischen Jusos ihre Landesdelegiertenkonferenz ab. Dort wird die Landespartei unter anderem durch die stellvertretende Vorsitzende Cansel Kiziltepe vertreten sein. Ebenfalls am Sonnabend kommt die Pankower SPD zu einem Kreisparteitag zusammen. Dort wird die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erwartet.

14:00 Uhr: Nächster SPD-Parteitag nur online - Kritik von der Basis

Unterdessen soll der nächste Parteitag am 30. Juni nur online stattfinden. Das geht aus einem Schreiben der Parteispitze an die Ortsvereine hervor. Der Kreisvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, kritisiert dies deutlich: "Ich halte das für ein offensichtliches Versteckspiel der Landesspitze vor der Partei. Wir verlieren zwei Wahlen und die nächste Aussprache dazu in Präsenz ist im September?" Er bezieht sich auf den für den 23. September angekündigten zweiten Parteitag in diesem Jahr.

Aus der erweiterten Parteiführung ist dagegen zu hören, dass die SPD inzwischen sehr geübt sei in digitalen Formaten. Außerdem spielen dem Vernehmen nach finanzielle Erwägungen eine Rolle. Ein Präsenz-Parteitag koste demnach über 100.000 Euro.

Meldungen vom Donnerstag, 9. März

17:27 Uhr: Erste Einigungen bei erstem Treffen von CDU und SPD

CDU und SPD haben sich in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen auf gemeinsame Projekte geeinigt. Demnach soll die Verwaltungsreform fortgesetzt werden, Polizei und Rettungskräfte mehr Personal bekommen, die Schulbauoffensive vorangebracht und das 29-Euro-Ticket sowie das Neun-Euro-Sozialticket fortgeführt werden. Das hat das Kernteam der Verhandler am Donnerstag vereinbart.

10:00 Uhr: Koalitionsverhandlungen sind gestartet

Gut dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD die Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-rote Landesregierung begonnen. Dafür hat sich die sogenannte Dachgruppe, das Kernteam der Verhandler von beiden Seiten, zum ersten Mal getroffen.

Beide Seiten betonten, dass es nun zügig vorangehen solle. Es gehe darum, die Koalitionsverhandlungen noch im März abzuschließen, hieß es von Seiten der SPD.

Ab Anfang nächster Woche sollen dann 13 Arbeitsgruppen regelmäßig zusammenkommen. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag zustimmen, die SPD lässt die Parteimitglieder abstimmen.

09:50 Uhr: Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende für "behutsame Randbebauung" des Tempelhofer Feldes

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe hat sich vor dem Start der Koalitionsverhandlungen für eine "behutsame Randbebauung" des Tempelhofer Feldes ausgesprochen.

"Die Menschen haben Angst verdrängt zu werden, es gibt kaum bezahlbaren Wohnraum, über die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner sind WBS-berechtigt. Und insofern haben wir diese Diskussion auch innerparteilich bei uns geführt, dass wir es für richtig halten, eine Randbebauung möglich zu machen", sagte Kiziltepe auf Radioeins.

CDU-Spitzenkandidat Wegner hatte nach der Wahl angekündigt, eine neue Volksbefragung zum Tempelhofer Feld anzuregen. Bei der Abstimmung im Jahr 2014 hatte sich eine klare Mehrheit gegen einen Bebauung ausgesprochen.

07:55 Uhr: CDU sieht Verwaltungsreform als Fundament für Koalition mit SPD

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat eine Verwaltungsreform in den Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gerückt. Ein gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen, sagte er im rbb24 Inforadio.

"Eine Modernisierung der Berliner Verwaltung ist das dringendste Anliegen für die kommenden Jahre. Das klingt erstmal staubtrocken und nach eingeschlafenen Füßen, aber nichts sonst wird funktionieren, wenn uns diese Mammutaufgabe nicht gelingt", sagte Evers. Bis zum Ende der Legislatur, also bis 2026, müsse "unumkehrbar die Weichen dafür gestellt werden". Dieses Bekenntnis sei "extrem wichtig als Fundament für diese Koalition", hieß es weiter.

07:35 Uhr: Jusos weiter aus Prinzip gegen Schwarz-Rot

Die Berliner SPD-Jugendorganisation Jusos hat sich erneut klar gegen eine mögliche Koalition zwischen CDU und SPD ausgesprochen.

"Koalitionen mit der CDU abzulehnen, gehört zu unserer Juso-DNA", sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke im rbb24 Inforadio. "Für uns kann die CDU nichts bieten." Es gehe weiter darum, "diese Koalition zu verhindern". Besser wäre für die SPD notfalls der Gang in die Opposition, so Tasan-Funke.

Es gebe demnach zu viele Unterschiede zwischen dem Welt- und Menschenbild der CDU und der SPD. "Eine Fortschrittskoalition, die die Herausforderungen dieser Stadt in unserem Sinne anpackt, ist mit den Konservativen nicht möglich." Als Beispiele dafür nannte sie die Vornamens-Diskussion der CDU nach der Berliner Silvesternacht oder ein "destruktives Berlinbild" im Wahlkampf.

170 Kommentare

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  1. 169.

