Wahlkampfabschluss in Berlin - Das Ende einer rot-rot-grünen Beziehung

Franziska Giffey (SPD, l-r), Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen) und Klaus Lederere (Die Linke) greifen bei einer streikbegleitenden Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale zu ihrem Telefon
Bild: dpa/Jörg Carstensen

Vor der Berlin-Wahl stehen die Zeichen bei Rot-Rot-Grün auf Sturm: Vor allem die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey grenzt sich scharf von den bisherigen Koalitionspartnern ab - und schaut in eine andere Richtung. Von Sebastian Schöbel

Wenn es die FDP braucht, um die streitenden Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen zur Räson zu rufen, weiß man: Die Stimmung in der bisher rot-rot-grünen Regierung ist miserabel. "Hier ist doch niemandem damit geholfen, diesen Streit auf offener Bühne auszutragen", ruft FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bei der großen rbb-Wahlarena in die Runde. Da hatte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch gerade den Sozialdemokraten vorgeworfen, die landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes mit Hilfe einer Wirtschaftsberatungsunternehmen zusammengespart zu haben. Zuvor hatte Giffey den Grünen ziemlich unverblümt vorgeworfen, der Stadt ihre Verkehrsideologie aufzuzwingen, am Bürgerwillen vorbei.

Geschichte der rot-rot-grünen Entfremdung

Der Berliner Wahlkampf ist eine Geschichte der rot-rot-grünen Entfremdung geworden. Vor allem SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey richtet den Kurs ihrer Partei konsequent konservativ aus und lässt kaum einen Zweifel daran, dass ihr eine Koalition mit CDU und FDP lieber sei. Die Christdemokraten nehmen das Angebot bereits vor der Wahl dankbar an: Was Giffey im Wahlkampf sage, sei "CDU pur", lobt deren Fraktionschef Burkard Dregger.

Öffentlich hält sich Giffey bedeckt, und so spekulieren Insider, dass sie den Preis für weitere fünf Jahre Rot-Rot-Grün schon vor der Wahl hochtreiben will. So will die SPD zum Beispiel das Stadtentwicklungsressort, das bisher von den Linken geleitet wird, in der nächsten Regierung übernehmen - weil Bauen "Chefinnensache" sei, so Giffey. Doch ob Linke und Grüne mit der Giffey-SPD überhaupt noch zusammenarbeiten wollen, ist nach diesem Wahlkampf zu bezweifeln.

Mehr Charlottenburg, weniger Kreuzberg

Mit dem Satz "Berlin ist nicht Bullerbü" watscht Giffey den grünen Traum von einer autofreien Stadt ab. Jarasch revanchiert sich und wirft Giffey vor, sie wäre "eine Regierende Bürgermeisterin, die nichts verändern will, weil sie eigentlich findet, dass alles gut ist, wie es ist". Giffey sei "ein Sandmännchen", sagt derweil Lederer. "Streut den Leuten Sand in die Augen und sagt: Schlaft mal schön, Mutti regelt schon alles."

Die Signale, die Giffey sendet, gehen ganz klar in Richtung der bürgerlichen Wählerschichten: Mit ihr als Chefin im Roten Rathaus würde es juristisch waghalsige Experimente wie den Mietendeckel, den ihr Parteifreund und Regierender Bürgermeister Michael Müller aktiv vorangetrieben hatte, nicht mehr geben. Die ökologische Mobilitätswende - also weg vom eigenen Auto hin zu Sharing-Angeboten, E-Fahrzeugen und dem Fahrrad - würde deutlich weniger radikal umgesetzt werden. Die Randbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof will Giffey genauso wie die umstrittene Verlängerung der A100 im Berliner Südosten. Beides lehnen Linke und Grüne ab. Giffey wiederum lehnt das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienunternehmen ab, anders als die beiden bisherigen Koalitionspartner.

