Suche nach Koalitionspartnern - Erstes Sondierungstreffen zwischen SPD und Grünen dauert mehr als fünf Stunden

Fr 01.10.21 | 15:22 Uhr
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Franziska Giffey designierte Regierende Buergermeisterin von Berlin und Raed Saleh gemeinsam mit Bettina Jarasch Spitzenkandidatin von Buendnis90/ Die Gruenen und dem Verhandlungsteam im Vorfeld der Sondierungsgespraeche mit SPD und Buendnis90/ Die Gruenen (Bild: dpa/Jens Krick)
Audio: Inforadio | 01.10.2021 | Sabine Müller | Bild: dpa/Jens Krick

Franziska Giffey hat die Wahl: Der Wahlgewinnerin in Berlin stehen mehrere Koalitionsoptionen offen. Am Freitag traf eine SPD-Delegation zuerst die Grünen - bevor am Nachmittag ein Treffen mit den Linken auf dem Programm steht.

SPD und Grüne haben sich bei ihrem ersten Sondierungsgespräch nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus viel Zeit genommen. Das Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle dauerte am Freitag fünfeinhalb Stunden, wie es aus Parteikreisen hieß. Ergebnisse wurden nicht bekannt.

Ab 9 Uhr berieten die Spitzen der Berliner SPD und Grünen in der Landesparteizentrale der Sozialdemokraten. Am Nachmittag sollen Gespräche mit den Linken folgen. Am Montag will die SPD dann mit der CDU und anschließend mit der FDP ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.

Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte die Wahl am vergangenen Sonntag trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen - vor Grünen, CDU, Linken, AfD und FDP. Sie kann sich nun die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind verschiedene Dreierbündnisse. So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder Grünen und FDP.

Sondierung soll bis Mitte Oktober dauern

Giffey hatte die Koalitionsfrage bereits im Wahlkampf offen gelassen, durchaus aber inhaltliche Präferenzen für CDU und FDP durchblicken lassen und damit die seit 2016 mitregierenden Grünen und Linken gegen sich aufgebracht. Diese wollen die Koalition fortsetzen, genauso wie große Teile der SPD-Basis. Doch auch CDU und FDP rechnen sich Chancen aus, ein Bündnis mit der SPD schmieden zu können.

Als Ergebnis der Sondierungen will Giffey dem SPD-Landesvorstand möglichst bis Mitte Oktober vorschlagen, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen treten will. Der neue Berliner Senat, so ihr Ziel, soll dann bis Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen können.

Grüne wollen Neuauflage der bestehenden Koalition

Die Berliner Grünen zeigten unterdessen zuversichtlich, die bestehende Koalition mit SPD und Linken fortsetzen zu können. "Wenn man die Wahlprogramme und die Parteiprogramme nebeneinander legt, dann sieht man: Die größten Schnittmengen sind zwischen Rot, Grün, Rot", sagte der Co-Vorsitzende Werner Graf am Freitag im rbb-Inforadio. "Deshalb sind wir auch sehr optimistisch, dass wir da zusammenkommen."

Graf, der den Grünen-Landesverband mit Nina Stahr anführt, rechnete damit, dass es wegen der Pannen bei der Wahl am Sonntag zu Einsprüchen von Wählern kommen wird. Neuwahlen erwartet er aber nicht. Deshalb müssten die Gespräche zur Bildung einer Koalition auch jetzt beginnen. "Ich glaube, wir können jetzt nicht Berlin einfach auf Hold setzen."

Derweil formieren sich bereits die Fraktionen im neuen Abgeordnetenhaus. Bei der SPD wurde Raed Saleh als Fraktionschef bestätigt, bei der CDU übernimmt Spitzenkandidat Kai Wegner das Amt. Die AfD, mit der keine Partei koalieren möchte, hatte bereits Kristin Brinker zur neuen Fraktionschefin gewählt.

