+ News-Blog + Berlin-Wahl + - +++ SPD-Senioren sprechen sich für Verhandlungen mit der Union aus +++

Mi 22.03.23 | 19:37 Uhr
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Teilnehmer halten ein Banner mit der Aufschrift «Rückschrittskoalition stoppen!» während einer Demonstration gegen eine CDU-SPD-Regierung in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 15.03.2023 | Studiogast Jörg Stroedter (SPD) | Bild: dpa/Paul Zinken

+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++

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Meldungen vom Freitag, 24. Februar

15:00 Uhr: CDU und SPD schließen Sondierungen ab

CDU und SPD in Berlin haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Es seien alle Themen besprochen und alle Fragen geklärt worden, hieß es von beiden Seiten nach dem dritten Treffen, das rund vier Stunden dauerte.

Besprochen wurden heute die Themen Gesundheit, Wissenschaft und Forschung sowie die Finanzpolitik. Zu inhaltlichen Verabredungen wollten sich weder CDU-Chef Kai Wegner noch die SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh äußern. Auf SPD-Seite werde der geschäftsführende Landesvorstand, der auch die Sondierungsgespräche führte, am Montag intern eine Empfehlung erarbeiten. Einen Landesvorstandsbeschluss werde es aber erst geben, wenn alle Sondierungsgespräche abgeschlossen seien, sagte SPD-Chefin Giffey.

Die SPD selbst hat Montag noch eine dritte Sondierungsrunde mit ihren bisherigen Koalitionspartnerinnen Grünen und Linken. Die CDU ist für Dienstag ein weiteres Mal mit den Grünen verabredet.

10:40 Uhr: CDU und SPD treffen sich zu letzter Sondierungsrunde

Die CDU und SPD sind zu ihrer voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zusammenkommen. Man sei zuversichtlich, die Gespräche heute abschließen zu können, sagte CDU-Chef Kai Wegner vor Beginn des Treffens.

Auf dem Programm stehen für die Verhandlungsdelegationen die Themen Gesundheit, Wissenschaft, Forschung und Finanzpolitik. Für die SPD sagte die Landeschefin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, dass man nach Abschluss der Gespräche mit den Parteien die Sondierungen bewerten werde. Vor dem Treffen hatte Wegner betont: "Ganz wichtiges Thema für Berlin: das Thema Finanzen. Wenn ich das mal summiere, was wir uns vorgenommen haben, dann ist das ganz schön teuer."

Für CDU und SPD ist es das dritte Treffen. Für die Union steht am kommenden Dienstag noch ebenfalls die voraussichtlich letzte Runde mit den Grünen an.

SPD, Grüne und Linke sind ein drittes Mal für Montag verabredet. Übrigens: Dann tagt auch der Landeswahlausschuss und wird das amtliche Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar feststellen.

Meldungen von Donnerstag, 23. Februar

18:16 Uhr: Rot-Grün-Rot sondiert am Montag weiter

SPD, Grüne und Linke wollen sich am Montag zu einem dritten Sondierungsgespräch treffen. Beim zweiten Treffen sei intensiv über Themen wie Wohnen, Klimaschutz und die Frage, wie man miteinander regieren wolle, gesprochen worden, sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey anschließend. Es gebe aber Themen, die weiter vertieft werden müssten wie Verkehr und Innere Sicherheit.

Mobilitätssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte, die Koalitionsparteien hätten auch über den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gesprochen, aber nicht abschließend. Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert kündigte an, das nächste Sondierungstreffen beginne am Montag um 10.00 Uhr.

Am Montagvormittag will außerdem Landeswahlleiter Stephan Bröchler das amtliche Endergebnis bekanntgeben. Wahlsieger ist klar die CDU. Allerdings landete die SPD am 12. Februar nur hauchdünn vor den Grünen auf Platz zwei. Beide Parteien erhielten 18,4 Prozent. Sollte sich die Reihenfolge durch die Nachzählungen in den vergangenen Tagen umkehren, könnten die Karten neu gemischt werden.

07:36 Uhr: Sondierungen in Berlin gehen mit rot-grün-rotem Treffen weiter

Am Donnerstag kommen zum zweiten Mal Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linken zusammen, um auszuloten, ob es eine Basis für eine Fortsetzung der 2016 gebildeten und 2021 erneuerten Dreier-Koalition in Berlin gibt. Die Gespräche sollen um 10 Uhr beginnen.

Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung aus SPD, Grünen und Linken fortführen. Die Co-Vorsitzende Katina Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, Berlin habe eine funktionierende Koalition, die vieles wie das Entlastungspaket auf die Reihe bekommen habe. Jetzt seien Themen wie eine Schulbauoffensive oder der Wohnungsbau entscheidend. Da sei man mit der CDU nicht auf einer Linie.

Auch Grünen-Fraktionschef Werner Graf äußerte im Vorfeld der Sondierungen im rbb24 Inforadio, man habe vor der Wiederholungswahl gesagt, dass man eine Präferenz für die Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken habe. Das gelte auch nach der Wahl. Jetzt müsse man sehen, "ob man diese Präferenz zusammen bekommt" oder ob eine Koalition mit der CDU mehr Schnittmengen hat.

