Wahl mit hohen Hürden - Hunderte Berliner Wahllokale sind nicht barrierefrei

Eine Person im Rollstuhl gibt in der Wahlkabine eine Stimme ab (Bild: dpa/Robert Michael)
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Video: rbb|24 | 14.09.2021 | Material: Abendschau | Bild: dpa/Robert Michael

Das wird kein einfacher Wahltag für Menschen mit Behinderung: Es gibt zwar 478 Wahllokale mehr als sonst – viele sind allerdings nicht barrierefrei. Gehbehinderte und auch Sehbehinderte müssen in Berlin viel Zeit einplanen. Von Sabrina Wendling

Für Antje Samoray ist Wählen nicht wie für viele andere. Denn sie ist blind. Jetzt liegen zwei lange Schablonen vor ihr auf dem Tisch – für die Stimmzettel zur Bundestagswahl und zur Wahl zum Abgeordnetenhaus. Sie tastet mit ihren Fingern über die Braille-Schrift auf den Schablonen. Die 1 auf der Schablone steht für die CDU, die 2 für die Linke – so erklärt es ihr eine CD.

"Bei den Stimmzetteln ist immer die obere rechte Ecke abgeschnitten, damit ich weiß, welches die Vorderseite ist", sagt Antje Samoray und tastet prüfend weiter ob der Zettel richtig in der Schablone liegt. "Man hat eigentlich immer die Angst, dass die Wahl aus irgendeinem Grund ungültig ist, weil man versehentlich das Kreuz schief oder falsch macht."

Weil das bei so vielen Zetteln dieses Jahr alles so lange dauert, hat Antje Samoray Briefwahl beantragt. In einer Wahlkabine würde sie mindestens 20 Minuten mit den Schablonen brauchen, schätzt sie. "Ich habe Angst, ich brauche so lange, dass dann ganz viele Menschen hinter mir Schlange stehen, da hab ich keine Lust drauf – ich empfinde das als sehr, sehr stressig."

400 Wahllokale sind nicht barrierefrei

Bei Antje Samoray sind es nicht die vielen Stufen, die sie von einer Stimmabgabe im Wahllokal abhalten – sondern weil es im Superwahljahr einfach super aufwändig ist, als blinder Mensch zu wählen.

Für Menschen mit einer Gehbehinderung sind es aber oft diese baulichen Hürden, die das Wählen für sie so umständlich machen. Denn immerhin 400 von 2.257 Wahllokalen in Berlin sind nicht barrierefrei. Entsprechend lang ist die Liste, die der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft von der Innenverwaltung bekommen hat. Er wollte wissen, wie viele Wahllokale in Berlin uneingeschränkt zugänglich sind. "Was mich so nervt ist, dass wir das seit Jahren nicht besser hinkriegen", sagt Düsterhöft. "Das ist ein Armutszeugnis, man könnte bei der Auswahl von Wahllokalen doch einfach kreativer sein".

Infektionsschutz geht vor Barrierefreiheit

Der Berliner Behindertenverband sieht das ganz ähnlich. "Wir sind doch sonst so kreativ in Berlin", sagt deren Vorsitzender Dominik Peter. "Wieso nehmen wir nicht Schwimmhallen, Einkaufszentren, leerstehende Ladenflächen oder Bahnhöfe – also Orte, die sowieso barrierefrei sind?"

Die Innenverwaltung verweist darauf, dass der Infektionsschutz die Auswahl der Wahllokale erschwert hätte. Alten- und Pflegeheime mit ihren "günstigen Ausgangsbedingungen für die Barrierefreiheit" seien pandemiebedingt weggefallen. Gute Lüftungsmöglichkeiten haben die Auswahl zusätzlich erschwert. Und dann habe Berlin eben viele Altbauten – wobei zumindest letzteres nicht neu ist.

Ein Wahlzettel mit einer Braille-Schablone, die es Blinden ermöglicht allein zu wählen (Bild: imago)

"Der Trend geht in die falsche Richtung"

So erklärt es auch der Bezirk Mitte, der die Liste der nicht barrierefreien Wahllokale anführt: Die sonst so geeigneten Kitas und Senioreneinrichtungen seien aus Infektionsschutzgründen weggefallen. Genau ein Drittel der Wahllokale im Bezirk sind dieses Jahr nicht barrierefrei.

