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Mi 22.03.23 | 19:37 Uhr
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Teilnehmer halten ein Banner mit der Aufschrift «Rückschrittskoalition stoppen!» während einer Demonstration gegen eine CDU-SPD-Regierung in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 15.03.2023 | Studiogast Jörg Stroedter (SPD) | Bild: dpa/Paul Zinken

+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++

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Meldungen vom Dienstag, 14. Februar

20.30 Uhr: Öffentliche Nachzählung in Lichtenberg

Nachdem rund 450 liegengebliebene Wahlbriefe im Bezirk Lichtenberg wieder entdeckt wurden, sollen diese am Mittwoch um 9:30 Uhr öffentlich nachgezählt werden. Das teilte das Bezirkswahlamt am Dienstagabend mit.

15.46 Uhr: CDU trifft Grüne und SPD Freitag zu Sondierung

Die CDU trifft sich am Freitag sowohl mit den Grünen als auch der SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung. "Die CDU hat uns zu Freitag für Sondierungsgespräche eingeladen. Die Einladung haben wir angenommen", teilte ein Grünen-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Ein Sprecher der CDU sagte, die Einladungen an SPD und Grünen seien gleichzeitig rausgegangen. Die SPD habe ebenfalls zugesagt.

13.45 Uhr: Rund 450 Wahlbriefe in Berlin bislang nicht mitgezählt

Das Ergebnis der Berliner Wiederholungswahl könnte sich noch verändern. Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigte am Dienstagmittag, dass rund 450 Briefwahlstimmen zunächst nicht mit ausgezählt worden sind.

Grund der Panne war laut Landeswahlleiter ein "Kommunikationsproblem“ im Bezirkswahlamt von Berlin-Lichtenberg. Die Briefwahlumschläge seien dort zwar vorhanden gewesen, aber wurden "nicht richtig weitergeleitet", sagte Bröchler bei der Senatspressekonferenz. Wie viele Stimmen genau betroffen sind, wollte er nicht sagen, bestätigte aber die Größenordnung von 450 Stimmen, über die der "Spiegel" zunächst berichtet hatte.

13.03 Uhr: Schedlich bleibt jüngste, Wansner ältester Abgeordneter

Klara Schedlich (Grüne) und Kurt Wansner (CDU) bleiben weiter im Abgeordnetenhaus. Schedlich zog im September 2021 ins Parlament ein und bleibt dort auch nach der Wiederholungswahl die jüngste Abgeordnete. Ihr Wahlkreis liegt in Reinickendorf. "Ich freue mich sehr, weitermachen zu können", sagte Schedlich, die auch Sprecherin für Jugend- und Sportpolitik bei den Berliner Grünen ist.

Der älteste Abgeordnete ist erneut Kurt Wansner (CDU). Der 75-Jährige ist seit 1995 Mitglied für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Sein Wahlkreis liegt in Kreuzberg. Seit 2011 ist er Mitglied im Innenausschuss. Bei der ersten Sitzung des neuen AGHs wird Wansner wieder als Alterspräsident den Vorsitz haben.

10.17 Uhr: Wegner will "ohne Präferenz" mit SPD und Grünen sprechen

CDU-Chef Kai Wegner will sich nicht auf eine Reihenfolge der Gespräche mit SPD und Grünen festlegen. "Wir haben zur gleichen Zeit die Einladung ausgesprochen, damit gar keine Präferenzen erkennbar sind", sagte Wegner am Dienstag auf ntv. "Nein, ich habe da auch gar keine Präferenzen - ernsthaft, ich werde mit beiden sehr offen sprechen."

09.05 Uhr: CDU will Cornelia Seibeld als Parlamentspräsidentin

Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld soll die Präsidentin des Abgeordnetenhauses werden. Die CDU-Fraktion will sie am Donnerstag nominieren, wie ein Sprecher bestätigte. Der Landesvorstand fasste bereits einen entsprechenden Beschluss.

Seibeld ist bereits Vizepräsidentin des Parlaments. Der bisherige Präsident Dennis Buchner von der SPD muss sein Amt räumen, weil nach der Wiederholungswahl nun nicht mehr die SPD, sondern die CDU mit 52 Abgeordneten größte Fraktion ist.

Das Abgeordnetenhaus kommt vermutlich am 16. März zu seiner ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammen.

08.47 Uhr: CDU meldet Ansprüche auf Bezirksrathäuser an

Während die CDU nach der Wiederholungswahl realistische Chancen aufs Rote Rathaus hat, sieht es in den Bezirken ganz anders aus: Hier verhindert das Beamtenrecht, dass die Bezirksverwaltung die neuen Mehrheiten widerspiegelt. Dieser Zustand müsse sofort geändert werden, sagte CDU-Politiker Falko Liecke. "Ansonsten bekommt man Demokratie nicht mehr erklärt".

170 Kommentare

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  1. 169.

    @ Dagmar, ja Sie schlaue. Es gibt trotzdem noch den Unterschied zwischen vorsätzlich und ungewollt.
    Spaltung erfolgt durch Kommentaren wie den Ihren.