Giffey rechnet nicht mit Neuwahlen

Mit Neuwahlen wegen der zahlreichen Pannen rechnet Giffey derweil nicht. Wo Unklarheiten herrschten, werde nochmal nachgezählt. Nach ihrer Einschätzung wird es in den nächsten Tagen in allen der mehr als 2.200 Wahllokale Klarheit geben. Wichtig sei aber, dass die Vorgänge aufgearbeitet werden, auch um daraus Konsequenzen für künftige Wahlen zu ziehen.

Nach der Wahl am Sonntag waren viele Pannen und Probleme bekannt geworden, die Landeswahlleiterin Petra Michaelis trat zurück. Wähler mussten zum Teil stundenlang anstehen. Stimmzettel fehlten oder waren vertauscht. Auch die Auszählung lief nicht überall glatt, wie Wahlhelfer berichteten. Inzwischen wird in mehreren Wahlbezirken erneut ausgezählt. Betroffen ist unter anderem auch der Wahlkreis von Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer.

Sendung: Abendschau, 01.10.2021, 19:30 Uhr

71 Kommentare

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  1. 71.

    es ist sehr einfach

    wenn sich Grüne und FDP einigen, dann wird die SPD nicht im Wege stehen; wo man sich nicht einigt, kommt es zu einer großen Koalition oder Neuwahlen.

  2. 69.

    Womöglich möchte Giffey deshalb keine Neuwahlen, weil sie dann ihre Mehrheit verlieren würde. Ihr Anbändeln bei CDU und FDP wird nicht allen ihren bisherigen Wählern gefallen.

  3. 68.

    Womöglich möchte Giffey deshalb keine Neuwahlen, weil sie dann ihre Mehrheit verlieren würde. Ihr Anbändeln bei CDU und FDP wird nicht allen ihren bisherigen Wählern gefallen.

  4. 67.

    mmerhin kann ich für mich wissne, dass ich keine SED-Nachfolger wähle."
    Gut, akzeptiert.
    Und Blockparteien-Nachfolgeparteien sollte man danach auch nicht wählen können.
    Und Nazi-Nachfolgeparteien schon gleich gar nicht.
    Würden wohl nur die Grünen bleiben.

  5. 66.

    Das ist aber F. Giffey wahrscheinlich ziemlich egal. Sie kann ja jederzeit die Partei wechseln oder geht nach 5 Jahren in die Wirtschaft zu einer großen Immobilienfirma.

  6. 65.

    So ist das wohl leider bei der SPD. Gemäßigte eher konservative Leute holen die Stimmen und dann werden sie von den eigenen linken Leute abgesägt. Frage wird nur sein, machen Scholz und Giffey das mit?

  7. 64.

    Noch einmal RRG und Berlin ist voll und ganz nur noch ein Dorf. Wer vom Land kommt und so wohnen will braucht nicht in eine Grossstadt ziehen (Ich denke mal da liegen auch die Grünenwähler)und nur für die muss Berlin nicht "umgestaltet" werden.

  8. 63.

    Menschen, die nach der Wende geboren wurden haben mittlerweile Kinder im Schulalter. Langsam kann man mal die Vergangenheit ruhen lassen und auf die Parteiprogramme kucken um seine Wahlentscheidung zu treffen.

  9. 61.

    Wenn man den Wahlabend verfolgt hat, waren die Grünen anfangs durchaus mit Ihrer Kandidatin Frau Jarasch führend. Dann, plötzlich schoss die SPD nach vorne und blieb es und blieb es. Also, kein auf und ab. Waren das schon die ersten Schätzungen, die blieben? Und noch bevor das amtliche Endergebnis feststeht, verhandelt Frau Giffey und will von Neuwahlen nichts wissen. Honi soit qui mal y pense!!

  10. 60.

    Franziska Giffey? Wie kann eine solche Frau nur gewählt werden? Ihre Unredlichkeit ist doch bewiesen und bekanntlich ändern sich solche Charakterzüge im Laufe des Lebens nicht.

