Rot-grün-roter Koalitionsvertrag vorgestellt - Giffey kündigt "Regierung für alle Menschen in Berlin" an

Mo 29.11.21 | 13:40 Uhr
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Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und Linken. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Video: Abendschau | 29.11.2021 | D. Knieling | Bild: dpa/Carsten Koall

Mehr Neubau, mehr Klimaschutz, mehr Personal in Schulen und bei der Polizei: Die Spitzen der Berliner Regierungsparteien haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Die designierte Regierende Bürgermeisterin betonte dabei, man habe jeden in Berlin im Blick.

Die Spitzen der Berliner SPD, Grünen und Linken haben am Montagmittag ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Dokument trägt den Titel "Zukunftshauptstadt Berlin" und umfasst 22 Kapitel auf rund 150 Seiten.

An erster Stelle findet sich nach der Prämbel ein umfassendes Kapitel zu den Themen Stadtentwicklung, Bauen und Mieten. Wie bekannt, strebt die künftige Koalition an, dass in Berlin bis zum Jahr 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen entstehen sollen, die Hälfte davon, wenn möglich, bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2025. Dabei sollen vor allem auch Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment entstehen.

Giffey: "Wir sind eine Regierung für alle"

Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte, im Titel des Koalitionsvertrags "Zukunftshauptstadt" gehe es auch um den Begriff "Hauptstadt": "Wir als Berlinerinnen und Berliner müssen uns bewusst machen, dass wir Kiez sind, aber auch Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, Weltstadt, Großstadt mit Menschen aus verschiedenen Nationen", betonte sie.

Die Unter-Überschrift des Vertrags setze klare Akzente: "Wir haben vier große Bereiche: Soziale Stadt, ökologische Stadt, vielfältige Stadt und wirtschaftlich starke Stadt. Das alles geht nur im Ausgleich, es geht nur, wenn wir alle im Blick haben", betonte sie. Man müsse die Innenstadt und Außenbezirke genauso betrachten wie Arbeitnemer und Arbeitgeber, wie ÖPNV-Nutzer, Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer. "Wir sind eine Regierung für alle", so die SPD-Politikerin weiter.

SPD übernimmt Stadtentwicklungs-Ressort

Die SPD übernimmt die Ressorts Stadtentwicklung, Inneres, Bildung und Wirtschaft, wie bereits zuvor bekannt wurde. Giffey erklärte dazu, in den kommenden zehn Jahren sollten 200.000 Wohnungen entstehen, dabei spiele der sozial bezahlbare Wohnungsbau eine entscheidende Rolle. Hinzu komme eine Aufstockung der Berliner Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro pro Jahr, zudem das "Bündnis für bezahlbaren Wohnungsneubau".

Das Land wolle 2.000 neue Stellen schaffen mit Schwerpunkt Bildung, Inneres und Soziales, so Giffey. Im Bereich der Wirtschaft gehe es darum, das "Neustartprogramm" nach vorne zu bringen. "Wir wollen eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft", so Giffey.

Jarasch will besseren ÖPNV-Anschluss der Außenbezrke

Die Grünen übenehmen die Ressorts Wissenschaft, Gesundheit, Finanzen und Umwelt. "Wir werden einen Klimaausschuss installieren, der dem Senat Vorschläge für mehr Klimaschutz machen wird", erläuterte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Die Verkehrswende gehe nicht nur weiter, sondern komme auch in den Außenbezirken an - durch den Ausbau des ÖPNV, so Jarasch.

Bei den geplanten Investitionen stehe Nachhaltigkeit im Mittelpunkt, betonte die Grünen-Politikerin weiter. Dabei gehe es sowohl um den Verkehrsbereich als auch um Gebäude. Für Anwohner und Kurzzeit-Parker kündigte sie höhere Parkgebühren an, für Touristen soll es ab 2024 ein verpflichtendes "Gästeticket" geben.

