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Mi 22.03.23 | 19:37 Uhr
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Teilnehmer halten ein Banner mit der Aufschrift «Rückschrittskoalition stoppen!» während einer Demonstration gegen eine CDU-SPD-Regierung in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 15.03.2023 | Studiogast Jörg Stroedter (SPD) | Bild: dpa/Paul Zinken

+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++

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Meldungen vom Freitag, 17. Februar

19.00 Uhr: Grüne und CDU beenden erste Sondierungsrunde

Am Abend beendete die CDU auch das erste Sondierungsgespräch mit den Grünen. Das Treffen soll am Mittwoch nächste Woche fortgesetzt werden. Beide Parteien äußerten sich nach dem Treffen positiv. Man habe ausführlich über Verwaltungsthemen gesprochen und dabei schnell festgestellt, dass es dabei Schnittmengen gebe, teilte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner mit. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch lobte die "offene wie ernsthafte Atmosphäre."

15.09 Uhr: Brinker als AfD-Fraktionsvorsitzende wiedergewählt

Nach der Wiederholungswahl vom vergangenen Sonntag hat die AfD-Fraktion ihre Vorsitzende Kristin Brinker wiedergewählt. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion stimmten 16 der 17 Abgeordneten für Brinker. Die Finanzpolitikerin gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an und ist seit 2021 auch Vorsitzende des Berliner Landesverbands sowie der Fraktion.

Ebenfalls wiedergewählt wurde ihre beiden Stellvertreter Jeanette Auricht und Thorsten Weiß und der Parlamentarische Geschäftsführer Ronald Gläser. Dessen Stellvertreter wird Antonin Brousek, der dem Vorstand ebenfalls bereits angehört hatte. Dem um zwei Plätze erweiterten Gremium gehören außerdem die beiden neu gewählten Abgeordneten Alexander Bertram und Rolf Wiedenhaupt an. Beide waren zuletzt Vorsitzende der BVV-Fraktionen in Treptow-Köpenick beziehungsweise Reinickendorf.

14.55 Uhr: Berliner CDU sondiert nun mit den Grünen

Nach der SPD sind nun die Grünen mit der CDU zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen gekommen, um auszuloten, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer Regierung gibt.

Die Politikerinnen und Politiker sind zu Sondierungsgesprächen an einen runden Tisch zusammengekommen.(Quelle:rbb/Thorsten Gabriel)
Am Freitag traf sich die CDU mit der SPD zu ersten Sondierungsgesprächen | Bild: rbb/Thorsten Gabriel

14.35 Uhr: Erste Sondierungsrunde von CDU und SPD beendet

CDU und SPD in Berlin haben nach drei Stunden die erste Runde ihrer Sondierungsgespräche beendet. Beide Seiten sprachen im Anschluss von einem guten, konstruktiven Zusammentreffen.

Man habe bei einigen Punkten Klarheit gewonnen, es gebe aber noch einige Punkte zu besprechen, sagte die Berliner SPD-Chefin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach rund dreieinhalb Stunden Gespräch hinter verschlossenen Türen.

CDU-Chef Kai Wegner sagte, zu Beginn sei es noch einmal um den Wahlkampf gegangen, der sehr hart geführt worden sei. Besprochen wurden nach Aussage beider Seiten ansonsten die Themen, die auch im Wahlkampf dominierten: Mobilität und Innere Sicherheit, Berlin als soziale Stadt und die Reform der öffentlichen Verwaltung.

08.41 Uhr: CDU sondiert mit der SPD und den Grünen

Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnen am Freitag die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Der Wahlsieger CDU hat dazu zunächst die SPD (10:00 Uhr) und danach die Grünen (14.30 Uhr) eingeladen.

In den Sondierungsgesprächen wollen die Parteien herausfinden, ob sie ausreichend Gemeinsamkeiten finden, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition entweder mit der SPD oder den Grünen an.

Allerdings hätte auch das bisherige Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Parteien wollen ebenfalls zeitnah Gespräche führen.

170 Kommentare

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  1. 169.

    @ Dagmar, ja Sie schlaue. Es gibt trotzdem noch den Unterschied zwischen vorsätzlich und ungewollt.
    Spaltung erfolgt durch Kommentaren wie den Ihren.

  2. 168.

    Wegner hat ja vor der Wahl angekündigt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben würde. Aber für die Macht geht man auch mit dem Feind ins Bett. Dann wäre er aber auch nicht besser als die aktuell noch Regierende...

  3. 166.

