Einnahmen aus Parkgebühren und Touristenticket - Experten bezweifeln rot-grün-rote Finanzreform des ÖPNV

Do 02.12.21 | 07:29 Uhr
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Ein Mann läuft in einem U-Bahnhof an einem Fahrkartenentwerter vorbei. (Quelle: dpa/Arne Immanuel Bänsch)
Video: Abendschau | 01.12.2021 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Bereits jetzt gibt das Land Berlin Milliarden aus, um seinen ÖPNV zu stützen. Die neue Regierungskoalition verspricht nun eine neue Finanzierungsquelle, aus Parkgebühren und Touristentickets. Experten melden Zweifel an. Von Sebastian Schöbel

Auf den ersten Blick verspricht der rot-grün-rote Koalitionsvertrag so ziemlich alles, was man sich für den Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin wünscht: nämlich mehr von allem. Bau der neuen S-Bahn-Linie 21 und die Wiederbelebung der Siemensbahn, die Verlängerung von fünf U-Bahn-Linien, über ein Dutzend neue Straßenbahnstrecken, mehr Busse in bislang untererschlossenen Gebieten, 5-Minuten-Takt in der Innen- und 10-Minuten-Takt in der Außenstadt, mehr Park&Ride und Fahrradparkhäuser - und das alles natürlich noch schneller als bisher.

"Es steht alles Richtige drin", sagt Christian Böttger, Verkehrsforscher der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin. Doch dann schickt er ein großes Aber hinterher: "Wenn man sich die unbefriedigende, jämmerliche Umsetzungsleistung aus dem letzten Koalitionsvertrag anschaut, muss man sich fragen: Woher soll es kommen, dass alles besser wird?"

Touristen und Parker sollen zahlen

Dass die Verkehrspolitik in den vergangenen fünf Jahren einiges zu wünschen übriggelassen hat, wussten SPD, Grüne und Linke natürlich - sie waren ja verantwortlich dafür. Für die nächsten fünf Jahre stellen sie deswegen eine echte Neuerung in Aussicht: Mehr Geld für den ÖPNV aus alternativen Finanzierungsquellen. "Dritte Finanzierungssäule" haben sie es genannt. Im Kern geht es um drei Bereiche, in denen Gelder für den ÖPNV generiert werden sollen: höhere Kurzzeitparkgebühren, teurere Anwohnerparkausweise und ein verpflichtendes Gästeticket für alle Berlin-Touristen.

"Als ernsthafter Finanzierungsbeitrag hilft es natürlich nicht", sagt Verkehrsforscher Böttger. "Weil das, was man auf der Wunschseite aufgeschrieben hat an Investitionsprojekten, um ein Vielfaches größer ist, und das lässt sich nicht mit diesen paar Mehreinnahmen finanzieren."

Der ÖPNV verdient zu wenig

Laut Senat betrugen die Jahreskosten für den gesamten Berliner ÖPNV im Jahr 2019 rund 2,7 Milliarden Euro, wie die Verkehrsverwaltung auf rbb-Nachfrage mitteilte. "Die Fahrgelderlöse, die zur Finanzierung des ÖPNV beigetragen haben, betrugen im Jahr 2019 circa 1,5 Milliarden Euro." Heißt auch: 44 Prozent der Einnahmen wurden nicht erwirtschaftet, sondern stammten aus öffentlichen Mitteln.

Den gesamten Investitionsbedarf beim ÖPNV bis 2035 schätzt der Senat auf 35 Milliarden Euro. Eine Summe, die über Ticketverkäufe allein nicht gestemmt werden kann - und durch die Zuschüsse aus Parkgebühren und Touristentickets nur marginal gedrückt werden kann. Laut einer aktuellen Studie würde das nämlich im Jahr nur etwa 530 Millionen Euro einspielen - höchstens.

Böttger geht zudem davon aus, dass Versprechen wie die Senkung der Ticketpreise für BerlinPass-Inhaber:innen, Senior:innen und Ehrenamtler:innen die Einnahmen der dritten Finanzierungssäule gleich wieder aufzehren werden. Vollständig einbehalten könnte das Land die Gelder der "dritten Finanzierungssäule" ohnehin nicht. "Ein festzulegender Teil der Einnahmen fließt den Bezirken mit Parkraumbewirtschaftung zur eigenen Verwendung zu", heißt es im Koalitionsvertrag.

