Start mit Koalitionspartnern - Giffey kündigt Sondierungsgespräche für Ende der Woche an

Video: rbb24 | 27.09.2021 | Material: Abendschau

Nach dem Wahlsieg der Berliner SPD will Spitzenkandidatin Franziska Giffey noch in dieser Woche mit den Sondierungsgesprächen beginnen. Zunächst geht es mit den Grünen los, doch die Spitzenkandidatin hält sich alles offen.

Nach dem Wahlsieg der Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl hat Spitzenkandidatin Franziska Giffey Sondierungsgespräche ab Ende dieser Woche in Aussicht gestellt. Es werde mit den bisherigen Koalitionspartnern von Linken und Grünen, aber auch mit
CDU und FDP Gespräche geben, kündigte Giffey nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in der rbb-Abendschau am Montag an. Mit der AfD wird es demnach keine Gespräche geben.

Zuerst wolle sich die SPD dafür mit den Grünen treffen, weil diese die zweitstärkste Partei geworden seien. Dazu werde nun ein fünfköpfiges Team gebildet. Es gehe darum, "den besten Weg für Berlin auszuloten".

"Klarer Regierungsauftrag für Berliner SPD"

Die SPD-Landesvorsitzende betonte, noch sei alles offen: "Wir haben uns noch nicht festgelegt auf eine Koalition." Nach einer Video-Schalte des SPD-Landesvorstands sprach Giffey davon, dass es einen klaren Regierungsauftrag für die Berliner SPD gebe. Im Gegensatz zum Bund sei die Situation für ihre Partei in Berlin aber eine andere: "Die Berliner SPD hat unterschiedliche Optionen für eine Zusammenarbeit."

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte: "Wir sind bereit, wir erwarten eine Einladung der SPD." Die Grünen-Politikerin wiederholte, es sei die Präferenz ihrer Partei, die bisherige Koalition mit SPD und Linken fortzusetzen.

"Forderungen werden berücksichtigt"

Im Landesvorstand hatte es über die Frage möglicher Koalitionen eine intensive Diskussion gegeben. Giffey betonte, dass sie so viel sozialdemokratisches Programm wie möglich umsetzen wolle. Sie räumte ein, dass es in der SPD klare Befürworter einer rot-rot-grünen Koalition gibt. Diese "Stimmung" werde man in den Gesprächen mit den anderen Parteien aufnehmen. Gleichzeitig stellte die SPD-Spitzenkandidatin klar: "Wir haben uns bisher noch nicht auf eine Koalition festgelegt."

Auch Co-Parteichef Saleh legt sich nicht fest

So wie Giffey wollte sich auch der SPD-Co-Vorsitzende und Fraktionschef Raed Saleh nicht festlegen, ob er eine Koalition mit Grünen und Linken oder mit CDU und FDP bevorzugt. Entscheidend seien Schnittmengen bei den Inhalten, sagte er am Dienstagmorgen im Inforadio vom rbb: "Wir sagen, die Berlinerinnen und Berliner alleine entscheiden, was am Ende rauskommt. Das ist eine Frage des Respekts." Man werde mit allen im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD sprechen, so Saleh.

Gespräche würden am kommenden Freitag zunächst mit den Grünen geführt, dann folgten Sondierungen mit den Linken, anschließend mit CDU und FDP. Dass sich manche SPD-Kreisverbände für die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses ausgesprochen haben, bezeichnete Saleh als normalen Vorgang: "Das gehört in einer lebendigen Partei wie der SPD dazu. Wichtig ist, dass man am Ende gemeinsam einen Vorschlag unterbreitet. Und der Vorschlag muss sein, so viel Positionen der Sozialdemokratie wie möglich durchzusetzen."

Nach Informationen des rbb werden in mehreren SPD-Kreisverbänden derzeit Anträge vorbereitet, die darauf abzielen, dass die SPD das Bündnis mit Grünen und Linken fortsetzen soll. "Die Forderungen werden berücksichtigt", sagte Giffey in der rbb-Abendschau.

Regierungsbildung vor Weihnachten

Aus Charlottenburg-Wilmersdorf kommt zudem die Forderung, dass ein Landesparteitag darüber entscheiden soll, mit wem die SPD in förmliche Koalitionsverhandlungen geht.