In vielen Bezirken sieht es nicht viel besser aus: In Friedrichshain-Kreuzberg sind ein Viertel aller Wahllokale nicht barrierefrei – Lichtenberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg kommen auf eine ähnliche Bilanz. So etwas wie der Leuchtturm in dieser Statistik ist der Bezirk Reinickendorf: Dort sind alle Wahllokale ­barrierefrei. Der Bezirk erklärt das mit einer guten Vorbereitung und damit, dass bereits seit vielen Jahren auf Barrierefreiheit bei den Urnenlokalen geachtet werde.

2017 waren 16,3 Prozent der Berliner Wahllokale nicht barrierefrei. Dieses Jahr sind es 17,7 Prozent. "Dieser Trend geht in die völlig falsche Richtung", sagt Düsterhöft, "und außerdem verstößt es auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention". Darin verpflichten sich die Mitgliedstaaten (zu denen auch Deutschland gehört), Menschen mit Behinderung "gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben" zu lassen. Sanktionen gibt es nicht, wenn Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien nicht geeignet, zugänglich und leicht zu handhaben sind".

Neue Wahllokale finden

Dominik Peter vom Berliner Behindertenverein ist enttäuscht darüber, dass Berlin beim barrierefreien Wählen nicht weiter ist: "Ich kenne viele Menschen im Rollstuhl, die wollen ihre Bürgerpflicht tun, und die wollen auch gerne am Sonntag im Wahllokal wählen gehen – das gehört für sie einfach dazu." Zwar gibt es die Möglichkeit, auf ein anderes als das nächstgelegene Wahllokal auszuweichen. Viele jedoch scheuten den Weg. "Diese Menschen sind frustriert, und es entsteht wieder einmal das Gefühl, dass niemand an sie gedacht hat", beklagt Peter.

Für die nächsten Wahlen wünscht sich der Berliner Behindertenverband, dass die Landeswahlleiterin auf die Betroffenen zukommt und nach Ideen fragt. Dann hätte Dominik Peter schon ein paar auf Lager.

Beitrag von Sabrina Wendling

17 Kommentare

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  1. 17.

    Till Eulenspiegel:
    "Es gibt auch noch die Möglichkeit,dass die Barrieren erwünscht sind."

    Bitte belegen Sie Ihre verschwörungswahnsinnige Behauptung!

  2. 16.

    Die Aktion Mensch bringt es auf den Punkt:
    " Menschen haben keine Behinderung. Orte schon."
    Das gilt im Alltag, beim impfen ,auch für Arztpraxen und eben auch für Wahllokale. Mein Wahllokal befindet sich schon sein Jahrzehnten in der Grundschule eine Querstraße weiter und ist lt. Wahlbenachrichtigung für Gehbehinderte barrierefrei. Auch dort wird es beim wählen dieses Jahr sicher für alle Wähler länger dauern,
    denn in Pandemiezeiten müssen zusätzliche Abstände gewahrt werden,Räume gelüftet und Wahlkabinen etc. desinfiziert,Stifte ausgetaucht. Infektionsschutz steht an erster Stelle, denn alle können Vorort wählen, auch ungetestet. Wie der Bezirk Rdf zeigt, ist es ein langer Weg zur Barrierefreiheit der sich aber auch langfristig auszahlt. Barrierefreiheit dient nicht nur der uneingeschränkten Nutzung durch Rollstuhlfahrer sondern z.B. auch Eltern mit Kinderwagen. Ich danke schon mal allen Organisatoren und Wahlhelfern,für ihren freiwilligen Einsatz unter erschwerten Bedingungen.

  3. 15.

    @ Jennifer

    Träume weiter.

    Es ist halt nicht immer möglich, es allen Recht zu machen.

    Du redest von Grundrechten, erkennst aber nicht, dass das Wahlrecht durch die Möglichkeit der Briefwahl vollständig gegeben ist.

    Es gibt kein Recht darauf, im Wahllokal wählen zu dürfen.

    Wenn Dir das System nicht passt, dann engagiere Dich in der Politik und andere die angeblichen Misstände

    Die Politik sollte lieber dafür sorgen, dass Wahlhelfer endlich fair entlohnt werden und Wahlämter besser mit Wahlhelfern umgehen

    Ich habe selbst lange Wahllokale geleitet und kenne die Diskussion um die Barrierefreiheit zu gut.