  11. 59.

    Wie man so aus grünen Kreisen hört, ist man auch bei einer Ampel nicht abgeneigt. Na, sowas. Wäre doch sehr wünschenswert, wenn Die Linke die Sachen packen darf.

  12. 58.

    Immerhin kann ich für mich wissne, dass ich keine SED-Nachfolger wähle. Aber in Berlin sind ja mittlerweile so viele geschichtsvergessen, dass es weh tut.

  13. 57.

    Wenn die SPD bei der nächsten Wahl bei 15 % landen will, dann sollte sie ganz schnell diese rückwärtsgewandte bürgerliche Rollbackkoaltion machen...
    Ich denke dass es dann nächstes Mal wahrscheinlich für eine grün-linke Koalition in Gesamtberlin reichen könnte und die SPD sich damit langfristig überflüssig macht...
    Für ganz viele Berliner wäre sie dann nicht mehr wählbar..

  14. 56.

    ... und dann taucht aus der Versenkung wieder ein Herr Landowsky auf, der weiss viel besser wie man Geld versenken kann als alle anderen zusammen.

  15. 55.

    Jenau - so een wie Buschi brauchen wa in Berlin.......Herz uffe Zunge und imma offene Worte - aba richtich und trotzdem jut rejiern - den vamiss ick......

  16. 54.

    Genau meine Meinung. Wie Weltfremd muss man eigentlich sein, dass man denkt eine mobile Gesellschaft kommt ohne Fahrzeuge auch aus. Deutschland ist Autofahrerland. Ganz Deutschland lebt davon, auch Berlin.

    Freuen würde ich mich über Alternativen. Wasserstoff, Elektro, kostenlose oder extrem günstige Bus/Bahnen, so wie es andere Länder auch können. Alternativ Home Office für alle Angestellten die es machen können. Unternehmen dafür fördern dass sie das unterstützen. Wie klar war die Luft als es die Corona Maßnahmen gab.

    Nein: Wir wählen natürlich Leute die eingeschränkt denken und handeln. Verbieten wir Autos, öffentliche machen wir extrem teuer (Wenn sie überhaupt fahren) und die Geschwindigkeit auf Autobahnen führen wir auch ein. Dann verkaufen wir kräftig Elektroautos und schließen und verbieten alle Kraftwerke. Strom handeln wir eh schon an der Börse, den machen wir dann noch teurer, damit ein paar Leute und Lobbyisten noch die Taschen vollstopfen können.

    Dumm gelaufen

  17. 53.

    Im Nichtskönnen und Nichtumsetzen, dem Scheitern vor Gerichten, dem mit großen Tamtam vor der Presse Verkünden, war doch die Kollaboration zwischen Spd, der sED und den GrÜnen ganz, ganz groß. Das sollte doch auch für die nächsten fünf Jahre reichen.
    Einzig der Preis für den/die unbeliebteste:n Ministerpräsident:innin ist neu zu vergeben, den der Alte ist ja jetzt weg und verdingt sich als Hinterbänkler im Bundesparlament.

  18. 52.

    Hoffentlich kippt Frau Giffey nicht um wie ihr Förderer HR. Buschkowsky vermutet

  19. 51.

    Im Nichtskönnen und Nichtumsetzen, dem Scheitern vor Gerichten, dem mit großen Tamtam vor der Presse Verkünden, war doch die Kollaboration zwischen Spd, der sED und den GrÜnen ganz, ganz groß. Das sollte doch auch für die nächsten fünf Jahre reichen.
    Einzig der Preis für den/die unbeliebteste:n Ministerpräsident:innin ist neu zu vergeben, den der Alte ist ja jetzt weg und verdingt sich als Hinterbänkler im Bundesparlament.

  20. 50.

