Steckbriefe der Regierungsmitglieder - Das ist das neue Team für den Berliner Senat

Mo 24.04.23 | 19:21 Uhr
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Obere Rehe l-r: Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Justiz Felor Badenberg (CDU), Verkehr und Klimaschutz Manja Schreiner (CDU), Kultur Joe Chialo (CDU), Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Bildung Katharina Günther-Wünsch (CDU). Untere Reihe l-r: Wirtschaft Franziska Giffey (SPD), Gesundheit Wissenschaft Ina Maria Czyborra (SPD), Stadtentwicklung Bauen Wohnen Christian Gaebler (SPD), Arbeit Soziales Integration Cansel Kiziltepe (SPD), Inneres Iris Spranger (SPD). (Quelle: dpa/rbb24)
Video: rbb24 Abendschau | 24.04.2023 | L. Schwarzer | Bild: dpa/rbb24

Die neuen Koalitionspartner in spe, SPD und CDU, haben ihre jeweilige Regierungsmannschaft offiziell vorgestellt. Einige Personen sind schon länger im Amt, andere wiederum sind ganz neu. Alle Senatoren und Senatorinnen im Überblick.

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Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung: Cansel Kiziltepe (47), SPD

Cansel Kiziltepe, Vize-Vorsitzende der Berliner SPD, spricht am 11.03.2023 auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin. (Quelle: Picture Alliance/Fabian Sommer)
| Bild: Picture Alliance/Fabian Sommer

Mein Aufstieg durch Bildung war nur durch eine sozialdemokratische Bildungspolitik möglich.

Cansel Kiziltepe 2020 im Interview mit der SPD-Parteizeitung Vorwärts

Aufgaben:

  • Integration von Zugewanderten und Geflüchteten
  • für gute Arbeitsbedingungen und Ausbildung neuer Fachkräfte sorgen
  • Aufsicht über Wohnungslosenhilfe, Schuldnerberatung und weitere soziale Angebote
  • ein diskriminierungsfreies und vielfältiges Stadtleben sichern

Größte Herausforderungen:

  • die Vielzahl der Aufgaben: Neben den bisherigen Groß-Themen Integration, Arbeit und Soziales wurde die Verwaltung noch um Vielfalt und Antidiskriminierung erweitert
  • alle Geflüchteten, die nach Berlin kommen, anständig unterzubringen
  • die von der CDU ungeliebte Ausbildungsplatzumlage umsetzen, falls Berlins Firmen bis 2025 nicht genug neue Lehrstellen schaffen
  • Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Qualifikationen und Erfahrungen:

  • Diplom-Volkswirtin und Vize-Vorsitzende der Berliner SPD
  • Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (seit 2021)
  • Abgeordnete im Deutschen Bundestag (seit 2013)
  • Arbeit bei Volkswagen, im Stab des Arbeitsdirektors (2012-2013)
  • Referentin beim Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner, einem der profiliertesten SPD-Linken und Kritiker der Agenda 2010 (2005-2012)
  • Lehrbeauftragte an der Berliner Berufsakademie und beim Deutschen Gewerkschaftsbund

Persönliches:

  • stammt aus einer türkischen Gastarbeiterfamilie
  • Kreuzberger Kiezkind durch und durch
  • verheiratet, zwei Kinder

Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: Katharina Günther-Wünsch (40), CDU

Katharina Günther-Wünsch (CDU) (Quelle: IMAGO/Stefan Zeitz)
| Bild: IMAGO/Stefan Zeitz

Was Ihnen ganz klar fehlt, ist Verantwortungsbewusstsein, Engagement und eine Vision, eine Idee, wie Sie dieses Problem angehen und Verantwortung übernehmen für die, die Ihnen anvertraut worden sind, nämlich Schüler und Pädagogen.

Katharina Günther-Wünsch kritisierte am 09.06.2022 im Berliner Abgeordnetenhaus Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse wegen der rund 1.000 fehlenden Lehrer an Berlins Schulen.