    @ Dagmar, ja Sie schlaue. Es gibt trotzdem noch den Unterschied zwischen vorsätzlich und ungewollt.
    Spaltung erfolgt durch Kommentaren wie den Ihren.

  2. 168.

    Wegner hat ja vor der Wahl angekündigt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben würde. Aber für die Macht geht man auch mit dem Feind ins Bett. Dann wäre er aber auch nicht besser als die aktuell noch Regierende...

  3. 166.

    Also beides klingt gut! Hr. Wegner und Fr. Giffey.
    Wobei Fr. Giffey schon das Gesicht von Berlin geworden ist. Fr. Giffey gibt positive Impulse in Berlin! Titel hin, Titel her. Fr. Giffey gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor!
    Ich denke Grün würde in Berlin keinen Sinn machen. Man hätte 1000de Fahradwege und ne abgesperrte Friedrichstraße. Muss man auch wollen.

  4. 165.

    Klar verstehe ich, was Sie meinen. ich habe nur Alternativen aufgezeigt. Nicht mehr, nicht weniger.

  5. 164.

    @ Bernd, Sie etwa nicht? Er hat nicht gesagt, das die Gesellschaft außerhalb seiner Ideologie rechtsextrem ist. Auch hier empfehle ich nochmalige lesen.

  6. 163.

    Genau so ist es! Die Grünen können in einer Koalition mit der CDU langfristig nur verlieren. Nicht nur Wählerstimmen, sondern auch viele Mitglieder. Die grüne Konkurrenz schläft nicht und wird umso mehr wachsen und grüne Themen weiter entwickeln, während man weichgespülte Kompromisse mit der CDU eingeht.

  7. 162.

    Berlin lässt sich nicht mit Bayern vergleichen. Denn Berlin lässt sich nicht so bequem regieren, wie ein Flächenland. Zudem hat die Berliner CDU ja früher auch nicht viel hinbekommen zu diesen Themen.

  8. 161.

    Ja aber Giffey wird nicht einfach so zurücktreten. Und wenn sie zurücktritt, dann nicht um irgendeinen anderen SPD-ler in das Amt des Berliner Bürgermeisters zu verhelfen, sondern weil dann der neue Bürgermeister Kai Wegner heißt.

  9. 160.

    Wohnungsnot gibt es in Bayern aufgrund explodierender Immobilienpreise ebenso wie in Berlin.

  10. 159.

    Ihre Art der Flexibilität (Pragmatismus) ist Gift für die Demokratie. Nicht umsonst schmelzen die Volksparteien immer weiter ab und Koalition müssen inzwischen oft zu Dritt mit dem kleinsten möglichen Nenner gebildet werden.
    Wenn die Parteien nicht zu ihren Wurzeln zurückfinden, dabei ihre klaren Standpunkte vertreten und somit Leidenschaftlich vermitteln, wird die Glaubwürdigkeit weiter sinken und die Politikverdrossenheit nur weiter steigen.

  11. 158.

    Für CDU/Grüne würde sprechen, dass die SPD seit 1989 - also seit 34 Jahren in Berlin regiert.
    Eine solche Regierungsdauer kann nur befürwortet werden, wenn man erfolgreiche Bilanzen wie in Bayern vorweisen kann.
    Aber nicht bei den aktuellen Zuständen bei Wohnungsnot bzw. Innere Sicherheit.

  12. 157.

    Ich vermute eher, dass (falls Giffey zurücktritt) die SPD einen neuen urbanen, sehr linken Kandidaten ins Amt bringen würde, der vor allem das Vertrauen bei Grünen und Linken genießt.

  13. 155.

    Die Sozialdemokratie unter CDU als Juniorpartner gefällt mir schweren Herzens auch.

    Ich bin übrigens SPD-Mitglied, ich mache mich aber hier gerne frei und spreche mich für den Wahlsieger aus, dieser hat das Mandat zur Bildung einer Koalition.

    Meine SPD kann keinen Regierungsanspruch anmelden, auch nicht mehr unter RotGrünRot - dafür ist die Karte zu schwarz/grün.

  14. 154.

    Hört sich sehr nach Tagträumerei an. Ich würde eher deutlich mehr Spaltung erwarten als aktuell. Und ein Ende der progressiven Politik.

  15. 153.

    1. Warum sollen Menschen, die Kritik haben, immer gleich das Land verlassen wollen? Oftmals ist diese Kritik eine Möglichkeit, Politik zu verbessern.
    2. Ich habe gar nichts gegen bunt. Aber wer wahre Buntheit, die in der Tat sehr schön ist, damit verwechselt, lediglich nur noch bestimmte Lebensformen und Meinungen als die richtigen darzustellen, der schafft eine Welt, die dann auch wieder sehr eintönig und grau ist. Vielfalt ist nämlich die Vielfalt von allem und nicht die Vielfalt von einer Richtung.
    Ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine.

  16. 152.

    Unter Grün oder mit Beteiligung von Grün wird das nicht passieren, keine Sorge.

  17. 151.

    Unsere heiße Luft beeinflusst nichts.

    CDU/Grüne werden das Rennen machen.

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