    Ich wünsche mir, dass hier nicht lange rumgeeiert wird und wer mit wem und wer wo im Rampenlicht glänzt, sondern mich interessiert einfach nur WAS können die Parteien oder Wahlsieger ENDLICH für die Wähler tun? Ich bin es satt zu wählen, dann profilieren sich die Politiker und Parteien selbst und wir Wähler werden wieder bestraft mit Einschränkung. Macht endlich eure Arbeit!

  21. 49.

    Genau wie bei Scholz. Man wählt eine inszenierte Fassade. Sind die Wahlen rum, kommen die Linken Parteiflügel aus ihren Löchern, wo sie vor der Wahl gelungert haben um nicht negativ aufzufallen und stimmen und drängen diese Fassade in Grund und Boden. Und tata... haben wir etwas, was keiner wollte. Die Leute aus den Löchern. Was sind wir Wähler doch ****

  22. 48.

    Dann sind sie halt auf die Mogelpackung Giffey hereingefallen. Giffey hat bewußt am rechten Rand gefischt, nur hat sie dabei die sPD Basis "vergessen". Man hat das Schummellieschen von der Resterampe geholt weil sich der rechte Flügel durchgesetzt hatte.

    Links blinken, um dann rechts abbiegen hat hier in Berlin Tradition und die Basis lässt viel mit sich machen. Aber wenn man mit einem Schlag die eigenen 5 Jahre Parteiarbeit sabotieren möchte, dann rumort es gewaltig an der Basis.

  23. 47.

    Und die Grünen sind die "Gutmenschen" in der Politik. Na Sie haben ja eine interessante Sichtweise.....

  24. 46.

    Gemessen an den mieserabelen Umfragewerten hinsichtlich der Zufriedenheit mit dem jetzt geschäftsführenden Senat ist RRG ein No-Go. Der Artikel des RBB dazu ""Nur 38 Prozent der Wähler zufrieden mit Arbeit des Berliner Senats" :
    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-abgeordnetenhaus-wahl-2021-vorwahlbefragung-unzufrieden.html
    Wie soll unter diesen Gegebenheiten ein "weiter so" auch nur annähernd glaubhaft verkauft werden können? Ein reiner "Austausch" von Personen / Namen / Posten dürfte allein nicht ausreichend sein. Flapsig gesagt - Fenster auf und kräftig durchlüften.

  25. 45.

    "Keine Autos mehr in Berlin, Wohnungsendeignung [sic!] statt Neubau und weiterhin Chaos bei den Bürgerämter das ist RRG, braucht keiner mehr in Berlin. Hoffe die SPD Sondiert richtig.... "

    Gratuliere, drei Lügen auf einen Haufen.

    Keine Autos stimmt schon mal nachwesilich nicht, meinen sie die Polizei, Feuerwehr etc. kommt auf Eselskarren? Selbst private KfZ werden nicht verboten, sie dürfen nur nicht mehr überall hin, von Ausnahmen für Handwerker, Behinderte usw. mal abgesehen.

    Unter RRG wurde soviel neu gebaut, wie vorher nicht und das Chaos auf den Bürgerämtern dürfen sie den Vorgängersenaten anhängen, die gespart haben bis es quietscht.

    Woran liegt's ? Mangelnde Bildung oder wollen sie "nur" rechtsextreme AfD Propaganda betreiben?

  26. 44.

    Wenn ich mir die Kommentare so ansehe, wünschte ich mir, die Grünen hätten eine 70% Mehrheit gehabt.

  27. 43.

    Das sehe ich auch so ! Wenn die CDU und die FDP in Berlin mitregieren, dann werden die Mieten wieder extrem steigen !

  28. 42.

    Wie heißt es doch: wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht... Aber wasserdicht war ja schon die Doktorarbeit nicht. Man ahnt Schlimmes.

  29. 41.

