Mitgliederentscheid der Berliner SPD - Franziska Giffey und der Machtkampf um Schwarz-Rot

Fr 21.04.23 | 16:47 Uhr | Von Jan Menzel
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Archivbild: Giffey am 31.03.2023 in Berlin (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Audio: rbb24 Inforadio | 22.04.2023 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Annette Riedl

Berlin steuert auf eine Koalition von CDU und SPD zu. Franziska Giffey will dafür sogar ihren Posten als Regierende Bürgermeisterin opfern. Doch die SPD-Basis könnte diesen Plan durchkreuzen. Von Jan Menzel

Im Prime-Time-Theater im Berliner Stadtteil Wedding prallen die Positionen hart aufeinander. Die Berliner SPD hält hier die letzte großen Diskussionsrunde vor ihrem Mitgliedervotum über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Sarah Hegazy hat wie die meisten Jusos ihr Urteil schon gefällt: "Ich werde dagegen stimmen, weil ich es mir nicht vorstellen kann, dass die SPD in eine Koalition mit einer rassistischen CDU geht."

Ganz anders sieht Astrid Hollmann die Dinge. "Emotion runter, Verstand an und Ja gesagt", so die Kurzformel der 53-Jährigen, die bei der vergangenen Wahl vergeblich für das Abgeordnetenhaus kandidiert hat. "Der Koalitionsvertrag ist einfach so voll mit sozialdemokratischer Politik, dass man mit vernünftigem Blick gar nicht dagegen stimmen kann", sagt Hollmann.

Emotionale Achterbahn

Hollmann und Hegazy stehen stellvertretend für eine zerrissene Partei. Seit der Wahl im Februar befindet sich die SPD auf einer emotionalen Achterbahnfahrt. Auf den Schock vom Wahlabend folgte die Zitterpartie bis zum amtlichen Endergebnis, das eine rot-grüne-rote Koalition unter Führung der SPD zahlenmäßig ermöglicht hätte. Doch in den Sondierungsgesprächen schwenkten Giffey und der Co-Landesvorsitzende Raed Saleh überraschend um in Richtung CDU, obwohl das die SPD auf die Rolle des Juniorpartners reduziert. Seitdem herrscht offener Aufruhr in der Partei.

Die Befürworter einer schwarz-roten Koalition haben einen Aufruf mit dem Titel "Besser mit uns. Aus Verantwortung für Berlin" verfasst. Auffällig ist, dass vor allem Mandatsträger, Staatssekretäre und Mitarbeiter aus den Führungsetagen von Senatsverwaltungen unterzeichnet haben. Dazu kommen ehemalige Senatoren und Alt-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Gegner fürchten um soziale Mietenpolitik und Klimaschutz

Sie argumentieren: Soziale Politik für die ganze Stadt lasse sich besser mit der CDU als mit Grünen und Linken verwirklichen. Die schweren Verluste der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl hätten gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler von Rot-Grün-Rot die Nase voll haben. Für alle Mitglieder, die noch unsicher sind, hat die Regierende Bürgermeisterin Giffey die Warnung parat: "Ich möchte nicht, dass wir in der Opposition zuschauen, wie Schwarz-Grün regiert."

Widerspruch erntete Giffey prompt von der Landesvorsitzenden des Parteinachwuchses Jusos, Sinem Tasan-Funke. Neben der Opposition gebe es mindestens noch eine weitere Option. "Man kann mit den bisherigen Koalitionspartnern weiter sprechen", wirbt Tasan-Funke für die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot.

Die Berliner Jusos haben sich an die Spitze der "NoGroko"-Bewegung gesetzt. Aber auch viele Genossen aus der "AG 60 plus" sind strikt gegen das Bündnis mit der CDU. Sie alle fürchten, dass in einer Koalition mit der CDU eine soziale Mietenpolitik genauso wie echter Klimaschutz auf der Strecke bleiben. Linke Sozialdemokraten wollen es auch nicht einfach auf sich beruhen lassen, dass die CDU nach der Silvester-Randale die Vornamen der Tatverdächtigen wissen wollte. Blanker Rassismus sei das, heißt es aus dem "NoGroKo"-Lager.

Giffeys Karriere steht auf dem Spiel

Ältere Mitglieder erinnern sich mit Grausen an die Zeit, als die Sozialdemokraten vom damaligen CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen klein gehalten wurden. Auch das motiviert zum Nein. Wie sehr die Gesamtpartei mit sich ringt, zeigt die Stimmung in den Ortsvereinen, Kreisverbänden oder Arbeitsgruppen. Zustimmung und Ablehnung zu Schwarz-Rot halten hier sich in etwa die Waage.