    Wer also auf ein barrierefreies Wahllokal angewiesen ist, kann bei Nichtvorhandensein die Briefwahl nutzen. Damit ist dem Gesetz genüge getan.

    Ich habe es aber auch schon erlebt, dass Rollifahrer selbst Träger organisieren mussten.

    Hören Sie auf zu jammern und nutzen Sie Alternativen.

  4. 14.

    Ihr Kommentar ist von den bisherigen eindeutig der beste!

    Da gibt es Menschen in den Behörden, die versuchen die Wahl so gut wie möglich zu organisieren. Sie versuchen den besten Kompromiß zwischen kurzen Weg zum Wahllokal und Barrierefreiheit zu finden und verzweifeln - vermutlich - daran, dass es die optimale Lösung nicht gibt, dass es nicht genügen verfügbare barrierefreie Räume mit kurzen Wegen gibt.

    Und da gibt es diejenigen, die zuhause auf der Couch sitzen und nur destruktiv kritisieren können, statt selber konstruktiv mit anzupacken.

    Und wenn dann für diesen einen Wahltag viel Geld dafür ausgegeben werden würde, um alle Wahllokale barrierefrei zu machen, dann würde sicherlich auch darüber wieder gemeckert.

    Da wir nur alle 4...5 Jahre Wahlen haben, würde es sich nicht lohnen, dafür extra für viel Geld große Umbauten zu machen - leider.

    Die Zuweisung eines anderen barrierefreien Wahllokals (s. Kommentar #8) ist sicherlich ein guter Kompromiss!

  5. 13.

    Götz von Berlechingen:
    "Was heißt hier Wahllokale ?
    Im Zeitalter der Digitalisierung gehen die Wählerstimmen nach oben in die Cloud.
    Dort werden sie durchgewirbelt und fallen in der gewünschten Weise wieder auf die Erde herab."

    Noch jemand, der an Verschwörungswahn OHNE JEDEN BELEG glaubt!

  6. 12.

    Ich bin körperlich eingeschränkt und mag das Wort Behinderung überhaupt nicht. Anhand der Kommentare fühle ich mich viel besprochen, jeder hat einen Rat, eine Formel, oder einen Hinweis, wie doch ein Mensch wie ich es bin, sich gefälligst selbst zu kümmern hat und schon ist der Mensch mit der Einschränkung abgearbeitet. Derart viele Ratschläge und schon ist das Problem gelöst. So machen es sehr viele Unternehmen, Beratungsstellen, Einrichtungen, jeder sagt etwas, aber keiner will wirklich selbst etwas tun. Barrierefreiheit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ich wähle sozial, in der Hoffnung auf mehr Zusammenhalt und Fairness, auch im Umgang mit Menschen mit körperlichen Einschränkungen.

  7. 11.

    Seit 1997 wohne ich in Berlin und konnte noch nie in dem für mich zuständigen Wahllokal vor Ort, wählen.

    Schuld ist nicht etwa, wie man annehmen könnte, die nicht vorhandene Barrierefreiheit (ich bin im Rolli unterwegs), nein, es liegt daran, dass die Schlüsselgewalt über den Aufzug der/dem Hausmeister*in obliegt und diese(r) wiederum am Wochenende frei hat.

    Man glaubt es kaum, aber so simpel, wie ärgerlich sind manche Dinge im Leben!!
    Von montags bis freitags ist das Schulgebäude barrierefrei, aber am Wahltag steht das Arbeitsrecht, überspitzt ausgedrückt, über dem Menschenrecht und niemand empfindet das als diskriminierend, sondern ist der Meinung, der Mensch mit Behinderung könne ja entweder Briefwahl, oder ein anderes Wahllokal beantragen.

    Warum kommt niemand auf die grandiose Idee entweder die Schlüsselgewalt auf jemand anderen zu übertragen, oder den Hausmeister/die Hausmeisterin alle 4 bis 5 Jahre zum Dienst zu verpflichten!

    Ich kandidiere für Bündnis 90/Grüne für die BVV in Treptow - Köpenick und möchte die Barrierefreiheit weiter voran bringen. Als selbst Betroffene habe ich einen ganz anderen Blickwinkel auf bestimmte Dinge, wie Menschen ohne Behinderung!

  8. 10.