    Jamaika würde ich mir auch wünschen und von den Parteiprogramm gibt es fast mehr Überschneidungen als bei der SPD und Linke.Klima und Enteignungdebatte ist nicht alles und Jamaika hatten wir in Berlin noch nicht.In Oposition waren die Linken und SPD immer besser als wie Mitregierende.Ich hoffe auf Ampel als Kompromiss zu Rot-Rot-Grün obwohl ich Geisel mir auch wegwünsche.Aber wenn es ein neuen Kultursenat gibt,bin ich schon Glücklich.

  30. 38.

    Nö. Ich hab genau deswegen in Berlin SPD gewählt. Sprechen Sie doch bitte nur von Dingen, die Sie wirklich wissen können. Danke.

  31. 37.

    Alle reden hier über Frau Giffey und die SPD.
    Was ist denn wenn die Grünen der CDU und FDP ein großes Stück entgegenkommen und dann mit einer Stimme Mehrheit (32 + 30 + 12) regieren? ;-) https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/
    Ok, war ein Scherz, kann in Berlin nicht passieren, dazu liegen die Parteien zu weit auseinander.
    Aber theoretisch.....

  32. 36.

    Keine Autos mehr in Berlin, Wohnungsendeignung statt Neubau und weiterhin Chaos bei den Bürgerämter das ist RRG, braucht keiner mehr in Berlin. Hoffe die SPD Sondiert richtig....

  33. 35.

    Hauptsache die SPD bekommt diesmal Bauen und Verkehr. Und da ganz freie Hand. Egal in welcher Koalition … Denn nur ihr traue ich zu, die (fast dogmatisch gegeneinander aufgehetzten) Bürger in diesen Politik-Bereichen wieder etwas miteinander versöhnen bzw. deren Interessen glaubwürdig und einigermaßen friedenstiftend auszugleichen … Linke und Grüne Senatoren haben das jeweils 5 Jahre lang nicht geschafft. Im Gegenteil.

  34. 34.

    tja, warum nur lassen wir es bzw die Parteien zu, dass Politiker:innen sich so durchmogeln können.
    Berlin braucht den Wandel durch RGR und eine Bürgermeister:in, die/der ohne Zweifel auch noch das Wissenschaftssystem-Ressort leiten kann. So ist das ein ewig anheftender Makel an der sehr guten Wissenschaftspolitik, die Müller/Krach aufgebaut haben. Man stelle sich vor, sie als Plagiatorin eröffnet eine Hochschule-Einrichtung.....

  35. 33.

    Schiecher Verlierer ? Die Linke hat erstmal abgewirtschaftet und muss neu aufbauen. Und dabei dann vlt. etwas vernünftig werden. Beide Ränder sind unter die Räder gekommen, gut so. Eine Demokratie braucht weder Nazis noch die Linke

  36. 32.

    Für den Bund mag diese Koalition gut sein, aber für Berlin bedeutet das nur wieder Stillstand. Und wieso ist Frau Giffey weiterhin im Amt? Ist Betrug mit Doktorarbeiten nun salonfähig geworden?

  37. 31.

    Als ob man eine Koalition (wieder-)wählen könnte. Nein, so funktioniert unsere Parteien-Demokratie bzw. unsere Regierungsbildung (ein Glück) nicht.

  38. 30.

    Ohne dass die gute Annalena es auf bundesebene verbaerbockt hätte, vielleicht auch …

  39. 29.

    Sie glauben doch nicht, das Frau Giffey wegen ihrer Politik gewählt worden ist. Es wurde die Scholz SPD gewählt. Ohne ihn hätten die Grünen gewonnen.

  40. 28.

    "Giffey hat sich vor der Wahl klar positioniert und dadurch auch Stimmen von Wählern bekommen, die nicht mehr RRG haben wollen."

    So klar wie sie sich zu ihrem erschummelten Doktortitel positioniert hat? Giffey ist das Sinnbild für den stromlinienförmigen, rückgratlosen und skrupellosen Politiker schlechthin. Solche Wendehälse sind mit ein Grund für die weit verbreitete Politikverdrossenheit.