SPD betreibt Wahlkampf wie eine Oppositionspartei

Und so betreibt die SPD einen Wahlkampf, als sei sie Oppositionspartei. Auf den letzten Metern scheitern rot-rot-grüne Vorhaben, die eigentlich beschlossene Sache waren - offenbar auf Geheiß der Spitzenkandidatin. Der letzte Teil des Mobilitätsgesetzes, bei dem es um Lieferverkehr und neue Mobilitätsformen gehen sollte, bleibt im Streit um Autoparkplätze und eine City Maut unvollendet - weil die SPD ihre Zustimmung verweigert. Genauso ergeht es auch der Novelle des Baugesetzes, mit der unter anderem eine Pflicht zur Dach- und Fassadenbegrünung eingeführt worden wäre. Kurz vor Ende der Legislaturperiode scheitert dann auch noch die Charta Stadtgrün, mit der vor allem Grünflächen gesichert werden sollten, am sozialdemokratischen Nein.

Machiavelli mit Herz(-Logo)

Aus SPD-Regierungskreisen bekommt die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin jede Menge Schützenhilfe: Von gemeinsamen Auftritten mit SPD-Senatoren bis zu Großveranstaltungen wie dem Freedom Dinner auf dem ehemaligen Flughafen Tegel. Hier hatte Giffey die Bühne für sich allein - auf Kosten des Landes Berlin, wohlgemerkt. Dass SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz kurz vor der Wahl den milliardenschweren Kauf von 14.000 Wohnungen als Punktsieg für die SPD - und an Grünen und Linken vorbei - vorantrieb, wurde in Giffeys Wahlkampfteam wohl ebenfalls dankbar zur Kenntnis genommen.

Bis auf die Berliner SPD-Jugend widerspricht der Spitzenkandidatin in der Partei derzeit kaum jemand offen. Wohl auch, weil die Umfragen Giffey Recht geben. Vor einem Jahr dümpelte die SPD im BerlinTrend von rbb und "Berliner Morgenpost" mit 15 Prozent auf Platz drei in den Umfragen herum, gleichauf mit den Linken, weit hinter CDU und Grünen. Dann kam Giffey: Als mütterliche Kümmerin, die Berlin mit sanfter Strenge zur "Herzenssache" machen will, im Hintergrund aber knallhart die eigenen Truppen auf Linie und sich selbst auf Distanz zum rot-rot-grünen Senat bringt. Die Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit hinterließ kaum Eindruck. Inzwischen führt die SPD den BerlinTrend souverän mit 24 Prozent der Stimmen an, während die Grünen laut Umfragen kaum noch Hoffnungen haben dürften, die erste Regierende Bürgermeisterin stellen zu können.

Schwarz-gelb erwartet Giffeys Anruf

CDU, FDP und AfD spielen derweil nur Nebenrollen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat bis heute Bekanntheitswerte unter 50 Prozent, obwohl seine Plakate schon im Frühling auf Werbetafeln zu sehen waren. Dass er als Bundestagsabgeordneter der zweiten Reihe nur wenig Präsenz in den Berliner Debatten hat, mag ein Grund dafür sein, aber auch dass ihm Giffey wenig Platz als bürgerlich-konservative Alternative lässt. Nun droht Wegner ein historisch schlechtes Wahlergebnis.

Die FDP kann zwar hoffen, ihr Ergebnis von 2016 leicht zu verbessern, doch Spitzenkandidat Sebastian Czaja fehlt ein Aufregerthema wie 2017, als er vehement für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel warb und damit Aufmerksamkeit für die Liberalen bekam. Beide, CDU und FDP, wären wohl deutlich umgänglichere und vor allem anspruchslosere Koalitionspartner für Giffey als Grüne und Linke. Inhaltlich näher stehen sie sich ohnehin, rechnerisch würde die sogenannte Deutschland-Koalition laut den aktuellen Umfragen klappen.

Die AfD spielt in den Koalitionsoptionen keine Rolle, weil keine der anderen Parteien mit ihr ein Bündnis eingehen will. Sie schafft es aber auch nicht, den Wahlkampf maßgeblich zu beeinflussen. Die Partei zerrieb sich vor der heißen Wahlkampfphase in internen Machtkämpfen und einem Richtungsstreit, bei dem sich letztlich Spitzenkandidatin Kristin Brinker (sehr knapp) durchsetzte - mit Hilfe ehemaliger Unterstützer des radikalen "Flügels".