Das Kalkül der Regierenden Bürgermeisterin Giffey und des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zielt darauf ab, dass eine Mehrheit der Parteimitglieder letztlich staatstragend abstimmt. Giffey könnte dann als Senatorin weitermachen und wäre immerhin noch Stellvertreterin eines Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner von der CDU. Fiele der Koalitionsvertrag hingegen durch, würde es Giffey zuerst treffen.

Ihre politische Karriere wäre vorerst vorbei. Auch ihr Amt als SPD-Landesvorsitzende würde sie eher früher als später verlieren. Für eine machtvolle Positionen fehlt Giffey eine eigene Hausmacht in der Partei. Die Schlüsselrolle käme in diesem Fall dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zu.

Saleh baut vor

Ihm werden zwar auch die Misserfolge bei den vergangenen Wahlen angelastet. Anders als die Noch-Regierende Bürgermeisterin ist Saleh in der Partei vernetzt wie sonst niemand. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus steht zudem hinter ihm. Und anders als Giffey hat er es in den vergangenen Tagen geschickt verstanden, für alle Fälle rhetorisch vorzubauen. Egal, wie die Basis entscheide, man werde das Votum akzeptieren, verkündete Saleh.

Wie gut diese Umarmungsstrategie verfängt, ist aber ungewiss. Die Juso-Vorsitzende Tasan-Funke frohlockte zuletzt öffentlich, dass sie ein Kippen der Stimmung in Richtung "NoGroKo" beobachte. Intime Kenner der SPD und ihres Seelenlebens und alte Parteistrategen wollen sich da nicht festlegen. Sie gehen aber davon aus, dass es beim Mitgliederentscheid ein knappes Ergebnis geben wird.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.04.2023, 17 Uhr

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Beitrag von Jan Menzel

76 Kommentare

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  1. 76.

    Na ja erstens gehts um Berliner Landespolitik und zweitens hat sich gerade ihre Partei in Regierungsverantwortung seit Schröder auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Und das in mehrfacher Hinsicht. Die von ihnen immer gerne kritisierte (und leider immer noch auf die DDR fokussierte) Linke gäbs ja ohne Schröder überhaupt nicht.
    Und aktuell stünde die Ukraine schon anders da, wenn man in Punkto Waffen nicht die Scholzsche Salami-Taktik gefahren hätte.
    Man kann ja in die Köpfe der Menschen nicht reinsehen, aber wir wissen schon, dass reden, denken und handeln meist nicht zusammengehen; insbesondere bei Politikern.

  2. 75.

    RRG kann nicht wieder gewählt worden seien, da RRG nicht zur Wahl stand, sondern einzelne Parteien. Man hätte rechnerisch wieder eine Koalition bilden können, aber angesichts der Tatsache, dass es gewaltige Stimmenverluste gab, muss man sich als politisch Verantwortlicher nach so einer deftigen Klatsche auch hinterfragen, ob es Sinn macht, auf Teufel komm raus, das Wahlvolk bei knapp 30 % der Stimmen für die CDU, weiter ideologisch zu quälen. Der Kurs den die Grünen gefahren haben, ist wohl nicht so gut angekommen, sonst hätten sie eine vielzahl die Stimmen der CDU bekommen. Das ist dann die Quittung, wenn man betriebsblind ist und die Interessen der Bürger vorsätzlich mißachtet.

  3. 74.

    Sie müssen einen anderen Wahlzettel gehabt haben als ich. Auf meinem standen nur Parteien/Einzelpersonen zur Wahl, keine Koalitionen.

    Bereits 2021 hatte Giffey noch mit der CDU koketiert und so die SOD aus dem Umfragetief geholt. Die Wähler haben sich daran erinnert.

    Die Linksalternativen treten seit Jahren auf der Stelle, während Bundesgrüne neue Wählerschichten haben erschließen können. Jarasch hat mittlerweile eingesehen, das konzeptlose Symbolpolitik wie z.B. in der Friedrichstraße ein Fehler war. Die Klatsche bei der von Ihr ausgerufenen Abstimmung über die Verkehrswende in Spandau war laut und deutlich. Dabei hatte sie direkt nach der Wahl selber den Kolitionsvertrag aufgekündigt und Neuverhandlungen gefordert.

    Die Linke steht kurz vor der Implosion hat hat sich selber als Koalitionspartner disqualifiziert. RRG ist deren letzte Hoffnung in Berlin. Es entbehrt jedoch nicht einer gewissen Komik, wenn Kipping den potenziellen SR-Senat dazu aufruft, mehr neu zu bauen.

  4. 72.