Die Linken behalten die Senatsressorts Kultur und Europa, Arbeit und Soziales und erhalten neu das Justizressort. Linken-Parteichefin Katina Schubert betonte dazu, man strebe eine "linke Rechtspolitik" an, die "deutliche Spuren" hinterlassen werde. Als Beispiel nannte sie den Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Vorgängen in Neukölln, der jetzt komme. "Wir werden uns um eine offene Gesellschaft stärker kümmern als bisher", betonte sie mit Hinweis auf das Ressort Antidismriminierung, das dem Justiz-Ressort angehöre.

Wer die Senatsposten einnimmt, steht noch nicht fest. "Das werden wir in den Parteigremien entscheiden", kündigte Jarasch an.

Jarasch kündigt mehr Impfangebote an

Die Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch äußerte sich auf der Pressekonferenz auch zur Corona-Krise. Die neue rot-grün-rote Koalition wolle im Kampf gegen die vierte Corona-Welle das Impfangebot weiter ausbauen, kündigte sie an. Der wachsenden Bereitschaft zur Impfung müsse Rechnung getragen werden. Sie bekräftigte: "Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie."

Es sei gut, dass dieselben Parteien bereits in den vergangenen Jahren miteinander regiert hätten. So sei ein bruchloser Übergang im Kampf gegen die Pandemie möglich. Man werde in den kommenden Wochen alles tun, was notwendig sei, um die Corona-Welle zu brechen. Was genau zusätzlich geplant ist, sagte Jarasch aber nicht.

Giffey soll am 21. Dezember gewählt werden

Bei SPD und Grünen müssen nun noch Parteitage über den Entwurf des Koalitionsvertrags abstimmen. Dies ist für den 5. beziehungsweise 12. Dezember geplant. Die Linken starten eine Urabstimmung, die bis zum 17. Dezember laufen soll. Die Wahl der künftigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey ist für den 21. Dezember vorgesehen.

Sendung: Inforadio, 29.11.2021, 12:00 Uhr

Die wichtigsten Punkte im Berliner Koalitionsvertrag

  • Stadtentwicklung, Wohnen

  • Verkehr

  • Gesundheit und Pflege

  • Klima- und Umweltschutz

  • Bildung

  • Kultur

  • Sicherheit

  • Wirtschaft

  • Finanzen

38 Kommentare

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  1. 37.

    Darauf warte ich schon seit Jahren und schreibe immer wieder, dass endlich der Fuhrpark des Senats aufgelöst wird.
    Damit nicht jeder Senator und Bürgermeister in Berlin auf Kosten der Steuerzahler von seiner Wohnung abgeholt
    und zur Dienststelle und wieder nach Hause gebracht werden. Abgesehen von sonstigen Dienstfahrten. Der Berliner
    mit Gehbehinderung und Rollator soll natürlich nicht sein altes Auto nutzen. Es geht munter weiter mit Wasser
    predigen und selbst Wein trinken.Wenn ich grün höre sehe ich rot.

  2. 36.

    Die Verkehrsverbindungen in die Außenbezirke auszubauen, empfinde ich als recht zwiespältige Aussage. Geht es doch vorfestgelegt in Richtung hochwertigstes Verkehrssystem U-Bahn, was allerdings die Subzentren in Berlin grob missachtet. Eine U-Bahn in das Zentrum von Köpenick zu bauen, würde jeder Mensch bspw. als lächerlich empfinden. Es hat ein eigenes Verkehrssystem zweithöchster Kapazität. Über Spandau hinausgehend soll aber genau das Erstere geschehen.

    Die auf Spandauer Innenstadt / Altstadt bezogenen Fahrgastströme sind gleich hoch wie die Fahrgastströme in Richtung Zentrum von Berlin. Das heißt nichts anderes, als dass eine U-Bahn-Anbindung des Wohngebiets an der Heerstraße und eine Anbindung durch U- oder S-Bahn des Falkenhagener Feldes genau diesen Umstand missachten würde und Spandau nur als bloßen Wurmfortsatz von Berlin betrachten würde. Zur "Binnenerschließung" taugt die U-Bahn nicht, aber die Tram.