Zum zweiten Sondierungsgespräch zwischen Grünen und CDU am Mittwoch erklärte Graf: "Es sind noch Dissense da, es gab aber auch Lösungen. Tatsächlich sind A100 und Volksentscheid Enteignung noch nicht gelöst. Da sind im Augenblick noch Diskussionen vor uns."

170 Kommentare

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  1. 169.

    @ Dagmar, ja Sie schlaue. Es gibt trotzdem noch den Unterschied zwischen vorsätzlich und ungewollt.
    Spaltung erfolgt durch Kommentaren wie den Ihren.

  2. 168.

    Wegner hat ja vor der Wahl angekündigt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben würde. Aber für die Macht geht man auch mit dem Feind ins Bett. Dann wäre er aber auch nicht besser als die aktuell noch Regierende...

  3. 166.

    Also beides klingt gut! Hr. Wegner und Fr. Giffey.
    Wobei Fr. Giffey schon das Gesicht von Berlin geworden ist. Fr. Giffey gibt positive Impulse in Berlin! Titel hin, Titel her. Fr. Giffey gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor!
    Ich denke Grün würde in Berlin keinen Sinn machen. Man hätte 1000de Fahradwege und ne abgesperrte Friedrichstraße. Muss man auch wollen.

  4. 165.

    Klar verstehe ich, was Sie meinen. ich habe nur Alternativen aufgezeigt. Nicht mehr, nicht weniger.

  5. 164.

    @ Bernd, Sie etwa nicht? Er hat nicht gesagt, das die Gesellschaft außerhalb seiner Ideologie rechtsextrem ist. Auch hier empfehle ich nochmalige lesen.

  6. 163.

    Genau so ist es! Die Grünen können in einer Koalition mit der CDU langfristig nur verlieren. Nicht nur Wählerstimmen, sondern auch viele Mitglieder. Die grüne Konkurrenz schläft nicht und wird umso mehr wachsen und grüne Themen weiter entwickeln, während man weichgespülte Kompromisse mit der CDU eingeht.

  7. 162.

    Berlin lässt sich nicht mit Bayern vergleichen. Denn Berlin lässt sich nicht so bequem regieren, wie ein Flächenland. Zudem hat die Berliner CDU ja früher auch nicht viel hinbekommen zu diesen Themen.

  8. 161.

    Ja aber Giffey wird nicht einfach so zurücktreten. Und wenn sie zurücktritt, dann nicht um irgendeinen anderen SPD-ler in das Amt des Berliner Bürgermeisters zu verhelfen, sondern weil dann der neue Bürgermeister Kai Wegner heißt.

  9. 160.

    Wohnungsnot gibt es in Bayern aufgrund explodierender Immobilienpreise ebenso wie in Berlin.

  10. 159.

    Ihre Art der Flexibilität (Pragmatismus) ist Gift für die Demokratie. Nicht umsonst schmelzen die Volksparteien immer weiter ab und Koalition müssen inzwischen oft zu Dritt mit dem kleinsten möglichen Nenner gebildet werden.
    Wenn die Parteien nicht zu ihren Wurzeln zurückfinden, dabei ihre klaren Standpunkte vertreten und somit Leidenschaftlich vermitteln, wird die Glaubwürdigkeit weiter sinken und die Politikverdrossenheit nur weiter steigen.

  11. 158.

    Für CDU/Grüne würde sprechen, dass die SPD seit 1989 - also seit 34 Jahren in Berlin regiert.
    Eine solche Regierungsdauer kann nur befürwortet werden, wenn man erfolgreiche Bilanzen wie in Bayern vorweisen kann.
    Aber nicht bei den aktuellen Zuständen bei Wohnungsnot bzw. Innere Sicherheit.

  12. 157.

    Ich vermute eher, dass (falls Giffey zurücktritt) die SPD einen neuen urbanen, sehr linken Kandidaten ins Amt bringen würde, der vor allem das Vertrauen bei Grünen und Linken genießt.

  13. 155.

    Die Sozialdemokratie unter CDU als Juniorpartner gefällt mir schweren Herzens auch.

    Ich bin übrigens SPD-Mitglied, ich mache mich aber hier gerne frei und spreche mich für den Wahlsieger aus, dieser hat das Mandat zur Bildung einer Koalition.

    Meine SPD kann keinen Regierungsanspruch anmelden, auch nicht mehr unter RotGrünRot - dafür ist die Karte zu schwarz/grün.

  14. 154.

    Hört sich sehr nach Tagträumerei an. Ich würde eher deutlich mehr Spaltung erwarten als aktuell. Und ein Ende der progressiven Politik.

  15. 153.

    1. Warum sollen Menschen, die Kritik haben, immer gleich das Land verlassen wollen? Oftmals ist diese Kritik eine Möglichkeit, Politik zu verbessern.
    2. Ich habe gar nichts gegen bunt. Aber wer wahre Buntheit, die in der Tat sehr schön ist, damit verwechselt, lediglich nur noch bestimmte Lebensformen und Meinungen als die richtigen darzustellen, der schafft eine Welt, die dann auch wieder sehr eintönig und grau ist. Vielfalt ist nämlich die Vielfalt von allem und nicht die Vielfalt von einer Richtung.
    Ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine.

  16. 152.

    Unter Grün oder mit Beteiligung von Grün wird das nicht passieren, keine Sorge.

  17. 151.

    Unsere heiße Luft beeinflusst nichts.

    CDU/Grüne werden das Rennen machen.

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