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+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++
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Meldungen vom Donnerstag, 2. März
17:50 Uhr: CDU-Landesvorstand stimmt geschlossen für Koalitionsgespräche mit SPD
Die Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Das hat der Landesvorstand am Donnerstag einstimmig beschlossen, wie Spitzenkandidat Kai Wegner nach der Sitzung mitteilte. "Wir hatten deutlich mehr Schnittmengen mit den Sozialdemokraten", sagte er mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen.
Die Koalitionsgespräche sollen kommende Woche beginnen und Ende März abgeschlossen sein. Bei der SPD entscheiden anschließend die Mitglieder, ob die Partei auf der Basis des ausgehandelten Vertrages eine Koalition mit der CDU eingehen soll.
Meldungen vom Mittwoch, 1. März
21:04 Uhr: SPD-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit CDU
Der SPD-Landesvorstand ist mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. 67,6 Prozent der Vorstandsmitglieder stimmten am Mittwochabend dafür, wie SPD-Landeschef Raed Saleh miteilte. Dem Ergebnis seien intensive Gespräche vorausgegangen. "Ich freue mich auf die Gespräche, wenn denn die CDU unser Angebot annimmt", so Saleh.
Die noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey begründete das Votum des Landesvorstands auch mit dem Wahlergebnis. Dieses habe "ganz klar gesagt, dass die amtierende Regierung eine Viertel Million Wähler verloren hat. Klarer Wahlsieger ist die CDU." Es gehe jetzt um einen richtigen Neubeginn in Berlin.
16:39 Uhr: CDU-Landeschef Wegner will nach rbb-Informationen Koalition mit SPD
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner wird seiner Partei ein Regierungsbündnis mit der SPD vorschlagen. Nach rbb-Informationen wird er dem Landesvorstand der Partei am Donnerstag eine entsprechende Empfehlung geben. Es gilt als sicher, dass das Leitungsgremium der CDU diesem Vorschlag zustimmen wird.
Ob es damit zu Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD kommt, hängt nun von den Sozialdemokraten ab. Deren Landesvorstand berät am Mittwochnachmittag die Empfehlung der SPD-Spitze um Franziska Giffey, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Am Abend soll die Öffentlichkeit über das Ergebnis informiert werden.
Grüne und Linke kritisierten diese Entwicklung. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch warnte vor einer schwarz-roten "Rückschrittskoalition".
14:30 Uhr: Groko-Pläne stoßen innerhalb der Berliner SPD auf Widerstand
Aus SPD-Kreisen hatten sich Hinweise verdichtet, dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bereit wäre, in eine Koalition mit der CDU einzutreten. Am Nachmittag will sie das dem Landesvorstand ihrer Partei vorschlagen. Dagegen rebelliert aber der Parteinachwuchs Jusos.
Die CDU passe nicht zu Berlin und nicht zur SPD, erklärte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke. "Wer gegen migrantisierte Gruppen hetzt, gegen bezahlbaren Wohnraum ist und die Verkehrswende belächelt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie", sagte die Juso-Chefin. Auch die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli und der Ex-Sprecher der Parteilinken in der SPD, Mark Rackles, äußerten sich im Vorfeld kritisch.