Grüne wollten Citymaut, Linke Bürger:innenticket

Dass die dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV nicht reicht, weiß man auch in der geplanten Koalition. "Wir hatten noch mehr im Portfolio", sagt Oda Hassepass von den Grünen. "Wir wollten noch gerne eine Citymaut und das Umlage-ÖPNV-Ticket, das haben wir vorgeschlagen, aber es wurde abgelehnt. Jetzt müssen wir mit dieser dritten Finanzierungssäule erstmal weiterarbeiten."

Linken-Politiker Kristian Ronneburg bringt derweil ein weiteres Finanzierungsinstrument ins Gespräch: Ein ÖPNV-Ticket für alle Berlinerinnen und Berliner – das dann aber auch alle bezahlen müssten. Schnell werde das aber nicht kommen. "Ein Allgemeines Bürger:innenticket werden wir erst dann umsetzen können, wenn im Innen- und Außenbereich gleichwertige Verhältnisse geschaffen sind."

Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz wiederum bezweifelt ganz grundsätzlich, dass die dritte ÖPNV-Finanzierungssäule überhaupt stehen kann. "Die Parkraumbewirtschaftung ist nicht zur Finanzierung des ÖPNV gedacht. Sondern sie ist der Preis für die Autos, die öffentliches Straßenland nutzen."

Der Verkehrsexperte des Berliner Fahrgastverbandes IGEB, Jens Wieseke, zweifelt an der Langlebigkeit dieser Konstruktion. "Beim Parkticket bin ich skeptischer, denn wenn die Leute umsteigen und weniger Autos haben, dann wird diese Einnahmesäule natürlich zurückgehen." Der IGEB bringt deswegen eine Beteiligung der Gewerbe an der ÖPNV-Finanzierung ins Spiel, nach dem Vorbild Frankreichs.

Zumal die finanzielle Beteiligung des Bundes bei einigen Investitionen alles andere als gesichert sei, so Wieseke. "Bei den U-Bahn-Strecken bin ich sehr, sehr skeptisch, vor allem bei denen am Stadtrand." So sei unklar, ob die geplante Verlängerung der U7 Richtung Heerstraße "wirtschaftlich überhaupt darstellbar ist", so Wieseke. "Da ist die Straßenbahn wesentlich effizienter."

"Berlin bekommt es eben nicht hin"

Für Verkehrsforscher Böttger sind die Zahlenspiele rund um die ÖPNV-Finanzierung aber ohnehin Zukunftsmusik. Scheitern könne man nämlich nicht nur am Geld: Ein deutlich größeres Problem beim ÖPNV-Ausbau sei der Personalmangel. "Berlin ist - auch weil der öffentliche Dienst nicht zu Unrecht einen besonders schlechten Ruf hat - besonders schlimm davon betroffen, dass man keine Fachleute findet", so Böttger.

"Und man wird aus diesem Mangel heraus Probleme habe, Projekte umzusetzen." Die Lösung könne nur eine Verwaltungsreform bringen, sagt der Experte. "Busspuren zu bauen oder eine Ampelvorrangschaltung sind keine Raketenwissenschaft. Aber Berlin bekommt es eben nicht hin."

Sendung: Abendschau, 1.12.21, 19:30 Uhr

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49 Kommentare

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  1. 49.

    Sie scheinen ja ein ganz Schlauer zu sein, der hier auch allzu gerne den gebotenen Platz, der Ihnen hier offensichtlich geboten wird. Da sind Sie wohl im intellektuellen Wettkampf mit "IckeDette" - wie er sich heute nennt.
    Sicher, ist die Herstellung von Räder nicht mit dem Bau eines Autos vergleichbar. Aber, glauben Sie wirklich, dass die Komponenten für ein Rad, auf chinesische Hinterhöfe zusammen gedängelt werden? Da haben Sie Recht.
    Zum vom Senat produktzierten Stau: in den Straßen, wo der "Grüne Gedanke", durch Wegnahme einer Autospur, dafür eine dieser unglückseligen Fahrradspuren anzulegen, kommt es zu kilometerlangen Staus. Hören Sie Radio und die Staumeldungen in der Stadt.