  2. 168.

    Wegner hat ja vor der Wahl angekündigt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben würde. Aber für die Macht geht man auch mit dem Feind ins Bett. Dann wäre er aber auch nicht besser als die aktuell noch Regierende...

  3. 166.

    Also beides klingt gut! Hr. Wegner und Fr. Giffey.
    Wobei Fr. Giffey schon das Gesicht von Berlin geworden ist. Fr. Giffey gibt positive Impulse in Berlin! Titel hin, Titel her. Fr. Giffey gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor!
    Ich denke Grün würde in Berlin keinen Sinn machen. Man hätte 1000de Fahradwege und ne abgesperrte Friedrichstraße. Muss man auch wollen.

  4. 165.

    Klar verstehe ich, was Sie meinen. ich habe nur Alternativen aufgezeigt. Nicht mehr, nicht weniger.

  5. 164.

    @ Bernd, Sie etwa nicht? Er hat nicht gesagt, das die Gesellschaft außerhalb seiner Ideologie rechtsextrem ist. Auch hier empfehle ich nochmalige lesen.

  6. 163.

    Genau so ist es! Die Grünen können in einer Koalition mit der CDU langfristig nur verlieren. Nicht nur Wählerstimmen, sondern auch viele Mitglieder. Die grüne Konkurrenz schläft nicht und wird umso mehr wachsen und grüne Themen weiter entwickeln, während man weichgespülte Kompromisse mit der CDU eingeht.

  7. 162.

    Berlin lässt sich nicht mit Bayern vergleichen. Denn Berlin lässt sich nicht so bequem regieren, wie ein Flächenland. Zudem hat die Berliner CDU ja früher auch nicht viel hinbekommen zu diesen Themen.

  8. 161.

    Ja aber Giffey wird nicht einfach so zurücktreten. Und wenn sie zurücktritt, dann nicht um irgendeinen anderen SPD-ler in das Amt des Berliner Bürgermeisters zu verhelfen, sondern weil dann der neue Bürgermeister Kai Wegner heißt.

  9. 160.

    Wohnungsnot gibt es in Bayern aufgrund explodierender Immobilienpreise ebenso wie in Berlin.

  10. 159.

    Ihre Art der Flexibilität (Pragmatismus) ist Gift für die Demokratie. Nicht umsonst schmelzen die Volksparteien immer weiter ab und Koalition müssen inzwischen oft zu Dritt mit dem kleinsten möglichen Nenner gebildet werden.
    Wenn die Parteien nicht zu ihren Wurzeln zurückfinden, dabei ihre klaren Standpunkte vertreten und somit Leidenschaftlich vermitteln, wird die Glaubwürdigkeit weiter sinken und die Politikverdrossenheit nur weiter steigen.

  11. 158.

    Für CDU/Grüne würde sprechen, dass die SPD seit 1989 - also seit 34 Jahren in Berlin regiert.
    Eine solche Regierungsdauer kann nur befürwortet werden, wenn man erfolgreiche Bilanzen wie in Bayern vorweisen kann.
    Aber nicht bei den aktuellen Zuständen bei Wohnungsnot bzw. Innere Sicherheit.

  12. 157.

    Ich vermute eher, dass (falls Giffey zurücktritt) die SPD einen neuen urbanen, sehr linken Kandidaten ins Amt bringen würde, der vor allem das Vertrauen bei Grünen und Linken genießt.

  13. 155.

    Die Sozialdemokratie unter CDU als Juniorpartner gefällt mir schweren Herzens auch.

    Ich bin übrigens SPD-Mitglied, ich mache mich aber hier gerne frei und spreche mich für den Wahlsieger aus, dieser hat das Mandat zur Bildung einer Koalition.

    Meine SPD kann keinen Regierungsanspruch anmelden, auch nicht mehr unter RotGrünRot - dafür ist die Karte zu schwarz/grün.

  14. 154.

    Hört sich sehr nach Tagträumerei an. Ich würde eher deutlich mehr Spaltung erwarten als aktuell. Und ein Ende der progressiven Politik.

  15. 153.

    1. Warum sollen Menschen, die Kritik haben, immer gleich das Land verlassen wollen? Oftmals ist diese Kritik eine Möglichkeit, Politik zu verbessern.
    2. Ich habe gar nichts gegen bunt. Aber wer wahre Buntheit, die in der Tat sehr schön ist, damit verwechselt, lediglich nur noch bestimmte Lebensformen und Meinungen als die richtigen darzustellen, der schafft eine Welt, die dann auch wieder sehr eintönig und grau ist. Vielfalt ist nämlich die Vielfalt von allem und nicht die Vielfalt von einer Richtung.
    Ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine.

  16. 152.

    Unter Grün oder mit Beteiligung von Grün wird das nicht passieren, keine Sorge.

  17. 151.

    Unsere heiße Luft beeinflusst nichts.

    CDU/Grüne werden das Rennen machen.

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