    Die Mehrheit der Wählenden hat RRG - unter Verlusten für die SPD - gewählt. In einer Wiederholungswahl. Damit war die laufende Koalition in laufender Legislatur bestätigt.
    Die trumpige Behauptung aus der Minderheit von 28% CDU-Wählenden, erschaffte sich auf wundersamer Weise eine Mehrheit "Die RRG nicht wollte", ist eine gemeinsame Behauptung des Wahlverlierers Giffey-SPD und der reaktionären Vornamen-CDU Berlins. Unter der Anmassung der Giffey-SPD, ihr stünde als Wahlverlierer zu koalitionsbrüchig zu werden und die Regierungsverhältnisse in laufender Legislatur auf den Kopf zu stellen. Eine sicher machtbewusste, aber dann doch eigentümliche Interpretation der 18% für die SPD. Die keinesfalls selbstverständlich damit eigentlich die CDU gewählt haben wollten. Eine CDU, die zudem nicht einmal ein Regierungsprogramm, geschweige denn regierungsfähige Koalitionsaussage zur Wahl gestellt hatte.

  5. 71.

    Ich bin durch die vielen hetzerischen Kommentare vom Max,Tim,Tom, Eric & Sven zum Thema Rechtsextremismus so angefixt,dass ich, wenn ich mich im öffentlichen Raum bewege, ständig ängstlich nach solchen Menschen ausschau halten muss. Ist denn das noch normal und was kann man dagegen noch tun ?

  6. 70.

    CDU hat demokratisch gewonnen. Ein sehr gutes Zeichen wie ich finde.

  7. 69.

    Wenn man das tägliche unterschwellige Beshing von rbb24, gegenüber der anstehenden CDU/SPD Regierung in Berlin, liest, hofft man geradezu, dass es die Koalition schafft.
    Auch um zu lesen, wie Grüne, SED und AfD zusammenarbeiten, um den CDU/SPD Arbeit zu tropedieren.
    Nur um zu sehen/lesen, wie sich das doch eher den Grünen zugeneigte Portal dann verhält.
    Ich drücke der SPD - denen ich so gar nicht nahe stehe - die Daumen, dass das Votum pro CDU und Berlin ausfällt.

  8. 68.

    Ich hoffe der Verstand für CDU/SPD setzt ein und der Populismus der Jusos endet am Sachverstand.
    Der CDU Rassismus vorzuwerfen ist Schwachsinn- wenn es um „Vornamen“ geht dann zuallererst sollte man die Kriminalstatistik lesen und außerdem betreibt man Opferschutz vor Täterschutz. Die Angst der Jusos reale Fakten zu benennen ist schon bezeichnend das der Bürger belogen werden soll und man Täter schütz - die Opfer sind zweitrangig. Zukunft heißt nicht RRG, das Desaster hat jeder erlebt

  9. 67.

    Und nein, das hat nichts mit Anti-Amerikanismus zutun. Ich fresse Burger, gucke deren Filme und höre ihre Musik. Das hat nichts mit der fundamentalen Kritik an dem sich kaum veränderbaren politischen Establissment, bestehenden aus meist sehr reichen Menschen, zu tun.

  10. 66.

    Von den Grünen hätte ich nichts anderes als Machterhalt erwartet.

  11. 65.

    Richtig, sehe ich genauso.
    Das Thema ist wichtiger, als diese Kommentare.
    Ich hoffe SPD und CDU kommen zusammen, auch wenn das nicht meine favorisierte Wahl ist. Hauptsache RGR ist abgewählt und man kann wieder hoffen, dass es der Stadt wieder besser geht.

  12. 64.

    Liebe Redaktion,
    Die Anpflaumerei zwischen "Max" und Anderen hier entartet Richtung persönliche Antipathie und geht am Thema vorbei. Bitte stoppen.
    Danke

  13. 63.

    Oh "Tom" aufpassen, da gibt es einen, der nennt sich "Max", der glaubt Du und ich sind ein und dieselbe Person.
    Aber mal Spaß beiseite, ich teile Deine Meinung voll und ganz.
    Gruß aus Spandau.

  14. 62.

    "opfern" ist nicht ganz richtig; sie überlässt den Posten vorübergehend jemand anderem. Sie hat ja schon angekündigt, dass es nur eine Übergangsphase ist und bei der nächsten Wahl geht's ihr wieder um den Posten.

  15. 60.

    Ja, seit dem ich in Deutschland lebe symphatisiere mit der SPD, und das ist gut so.
    Noch eins, mein Mann ist seit 52 Jahren ein SPD Mitglied, und gemau so lange leben wir zusammen.
    Ergo, Alles im grünem Bereich.

  16. 59.

    Geb ich Dir völlig recht. RRG-Wähler sind „Weltoffen, Tolerant, emphatisch, großzügig….“ wenn es um jeden geht außer bei den eigenen Mitbürger, da ist dann jeder Andersdenkender ein Nazi, Rassist, Rechter. Dieses Weltbild ist völlig krank.