  2. 48.

    Die Tabaksteuer hat zweifellos den einen oder anderen bewegt, das Rauchen aufzugeben. Es ist aber blauäugig zu glauben, die Erhöhungen wären zum Gesundheitsschutz geschehen. Die gab es nämlich immer dann, wenn gerade mal wieder eine Finanzlücke gefüllt werden musste. Dummerweise hat das für den Finanzminister nie lange funktioniert, weil Rauchen nicht lebensnotwendig ist und sich die gesellschaftliche Haltung dazu ohnehin seit Jahren ändert. Mobilität dagegen ist ein wichtiger Teil der Grundversorgung, hier können die Menschen nicht so einfach verzichten. Dass es durch Verdrängen des Individualverkehrs zu Gunsten des ÖPNV am Ende insgesamt billiger würde, ist kaum zu erwarten, weil tendenziell mit Zunahme des Angebots die Auslastung zurück geht und damit die Kosten pro Fahrt steigen. Das wird bezahlt werden müssen. Das ist keine Argumentation gegen den ÖPNV, nur eine Einordnung der künftigen Kosten.

  3. 47.

    Lieber Immanuel,
    interessant an ihren Beiträgen ist, dass sie außer ihren grünen Standardphrasen und eingetrichterten Antiautoargumenten keine erkennbare intellektuelle Substanz aufweisen. Das ist bedauernswert, aber hinnehmbar.
    Nicht hinnehmbar hingegen ist ihre Art, unsachlich und beleidigend zu werden, wenn sie merken, dass ihnen die Argumente ausgehen bzw. gänzlich fehlen.
    Das ist kein guter Stil!

  4. 46.

    Sicher reichen die Maßnahmen der 3. Säule nicht, aber sie sind ein Beitrag dazu, besser als gar nichts. Spart man den Weiterbau der A100, spart man viele Mrd. €. Verkauft man alle Stadtautobahnen an Wohnungsbaugesellschaften, erzielt man Einnahmen aus den Grundstücken und aus dem Verkauf des Autobahnmaterials und schlägt 2 Fliegen mit einer Klappe: Einnahmen und Wohnungen. @Tilmann Heuser BUND: Stimmt. Aber trotzdem kann dieses Geld für den ÖPNV verwendet werden und hilft, die Probleme zu lösen. @28: "den Verkehrsfluss behindernde Radfahrer." Die Autofahrer sind selbst schuld, wenn sie an den Radfahrern nicht vorbei kommen, weil sie mit einem breiten Auto fahren. Sie müssen nur das Auto abschaffen und mit dem Fahrrad fahren,. Dann können sie problemlos überholen.

  5. 45.

    Helmut Krüger:
    "Eine derartige Finanzkonstruktion steuert indirekt in einen Zielkonflikt: Soll nun der Kfz-Verkehr tendenziell weniger werden, sodass eine geringere Anzahl von Kfz. in der Stadt abgestellt wird oder wird faktisch auf eine Zunahme von Kfz. abgehoben, damit die Einnahmen nicht schwinden?
    Ähnliche Finanzkonstruktionen gibt es in anderen Bereichen, was dann stetig dazu geführt hat, dass die Person, die den Finanzsenatorenposten bekleidete, aus vordergründigen finanziellen Motiven etwas anderes wollte als die Personen, die die jeweiligen Fachsenatorenposten bekleideten und einen Rückgang in spezifischen Bereichen wollten. Durchgesetzt haben sich allermeistens die Finanzen, weshalb dann eben von der tats. Veränderung so gut wie nichts übrig blieb."

    Beim Rauchen war es aber anders: Die Steuern sind gestiegen und heute wird viel weniger geraucht als vor 30 Jahren! Es hat also gewirkt (zusammen mit anderen Faktoren).

  6. 44.

