Amt soll "in jüngere Hände" fallen - Berliner Sozialsenatorin Breitenbach zieht sich aus Senat zurück

Di 30.11.21 | 22:08 Uhr
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Elke Breitenbach (Die Linke), Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, spricht am 19.10.2021 bei einem Sonderparteitag der Berliner Linken. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 01.12.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/Christoph Soeder

Die Linke-Sozialsenatorin Elke Breitenbach tritt nicht erneut als Berliner Senatorin an. Das gab die 60-Jährige am Dienstag bekannt. Sie freue sich nun, "das Amt in jüngere Hände zu legen."

Die noch amtierende Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Linke) wird nicht Teil der künftigen Regierung in Berlin. "Ich trete nicht mehr als Senatorin an", erklärte Breitenbach am Dienstag auf Twitter.

Sie sehe ihre Aufgabe als "erfüllt" an und freue sich, "das Amt in jüngere Hände zu legen", so Breitenbach weiter.

Breitenbach wollte mit Bekanntgabe zunächst noch warten

Breitenbach beendet damit Spekulationen über ihre Zukunft in der neuen Berliner Regierung unter der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die 60-Jährige habe ihre Entscheidung eigentlich am Samstag auf dem Parteitag bekanntgeben wollen, habe sich aber angesichts der Diskussionen um ihren Posten dazu entschlossen, früher ihren Rückzug bekanntzugeben.

Breitenbach hat sich in ihrer Amtszeit Anerkennung weit über die Grenzen ihrer Partei hinaus erworben. Für viele galt sie für den neuen Senat als gesetzt. Auf Twitter bedankte sich Breitenbach für "die gute Zusammenarbeit und die Begleitung". Auch der bisherige Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) wird dem neuen Senat nicht mehr angehören. Breitenbach und Scheel bleiben jedoch Abgeordnete.

Die Landesvorsitzende Katina Schubert dankte beiden für die geleistete Arbeit. "Beide werden natürlich jetzt nicht in Rente gehen, sondern weiter an unserer Seite arbeiten und kämpfen."

Linke übernimmt die Justiz

In der künftigen Regierung behält die Linke die Zuständigkeit für Kultur und Europa sowie Integration, Arbeit und Soziales. Neu dazu kommt Justiz.

Hier ein Überblick über die Ressortverteilung:

SPD-geführte Ressorts

- Stadtentwicklung und Wohnen
- Inneres
- Wirtschaft
- Bildung

Ressorts der Grünen

- Finanzen
- Gesundheit und Wissenschaft
- Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Ressorts der Linken

- Kultur und Europa
- Integration, Arbeit und Soziales
- Justiz

 

Sendung: Inforadio, 30.11.2021, 22:00 Uhr

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31 Kommentare

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  1. 31.
    Antwort auf [Sabine Uddin] vom 01.12.2021 um 00:51

    Wer als Ex-"DDR"-Bürger noch immer nicht integriert ist sollte die Schuld dafür nicht bei anderen suchen. Aber gerade das ist eigentlich typisch.

  2. 30.
    Antwort auf [Eleonora ] vom 01.12.2021 um 13:00

    Zwei Sympahisanten der rechtsextremen AfD sind sich einig über die von ihnen verbreiteten Lügen und Diffamierungen, welch Wunder!

    Kleiner Tipp: Zwischen "nicht links ticken" und eindeutig rechtsextrem zu sein ist ein himmelweiter Unterschied.

  3. 29.
    Antwort auf [Jablonski] vom 01.12.2021 um 10:34

    @Jablonski. Stimme Ihnen zu. Breitenbachs Verhalten empfand ich damals auch als untragbar.
    Vergleiche ich Berlin heute 2021 mit dem Berlin vor 10 Jahren im Jahre 2011, dann stelle ich mir lieber nicht vor wie unsere Stadt 2031 aussieht. Fällt das unserem verantwortlichen Senat nicht auf? Laufen alle mit Scheuklappen durch die Stadt? Wo will man eigentlich landen mit dieser Politik?

  4. 28.

    Gott sei Dank, sie geht endlich! Das war überfällig. Breitenbach war in der Mitarbeiterschaft unbeliebt, wirkte immer inkompetent und negierte unangenehme Wahrheiten über Migranten. Sie hat das Amt nur mit einer politischen Brille geführt.Jeder Nachfolger kann es nur besser machen. Berlin gewinnt dabei!