Aufgaben:

  • Kita- und Schulplätze schaffen
  • Lehrkräfte und Erzieherinnen einstellen
  • Schulen digitalisieren

Größte Herausforderungen:

  • Lücke von rund 1.000 Lehrkräften an den Berliner Schulen schließen
  • Leistungen von Berliner Schülerinnen und Schülern verbessern
  • Personalsituation in Jugendämtern entschärfen

Qualifikationen und Erfahrungen:

  • 2021 ins Berliner Abgeordnetenhauses gewählt
  • Mitglied des Parlamentspräsidiums (Beisitzerin), bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses
  • 2016 bis 2021 Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf
  • Seit 2013 Mitglied der CDU Wuhletal
  • Lehrerin und knapp vier Jahre stellvertretende Leiterin einer Neuköllner Gemeinschaftsschule
  • 2007 Lehrtätigkeit an deutschen Schulen in Namibia und Südafrika

Persönliches:

  • geboren in Dresden
  • wandert gerne, lebt gerne im Grünen
  • verheiratet, vier Kinder

Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege: Ina Czyborra (56), SPD

Ina Maria Czyborra (SPD) (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
| Bild: dpa/Jörg Carstensen

Aufgaben:

  • die vielfältige Berliner Hochschullandschaft organisieren
  • die Gesundheitsversorgung einer Millionenstadt sicherstellen

Ich glaube schon, dass sie eine gute Spitzenkandidatin ist und bleibt. Und dass das auch mit dem Doktortitel nichts zu tun hat.

Czyborra 2021 über die SPD-Spitzenden Franziska Giffey, als diese ihren Doktortitel abgeben musste

Größte Herausforderungen:

  • ausreichend Pflegekräfte und andere medizinische Fachkräfte gewährleisten
  • faire Arbeitsbedingungen für den Wissenschaftsnachwuchs und die Beschäftigten in den Tochterfirmen von Charité und Vivantes schaffen
  • Digitalisierung des Gesundheitswesens

Qualifikationen und Erfahrungen:

  • stellvertretende Vorsitzende der Berliner SPD
  • langjährige Erfahrung als wissenschaftspolitische Sprecherin im Parlament
  • Gründerin und Geschäftsführerin einer IT-Firma
  • Promotion als Archäologin

Persönliches:

  • geboren in Berlin-Schmargendorf
  • promoviert an der FU (über keramische Fundstücke aus der thrakischen Tiefebene)
  • verheiratet, drei Kinder

Senator für Kultur, Zusammenhalt, Engagement- und Demokratieförderung: Joe Chialo (52), CDU

Joe Chiao (CDU) (Quelle: dpa/Philipp Znidar)
| Bild: dpa/Philipp Znidar

Ich bewunderte ihre Haltung zu sagen, wir helfen Menschen in Not, das war für mich das C und deswegen bin ich in die CDU eingetreten.

Wegen der Flüchtlingspolitik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel trat Joe Chialo 2016 in die CDU ein, erklärte er am 29. März 2023 im rbb-Interview

Aufgaben:

  • Berliner Kultur durch Zeiten knapperer Kassen navigieren
  • Personalentscheidungen treffen
  • mehr Räume für Künstlerinnen und Künstler organisieren

Größte Herausforderungen:

  • Barenboim-Nachfolge als Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden klären
  • Lösung für die Erweiterung der Zentral- und Landesbibliothek finden (steht nicht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD)

Qualifikationen und Erfahrungen:

  • Seit 2022 Mitglied im CDU-Bundesvorstand
  • 2021 im Zukunftsteam des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet
  • seit 2016 CDU-Mitglied, aktiv im Ortsverband Bernauer Straße in Berlin-Mitte
  • in den 90er Jahren Mitglied der Grünen
  • Musikmanager, kam nach Stationen u.a. in Köln und Amsterdam 2002 nach Berlin, u.a. Universal Music
  • 2018 neu gegründetes Musiklabel Afroforce1
  • Geschäftsführer des Musiklabels Airforce1 (u.a. für Santiano und Kelly Family)

Persönliches:

  • geboren in Bonn, Abitur an einem Ordensinternat im Rheinland
  • sang in der Band Blue Manner Haze
  • 2019 deutsche Jury für den Vorentscheid des European Song Contest
  • verheiratet, eine Tochter

Senator für und Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Christian Gaebler (58), SPD

Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei, am 21.09.2021 auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats. (Quelle: Picture Alliance/Jörg Carstensen)
| Bild: Picture Alliance/Jörg Carstensen

Wir wollen vor allen Dingen Bauen beschleunigen. Wir wollen bezahlbares Wohnen auch integrieren, weil wir glauben, dass wir auch gerade die sozial schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen versorgen müssen.