    Mo H. Mett:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 02.12.2021 um 12:22
    "umweltneutralen, platzarmen ..."
    Wie, glauben Sie, werden Fahrräder gebaut?"

    Erstens meinte ich den Verkehr! Und zweitens vergleichen Sie bitte die Herstellung von Fahrrädern mit der Herstellung von Autos!

    Mo H. Mett:
    "Fallen Sie bei Ihnen aus einer grünen Wolke?"

    Welche "grüne Wolke"?

    Mo H. Mett:
    "Wie ist es mit dem Feinstaub, der durch Reifen und Bremsen erzeugt werden?"

    Da gibt es keinen messbaren Feinstaub mit relevantem Umwelteinfluss aufgrund der geringen Geschwindigkeiten und geringen Massen und der begrenzten Hand-Bremskraft!

    Mo H. Mett:
    "Und glauben Sie allen Ernstes, dass die von woken Grünen Wählern präverierten Lastenfahrräder keinen Platz im Verkehrsraum einnehmen?"

    Welche Lastenfahrräder? Wo stehen sie und nehmen Platz weg?

    Mo H. Mett:
    "Gut, wenn sie sich in Ihrer Blase bewegen, kann man das so sehen."

    Aus Ihrer Blase können Sie wahrscheinlich nicht anders denken und schreiben.

  7. 43.

    Gutgemeinter Tipp von mir: Erst denken, dann schreiben!

    Bernd W.:
    "Eine Anmerkung noch zu Ihrer haltlosen Behauptung, der Autoverkehr sei staufördernd. Auch das ist falsch!"

    Der Witz des Tages: Der Autoverkehr ist NICHT staufördernd!
    Aber was steht denn da in den Autostaus, wenn das alles keine Autos sind?

    Bernd W.
    "Der Stau im Straßenverkehr entsteht durch mehrere Faktoren:
    1. den Verkehrsfluss behindernde Radfahrer."

    Wenn Bernd W. mal am Verkehr teilgenommen hätte, dann würde er wissen, dass der Einfluss der Radfahrer minimalst ist!

    Bernd W.:
    "2. Pop-Up Radwege, die die Fahrspuren der Autos einschränken."

    Wenn Menschen mit dem Fahrrad statt mit dem Auto fahren, dann produzieren sie weniger Verkehr und weniger Verkehrsstau. Fahrradspuren fördern diese Entwicklung.

    Bernd W.:
    "3. Unsinnig kurze Grünphasen, nur dazu gedacht, den Verkehrsfluss zu behindern."

    Längere Grünphasen für alle und am besten die Rotphasen abschaffen! Das gibt viele tolle Unfälle!

  8. 42.

    Bernd W.:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 02.12.2021 um 12:22
    Gutgemeinter Tipp von mir: Erst denken, dann schreiben!"

    Warum wenden Sie diesen Tipp nicht selber an? Dann wäre uns Ihr Kommentar erspart geblieben.

    Bernd W.:
    "Sie schreiben: "Da will wohl jemand die Menschen von der umweltneutralen, platzarmen und staufreien Fahrradnutzung zur umweltschädlichen, platzintensiven und staufördernden Autonutzung verdrängen!"
    Nein, darum geht es nicht! Wenn die "Verkehrswende" herbeigeführt werden soll, dann geht es in erster Linie um den attraktiven und zuverlässigen Ausbau des ÖPNV. Klappt das nicht,gibt es keine Verkehrswende. Zur Finanzierung müssen ergo alle ihren Obulus beitragen, auch die Radfahrer!"

    Falsch! Zur Verkehrswende gehört nicht nur der Ausbau des ÖPNV, sondern der Ausbau des ÖPNV UND des Radverkehrs, weil neben dem ÖPNV auch der Radverkehr ökologisch und platzsparend ist!

  9. 41.

    PotsMi:
    "Das Geld für Verkehrsprojekte durch die Parkraumbewirtschaftung sozial verträglich einzunehmen, ist die Krönung. Ich bewundere die Handwerker, die Paketboten,.... die mühsam einen Parkplatz suchen und anschließend noch abgezockt werden. Welchen Beitrag zahlen Radfahrer?"