  17. 58.

    Giffey will dafür sogar ihren Posten als regierende Bürgermeisterin OPFERN!!! SO eine nichtssagende arrogante machtgeile Person. Unfassbar Unsere Politiker

  18. 57.

    "Seien sie (ist eine Höflichkeitsform, die ihnen nicht zusteht)sicher, ich werde die nächste Zeit ihre(ist eine Höflichkeitsform, die ihnen nicht zusteht) Kommentare in den Berichten weiter intensiv verfolgen und bewerten. Freue mich drauf. "

    Als wenn sie meine Kommentare nicht die ganze Zeit aufmerksam verfolgen. Bitte... mein Zwerchfell kann nicht mehr...

    Haben sie Mitleid! Nur mit dem "freuen" glaube ich nicht wirklich...

  19. 56.
    Antwort auf [Max] vom 21.04.2023 um 21:36

    "Max": "Mit dem "sie" kann ich erklären, das großgeschriebene "Sie" ist eine Höflichkeitsform, die ihnen nicht zusteht".

    Seien sie (ist eine Höflichkeitsform, die ihnen nicht zusteht)sicher, ich werde die nächste Zeit ihre(ist eine Höflichkeitsform, die ihnen nicht zusteht) Kommentare in den Berichten weiter intensiv verfolgen und bewerten. Freue mich drauf.
    Achja, mich kann man nicht unter Druck setzen und ich erlaube mir auch keine Rechtschreibfehler. Infirma mat.

  20. 55.

    Sorry, Ron... evt. ist meine Antwort an Sie etwas untergegangen. Deshalb nochmal.

    "Vielleicht sollten die Genossen mal überlegen ob sie mehr Stimmen bei der letzten Wahl bekommen hätten wenn man jemand anderen aufgestellt hätte ohne die an der Macht klebenden Giffey zu nominieren."

    Endlich mal einer, der die richtige Frage stellt. Die Berliner sPD Basis ist ein merkwürdiger "Verein", man murrt aber man meutert nicht. Man hält mit Nibelungentreue zu jeweiligen Führung. Egal was die anrichtet, siehe Wowereit und sein Desaster.

  21. 54.

    "Keine Politik mehr für eine Grüne Minderheit, sondern für ALLE Berliner."

    Ich kann mir nicht vorstellen, wie dass funktionieren soll. Zum einem, würde man damit ja auch die eigene Wählerschaft verärgern. Zum anderen schließen sich ja auch manche Vorstellungen aus. Hätten Sie deshalb ein Beispiel aus der Vergangenheit. Also was war Politik für eine grüne Minderheit und was wäre stattdessen eine für alle Berliner (inkl. der Grünen Minderheit).

    Übrigens, Politik für Alle wird von den Rechten als politischer Einheitsbrei diffamiert. Nicht das man denen noch in die Karten spielt.

  22. 53.

    Mit welcher Partei Sie sympatieren, und mit welche Denkweise Sie Ihre Kommentare verfassen, ist ja allgemein bekannt. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Meinung mal mit belastbarer Argumentation und Beweisen kundtun. MfG

  23. 52.
    Antwort auf [Max] vom 21.04.2023 um 21:12

    "Max": Sie blamieren sich gerade bis auf die Knochen, Tim, Tom, Eric & Sven und wie ihre Sochenpuppen noch so alle heißen...

    Tja Max, mit denen habe ich nichts zu tun und eine Rechtschreibschwäche habe ich auch nicht, habe schließlich Abitur und Studium. Anders als Sie infirma mat.

  24. 51.

    Stimmt "Max" ich weiß nicht, wer Sie sind, aber ich weiß eins, Sie haben noch nichts geleistet ausser gegen Andere zu hetzen.
    Ich verbiete mir auch die verleumdische Aussage, das ich rechtsextrem bin. Ich habe mehr ausländische Freunde als Sie glauben. Aber den Begriff Freunde kennen Sie ja erst garnicht.
    Sie haben ja noch nicht mal gelernt im Schreibtext eine andere Person mit Sie anzusprechen sondern schreiben alles mit sie.
    Oh Mann, sind Sie gefrustet und kaputt.
    Es gibt keinen Bericht, wo Sie gegenüber den Kommentatoren auffällig werden. ECHT TRAURIG.
    Das Thema ist der Schwerpunkt und nicht Ihre idiotischen Aussagen.

  25. 50.

    "Na "Max" , anders als Sie trete ich immer nur mit dem gleichen Namen auf und beziehe mich ausschließlich auf das Thema und beleidige nicht andere Kommentatoren. Ein Profiler würde zu Ihrer Person sagen: Extrem links ausgerichtet oder arbeitslos oder sehr einsam. "

    Echt jetzt, mehr haben sie nicht drauf? Oh man ist das billig.