    Die Wahllokale sollen mit kurzen Wegen erreichbar sein ,das sind meist Schulen u Kita 's. Mein bisheriges ist ca 600 m entfernt u barrierefrei. Mein jetziges, zusätzliches wg der Pandemie ,ist nur 150m entfernt aber nicht barrierefrei. Alle Räume, Treppen und Flure müssen den Abend nach Ende der Wahl noch geputzt werden. Das ist ein irrer Aufwand. In den neueren Oberschulen gibt es Aufzüge. Und wer hier nur schimpft kann doch gern in die jeweilige BVV seines Bezirkes und Alles besser machen.

  9. 9.

    Können oder wollen Sie es nicht verstehen?

    Es geht nicht darum, dass „bei Bedarf“ eine Änderung des Wahllokals beantragt werden kann, sondern dass von vornherein die Barrierefreiheit berücksichtigt wird!

    Gilt übrigens nicht nur für das demokratische Recht der Wahlteilnahme, sondern für den gesamten Alltag von Behinderten. Viele kommen gut zurecht - aber warum muss man anderen das Leben schwer machen?

  10. 8.

    @ Johanna

    Wenn das zuständige Wahllokal nicht barrierefrei sein sollte, kann das Wahlamt ein anderes zuweisen oder der Wähler beantragt Briefwahl. Alternativ kann der behinderte Wähler auch selbst Hilfe organisieren.

    Für Blinde und Sehbehinderte gibt's Schablonen.

  11. 7.

    Na das Thema kommt ja jetzt gut, ich frage mich seit Jahren was für mobil Eingeschränkte getan wird, jetzt, wo Wahlen bevorstehen werden sie darauf aufmerksam? Herr Düsterhöft und Herr Peter, schon mal darüber nachgedacht wie es beim Impfen aussieht. Es ist doch genau dasselbe. Warum können wir denn nicht geimpft werden??
    Ich versuche es seit Monaten und niemand konnte helfen oder mir einen vernünftigen Vorschlag machen, wo soll ich hin, wenn der eigene Hausarzt nicht impft und die Praxen, die Fremdpatienten impfen nicht barrierefrei sind. Kostenübernahme für Taxi von der KK abgelehnt wird. Na vielen Dank, das die kurz vor den Wahlen darauf kommen.

  12. 6.

    Ein typischer Kommentar von jemandem, der nicht betroffen ist. Es geht um Teilhabe von Behinderten am öffentlichen Leben. Sie wollen an der Wahl vor Ort teilnehmen können. Es ist ein Armutszeugnis für Berlin im Jahr 2021, dass so viele Wahllokale nicht barrierefrei sind.

  13. 5.

    Erst der K(r)ampf, dass viele Corona-Teststellen nicht barrierefrei sind (kleine Kabüffchen usw.) und nun gehts weiter mit den Wahllokalen, kein gutes Zeugnis für die Chancengleichheit behinderter Menschen....

    Da dürfte - sofern eine vertraute, aufrichtig helfende Person zur Hand - die Briefwahl sicherlich die beste/stressfreie Lösung sein. So handhaben wir es (mit fast blindem Familienmitglied) seit Jahrzehnten.

  14. 4.

    Was heißt hier Wahllokale ?
    Im Zeitalter der Digitalisierung gehen die Wählerstimmen nach oben in die Cloud.
    Dort werden sie durchgewirbelt und fallen in der gewünschten Weise wieder auf die Erde herab.

  15. 3.

    Nett, daß den Berlinern alle 5 Jahre einfällt, daß Sie wieder nichts für Barrierefreiheit getan haben. Wenn Eltern ihre rollstuhlnutzenden Kinder für 6 Jahre in der Grundschule anmelden, ist ein Aufzug, eine Rampe zu teuer. Für einen Wahltag fließen dann Milliarden ?

  16. 2.

    Es gibt auch noch die Möglichkeit,dass die Barrieren erwünscht sind.

  17. 1.

    Auf der Wahlbenachrichtigung ist vermerkt, ob das zuständige Wahllokal barrierefrei ist oder nicht. Zur Not Rücksprache mit Wahlamt halten oder beu bedarf Briefwahl machen.

    Viele Wähler glauben, dass die Wahlhelfer bei Mobilitätseinschränkungen Hilfe leisten müssen. Nein, tun sie nicht

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