Die Spitzenkandidatin und SPD-Landesvorsitzende Giffey äußerte sich dazu ablehnend. Der Landesvorstand und nicht der Parteitag sei das Gremium mit der dafür notwendigen Legitimation. Als Ziel gab Giffey vor, die Koalitionsverhandlungen bis spätestens Anfang Dezember abzuschließen, so dass eine neue Regierung noch Weihnachten ins Amt kommen kann.

Sendung: Abendschau, 27.09.2021, 19:30 Uhr

40 Kommentare

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  1. 39.

    Ach KE, Heinz, oder wie sie sich gerade nennen, wer 2021 noch von "SED" oder gar "Mauermördern" schwafelt, der zeigt sich rechtsextrem. In diesen Kreisen ist es so üblich eine demokratische Partei so zu diffamieren.

  2. 38.

    "ch hoffe auch ,das kein RRG kommt. Davon hatten wir jetzt aber dieNase voll. So runtergewirtschaft und dreckig und kriminell war Berlin früher nicht. "

    Sie sollten mit dieser Einbildung zum Arzt gehen. Was hat Henkel gegen die kriminellen Clans getan? Nichts!

    Wer hat die Schulen und den Öffentlichen Dienst ruiniert? Auch die cDU.

  3. 37.

    Ich hoffe auch ,das kein RRG kommt. Davon hatten wir jetzt aber dieNase voll. So runtergewirtschaft und dreckig und kriminell war Berlin früher nicht. Es nützt nichts die sogenannten Reichen zur Kasse zu bitten und den nicht arbeitenden Bürgern die Unterstützung zu erhöhen. Es sollte endlich etwas in der Bildung passieren, dann kommen auch wieder gebildete Kinder zu anständigen gut bezahlten Jobs. Welche Firma kann sich leisten Leute ohne eine gewisse Bildung einzustellen. Man kann nicht nur von den Arbeitenden die Gelder nehmen, um sie den nicht Arbeitenden zu geben. Wir leben nicht mehr in DDR Zeiten.

  4. 36.

    "Sie interessieren sich nur für sich selbst und jene, die in ihrer Liga spielen." Eine treffende Beschreibung für die Bullerbü-Freunde in FHXB. Hat deshalb das Team Jarasch in Berlin schlechter abgeschnitten als Team Baerbock und konnte hauptsächlich innerhalb der Ringbahnblase beim Wähler punkten?

  5. 35.

    AcH SwEn,

    statt sich über Wahlergebnis zu freuen, wie ein Kullerkeks, da ja die Valenz aus SPD, SED und Grüne die Stadt noch mehr abwirtschaften können, schwingen Sie schon wieder, natürlich mit den althergebrachten Argumenten Ihre "Intelligenz"1 unterstreichend, die Nazi-Keule.
    Natürlich wurde seinerzeit die NSDAP demokratisch gewählt, wie heute die AfD, SED, SPD u.a.
    Aber, der Zusammenhang, den Sie herstellen, ist absurd.
    Sie reißen die Geschichte zu Ihren Gunsten auseinander und stellen einen absurden Kontext her.
    Das ist Ihnen und ihresgleichen eigen

  6. 34.

    Die lustigen Kreisverbände sollten mal gut nachdenken, warum die SPD in Berlin gewonnen hat. Weil es nämlich hieß, dass es kein "Weiter so" gäbe. Ihre Forderung RRG fortzusetzen, wäre im Grunde eine Umkehrung dessen, was sie im Wahlkampf wollten. Und wem die SPD nicht links genug ist, kann ja zu den Mauermördern wechseln. Die brauchen neue Leute, wo sie sich im Absturz befinden.

  7. 33.

    Das Nazi-Argument hinkt und taugt höchstens als Polemik gegen demokratische Mehrheiten (eher noch als Argument für eine funktionierende rechtsstaatliche Gewalteinteilung!): So schlimm es war, dass die Nazis gewählt wurden, noch schlimmer war, dass sie danach nicht mehr abgewählt werden konnten, weil der Rechtsstaat gleichgeschaltet war.

