+ News-Blog + Berlin-Wahl + - +++ SPD-Senioren sprechen sich für Verhandlungen mit der Union aus +++

Mi 22.03.23 | 19:37 Uhr
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Teilnehmer halten ein Banner mit der Aufschrift «Rückschrittskoalition stoppen!» während einer Demonstration gegen eine CDU-SPD-Regierung in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 15.03.2023 | Studiogast Jörg Stroedter (SPD) | Bild: dpa/Paul Zinken

+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++

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Meldungen vom Montag, 13. Februar

22.44 Uhr: SPD gehen mit Giffey und Saleh in die Sondierungen

Die SPD will mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und Raed Saleh in die Sondierungen mit CDU sowie Grünen und Linken zu gehen. Sie und ihr Co-Vorsitzender Saleh hätten beide das Mandat bekommen, die Verhandlungen zu führen, sagte Giffey.

21.19 Uhr: Giffey: "Ich klebe nicht am Amt" - Präferenz für rot-grün-rot

Die Berliner SPD geht in die Sondierungen mit einer Präferenz für die rot-grün-rote Koalition. "Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Montag nach einer Vorstandssitzung.

Sie betonte, dass die Gespräche mit der CDU sehr ernsthaft geführt würden und sprach von einer Frage des Respekts gegenüber dem Wahlsieger CDU.

Giffey stellte auch klar, dass sie nach der Wahlniederlage nicht an ihrem Amt klebe. Ihre Partei habe ihr aber im Bundesvorstand als auch im Landesvorstand Rückendeckung gegeben. Zuvor waren vereinzelt Stimmen aus der SPD laut geworden, die personelle Konsequenzen gefordert hatten, ohne allerdings die Regierende Bürgermeisterin namentlich zu nennen.

19.45 Uhr: Datenanalyse: Gewonnen hat die CDU, verloren alle anderen

Die rbb|24-Datenanalyse zeigt:

  • Dort wo die CDU massiv Wähler:innen dazugewonnen hat, sind auch die Wahlkreise, wo die SPD starke Verluste hinnehmen musste.
  • Wahlkreise mit den höchsten Zugewinnen für die CDU liegen in Neukölln, aber abseits der High-Deck-Siedlung
  • Dort wo die CDU stark ist, hat sich die FDP schwer getan
  • Die AfD profitiert von Nicht-Wähler:innen - verliert aber Stimmen
  • Die Grünen und die Linke konkurrieren um die Stadtmitte

17.19 Uhr: CDU gewann in allen Wählerschichten

Jung wählt grün, Alt wählt schwarz - so einfach ist es diesmal nicht. Ein Blick in die Statistik zeigt: Die CDU konnte auch bei den jungen Berliner:innen punkten. Von den 18- bis 24-Jährigen wählten 12 Prozent die Christdemokraten. Das waren 4 Prozentpunkte mehr als 2021.

14.25 Uhr: SPD-Vize fordert Neuanfang

In der SPD beginnt eine Diskussion über mögliche Konsequenzen nach der klaren Wahlniederlage. Der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand sagte dem rbb: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen" und forderte dabei explizit einen "Neuanfang".

14.21 Uhr: Linke setzt auf Fortsetzung von rot-grün-rot

Die Linke strebt eine Fortsetzung der bisherigen Landesregierung mit SPD und Grünen an. Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte, seine Partei habe zwar nicht ihr Wunschergebnis erreicht, er sei aber trotzdem "durchaus zufrieden". Nun gebe es die Situation, dass zwar die CDU die Wahl gewonnen habe, eine Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken - "wie auch immer sie sich darstellt" - aber beliebter sei als eine Zweierkoalition unter CDU-Führung, sagte Lederer. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir sind zu Gesprächen bereit."

Landeschefin Katina Schubert sagte, dass ihre Partei mit der SPD und den Grünen reden werde: "Wir gehen mit großem Selbstbewusstsein in diese Gespräche", sagte sie.

"Die CDU wird mit uns nicht sondieren, das kann ich garantieren", so Schubert weiter.

13.36 Uhr: Knappes Ergebnis laut Landeswahlleiter kein Grund für Neuauszählung

Der knappe Vorsprung der SPD auf die Grünen bei der Berlin-Wahl ist kein Grund für eine Neuauszählung der Stimmen. Das sagte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag nach der Wahl. "Das Ergebnis ist kein Anlass", sagte Bröchler.

Eine Nachzählung könne nur angeordnet werden, wenn begründete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten oder Auszählungsfehler vorlägen, sagte sein Stellvertreter Roland Brumberg. Bislang gebe es jedoch noch keine Hinweise auf solche Unregelmäßigkeiten.