Offen ist allerdings, wie die Berliner SPD den wahrscheinlichen Wahlsieg verkraften wird. Denn eine Koalition mit CDU und FDP könnte für die Parteibasis zur Zerreißprobe werden. Noch aber hält Giffey alle Trümpfe in der Hand.

Sendung: Abendschau, 25.09.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Sebastian Schöbel

76 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 76.

    Madame Giffey ist wirklich alles zuzutrauen. Mit dieser Dame als Regierender Bürgermeisterin würden wir so einiges erleben. Sie hat ja bewiesen, dass sie dafür die notwendige Kaltschnäuzigkeit und Skrupellosigkeit besitzt.

  2. 75.

    Die SPD hat sich von Ihren Partnern in der Koalition vorführen lassen. Jeder macht was für seine Klientel, aber wenn es um die Belange der Stadt geht, steht die SPD im Regen. Die Kellner haben den Koch abgezockt. Mich wundert nur, dass die Umfragen so gut für die Sozis aussehen...

  3. 74.

    Gut erkannt! Die Politik SPD-geführter Regierungen stand oft nicht nur im Widerspruch zur Programmatik der Partei sondern auch der Interessen der SPD-Wählerschaft, z.B. Agenda 2010.

  4. 73.

    Ganz besonders lustig finde ich den Werbespot von der Grünen Jarrasch. Sie möchte günstige Wohnungen. Aber leider haben gerade die Grünen heftig dazu beigetragen, dass das bauen durch immer besseren Wärmeschutz ect immer teurer wird. Günstige Wohnungen können nur gebaut werden, wenn man harte Kompromisse beim Wärmeschutz macht. Die Kosten dafür sind seit Jahren am steigen.

  5. 72.

    Wo ging es mit den Grünen wieder Bergauf in Berlin?? Wo bitte???

  6. 71.

    Die Positionen von Frau Giffey stehen oft im Widerspruch zur Programmatik der eigenen Partei. Das traditionelle Dilemma der SPD - von Ebert, Noske über Schröder zu Scholz und Giffey.

  7. 70.

    Ich habe ja so ein gewisses Faible für Spandauer Waschbären.... aber ich glaube sie verwechseln mich mit jemanden. :-P

  8. 69.

    WEnn rrg abgewählt wird , dann deswegen, weil die meisten Urberliner schon verdrängt worden sind oder kein Bock mehr hatten auf eine Autostadt der Reichen und Schönen. Oder anderen neoliberalen Krisengewinnlern, die die Strassen verstopfen!
    Und zum Schreibstilen: Hallo SB oder doch Steffen!? Ein paar humovolle Kommentare schreiben, sich einen weiblichen Nick geben und behaupten mal grün geählt zuhaben. Sie haben einfach zuviel in Selbstdarstellung investiert!
    Abschliessend, Berlin hat vorallem Probleme, weil es zuviele Rückwertsgewandte, Konservative und ungebildete Menschen beherbergt. Faul, dekadent und selbstverliebt habe ich vergessen! Typisch Hauptstadt eben, Endlich sind wir alle Piefke!!!!

  9. 68.

    Wusste doch ... den Schreibstil kenne ich ... Bankenskandal ... Hallo Swen.
    Aber im Ernst:
    https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/senatsgalerie/artikel.18619.php
    gefolgt von
    https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/senatsgalerie/artikel.238842.php
    Recht wenig Schwarz dabei.

  10. 67.

    Es wird Zeit, das die Grünen und die Linke wieder in der zweiten Reihe Platz nehmen. Die haben überhaupt nichts auf die Reihe bekommen. Noch schlechter kann es nicht werden.

  11. 66.