    Also beides klingt gut! Hr. Wegner und Fr. Giffey.
    Wobei Fr. Giffey schon das Gesicht von Berlin geworden ist. Fr. Giffey gibt positive Impulse in Berlin! Titel hin, Titel her. Fr. Giffey gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor!
    Ich denke Grün würde in Berlin keinen Sinn machen. Man hätte 1000de Fahradwege und ne abgesperrte Friedrichstraße. Muss man auch wollen.

  4. 165.

    Klar verstehe ich, was Sie meinen. ich habe nur Alternativen aufgezeigt. Nicht mehr, nicht weniger.

  5. 164.

    @ Bernd, Sie etwa nicht? Er hat nicht gesagt, das die Gesellschaft außerhalb seiner Ideologie rechtsextrem ist. Auch hier empfehle ich nochmalige lesen.

  6. 163.

    Genau so ist es! Die Grünen können in einer Koalition mit der CDU langfristig nur verlieren. Nicht nur Wählerstimmen, sondern auch viele Mitglieder. Die grüne Konkurrenz schläft nicht und wird umso mehr wachsen und grüne Themen weiter entwickeln, während man weichgespülte Kompromisse mit der CDU eingeht.

  7. 162.

    Berlin lässt sich nicht mit Bayern vergleichen. Denn Berlin lässt sich nicht so bequem regieren, wie ein Flächenland. Zudem hat die Berliner CDU ja früher auch nicht viel hinbekommen zu diesen Themen.

  8. 161.

    Ja aber Giffey wird nicht einfach so zurücktreten. Und wenn sie zurücktritt, dann nicht um irgendeinen anderen SPD-ler in das Amt des Berliner Bürgermeisters zu verhelfen, sondern weil dann der neue Bürgermeister Kai Wegner heißt.

  9. 160.

    Wohnungsnot gibt es in Bayern aufgrund explodierender Immobilienpreise ebenso wie in Berlin.

  10. 159.

    Ihre Art der Flexibilität (Pragmatismus) ist Gift für die Demokratie. Nicht umsonst schmelzen die Volksparteien immer weiter ab und Koalition müssen inzwischen oft zu Dritt mit dem kleinsten möglichen Nenner gebildet werden.
    Wenn die Parteien nicht zu ihren Wurzeln zurückfinden, dabei ihre klaren Standpunkte vertreten und somit Leidenschaftlich vermitteln, wird die Glaubwürdigkeit weiter sinken und die Politikverdrossenheit nur weiter steigen.

  11. 158.

    Für CDU/Grüne würde sprechen, dass die SPD seit 1989 - also seit 34 Jahren in Berlin regiert.
    Eine solche Regierungsdauer kann nur befürwortet werden, wenn man erfolgreiche Bilanzen wie in Bayern vorweisen kann.
    Aber nicht bei den aktuellen Zuständen bei Wohnungsnot bzw. Innere Sicherheit.

  12. 157.

    Ich vermute eher, dass (falls Giffey zurücktritt) die SPD einen neuen urbanen, sehr linken Kandidaten ins Amt bringen würde, der vor allem das Vertrauen bei Grünen und Linken genießt.

  13. 155.

    Die Sozialdemokratie unter CDU als Juniorpartner gefällt mir schweren Herzens auch.

    Ich bin übrigens SPD-Mitglied, ich mache mich aber hier gerne frei und spreche mich für den Wahlsieger aus, dieser hat das Mandat zur Bildung einer Koalition.

    Meine SPD kann keinen Regierungsanspruch anmelden, auch nicht mehr unter RotGrünRot - dafür ist die Karte zu schwarz/grün.

  14. 154.

    Hört sich sehr nach Tagträumerei an. Ich würde eher deutlich mehr Spaltung erwarten als aktuell. Und ein Ende der progressiven Politik.

  15. 153.

    1. Warum sollen Menschen, die Kritik haben, immer gleich das Land verlassen wollen? Oftmals ist diese Kritik eine Möglichkeit, Politik zu verbessern.
    2. Ich habe gar nichts gegen bunt. Aber wer wahre Buntheit, die in der Tat sehr schön ist, damit verwechselt, lediglich nur noch bestimmte Lebensformen und Meinungen als die richtigen darzustellen, der schafft eine Welt, die dann auch wieder sehr eintönig und grau ist. Vielfalt ist nämlich die Vielfalt von allem und nicht die Vielfalt von einer Richtung.
    Ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine.

  16. 152.

    Unter Grün oder mit Beteiligung von Grün wird das nicht passieren, keine Sorge.

  17. 151.

    Unsere heiße Luft beeinflusst nichts.

    CDU/Grüne werden das Rennen machen.

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