Christian Gaebler am 19. April 2023 im ZDF auf die Frage, wie das Wohnungsproblem in Berlin gelöst werden soll.

Aufgaben:

  • den Bau neuer Wohnungen vorantreiben
  • neue Stadtquartiere entwickeln
  • die landeseigenen Wohnungsunternehmen steuern
  • die Einhaltung des Mieterschutzes kontrollieren

Größte Herausforderungen:

  • die Wohnungsbauförderung attraktiv für private Bauunternehmen gestalten
  • Mieten bezahlbar halten trotz eingeschränkter Handhabe auf Landesebene
  • Verwaltungsprozesse beschleunigen
  • Sanierungsstau bei Schulen und allen anderen öffentlichen Gebäuden auflösen

Qualifikationen und Erfahrungen:

  • Staatssekretär für Bauen und Wohnen (seit 2021)
  • Chef der Senatskanzlei (2018–2021)
  • Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (2016–2018)
  • Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (2011–2016)
  • Mitglied des Abgeordnetenhauses (1995-2011)
  • wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter bei privaten Planungsbüros, selbstständiger Verkehrsplaner (1995-2001)
  • Diplom-Ingenieur (Studium Verkehrswesen an der TU)

Persönliches:

  • gebürtiger Berliner, ledig
  • Hobbys: Musik (Kirchenchor) und Fußball (Schiedsrichter und Vizepräsident Öffentlichkeitsarbeit im Berliner Fußballverband)
  • war lange Miteigentümer einer Tapasbar in Kreuzberg

Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: Felor Badenberg (47), parteilos, für die CDU

Archivbild: Felor Badenberg am 10.06.2020 in der Bundespressekonferenz zum Thema: Vorstellung Lagebericht Rechtsextremismus. (Quelle: Imago Images/M. Popow)
| Bild: Imago Images/M. Popow

Aufgaben:

  • Leitung der obersten Landesbehörde für Rechtspolitik, Strafvollzug und Rechtspflege

Ich habe mich damals so geschämt, und ich schäme mich heute noch.

Felor Badenberg am 19.07.2022 in der "taz" dazu, dass der Verfassungsschutz die rechtsextreme Terrorgruppe NSU nicht auf dem Schirm hatte (damals war sie Leiterin des Personalreferats)

Größte Herausforderungen:

  • Justiz personell aufstocken
  • Verfahrenslaufzeiten bei Gerichten verkürzen
  • Digitalisierung der Justiz

Qualifikationen und Erfahrungen:

  • Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) als erste Frau im Leitungsstab (seit 2022)
  • Seit 2006 im BfV, unter anderem als Abteilungsleiterin in den Bereichen Rechtsextremismus und -terrorismus sowie Cyberabwehr, Referatsgruppenleiterin in der Abteilung Spionageabwehr
  • Wird oft als "AfD-Jägerin" bezeichnet, weil ihre Arbeit an einem Gutachten über die rechtspopulistische Partei zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall führte
  • Studium der Rechtswissenschaften in Köln, Promotion

Persönliches:

  • geboren im Iran, als Zwölfjährige aus Teheran nach Deutschland gekommen
  • verheiratet, ein Sohn

ZAHLEN, FAKTEN - UND FUN-FACTS ÜBER DAS NEUE SENATSTEAM

    Durchschnittsalter des Senats: 49,3 Jahre (CDU: 39,4, SPD: 53,2)

    Frauenanteil der Senator:innen: 70 Prozent (CDU: 60 Prozent, SPD: 80 Prozent)

    Gebürtige Berliner:innen: 36,4 Prozent (oder: 4 von 11)

    Kai Wegner ist der erste CDU-Regierungschef in Berlin seit 22 Jahren

    Erstmals gehört der Regierung ein Senatsmitglied an, das zuvor Regierende:r Bürgermeister:in war - Franziska Giffey