    Wer RRG abwählen wollte, der hat cDU oder schlimmer FDP gewählt.

  41. 27.

    R2G ist nicht gewählt worden, da die SPD weder einen R2G-Koalitionswahlkampf führte, noch ein R2G-Wahlprogramm vorlegte ... Im Gegenteil … Es ist also nicht anzunehmen, dass die schlichte Summierung der Stimmenanteile der bisherigen Koalitionäre eine Bestätigung oder gar Wiederwahl von R2G wäre.

  42. 26.

    Offenbar haben Sie sich vor der Wahl die Ohren zugehalten, sonst hätten Sie gehört, was Giffey sagte.

  43. 25.

    "Die Linke ist aber abgewählt worden, auf Bundesebene argumentieren die Grünen anders. " In Berlin ist Die Linke eben nicht abgewählt worden, hier sind die Rechtsextremisten und die cDU abgewählt worden.

    RRG ist klarer Wählerauftrag, alles andere wäre klarer Wahlbetrug.

  44. 23.

    Unfug, Giffey hat sich vor der Wahl klar positioniert und dadurch auch Stimmen von Wählern bekommen, die nicht mehr RRG haben wollen. Frage ist nur, wie weit sie nun die Partei noch hinter sich hat.

  45. 21.

    Klasse Sache: Herr Hofreiter der Bundesgrünen erklärt ein Tempolimit als verhandelbar, aber in Berlin wollen die Landesgrünen alle Autos aus der Stadt verbannen und Menschen darüber enteignen. Grün ist verlogen und egoistisch ohne irgendeinen Konsens auf Landesebene überhaupt im Sinn zu haben. Wenn Grün in Berlin wieder ihre Macht missbrauchen, ist Berlin längst meine Heimat gewesen. Und die SPD gibt den Steigbügelhalter. Ich hoffe, Frau Giffey setzt sich durch.

  46. 20.

    Das Wählervotum ist eindeutig für Rot-Grün-Rot, sowohl bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wie beim Volksentscheid. Die Frage ist jetzt: Können die Wählerinnen und Wähler der SPD und ihrer Spitzenfrau trauen oder versucht sie schon wieder, zu schummeln und zu tricksen?

  47. 19.

    Aus dem Wahlergebnis kann man nur eines ableiten: Es gibt versch. Koalitionsmöglichkeiten. Hier muss der Wähler abwarten, was am Ende in der Wundertüte zu finden sein wird.

    Bei den Grünen sollte sich das Team Jarasch fragen, warum die schlechter abgeschnitten haben als das Team Baerbock in Berlin. Auffällig auch der grüne Fleck in der Ringbahnblase. Umgekehrt ist die Situation bei den Linken, wobei ja den Mietern bekannt sein sollte, dass auf Bundesebene die Gesetzgebung geändert werden müsste, um deren Ziele zu erreichen.

  48. 18.

    Darf man erfahren, wer genau die "fleißig Gebenden" sind, die von Grünen und Linken in den letzten 5 Jahren bestraft wurden?

  49. 17.

    Die Mitte ist gut beraten, keine extremen "Linksgrün*innen" und "Düsterrot*innen" vom Rand der Gesellschaft "mit in´s Boot" zu holen. Deren Menschenbild der Gleichmacherei und Bestrafung der fleißig Gebenden ist nichts anderes als ein staatlich geebneter Entfaltungskorridor zum Abbau freiheitlicher Rechte.

  50. 16.

    Wie Louis schon anmerkte, ist RRG eben überhaupt nicht abgewählt worden. Im Gegenteil: RRG hat im neuen RGR Kleid sogar Stimmen hinzugewonnen. Daraus den Wählerwillen abzuleiten, dass diese Koalition nicht weitermachen darf, ist unsachlich.