  5. 27.
    Antwort auf [Ele] vom 30.11.2021 um 22:49

    "... eine Einstellung nicht abzusehen ist...vielleicht."
    Das Justizressort geht doch an die "LINKEN". Da kann man getrost von einer Einstellung des Verfahrens ausgehen.
    Ein Beispiel gefällig? Das Verfahren gegen die jetzige Generalstaatanwältin Koppers wegen der maroden Schießstände wurde nach ihrem Wechsel von der Polizei zur Justiz letztlich auch eingestellt.

  6. 26.
    Antwort auf [Jablonski] vom 01.12.2021 um 10:34

    "Viel gravierender und befremdlicher fand ich Beitenbachs Versuche, den Mord von zwei afghanischen Brüdern an ihrer afghanischen Schwester zu relativieren."

    Und wieder einmal Verleumdungen aus der ganz rechten Ecke.

    " In Berlin werden zwei Männer aus Afghanistan verdächtigt, ihre Schwester getötet zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft sprechen von einem sogenannten Ehrenmord.

    Dazu sagt die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach: „Die Tat ist schrecklich und grausam. Für die Kinder ist es eine besondere Belastung, dass sie ihre Mutter so früh und unter diesen Bedingungen verloren haben. In der Öffentlichkeit wird vom sogenannten Ehrenmord gesprochen. Dieser Begriff ist unpassend, darin steckt die Rechtfertigung der Täter. Bei Mord gibt es keine Ehre. Deshalb verwende ich den Begriff Femizid. Das meint den Mord an Frauen, aufgrund ihres Geschlechts".

    Aber was kümmert Rechtsextreme schon Tatsachen. Hauptsache man kann hetzen.

  7. 25.
    Antwort auf [Eleonora] vom 01.12.2021 um 08:49

    Sowohl bei dem Fall Lompscher als auch bei dem von Breitenbach waren es AfD-Leute, die die Sache durch eine Anzeige ins Rollen gebracht haben. Dabei finde ich, dass die Untreue-Ermittlungen gegen Sozialsenatorin Breitenbach nicht so schwerwiegend sind, wo gehobelt wird, fallen Späne. und die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen Viel gravierender und befremdlicher fand ich Beitenbachs Versuche, den Mord von zwei afghanischen Brüdern an ihrer afghanischen Schwester zu relativieren. Obwohl es überhaupt nicht Breitenbachs Aufgabe ist, den strafrechtlichen Aspekt eines Mordes zu bewerten, das ist Sache der Ermittlungbehörden, befand Breienbach zunächst kraft Wassersuppe, es handele sich nicht um einen Ehrenmord, obwohl die Staatsanwaltschaft hierfür genügend Hinweise hatte.

  8. 24.
    Antwort auf [Eleonora] vom 01.12.2021 um 09:30

    "Wer nicht links tickt wird von Ihnen automatisch in die rechte Ecke gestellt. " Nein.

    Wer genau wie Rechtsextreme billige Phrasen ohne Inhalt klopft der steht bereits in der rechten Ecke. Ihr Verhalten ist also mehr als billig, versuchen sie es doch ausnahmsweise mal mit Inhalten und Kritik statt billiger Polemik.

  9. 23.
    Antwort auf [Sabine Uddin] vom 01.12.2021 um 00:51

    Meinen sie die integrationunfähigen ex-DDR Bürger die die rechtsextreme AfD wählen? Dann lieber integrationfähige Ausländer, die unsere Demokratie schätzen.

  10. 22.
    Antwort auf [David Weber ] vom 30.11.2021 um 21:38

    Oder einfach die Einsicht, dass man unfähig ist und schon die gesamte Zeit überfordert war. Egal, Hauptsache sie und die anderen sind weg.

  11. 21.
    Antwort auf [Berliner] vom 01.12.2021 um 09:19

    @Berliner. Wer nicht links tickt wird von Ihnen automatisch in die rechte Ecke gestellt. Einfach nur billig..

  12. 20.
    Antwort auf [Eleonora] vom 01.12.2021 um 08:49

    Wie ihr Kaffeekränzchen mit Höcke und Kalbitz? Gleich und gleich gesellt sich gerne.

  13. 19.

    Untreue-Ermittlungen gegen Sie , bleibt Sie im Amt bis Ergebnis vorliegt schadet das der Partei und bei 190 000 € im Jahr und entsprechender Pension geschieht doch dicht alles aus Liebe zum Bürger , sondern eher Eigennutz

  14. 18.