  3. 35.

    "Soll man jetzt jeden Gehweg und jede Engstelle in jedem Bezirk einzeln benennen, wo Radfahrer auf Bürgersteigen, wo sie sowieso nichts zusuchen haben, ihrem Rowdytum nachgehen, benennen. Wohl kaum. "

    Einer würde reichen.

    "Selber bin ich dieses Jahr schon 3 mal angekarrt worden auf dem Gehweg. 2 mal hatte ich das Nachsehen und die Blessuren, der Radfahrer war weg."

    Selbst wenn das stimmen würde, was ich nicht glaube, haben sie Anzeige erstattet? Ihre Wahrnehmung wird nämlich von keiner Statistik gestützt. Da spricht wohl eher der Radfahrerhasser, der gewaltig übertreibt und sich so unglaubwürdig macht.

  4. 34.

    Will dieser Senat (und seine parlamentarischen Fraktionen) glaubwürdig sein, verzichten ALLE, also Senatoren, Abgeordnete UND deren Familienmitglieder sofort auf einen PKW … Dienstlich wie privat … Fahren nur noch ÖPNV und Fahrrad. Das ganze Jahr. Bei jedem Wetter. Zu jeder Uhrzeit. Zu jedem Anlass. Mit jeder Behinderung. Unter jedem Zeitdruck ... Und auch zu Zeiten einer Pandemie !

  5. 33.

    Soll man jetzt jeden Gehweg und jede Engstelle in jedem Bezirk einzeln benennen, wo Radfahrer auf Bürgersteigen, wo sie sowieso nichts zusuchen haben, ihrem Rowdytum nachgehen, benennen. Wohl kaum.
    Selber bin ich dieses Jahr schon 3 mal angekarrt worden auf dem Gehweg. 2 mal hatte ich das Nachsehen und die Blessuren, der Radfahrer war weg.
    Einmal tuschierte man mich nur und er krachte dann links in den Bauzaun. Fahrad kaputt und ein angeschrammtes, wütendes Ego. Hab in noch gefragt ob er noch ne Anzeige haben wollte, da hat er sich grummelnt getrollt.

  6. 32.

    nicht nur ihnen mir schon lange. Die grünen in Kreuzberg sind das Letzte. Sie sind nicht in der Lage die Gehwege
    zu sanieren, diese Gehweg Platten sind so verkanntet, dass mein Rollator nach 4 Jahren hin ist. Vor 4 Jahren
    bin auch ich mit dem Rad gefahren, aber nie auf dem Bürgersteig und schon gar nicht Menschen mit Rollator
    angefahren. Am schlimmsten auf dem Bürgersteig sind die Mütter auf dem Bürgersteig mit ihren Lastenrädern.
    Bin zufrieden, dass ich noch mein 30 Jahre altes Auto fahren kann, das mir die grünen so langsam nehmen wollen.
    Die gesamten Mitglieder der Regierung sollen endlich darauf verzichten, den Fuhrpark des Senats auf Kosten
    der Steuerzahler zu benutzen.

  7. 31.

    Exgerninberlin:
    "Solange Radfahrer mutwillig auf Gehwegen rumfahren dürfen, die dort nix zu suchen haben - ich rede nicht von Kindern und Eltern - und die Alten in die Büsche springen müssen um nicht draufzugehen und sich dann noch fertigmachen lassen müssen, weil sie im Weg sind auf dem Geh!weg, hab ich die Hoffnung in Berlin verloren."

    Wo mussten "Alte in die Büsche springen"? Bitte konkret! Ich habe jedenfalls noch keine "Alten in die Büsche springen" gesehen.

    Oder schreibt hier einfach nur ein Fahrradhasser?!?!

    Exgerninberlin:
    "Da ist mir der designierte Verkehrsminister tausendmal lieber, der kapiert, dass wir Autos brauchen!!! Oder was ist das sicherste Verkehrsmittel in der Pandemie, vor allem für diejenigen die nicht Radfahren können?"

