Sondierungen nach Berlin-Wahl - Noch keine Entscheidung für Dreiergespräche

Vor Beginn der Sondierungsgespräche stellen sich die SPD-Spitze Franziska Giffey und Raed Saleh (r) mit dem CDU-Vorsitzenden Kai Wegner (2.v.l) vor der Berliner SPD- Parteizentrale den Journalisten und Fotografen. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Video: Abendschau | 07.10.21 | I. Sayram/D. Knieling | Bild: dpa/P. Zinken

In jeder denkbaren Konstellation haben SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP über eine mögliche Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus sondiert. Am Freitag könnten nun erste Weichen in Richtung Dreiertreffen gestellt werden.

Nach tagelangen Sondierungen über eine Regierungsbildung in Berlin stehen nun erste wichtige Entscheidungen an. Sowohl die SPD als auch die Grünen wollen am Freitag darüber beraten, mit welchen anderen Parteien sie in Dreierkonstellation weitere Sondierungsgespräche führen wollen.

Ein entsprechender Beschluss der Parteigremien könnte vorentscheidend sein für später folgende Koalitionsverhandlungen, auch wenn die Sondierungsgespräche immer noch scheitern können. Unklar blieb am Donnerstag allerdings, wie genau die Pläne von SPD und Grünen aussehen und ob sie sich decken.

SPD muss nun entscheiden - Giffey hält sich bedeckt

Die Sozialdemokraten kamen am Donnerstag im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz ihres Landesverbands, erst mit der Linken und dann mit der CDU zusammen. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey lässt sich bisher nicht in die Karten schauen, welches Bündnis sie bevorzugt. Sie hat verschiedene Kombinationen zur Auswahl - klar ist nur, dass die SPD zwei Partner braucht.

Grüne betonen weite Wege zur FDP

Die Grünen ließen nach einem Treffen mit der FDP Skepsis erkennen. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach zwar von einem guten Gespräch. "Aber es wären natürlich schon weite Wege, die wir noch zu gehen hätten", fügte sie offensichtlich mit Blick auf programmatische Unterschiede hinzu.

Linke hofft auf SPD und Grüne

Die Linke machte nach dem zweiten Gespräch mit der SPD deutlich, dass sie nun auf eine Fortsetzung zu dritt gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen setzt. Sie hoffe, "dass wir jetzt bald möglichst in eine Dreier-Sondierung gehen werden, das gehört natürlich auch dazu", sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert.

CDU favorisiert "Deutschland-Koalition"

CDU-Chef Kai Wegner hat sich am Donnerstag optimistisch im Hinblick auf eine mögliche Koalition mit der SPD gezeigt. Das Gespräch mit der SPD habe "in einem sehr, sehr guten Geist" stattgefunden, sagte er. "Man spürt, dass sowohl die SPD als auch die CDU bereit sind, etwas neues auszuprobieren und gemeinsame Wege zu gehen."

Beide Parteien hätten viele Übereinstimmungen festgestellt. "Wenn man wirklich den Willen hat, dann kann man es hinbekommen, wirklich einen Neustart für Berlin hinzubekommen", so Wegner. Vieles deute darauf hin, "dass eine Zusammenarbeit möglich sein könnte, ohne nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu schauen". Als Dritten im Bunde hat Wegner dabei vor allem die FDP im Blick: "Einen echten Neustart gibt es in dieser Stadt nur mit einer Deutschland-Koalition", sagte er weiter.

Beginn echter Koalitionsverhandlungen Ende nächste Woche denkbar

Schon seit vergangenem Freitag loten kleine Teams der Parteien in bilateralen Runden aus, mit wem es die meisten Gemeinsamkeiten für eine mögliche Koalition in den kommenden fünf Jahren gibt. Die SPD gibt als Wahlsiegerin dabei den Takt vor, laut Innensenator Geisel könnte eine Entscheidung, mit welchen Partnern dann echte Koalitionsverhandlungen starten sollen, Ende nächster Woche fallen.

Sendung: Inforadio, 07.10.21, 15:45 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Ach kommen Sie, dann herrscht endlich wieder Ordnung. Man denke nur an den letzten CDU-Innensenator, der mal eben dreihundert Polizisten für eine Räumung in Gang setzte, nur um sich ein paar Stunden später von einem Gericht darüber aufklären zu lassen, dass man für solche Aktionen, sollen sie in einem Rechtsstaat rechtsgültig sein, einen Räumungstitel braucht.

    Solche echten Spitzenkräfte der Berliner CDU brauchen wir wieder im Senat. Dann blüht der Filz wieder und der nächste Skandal ist nicht fern.

  2. 13.

    "Mit der Berliner Verwaltung geht es seit 5 Jahren ohne CDU-Regierung kontinuierlich aufwärts,"
    Ja - es wurden neue Faxgeräte angeschafft. Da ist Licht am Ende des Tunnels.