    So grad hat rbb24 die Stimmung der Berliner veröffentlicht:
    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-abgeordnetenhaus-wahl-2021-vorwahlbefragung-unzufrieden.html
    Das sieht nicht gut aus für RRG, aber morgen um 18 Uhr wissen wir genaues. Hoffentlich gehen viele Bürger wählen!!
    Auf geht`s.....

  12. 65.

    Nach den Prozenten wäre RRG bei ihnen weiterhin möglich. Alternative wäre dann nur SPD, CDU und FDP, wobei RRG mehr Stimmen hätte.

  13. 63.

    Berlin soll nach dem Willen der Grünen 2030 komplett autofrei sein. Nicht nur in der City. Auch E Autos sollen verbannt werden. Ausnahme Handel, Feuerwehr, Müllanfuhr usw. Zusammen mit Enteignungen, also fehlenden Investoren, wird Berlin zerstört. Aber Frau Giffey würde auch mit CDU und FDP reden. Die kämen laut Umfragen auf 50 %. Grüne, Linke, AfD auf 40 %. Berlin braucht mal frischen Wind.

  14. 62.

    Dann will ich ihr Gedächtnis mal ein wenig auffrischen. Wowereit hat sich ganz schnell mit der Verursachern der Krise, der cDU eingelassen. Davor war die PDS Minijuniorpartner und konnte die ganz harten Brocken die Sarrazin vorhatte noch etwas ab,ildern, sonst wäre es GSW Mietern noch schlechter gegangen.

    Das Runterwirtschaften hat seine Ursache im Berliner Bankenskandal, aber bei manchen ist schlägt da Bedarfsalzheimer zu.

    Sie sind das beste Beispiel dafür das Grünen Wähler eigentlich FDP Wähler sind, nur mit eben mit ein klein bißchen Grünen Anstrich.

  15. 61.

    ...nimmt man dann die schwarze Brille ab landet man dann noch bei Diepgen und Landowsky. Aber natürlich prosperierte Berlin zu dieser Zeit...

    Die CDU hat keine Antwort auf die Zukunft ... ob die anderen Parteien diese haben ist sicher auch fraglich ... nur hat diese CDU dazu auch noch keine Motivation, etwas zu ändern. Das ist das schlimmste.

  16. 60.

    Brauche ich nicht, wird auch ohne meine Stimme wird RRG untergehen. Ick Umweltsau wähle keine dieser Unfähigen und inkompetenten Parteien. Aber SPD ist von allen noch das geringste Übel.

    Meine Glaskugel sagt. SPD 22% / Linke 16 %/ CDU 20 % / Grün 11% / FDP 12 und Sonstige 8%
    Damit hätte RRG sowieso erledigt.
    Ich wähle Orange

  17. 59.

    Nur Rechte und Rechtsextreme reden die Stadt kaputt um damit ihr unappetittliches Süppchen zu kochen. Wir erinnern uns, geht es Deutschland schlecht ist das gut für die AfD.

    Mit RRG ging es langsam wieder aufwärts in Berlin, nach Willen der sPD soll das alles wieder zunichte gemacht werden.

  18. 58.

    Also irgendwie mal die rosa-rote Brille abnehmen. Vor dem letzten Gastspiel der CDU ... wie hieß der damalige Würgermeister in dieser Koalition? Also der mit Arm aber Sexy. Tja und davor war rot, ganz rot am Drücker und damit begann das Runterwirtschaften - und das war nicht gut so. Denn genau diese Spar- und Klientelpolitik fällt Berlin jetzt voll auf die Hufe. Von dem Rechtsverständnis der Grünen, die ich Tatsache mal gewählt hatte, insbesondere des "Dreamteams" in Kb/Fh fange besser erst gar nicht an.
    Ja - mit dem Schritt weiter haben sie recht. Berlin steht am Abgrund und ohne die Bremse SPD wären wir in der Tat einen Schritt weiter.

  19. 57.

    wer hat uns verraten?- die Sozialdemokraten!
    Hundert Jahre alt der Spruch. Aber auf manche Dinge können wir uns eben immer verlassen!

Nächster Artikel