    Na dann stellen Sie sich bitte mal Ihr Ideal vor, dass ALLE Berliner mit dem Auto fahren. Dann würde es einen Derstau geben! Nix würde sich mehr bewegen können!

  8. 30.

    Solange Radfahrer mutwillig auf Gehwegen rumfahren dürfen, die dort nix zu suchen haben - ich rede nicht von Kindern und Eltern - und die Alten in die Büsche springen müssen um nicht draufzugehen und sich dann noch fertigmachen lassen müssen, weil sie im Weg sind auf dem Geh!weg, hab ich die Hoffnung in Berlin verloren. Von Sicherheit ganz zu schweigen.
    Da ist mir der designierte Verkehrsminister tausendmal lieber, der kapiert, dass wir Autos brauchen!!! Oder was ist das sicherste Verkehrsmittel in der Pandemie, vor allem für diejenigen die nicht Radfahren können? - Nicht jeder ist gesund in Berlin! MIr geht dieses Autogehetze dermaßen auf den Zeiger!

  9. 29.

    "Bürgerbefragung. Das ist Demokratie und nicht wie hier!"

    Hä? Hier - in Berlin - werden doch die Bürger befragt. So zum wiederholten Male am letzten Wahlsonntag.

  10. 28.

    Wollen sie wirklich noch öfter die Bürger befragen?
    Was dabei herauskommt, wenn man das "gesunde Volksempfinden" fragt, hat man doch schon bei "Deutsche Wohnen & Co enteignen" gesehen: zu kurz gedachte Ideen der breiten Masse, die letztendlich genau das Gegenteil von dem bewirken werden, was man eigentlich erreichen will - mehr günstigen Wohnraum und sinkende Mieten.

  11. 27.

    "Giffey kündigt "Regierung für alle Menschen in Berlin" an"
    Mir fällt dazu nur ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe (dtsch Dichter) ein:
    Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

  12. 26.

    Wenn dieses Gejammere wenigstens auf Tatsachen beruhen würde. Sage mir mal konkret, was die CDU anders machen könnte. Ich höre.

  13. 24.

    Wir können auch dreimal neu wählen lassen, für ihre rechtsextreme AfD wird es dennoch nicht reichen.

  14. 23.

    Was wurde denn versprochen? Nicht anderes was jetzt eingetroffen ist. Wer etwas anderes erhofft hatte sieht sich jetzt natürlich enttäuscht. Das ist aber sein Problem.

    Der Autofahrer wird weiterhin verhätschelt und mit öffentlichen Geldern bis obenhin zugestopft.

  15. 22.

    Diese Regierung macht es nicht besser wie alle anderen. Versprochen wurden schon immer alles-nie gehalten.
    Ich wäre dafür es so zuhalten wie in der Schweiz. Bürgerbefragung. Das ist Demokratie und nicht wie hier!
    Fängt schon bei Wohnungen an : Menschen werden nach Berlin geholt aber es gibt keine Wohnungen. Es werden immer mehr Einfamilienhäuser oder Eigentswohnungen gebaut als bezahlbare. Außerdem gibt es immer mehr Beamte mit Pensionen die versorgt werden müssen aber immer weniger arbeiten.

  16. 21.

    Für mich ist daß alles heiße Luft in einem Ballon der wird zerplatzen wie eine Luftblase. Uns wurde während des Wahlkampfes und bei jeder neuen Regierung immer der Himmel auf Erden versprochen und was ist am Ende rausgekommen NICHTS. Am Ende kann sich keiner mehr an seine Versprechungen erinnern unter dem Motto was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Der Autofahrer wird doch schon wieder geschropft mit höheren Parkgebühren was für mich ein Witz ist bei diesem Öffentlichen Nahverkehr.

  17. 20.

    Es ist schon bemerkenswert, dass Frau Giffey etwas ausdrücklich betont, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste in einem demokratischen Rechtsstaat.

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