    Welchen Beitrag leisten die Radfahrer dazu, dass Handwerker, Paketboten einen Parkplatz suchen müssen? Die Radfahrer leisten ihren angemessenen Beitrag: Der Null-Beitrag der Radfahrer entspricht dem Null-Anteil an Umweltverschmutzung, Verkehrslärm, Verkehrsstau, Parkplatzverbrauch, ist also angemessen!

  10. 40.

    Lustigerweise sind die Parkplätze auch am Tage nie voll.
    Die Flächen sind versiegelt und trotzdem steht da kein Haus(das gilt auch für die Nichtdiscounterparkplätze).
    40% der Zeit ist der Parkplatz ganz leer.

    Autos stehen im Schnitt über 90% ihrer Lebenszeit in der Gegend rum (Stau nicht einberechnet). Zeit für eine Baurechtsform und das Verbot von Parkplätzen unter freiem Himmel in der Innenstadt. In Parkhäusern kann man Autos senkrecht stapeln und sogar andere Einrichtungen einbauen. Das ist dreimal besser als neue Flächen zu versiegeln.

  11. 39.

    "Der Stau im Straßenverkehr entsteht durch mehrere Faktoren:"

    "1. den Verkehrsfluss behindernde Radfahrer." - Die zahlen auch für die Straßen und ein Fahrradfahrer ist nicht automatisch kein Autofahrer.
    "2. Pop-Up Radwege, die die Fahrspuren der Autos einschränken." - Siehe Antwort zu 1.
    "3. Unsinnig kurze Grünphasen, nur dazu gedacht, den Verkehrsfluss zu behindern." - Seien sie mal Fußgänger. Bei vielen Hauptstraßen muss man fast rennen. Nix für eingeschrämkte Menschen.
    "4. Zugeparkte Fahrspuren durch Lieferverkehr." - Die Parken auch auf dem Radweg, weswegen die Nutzer wiederum ausweichen müssen.
    5. Zu hohe Geschwindigkeiten (Stichwort: Geisterstau)
    6. Synchronisierte Arbeitszeiten (Rush Hour). Leider auch ein Problem im ÖPNV.
    7. Immer größer werdende Autos.
    8. Immer mehr Autos.
    9. Schlechte Autofahrer.

  12. 38.

    Es zeugt von schlechteren Stil vom schlechten Stil zu schreiben und dann trotzdem das Statement zu bestätigen. Ich schrieb nur von den Straßen und da kommt ihr Bonus, weil sie auf einmal von allem schreiben inklusive "Individualverkehr" was nicht nur Auto und LKW ist.
    Das gesamte Gesellschaftssystem ist komplex aufgebaut, da kann man sich ja die Teile zusammenpicken die man mag und so tun als ob es das ultimative Alternativlose wäre.
    Ich bin übrigens für eine altersabhängige Abgabe der Stadtbewohner für den ÖPNV und im Gegenzug ist er für alle Stadtbewohner kostenlos. Für die Menschen aus Brandenburg kann man Kostenmodelle erarbeiten, die auf gleicher Höhe liegen damit Pendler unter gleichen Kosten teilnehmen können. Touristentickets kann man dann sicherlich unabhängig im Preis gestalten. Außenring aufbauen. ABC Bereiche abschaffen. BVG und S-Bahn koordinieren. ÖPNV auch zum Warentransport nutzen. Viel zu tun.

  13. 37.

    Es zeugt von schlechtem Stil, andere als Lügner zu bezeichnen, erst Recht, wenn man es mit der Realität selbst nicht so ganz genau nimmt. Ohne die Steuereinnahmen, die über Kraftfahrzeuge generiert werden, sähe es nämlich für den Finanzminister echt düster aus und es müsste an einigen Stellen massiv gespart werden, gerade im sozialen Bereich. Es ist richtig, dass die Kfz-Steuer nicht die Ausgaben für Straßenbau und -unterhalt abdeckt. Hinzu kommen aber noch LKW-Maut und insbesondere die Energiesteuern auf die Kraftstoffe. Diese sind im europäischen Vergleich ohnehin schon sehr hoch und werden zusammen mit dem Nettopreis auch nochmal mit der Mehrwertsteuer versteuert. Die Energiesteuer stabilisiert wesentlich die Rentenkassen als staatlicher Zuschuss, der sonst anderswo hergeholt werden müsste. Insgesamt erwirtschaftet der Individualverkehr mehr, als er kostet.