11.04 Uhr: FDP-Spitzenkandidat Czaja lässt Zukunft offen

Nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde hat Spitzenkandidat Sebastian Czaja persönliche Konsequenzen offen gelassen. Zu seiner eigenen Zukunft sagte Czaja: "Das wird sich in den nächsten Wochen sortieren, wie ich weitermache und was ich mache." Ob er in der Landespolitik bleibe, könne er noch nicht mit Ja oder Nein beantworten.

Zu dem schlechten Abschneiden seiner Partei sagte Czaja, er gehe davon aus, dass es eine gewisse Sogwirkung Richtung Union gegeben habe. Gerade Wechselwähler hätten sich entschieden, die CDU möglichst stark zu machen. Die FDP habe rund 29.000 Wählerinnen und Wähler an die Christdemokraten verloren. "Das ist ein guter Prozentpunkt, wenn nicht ein bisschen mehr.", sagte Czaja der dpa.

08.05 Uhr: Wegner will schnelle Regierungsbildung

Nach dem eindeutigen Wahlsieg der CDU will Spitzenkandidat Kai Wegner will bei der Regierungsbildung aufs Tempo drücken. "Ich hoffe, dass wir sehr schnell Gespräche führen können", sagte Wegner im rbb24-Inforadio.

Sowohl mit SPD als auch mit Grünen wolle er Sondierungsgespräche führen. "Ich werde beide, da beide Zweitplatzierte sind, zur gleichen Zeit einladen", so Wegner.

07.45 Uhr: Giffey will mit Grünen und Linken sprechen

Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will Berlins Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. "Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können", sagte Giffey im rbb24 Inforadio.

07.33 Uhr: Abgeordnetenhaus trifft sich am 16. März zu erster Sitzung

So geht es weiter nach der Wiederholungswahl:

  • Der Landeswahlausschuss wird am 27. Februar feststellen, welche Abgeordneten gewählt sind.
  • Das Abgeordnetenhaus soll dann am 16. März erstmals tagen.
  • Einen festen Termin, zu dem eine neue Regierung stehen muss, gibt es nicht.

07.02 Uhr: Jarasch: Schwarz-grüne Koalition "nur bei großen Zugeständnissen"

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. "Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz", sagte Jarasch im rbb24 Inforadio.

00.30 Uhr: Keine Direktmandate für Giffey, Saleh, Geisel, Lederer und Brinker

Viele prominente Kandidaten sind bei den Direktwahlen der Wahlkreise am Sonntag leer ausgegangen.

  • Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat ihren Wahlkreis "Neukölln 6" an Olaf Schenk (CDU) verloren
  • SPD-Fraktionschef Raed Saleh verlor in "Spandau 2" gegen Ersin Nas (CDU)
  • Bausenator Andreas Geisel (SPD) wurde in "Lichtenberg 6" nur Dritter
  • Der AGH-Präsident Dennis Buchner verlor in "Pankow 4"
  • Kultursenator Klaus Lederer (Linke) unterlag in "Pankow 3" Oda Hassepaß (Grüne)
  • AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker holte in "Zehlendorf 1" nur 5 Prozent der Stimmen

00.14 Uhr: SPD nur 105 Stimmen vor den Grünen

Nach Auszählung aller Stimmen liegt die SPD 105 Stimmen vor den Grünen. Auf der Ergebnistabelle der Landeswahlleitung heißt es, nach Auszählung aller 3764 Wahlgebiete komme die CDU auf 28,2 Prozent der Stimmen. Auf SPD und Grüne entfallen jeweils 18,4 Prozent - wobei die Sozialdemokraten 278.978 und die Grünen 278.873 Stimmen erhalten - also ein Vorsprung von 105 Stimmen für die SPD. Die Linke kommt auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent und die FDP auf 4,6 Prozent.

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Sendung: rbb24, 23.02.2023, 13:00 Uhr

 

170 Kommentare

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  1. 169.

    @ Dagmar, ja Sie schlaue. Es gibt trotzdem noch den Unterschied zwischen vorsätzlich und ungewollt.
    Spaltung erfolgt durch Kommentaren wie den Ihren.

  2. 168.

    Wegner hat ja vor der Wahl angekündigt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben würde. Aber für die Macht geht man auch mit dem Feind ins Bett. Dann wäre er aber auch nicht besser als die aktuell noch Regierende...

  3. 166.