    Fazit: Berlin will "weiter so" mit einer leichten Verschiebung von links nach grün.

  51. 14.

    Wenn Rot-Rot-Grün abgewählt worden wäre dann würde es für dieses dreierbündnis keine Mehrheit im Senat geben da bringen sie etwas durcheinander ansonsten hätte ja die CDU und die FDP den regierungsauftrag und die Mehrheit für den Senat aber diese haben sie nicht

  52. 13.

    Na, unter "Abgewählt" verstehe ich etwas anderes. Aber vielleicht sprechen Sie ja einen anderen Dialekt des Deutschen.
    Ich jedenfalls trete endgültig aus der SPD aus, wenn die Partei Giffeys Jamaika-Absichten folgen sollte.

  53. 12.

    Ein weiter so mit RRG darf es nicht geben, der letzte Senat war mit Pleiten,Pech und Pannen nicht zu überbieten. Die Mehrheit hat RRG abgewählt. Insbesondere darf es keinen Senat mit den Linken geben.

  54. 11.

    In Berlin wurde die Linke aber nicht abgewählt! Das kann man bei über 14% nun wirklich nicht behaupten.

  55. 10.

    Die -1,6%-Punkte der Linken sind keine so deutlichen Verluste, wie die der Union auf Bundesebene. Für eine reine Rot-Grüne Regierung reicht es eben rechnerisch nicht.

    Abgesehen davon hat die bestehende Koalition in Summe +2%-Punkte gegenüber der letzten AGH-Wahl hinzugewonnen, was ich eigentlich als Bestätigung der Regierung interpretieren würde.

    Eine potentielle rot-schwart-gelb Koalition hätte dagegen nur 0.8%-Punkte hinzugewonnen.

    Rein von den Zahlen her lassen sich die Ergebnisse schon interpretieren als "RRG bestätigt, aber bitte in Zukunft als RGR". Hoffentlich setzen sich die Grünen mit progressiven Konzepten wie einer Innenstadt-Maut durch.

  56. 9.

    Berlin ist halt noch nicht komplett ruiniert, daher verstehe ich, dass RRG noch 5 Jahre braucht.

  57. 8.

    Mit den Grünen eine Koalition zu bilden ist schon schlimm genug, aber bitte nicht auch noch mit den Linken.

  58. 7.

    Da die Grünen als einzige Partei Stimmen gewonnen haben wird es aber schwierig mit der Koalitionsbildung wenn nur Parteien koalieren die keine Stimmen verloren haben.

  59. 6.

    Die Linke ist weiterhin im Senat vertreten. Aus dem Wahlergebnis kann man auch einfach ableiten, das in einer Regierung aus SPD, den Grünen und der Linken die Gewichtung verschoben werden müsste.

    Andernfalls hätte die Berliner Bevölkerung ja auch für einen signifikanten Zuwachs bei den Oppositionsparteien sorgen können.

  60. 4.

    Dieses Treffen kann sie sich sparen. Sie sollte gleich mit Kai ( Lamborghini )Wegner und Sebastian Czaja ( Bruder in der CDU ) unterschreiben. Zusammen können sie dann ihre " Liberale Immobilienrunde " wieder aufleben lassen und die Miete weiter ins bodenlose steigen lassen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass es mit RRG weiter geht, vor allem weil Klaus Lederer noch ewig braucht um über den Verlust seines Direktmandates wegzukommen.

  61. 3.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich hoffe auch das es mit RGR nicht einfach so weiter geht!

  62. 2.

    Die Linke ist aber abgewählt worden, auf Bundesebene argumentieren die Grünen anders. Abgewählte sollen demnach nicht in die Regierung, aber die Berliner Grünen sind immer noch etwas die alte AL.

  63. 1.

    So ist das, alle Klarheiten beseitigt , weiter wie bisher.Mehr braucht man dazu nicht sagen.

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