    Eine gute Nachricht! Dann kann Frau Breitenbach in ihrer Freizeit jetzt öfter mal ein Kaffeekränzchen mit Frau Lompscher abhalten. Gleich und gleich gesellt sich gerne..

  16. 16.

    Gott sei Dank isse weg.

  17. 15.

    Schade, dass sie geht.
    Schließlich hat sie Giffeys Eheann davor, trotz schwerer Dienstvergehen und festgestellter Straftaten offenbar geschützt und wollte ihn vor dem Rauswurf bewahren.
    Auch sind die Untreue-Ermittlungen gegen Sozialsenatorin Breitenbach auch noch nicht vom Tisch
    Auch die "Ehrenmord"-Affäre, wo sie maßgeblich um die Streichung dieses Begriffes gekämpft hat, sind Zeichen für einen fortschreitenden Reitätsverlust dieser Person

  18. 14.
    Antwort auf [Ele] vom 30.11.2021 um 22:49

    Es blieben - trotz der gleichen Parteikombination - nur zwei Personen aus dem alten Senat übrig. Das ist schon ein bemerkenswerter Sachverhalt. Von den Ermittlungen zu Breitenbach wegen Untreue sind noch keine Ergebnisse bekannt geworden.





  19. 13.

    Na hoffendlich geht es hier jetzt nicht so weiter wie es war , nichts tuen und ihre ex DDR Bürger immer noch nicht integrieren . Und nur Ausländer integrieren .

  21. 11.
    Antwort auf [Anja] vom 30.11.2021 um 22:45

    Das habe ich auch gedacht, als ich das gelesen habe...und die Grünen Verkehr und Klimaschutz, da wird ja was auf uns zukommen. Berlin, was haste Dich verändert...

  22. 10.
    Antwort auf [Frank, Berlin] vom 30.11.2021 um 21:47

    Ich schließe mich hier gern an. Ich hab über Frau Breitenbach nur gutes gehört und gelesen. Die Frau war mit Engagement und Herz bei ihrer Arbeit, sowas gibt es aktuell nur noch selten.

  23. 9.

    Vielleicht hat es nur einfach damit zu tun, dass gegen sie seit März ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Untreue läuft und sie weiss, wie es ausgehen könnte, eine Einstellung nicht abzusehen ist...vielleicht.

  24. 8.

    Ressorts der Linken

    - Kultur und Europa
    - Integration, Arbeit und Soziales
    - Justiz

    Justiz?
    Ist doch wohl ein schlechter Witz?

  25. 7.

    Unter Giffey würde ich auch nicht arbeiten wollen und damit deren Tun auch noch unterstützen. Verstehe eh nicht, wieso die Linke da mitmachen. Vielleicht reicht es ja, dass Lederer sein Ressort behalten darf.

    Schade, vor allem um Sebastian Scheel.

  26. 6.

    Endlich mal eine positive Nachricht.

  27. 5.

    Es ist sehr schade, daß sie aufhört. Alles Gute für sie.
    Sie sieht so müde aus, weil in Berlin tausende Menschen auf der Straße leben (müssen), wieder für mehr Flüchtlinge Platz gefunden werden muß, und es gleichzeitig zu wenig Wohnungen gibt.
    Syssiphos-Arbeit ist hier noch zu gelinde ausgedrückt.
    Ihre Arbeit war äußerst engagiert und mitfühlend. Danke.

  28. 4.

    Ist schon seltsam, dass sich mehr und mehr Senatsmitglieder aus der Regierungsarbeit zurückziehen und nicht mehr zur Verfügung stehen.
    Ein Rückzug aus der Verantwortung für ihre Taten aus der Vergangenheit, ehe die Folgen spürbar werden?
    Oder einfach keine Lust mehr.

  29. 3.

    Schade aber verständlich. Ich habe sie länger als kompetente und zuverlässige Senatorin erlebt,die auch immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik gerät. Aus meiner Sicht hat sie aber einen guten Job gemacht.

  30. 2.

    Warum sieht diese Frau so bitter und verzweifelt aus? Ich hoffe nicht das es mit den miserablen Umständen in den Berliner Sozialämtern zu tun hat!

  31. 1.

    Es gibt auch gute Nachrichten!

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