    ""Max" Sie sind mit Ihren Kommentaren unerwünscht, das merkt man in vielen Kommentaren. Leisten Sie erstmal was, bevor Sie sich äußern. Ihre Hetzte gegen anders Denkende ist ekelhaft."

    In ihrer rechtsextremen Chatgruppe ganz bestimmt. Sie wissen nicht mal wer ich bin und was ich alles schon geleistet habe. Auf jeden Fall nicht so dumme "Kommentare".

  26. 49.

    Die "Rassismuskeule " hat die cDU herausgeholt, kein anderer!

    " Die Stadt ist völlig verkommen, gendergerechte Bio-Hüttentrockenklos bekommen mehr politische Unterstützung als die Alltagsprobleme derjenigen, die mit ihrer Arbeit und Steuern alles am Laufen halten."

    Oh man, noch billiger haben sie es nicht?

  27. 48.

    "Die Berliner Linken haben sich von den paar Steinzeitkommunisten der Linken klar distanziert ist hingegen Fakt."
    Ein lobenswerter Anfang. Jetzt bitte noch über die Bronzezeit und das Mittelalter langsam in der Gegenwart ankommen.

  28. 47.

    Ihre Linke ist da anders: Die Führung gibt such brav und lullt junge Wähler ein. Darunter erleben wir aber immer wieder die weiterhin Moskau-treue SED.

  29. 46.

    Na "Max" , anders als Sie trete ich immer nur mit dem gleichen Namen auf und beziehe mich ausschließlich auf das Thema und beleidige nicht andere Kommentatoren. Ein Profiler würde zu Ihrer Person sagen: Extrem links ausgerichtet oder arbeitslos oder sehr einsam.
    Sie sollten die Schule nochmals besuchen um zu lernen.
    Hier in diesem Bericht geht es um die Zukunft von Berlin und die sollte auf keinen Fall so ausgehen wie bisher.
    "Max" Sie sind mit Ihren Kommentaren unerwünscht, das merkt man in vielen Kommentaren. Leisten Sie erstmal was, bevor Sie sich äußern. Ihre Hetzte gegen anders Denkende ist ekelhaft.

  30. 45.

    "Berliner muslimischen Glaubens haben mehrheitlich die CDU gewählt, weil sie genug von diesen abgewirtschafteten Verhältnissen haben!"

    Dumm nur, dass sie diese Aussage mit nichts belegen können.

    "Warum beleidigen Sie diese Menschen?" Jetzt wird es endgültig absurd. Lasst euch doch mal was Neues einfallen um mich diskreditieren zu können.

  31. 44.

    Ist Ihnen eigentlich klar, wie lächerlich Sie sich mit Ihrer CDU-Rassismus-Nummer machen? Berliner muslimischen Glaubens haben mehrheitlich die CDU gewählt, weil sie genug von diesen abgewirtschafteten Verhältnissen haben! Warum beleidigen Sie diese Menschen?

  32. 43.

    >"ohne Umland und Milliarden von rechtschaffenden Leuten wären die Berliner Spinnereien eher nicht möglich"
    ohne Umland... Respekt! Sie wissen immerhin, dass es um den Planeten Berlin noch die normale Welt Brandenburg gibt. Dies ist bei vielen Berlinern kein Allgemeinwissen. Klimaneutrales Berlin geht nicht ohne Brandenburg. Hier stehen die Windräder, sind die Solarfelder und Brandenburg liefert Wasser nach Berlin. Wer nett ist und sich nicht nur um seine eigenen Pfründe kümmert, speziell was Planeten-übergreifenden ÖPNV betrifft, kann auch mit uns Brandenburg gut.

  33. 42.

    Ich hoffe, dass Vernunft und nicht Emotionen die Entscheidung treffen. Dass es so, wie bisher nicht weitergehen sollte und durfte, haben die Wahlen, besonders in den Bezirken außerhalb der Mitte gezeigt. Das sollten auch die Jusos endlich akzeptieren. Den Blick immer rückwärts gewandt, wie die CDU früher unter anderen Regierenden mal agiert hat, ist antiquiert und nicht zielführend. Die Politik unter RRG und RGR war für Berlin ebenso katastrophal, eine internes Gehauhe und Gesteche. Also Blick nach vorn und Schwarz-Rot die Chance geben, es besser zu machen. Keine Politik mehr für eine Grüne Minderheit, sondern für ALLE Berliner. Berlin hat soviele "Baustellen" und Probleme, deren Lösung die Bisherigen nicht mal im Ansatz in Angriff genommen haben.

  34. 41.

    Der verlogene Aufruf "Besser mit uns. Aus Verantwortung für Berlin" wird den Unterzeichnern sicherlich auch auf dem nächsten Parteitag um die Ohren fliegen und zu Konsequenzen bei den anstehenden Abstimmungen führen.