    Außer Joe Chialo (CDU) und Felor Badenberg (parteilos) haben alle Senatsmitglieder eine langjährige Parteikarriere hinter sich

    Die CDU hat der SPD genauso viele Senator:innen-Posten zugestanden wie sich selbst, obwohl diese bei der Wahl deutlich schlechter abschnitt als die Union

Sendung: rbb24 Abendschau, 24.04.2023, 19:30 Uhr

52 Kommentare

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  1. 52.
    Antwort auf [Mara] vom 24.04.2023 um 21:45

    "Offenbar hat sie als Referentin im Verfassungsschutz angefangen. Das ist hochgradig juristisch und solche Stellen werden auch nur mit Volljuristen besetzt.". Das ist falsch. Ohne zweites Staatsexamen kann man zwar weder Richter noch Rechtsanwalt werden, aber es stehen immer noch eine ganze Menge Jobs offen, für die das erste Examen reicht: zum Beispiel in den Rechtsabteilungen von Unternehmen oder Organisationen, in Behörden, wie dem Verfassungsschutz oder in der Politik.

  2. 51.
    Antwort auf [Max] vom 25.04.2023 um 18:35

    Im Prinzip haben (fast) alle grünen Politiker keine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium. Von Erfahrungen im Arbeitsleben ganz zu schweigen. Das weiß doch inzwischen eigentlich jeder. Insofern verstehe ich Ihre Frage nicht wirklich.

  3. 50.

    Dass die künftigen Senatsmitglieder eine qualifizierte Bildung haben lässt im Unterschied zu den grünen und linken Vorgängern eine qualifizierte Amtsführung erwarten.

  5. 48.
    Antwort auf [Sven] vom 25.04.2023 um 06:53

    Wegener ist gelernter Versicherungskaufmann, hat einen Beruf. Was man von den vielen berufslosen Grünen, die sich in der Politik tummeln, nicht sagen kann.

  6. 47.
    Antwort auf [Mirko] vom 25.04.2023 um 07:14

    Frech kommt weiter, genauso wie bei den Landeslisten, oder wurde etwa im Wahlkreis Lederer gewählt? Was sucht Müller im Bundestag?

  7. 46.
    Antwort auf [Henni] vom 25.04.2023 um 15:27

    Danke fuer die Antwort auf mein Kommentar :).

    Fuer mich persoenlich kommt nur das Ausland in Frage..

  8. 45.
    Antwort auf [Mara] vom 24.04.2023 um 21:45

    Wenn die künftige Justizsenatorin das zweite Staatsxamen hätte, hätte sie es sicherlich irgendwo erwähnt. Das Referendariat "schließt" keineswegs automatisch mit dem zweiten Staatsexamen ab. Etwa 20 % sehen das nicht als erforderlich an, denn die Prüfung hierfür ist eine echte Plackerei. Sie sind dann halt Diplom-Juristen, können allerdings nicht Richter oder Anwalt werden.

  9. 44.

    Fehler im Artikel:
    "Durchschnittsalter des Senats: 49,3 (CDU: 39,4, SPD: 53,2)"

    Da niemand unter 40 ist, kann das Durchschnittsalter der CDU nicht stimmen.

  10. 43.

    wirkt ein wenig als würde die cdu die stühle nicht vollbekommen. gab es so wenig tragbare kandidaten bei der union?

  11. 42.

    Auf jeden Fall insgesamt deutlich mehr Sachverstand am Start als zuvor (RRG war ja auch an Inkompetenz nicht zu überbieten). Es kann nur besser werden, insofern gute Startbedingungen für die neuen. Viel Erfolg

  12. 41.
    Antwort auf [Artaud] vom 25.04.2023 um 14:58

    Ich fühle es auch.
    Es ging ja schon die letzten Jahre so, eine Welle aus Provinzialität und Mittelmaß unter den Plänen für diese Stadt.
    Und jetzt die Architekt*innen der Seelenlosigkeit als Regierung.
    Die Frage ist bloß, wohin stattdessen? In vielen Großstädten sieht es ja nun leider nicht besser aus. Da wird ebenso kräftig "investiert", bis am Ende nichts mehr als eine Dystopie übrig bleibt.