  8. 32.

    "Demokratie heißt auch nach freien Wahlen ein Ergebnis zu akzeptieren, dass einem selbst nicht passt."
    Ein sehr guter Satz, 100% Zustimmung!

  9. 31.

    ...P.S.: Ich empfehle, mal den Horizont zu erweitern, um die Gesellschaft von allen Seiten betrachten zu können.
    Passende Literatur, die von der Unesco in das Weltregister des Dokumentenerbes hinzugefügt wurde -
    "Das Kapital" von Karl Marx...
    Gehört m.E. zur Allgemeinbildung und sollte in Politik und Geschichte auch unterrichtet werden. Auf jeden Fall wird man dadurch nicht dümmer.

  10. 30.

    Nur in ewig gestrigen, patriarchaischen Köpfen ist Deutschland noch Schwarz-Rot-Gold (Gelb), CDU/SPD/FDP. Deutschland ist schon lange bunt und vielfältig und das ist auch gut so! Zumindest bei der CDU und FDP wird sich auch in 100 Jahren nichts ändern. Sie interessieren sich nur für sich selbst und jene, die in ihrer Liga spielen. Der normale Bürger interessiert sie doch nur, wenn er Stimmen bringt, um den Machtanspruch zu sichern. Die SPD besinnt sich hoffentlich wieder darauf, wann und zu welchem Zweck sie mal gegründet wurde. Und wer Angst vor´m sog. linken Gespenst hat, hat in Wirklichkeit keine Ahnung, was das bedeutet und plappert nur Parolen nach.

  11. 29.

    Sehr richtig! Ob da alle Stimmzettel auch gezählt worden???

  12. 27.

    Giffey hat mit ihrem Wahlkampf eher die Wähler der Mitte angesprochen und sich gegen die Linke und die Linksalternativen positioniert. Das dürfte auch zu ihrem Erfolg beigetragen haben. Menschen, die zuletzt nicht gewählt hatten, konnte sie mobilisieren, aber auch viele Wähler von der CDU und den Linken hinzu gewinnen. Dem gegenüber wechselten deutlich weniger Wähler von der SPD in das linkspopulistische Lager. Die Innenstadt-Grünen könnten aus dem Wahlergebnis lernen, dass Berlin seit 1920 größer geworden ist und sich so auf eine weitere Regierungsbeteiligung vorbereiten. Doch ob Frau Jarasch von den Kreuzberger Grünen dafür die richtige ist?
    https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-LT-DE-BE/charts/json-standardresult-wahlmonitor/chart_926348.jpg

  13. 26.

    Hoffe es wird nicht wieder RRG !

  14. 25.

    Eine frühere Umfrage ergab, dass nur 38% der Berliner mit ihrer Rot-Rot-Grünen Regierung zufrieden waren. Es wundert mich deshalb, dass eine solche Koalition wieder angedacht wird.

  15. 24.

    Das Frau Giffey zuerst mit Grünen und Linken spricht, heißt m.E aber noch nichts
    Die SPD hat die Berlin-Wahl gewonnen. Die Sondierungsgespräche starten zeitnah und Frau Giffey wird nachgesagt, eher ein bürgerliches Bündnis anzustreben. Allein Wahlergebnisse zu addieren ergibt noch keine trag- und handlungsfähige Koalition in der die zukünftige RBMrin die Vorstellungen ihrer Partei bestmöglichst umsetzen kann und die Interessen der breiten Bevölkerung vertritt. Berlin besteht eben nicht nur aus Innenstadtbezirken und SIE hat das erkannt.

  16. 23.

    Ich finde es richtig das Frau Giffey mit den Grünen und Linken erst reden will und danach dann mit der CDU und FDP nur so lässt sich feststellen wo die beste Koalition für die nächsten Jahre ist.
    Denn die Stadt muss vorwärts kommen.
    Und Frau Giffey will auch die Autofahrer nicht abschaffen denn ohne geht es nunmal nicht.
    Man muss halt sehen das Öffentliche Straßennetz verbessern.
    Mfg Christian

  17. 21.

    Das Wahlchaos ist das beste Beispiel für RRG.Jeder weiß damit was kommen wird.

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