  35. 40.

    Frau Tasan-Funke findet es toll, dass Berliner ewig auf Termine warten müssen, Verwaltungen nicht funktionieren, es KEINE guten Konzepte in der Verkehrspolitik gibt, die Straßen aussehen wie Müllhalden und ein Frauenhasser Querbeauftragter (überflüssiger Posten)werden soll. Also das Gegenteil von einer funktionierenden Metropole. Applaus, Applaus...

  36. 38.

    Hie ging es um die Linke und ihr Verhältnis zu Russland und Putin.

  37. 37.

    .. und überhaupt:
    Für den Austausch über politische Denke oder Lebensweise ist dies hier nicht so das richtige Portal.
    Da wäre eine Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen der jeweiligen Parteien doch besser.
    Hier gehts mal um die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin.

  38. 36.

    "Vielleicht sollten die Genossen mal überlegen ob sie mehr Stimmen bei der letzten Wahl bekommen hätten wenn man jemand anderen aufgestellt hätte ohne die an der Macht klebenden Giffey zu nominieren."

    Endlich mal einer, der die richtige Frage stellt. Die Berliner sPD Basis ist ein merkwürdiger "Verein", man murrt aber man meutert nicht. Man hält mit Nibelungentreue zu jeweiligen Führung. Egal was die anrichtet, siehe Wowereit und sein Desaster.

  39. 35.

    Aus der Diskussion wird deutlich: wer keine Sachargumente hat, holt rasch die Rassismuskeule raus.
    RGR will die Mehrheit der Berliner einfach nicht mehr! Die Stadt ist völlig verkommen, gendergerechte Bio-Hüttentrockenklos bekommen mehr politische Unterstützung als die Alltagsprobleme derjenigen, die mit ihrer Arbeit und Steuern alles am Laufen halten. Kommt die GroKo nicht, ist die SPD erledigt und kann sich auf einen neuen Vereinigungsparteitag vorbereiten.

  40. 34.

    "Swen, so is er halt der"Max". Immer nur hetzen." Nein, das überlasse ich ihnen und ihren Sockenpuppen.

  41. 33.

    Als wenn sie jemals die sPD oder die Grünen gewählt haben... wers glaubt wird selig.

  42. 32.

    "Sebastian, lassen Sie sich nicht ärgern. Der "Max" ist halt ein links ausgerichteter Mitlebender. Er kann nicht anders. "

    Genau, Sebastian, "Andreas" und seine Sockenpuppen sind halt rechts ausgerichtete Blender. Er kann nicht anders.

    Ehrlich, ich finde es zum Piepen, dass sie es nötig haben sich selbst zu antworten. Aber so ist das halt wenn man keine Argumente hat. Armselig.

  43. 31.

    Vielleicht sollten die Genossen mal überlegen ob sie mehr Stimmen bei der letzten Wahl bekommen hätten wenn man jemand anderen aufgestellt hätte ohne die an der Macht klebenden Giffey zu nominieren. Dann wählt man halt lieber das Original CDU. Liebe SPD zeig endlich mal wieder deine linken Wurzeln, dann klappt es garantiert besser.

  44. 30.

    Wenn die SPD gegen die Groko stimmt, wähle ich die Genossen so schnell nicht wieder. Die Linken sind aus meiner Sicht nicht regierungsfähig und die Berliner Grünen ebenso. Die letzten Jahre hat rgr doch nichts zustande bekommen. Nur Klientelpolitik hat die Koalition betrieben. Ich habe meistens ehr die Grünen gewählt, bei der letzten Wahl nicht, da war es die SPD in der Hoffnung, dass die zur Vernunft kommen. Die CDU ist auch nicht der Brüller aber besser als die derzeitigen Linke und Grünen

  45. 29.

    ohne Umland und Milliarden von rechtschaffenden Leuten wären die Berliner Spinnereien eher nicht möglich. Ein richtig verwahrloster Molloch.

  46. 28.

    >"...die sich nun bei bestimmten Themen windet und larviert"
    Dieses Gefühl ist bei allen Parteien dabei. Das allein bei den Linken zu suchen, ist ein wenig einseitig.
    Genauso dwie Giffey nur Giffey ist, ist bei den Linken Wagenknecht nur Wagenknecht für sich. Bei beiden sind diese nicht die Mehrheitsmeinung der Partei. Daher werden viele ihrer Äußerungen dann immer gleich relativiert. So kommt das Gefühl in der Öffentlichkeit von "winden und larvieren". Die CDU hat ebenso an Merz sicher auch so ein Päckle.

  47. 27.

    Kann es sein, dass eine Verweigerung der Zustimmung zur Groko - wenn überhaupt jemanden, dann - Jarasch (und Kühnert) stärken würde?