    Also beides klingt gut! Hr. Wegner und Fr. Giffey.
    Wobei Fr. Giffey schon das Gesicht von Berlin geworden ist. Fr. Giffey gibt positive Impulse in Berlin! Titel hin, Titel her. Fr. Giffey gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor!
    Ich denke Grün würde in Berlin keinen Sinn machen. Man hätte 1000de Fahradwege und ne abgesperrte Friedrichstraße. Muss man auch wollen.

  4. 165.

    Klar verstehe ich, was Sie meinen. ich habe nur Alternativen aufgezeigt. Nicht mehr, nicht weniger.

  5. 164.

    @ Bernd, Sie etwa nicht? Er hat nicht gesagt, das die Gesellschaft außerhalb seiner Ideologie rechtsextrem ist. Auch hier empfehle ich nochmalige lesen.

  6. 163.

    Genau so ist es! Die Grünen können in einer Koalition mit der CDU langfristig nur verlieren. Nicht nur Wählerstimmen, sondern auch viele Mitglieder. Die grüne Konkurrenz schläft nicht und wird umso mehr wachsen und grüne Themen weiter entwickeln, während man weichgespülte Kompromisse mit der CDU eingeht.

  7. 162.

    Berlin lässt sich nicht mit Bayern vergleichen. Denn Berlin lässt sich nicht so bequem regieren, wie ein Flächenland. Zudem hat die Berliner CDU ja früher auch nicht viel hinbekommen zu diesen Themen.

  8. 161.

    Ja aber Giffey wird nicht einfach so zurücktreten. Und wenn sie zurücktritt, dann nicht um irgendeinen anderen SPD-ler in das Amt des Berliner Bürgermeisters zu verhelfen, sondern weil dann der neue Bürgermeister Kai Wegner heißt.

  9. 160.

    Wohnungsnot gibt es in Bayern aufgrund explodierender Immobilienpreise ebenso wie in Berlin.

  10. 159.

    Ihre Art der Flexibilität (Pragmatismus) ist Gift für die Demokratie. Nicht umsonst schmelzen die Volksparteien immer weiter ab und Koalition müssen inzwischen oft zu Dritt mit dem kleinsten möglichen Nenner gebildet werden.
    Wenn die Parteien nicht zu ihren Wurzeln zurückfinden, dabei ihre klaren Standpunkte vertreten und somit Leidenschaftlich vermitteln, wird die Glaubwürdigkeit weiter sinken und die Politikverdrossenheit nur weiter steigen.

  11. 158.

    Für CDU/Grüne würde sprechen, dass die SPD seit 1989 - also seit 34 Jahren in Berlin regiert.
    Eine solche Regierungsdauer kann nur befürwortet werden, wenn man erfolgreiche Bilanzen wie in Bayern vorweisen kann.
    Aber nicht bei den aktuellen Zuständen bei Wohnungsnot bzw. Innere Sicherheit.

  12. 157.

    Ich vermute eher, dass (falls Giffey zurücktritt) die SPD einen neuen urbanen, sehr linken Kandidaten ins Amt bringen würde, der vor allem das Vertrauen bei Grünen und Linken genießt.

  13. 155.

    Die Sozialdemokratie unter CDU als Juniorpartner gefällt mir schweren Herzens auch.

    Ich bin übrigens SPD-Mitglied, ich mache mich aber hier gerne frei und spreche mich für den Wahlsieger aus, dieser hat das Mandat zur Bildung einer Koalition.

    Meine SPD kann keinen Regierungsanspruch anmelden, auch nicht mehr unter RotGrünRot - dafür ist die Karte zu schwarz/grün.

  14. 154.

    Hört sich sehr nach Tagträumerei an. Ich würde eher deutlich mehr Spaltung erwarten als aktuell. Und ein Ende der progressiven Politik.

  15. 153.

    1. Warum sollen Menschen, die Kritik haben, immer gleich das Land verlassen wollen? Oftmals ist diese Kritik eine Möglichkeit, Politik zu verbessern.
    2. Ich habe gar nichts gegen bunt. Aber wer wahre Buntheit, die in der Tat sehr schön ist, damit verwechselt, lediglich nur noch bestimmte Lebensformen und Meinungen als die richtigen darzustellen, der schafft eine Welt, die dann auch wieder sehr eintönig und grau ist. Vielfalt ist nämlich die Vielfalt von allem und nicht die Vielfalt von einer Richtung.
    Ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine.

  16. 152.

    Unter Grün oder mit Beteiligung von Grün wird das nicht passieren, keine Sorge.

  17. 151.

    Unsere heiße Luft beeinflusst nichts.

    CDU/Grüne werden das Rennen machen.

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