  13. 40.

    Neia, ich habe nichts Besseres erwartet... Ich kann eigentlich keines der Gesichter (noch) ertragen.

    Persoenlich, d. h. als jemand der mit einem Master-Abschluss fuer Mindestlohn im Kulturbereich arbeitet, nervt es mich, dass ein ehem. Tuersteher und Studienabbrecher, sowie offenbar Kelly-Family-Manager jetzt Kultursenator wird. Aber vermutlich braucht Berlin auch nicht mehr an Kultur als ein paar Fussballspiele und Kelly-Konzerte. Passt dann schon wenn die dummen promovierten Geisteswissenschaftler:innen irgendwo kellnern oder so ;).

    Ich finde es wirklich traurig. Ich werde in den naechsten Jahren definitiv Berlin verlassen. Dabei waere es sicher einfach gewesen, auch ohne politisches Zutun aus Berlin eine florierende Metropole (wirtschaftlich, wie kulturell) werden zu lassen, bes. nach dem Brexit (& also der Verlust Londons fuer die EU). Inzwischen ist so gut wie jede deutsche Provinzstadt moderner und attraktiver und saemtliche Orte im Ausland sowieso!

  14. 39.
    Antwort auf [Jürgen] vom 25.04.2023 um 08:29

    Ja, total selbstlos, die Wahlverliererin, deren Partei bei der Berlin-Wahl am meisten Stimmen verloren hat. Sie macht es nur für Berlin. Mir kommen die Tränen.

    Wer richtig viele Stimmen verliert gehört, also demnach direkt in die Regierung. Alles nur für Berlin. Nicht für die eigene Karriere. Nein, nein. Haha.

  15. 38.
    Antwort auf [Sascha.T.] vom 25.04.2023 um 11:26

    Wenn es nur das wäre... Manja Schreiner ist eine 100%ige Lobbyistin der Bau- und Immobilienbranche. Man macht den Bock zu, Gärtner...

  18. 35.

    Zur Senatorin Schreiner, die hier bislang noch nicht erwähnt wurde, liebe Autofahrer:
    Wenn sie so verfährt, wie es ihre bisherigen Äußerungen vermuten lassen, dann werden Sie bald NOCH mehr im Stau stehen. Aber nicht wegen Klima-Klebern - obwohl, das auch! -, nicht wegen Popup-Radwegen oder Fahrspurverkleinerungen, sondern wegen all den anderen Autofahren, die genau dasselbe denken, wie Sie!

  19. 34.
    Antwort auf [Zirko] vom 25.04.2023 um 07:29

    Danke für die Belehrung!
    Na, da bringen Sie sich mal schnell ein bei der BVG als Streckenplaner für die langen Buslinien! Ich muss aber mit dem BVG-Bus fahren. Die jungen Leute müssen nicht auf der Straße sitzen.
    Diese LG ist trotzdem kontraproduktiv, denn andere knobeln und tüfteln, um technische Lösungen und um andere Sachen. Die nicht, denn sie benehmen sich wie kleine Kinder - ich will aber nicht!
    In der sich GsD wandelnde Wirtschaft fehlen in der Gebäude- u. Kältetechnik, Materialwirtschaft/Recycling die Ingenieure, die das voranbringen. Nur bei gewissen Leuten wie Frl. vob B... hat es gerade mal zu einer kurzen Tätigkeit in einem Tattoo-Studio gereicht. Mit fehlendem Berufsabschluss oder fehlenden Abschlüssen in der MINT-Wirtschaft/Wissenschaftsbereiche, wird das nichts mit dem Umweltschutz!

  20. 33.
    Antwort auf [Jürgen] vom 25.04.2023 um 08:29

    „Sie "opfert" Ihre Zeit und Kraft. “
    Klar für schon mal sichere 15000€ Monatsgrundgehalt „opfert“ sie sich ganz selbstlos für Berlin, weil sie ja in ihrem Beruf so eine super bezahlte Stelle mit interessanter, abwechslungsreicher Tätigkeit hätte. Und bereitet schon mal Dank ihrer politischen Farbenspiels ganz nebenbei das politische Sprungbrett für die spätere Karriere vor.

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