  48. 26.
    Antwort auf [Swen] vom 21.04.2023 um 18:35

    Swen, so is er halt der"Max". Immer nur hetzen.

  49. 25.

    Berlin ist zwar eine Großstadt, aber leider völlig verwahrlost und ideologisch verdummt.

  50. 24.

    Sebastian, lassen Sie sich nicht ärgern. Der "Max" ist halt ein links ausgerichteter Mitlebender. Er kann nicht anders.
    Wichtig ist eigentlich nur eins. Grüne und Linke müssen raus aus der Regierungsverantwortung. Mit denen geht's nur bergab mit Berlin. Welche Konstellation die Regierung übernimmt ist egal, Hauptsache Die Grünen, Die Linke und die AfD sind nicht dabei. Diese 3 Parteien sind nur schädlich für Berlin.
    Vielleicht sollte der Wähler bei der nächsten Wahl mal was ganz anderes wählen, als die sogenannten Volksparteien und die schädlichen Parteien von AfD, Grünen und Linken.

  51. 23.

    "Übrigens, auch die AfD hat sich vom Überfall auf die Ukraine distanziert."

    Sie durften ja nicht fehlen, sie die sich politische Versatzstücke zu ihrem rechten Weltbild zusammenbastelt.

    Die Berliner Linken haben sich von den paar Steinzeitkommunisten der Linken klar distanziert ist hingegen Fakt.

  52. 22.

    Warum, zum Thema Giffey hat @Max völlig recht. Giffey hat mit Abstand das schlechteste Wahlergebnis als Berliner Bürgermeisterin der SPD eingefahren und denkt überhaupt nicht an Rücktritt.
    Alle ihre Vorgänger wären bei diesem Ergebnis von allen politischen Ämtern zurück getreten und hätten für Nachfolger Platz gemacht.
    Ist wirklich eine Schande für die SPD und sagt eine Menge über diese Partei aus!!

  53. 21.

    Die Sozis lassen sich sowieso wieder von ihrer unfähigen und abgewählten Führung zur Sicherung der Pöstchen am Nasenring durch die politische Manege ziehen.

  54. 20.

    Die SPD wird sich für die CDU entscheiden.

    Wenn die SPD sich gegen die CDU entscheidet, nicht schlimm.

    Dann führt die CDU halt mit meiner grünen Partei.

  55. 19.

    Ach ja, die Linke, die sich nun bei bestimmten Themen windet und larviert, und sich doch bei Nachfragen nicht nur in Widersprüche verfängt, sondern auch autet.
    Die selbe Masche, nur ohne solche Klimmzüge und Umschweifen hat auch die AfD drauf.
    Übrigens, auch die AfD hat sich vom Überfall auf die Ukraine distanziert.

  56. 18.

    Es ist mittlerweile auch an der Basis deutlich, SPD geht besser ohne Frau Giffey. Frau kann nur mit der CDU - schon das ist unfassbar. Das PrimeTimeTheater macht bestimmt etwas aus der Realfigur Giffey. Dann bleibt sie uns noch für einen amüsanten Abend.

  57. 16.
    Antwort auf [Mescalero] vom 21.04.2023 um 16:59

    Nö. Das ist schon eine richtige Aussge zur CDU. Damit hält die CDU ja auch nicht hinter dem Berg.

  58. 15.

    Die Mittelalter-Partei CDU hat in einer Großstadt wie Berlin nichts zu suchen. Wegner würde in Bautzen Karriere machen. Soll er dahin gehen.

  59. 14.

    Alles ist besser als weiter RRG. Diese links/grüne Koalition hat abgewirtschaftet und wurde vom Wähler abgewählt.
    Berlin muss wieder in die Mitte drücken.
    Darum...CDU/SPD !!!

  60. 13.

    Bei meinen "Kommunisten"? Was für ein Quatsch, Kommunisten waren noch nie "meine" und die letzten die ich persönlich kannte haben wir als KBW Sektierer verlacht.

    Auch die Linke ist nicht "meins", also warum werden sie grundsätzlich unsachlich?

    Die Frage nach Vornamen und die Merz'chen "Paschas" sind eindeutig rassistisch.

    Bleibt die Frage warum sie wie ein pawlowscher Hund reagieren wenn es um Rassismus geht, da kann ich nur vermuten.

  61. 12.