    Hoffentlich ist das nicht der entgegenkommende Zug.

  3. 12.

    "Mit der Berliner Verwaltung geht es seit 5 Jahren ohne CDU-Regierung kontinuierlich aufwärts". Selten so gelacht.

  4. 11.

    Ok, grünes Chaos wäre dann das zweifelhafte Rechtsverständnis einer Bezirksbürgermeisterin gegenüber Rechtsbrechern, die Errichtung von Pop-Up-Radwegen per "Par ordre du mufti", die faktische Kaltstellung einer Einkaufsstraße, einen "Strafaufschub" für verurteilte Straftäter (natürlich durch Corona bedingt), ....
    Mit Ruhm bekleckert hat sich niemand im alten Senat.

  5. 10.

    Auch wenn die RRG-Koalition keineswegs das hier immer wieder behauptete Chaos angerichtet hat und die Linke eine demokratische Partei ist, sollte Frau Giffey entsprechend ihren Andeutungen vor der Wahl ein eher konservatives Bündnis anstreben. So käme eine “Ampelkoalition” wie im Bund in Frage. Auch mit CDU und FDP gäbe es hinreichend Gemeinsamkeiten. Die Linke als im Untergang befindliche Partei und größter Wahlverlierer dürfte jedenfalls keine volle Legislaturperiode mehr durchstehen.

  6. 9.

    Eine Deutschland-Koalition wäre ein Schlag ins Gesicht der Wähler und ein Rückschritt für Berlin. Mit der Berliner Verwaltung geht es seit 5 Jahren ohne CDU-Regierung kontinuierlich aufwärts, dringend benötigtes Personal, von der SPD totgespart aufgrund der Schulden der CDU, wird endlich eingestellt und so muss es weiter gegen. Auch die Digitalisierung wurde endlich angegangen.-bloß kein Rückschritt um 20 Jahre mit der CDU!

  7. 8.

    Welches Chaos? Also benennen Sie doch mal die Bereiche, wo es chaotisch war? Ich denke da zu aller erst an Scheeres, Kalayci und zuletzt am Wahltag an Geisel. Sprich alles Bereiche mit SPD Senatoren.

    Und das nun ausgerechnet der Populist und Klientelpolitiker Czaja Struktur in die Berliner Politik bringt....

  8. 7.

    Tja es gibt Leute die haben es bis heute begriffen, die Leute mit der Mehrheitsmeinung begreifen es halt sehr viel später oder nie...

  9. 6.

    Ha, ha Rot, Grün, Geld? Das war wohl ein Freudscher Verschreiber? Aber recht haben sie trotzdem.
    Ha,ha,

  10. 5.

    Dreierkonstellation, dann doch bitte Rot-Grün-Geld wie es beim Bundestag auch kommen wird. Wieso denn wieder so ein Chaos wie zuvor mit Rot-Rot-Grün - das war doch beim letzten Mal schlimm genug!

  11. 4.

    David:
    "Ich möchte der CDU und der FDP dringend raten über ihren Schatten zu springen und ernsthaft eine Koalition mit den Grünen anzustreben, falls eine Deutschland-Koaltion nicht zustande kommen sollte.
    Noch eine Legislatur von ROT-ROT-GRÜN ist uns Ur-Berlinern unzumutbar!"

    Wieso maßen Sie sich an, eine objektive Tatsache zu behaupten, die doch nur lediglich ihre ganz persönliche Meinung ist? Sie überschätzen sich da gewaltig! Was Sie als unzumutbar für sich empfinden, ist noch lange nicht für die Mehrheit der Berliner unzumutbar! Viele Berliner finden sowohl die CDU wie auch die FDP als unzumutbar, wie die Wahlergebnisse gezeigt haben. Ihre private subjektive Mindermeinung als objektive Tatsache darzustellen, grenzt an Größenwahn!

  12. 3.

    Koaliert wer will, mittlerweile völlig egal wer mit wem und warum, nur keen Rot Rot Grün mehr. Breitenbach, Schmidt, Hoffmann etc. haben gezeigt was für ähm Spitzenkräfte im Senat sitzen oder besser saßen. Det hat unser Berlin nisch vadient.

  13. 2.

    Ich denke eher die CDU mit ihrem Bankenskandal, der Berlin in den Ruin getrieben hat, ist für viele Berliner:innen unzumutbar, egal in welcher Konstellation.

  14. 1.

    Ich möchte der CDU und der FDP dringend raten über ihren Schatten zu springen und ernsthaft eine Koalition mit den Grünen anzustreben, falls eine Deutschland-Koaltion nicht zustande kommen sollte.
    Noch eine Legislatur von ROT-ROT-GRÜN ist uns Ur-Berlinern unzumutbar!

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