  14. 36.

    Ja, das soll alle treffen, auch die, die den ÖPNV nie oder nur ganz selten brauchen (auch Nicht-Autofahrer). Im Prinzip ist das eine neue Steuer. Geliefert wie gewählt, würde ich sagen.

  15. 35.

    Gewiss:

    Auch der ansonsten dafür nicht "verdächtige" ADAC ist mittlerweile dafür. Mindestens in den Zentren der großen Städte. Es hat sich mittlerweile auch in dieserVereinigung herumgesprochen, dass die spektrenübergreifende Autoverkehrsförderung der 60er und 70er Jahre und die Annahme, dass die Stadt nichts weiter als ein x-beliebiger Wurmfortsatz von einseitiger Verkehrsplanung sei, nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss war.

    Die Mensch waren deshalb schlichtweg abgehauen ins Umland - so sie denn konnten. Im Westen Berlins mussten sie bleiben und viele reden sich unsagbare Verhältnisse immer noch schön.

  16. 34.

    Hört sich gut an,was der neue Senat vorhat.Die Sache hat nur einen Haken,denn vor 25 Jahren hatten wir das schonmal.
    Aber der damalige Senat hat die BVG kaputtgespart.Personal und Fahrzeuge wurden stark reduziert,um das wieder hinzukriegen braucht man z.B Bus,mind.500 Fahrzeuge sowie beim Fahrpersonal ca 1500.
    Ich glaube kaum ,gerade in der heutigen Zeit,das es funktionieren wird.

  17. 33.

    Sie sollten nicht vergessen das Discounterparkplätze größtenteils privatgelände sind. Hier hat der Besitzer das Hausrecht. Um seinen Kunden nächsten Tag einen freien Parkplatz zu ermöglichen werden Ebene diese Parkplätze nachts verschlossen oder per private Parkraumbewirtschaftungen verwaltet. Also völlig richtig das diese Parkplätze leer sind



  18. 32.

    Eine derartige Finanzkonstruktion steuert indirekt in einen Zielkonflikt: Soll nun der Kfz-Verkehr tendenziell weniger werden, sodass eine geringere Anzahl von Kfz. in der Stadt abgestellt wird oder wird faktisch auf eine Zunahme von Kfz. abgehoben, damit die Einnahmen nicht schwinden?

    Ähnliche Finanzkonstruktionen gibt es in anderen Bereichen, was dann stetig dazu geführt hat, dass die Person, die den Finanzsenatorenposten bekleidete, aus vordergründigen finanziellen Motiven etwas anderes wollte als die Personen, die die jeweiligen Fachsenatorenposten bekleideten und einen Rückgang in spezifischen Bereichen wollten. Durchgesetzt haben sich allermeistens die Finanzen, weshalb dann eben von der tats. Veränderung so gut wie nichts übrig blieb.

  19. 31.

    "umweltneutralen, platzarmen ..."
    Wie, glauben Sie, werden Fahrräder gebaut?
    Fallen Sie bei Ihnen aus einer grünen Wolke?
    Wie ist es mit dem Feinstaub, der durch Reifen und Bremsen erzeugt werden?
    Und glauben Sie allen Ernstes, dass die von woken Grünen Wählern präverierten Lastenfahrräder keinen Platz im Verkehrsraum einnehmen?
    Gut, wenn sie sich in Ihrer Blase bewegen, kann man das so sehen.
    Ich zitiere Sie: "Selten so einen dämlichen [....] Post gelesen."

  20. 30.

    dorith:
    ""Umlage-ÖPNV-Ticket" auch für die, die kein ÖPNV in Anspruch nehmen?"

    Natürlich! Alle außer Kinder, Behinderte und Arme! Denn davon hat ja jeder etwas, wenn der Autoverkehr durch besser finanzierten ÖPNV weniger wird.

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