    War das nicht immer so, dass in einer Koalition der die / den Regierenden stellt, der die meisten Stimmen bei den Wahlen hatte? Der Zweitplatzierte macht den Stellvertreter. Ist zwar altmodisch; diese Partei- und Arbeitsteilung hat sich doch gut bewährt. Wie welche Wertigkeiten von welcher Partei in die Politik hineinfließen, ist immer Verhandlungssache bei den Koalitionsverhandlungen. Da können die Jusos sich richtig ins Zeug legen und ihre Vorstellungen von einem zuküftigen Leben in Berlin durchboxen. CDU hin, SPD her: An sozialen und klima-/ökologischen Themen kommt keine regierende Partei heutzutage mehr vorbei.
    Na dann: Gutes Gelingen euch da in Berlin mit eurer Stadtstaatpolitik. Dit wünscht mal so een Brandenburger...

  62. 11.

    Ich hoffe dass am Sonntag die erlösende Nachricht kommt und diese Albtraum-Koalition nicht kommt. Ich bin optimistisch dass RRG in Neuauflage die tausendmal bessere Option für das weltoffene Berlin wäre.

  63. 10.

    Für Sie ist doch jeder rechtsextrem, der nicht mit den Wagenknechten kuscheln will.

  64. 9.

    Diese Stadt braucht politisch gute Rahmenbedingungen für
    prakische, gute Lebensverhältnisse für
    Arbeitnehmer/innen, Selbstständige,
    Mieter/innen, private sozialökonomisch anständige Vermieter/in,
    Rentner/innen, Pflegebedürftige,
    Schüler/innen und Studierende,
    Autofahrer/innen UND Fahradfahrer/innen.
    KEINE PARTEIPOLITIK.
    (Kriminellen und Rasern, Kiffern und Koksern, Nötigern und Blockierern wird hier viel zu viel Aufmerksamkeit teil.)
    Wenn diese Rahmenbedingungen und die Infrastruktur für die bisherigen Bewohner/innen dieser Stadt
    schwerlich umzusetzen sind sollte eine neue Regierung den Mut haben zu sagen:
    Diese erstrebenswerten Zustände sind sehr schwierig und langsam zu erreichen. Es ist nicht erstrebenswert dass
    immer mehr Menschen in diese Stadt ziehen. Das wäre ein ehrlicher Beginn für eine neue Regierung.

  65. 8.

    Wenn die jusos so scharf auf die Linke sind, sollen die einfach die Partei wechseln.

  66. 7.

    Kann es eventuell sein, dass eine Nicht-Zustimmung der "Super-GAU" für Berlin und die Berliner SPD wäre und solches ganz besonders von Medien und Menschen aus München/Bayern, Frankfurt a. M. und Köln/Bonn erhofft wird?:)

  67. 6.

    Schwarz-Rot ist wohl kein Bündnis, dass für Fortschritt und soziale Gerechtigkeit steht. Dennoch denke ich, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder ihrem Landesvorstand folgen werden.

  68. 5.
    Antwort auf [Mescalero] vom 21.04.2023 um 16:59

    Ist nicht eher die Berliner und nicht nur die Berliner cDU (Merz) "vollkommen bekloppt" wenn man mit rassistischen Untertönen Wahlkampf macht?

    Das hätte ich von der rechtsextremen AfD erwartet aber nicht von einer "bürgerlichen" Partei, als die sich die cDU sieht.

  69. 4.

    Wo den? In Ihrem Wahn sehen Sie überall Rassisten und Rechtsextreme, verschließen aber ganz fest die Augen bei Ihren Kommunisten. Gucken Sie nach Schöneberg, informieren Sie sich über Lichtenberg. Ein Herr Gysi konnte auch nur mit Mühe den Schein waren.

    Sie scheinen sich enorm davor zu fürchten, dass Ihre linke nicht nur in die Opposition muss, sondern ihr dann auch die Bewegungslosigkeit droht.

  70. 3.

    Die emotianale Achterbahn in der SPD Wedding, schön dass der rbb24 mehrmals darüber berichtet, aber daraus auf ene zerrissene SPD in ganz Berlin zu schließen?
    Berlin hat 12 Bezirke, unzählige Stadtteile, an die 20 000 Mitglieder, und es gibt Stadteile, wo das Votum vom Anfang an eindeutig für die CDU/SPD Koalition ausgefallen ist.

  71. 2.

    "Mit der CDU geht nicht, aber mit Linken, die sich in Teilen offen auf die Seite von Putin stellen, geht in Ordnung?"

    Die Berliner Linken haben sich von den paar Steinzeitkommunisten der Linken klar distanziert. Und ja, mit einer rassistischen cDU geht gar nicht.

    Mal abgesehen davon, dass es Giffey nur um eines geht, nämlich Giffey. Die Koalition ist ihre letzte Chance auf politisches Überleben, das weiß Giffey nur zu genau.

  72. 1.

    Mit der CDU geht nicht, aber mit Linken, die sich in Teilen offen auf die Seite von Putin stellen, geht in Ordnung? Das scheinen zumindest die JuSos zu glauben.

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