Landeswahlleiter bestätigt Wahlpanne - Nicht gezählte Briefwahlstimmen entdeckt

Di 14.02.23 | 22:30 Uhr
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Landeswahlleiter Stephan Bröchler spricht bei einer Pressekonferenz.(Quelle:dpa/C.Koall)
Video: rbb|24 | 14.02.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/C.Koall

Am Wahlsonntag hat es eine größere Panne gegeben: Stimmen aus rund 450 Wahlbriefen sind noch nicht ausgezählt worden. Das soll laut Bezirkswahlamt am Mittwochmorgen nachgeholt werden. Anscheinend gab es einen "internen Fehler".

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Zwei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin müssen noch Wählerstimmen aus liegengebliebenen Wahlbriefen gezählt und dem Ergebnis hinzugefügt werden. Das sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag. Zuvor hatte der "Spiegel" (€) berichtet.

Demnach handele es sich um 466 Wahlbriefe, sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Die Wahlbriefe kamen nach seinen Angaben offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg an und blieben am Sonntag bei der Auszählung liegen.

Öffentliche Nachzählung am Mittwoch

Der Bezirkswahlleiter von Berlin-Lichtenberg, Axel Hunger, nannte die Auszählungspanne in seinem Bezirk auf rbb-Nachfrage "ärgerlich". Es sei ein "interner Fehler" gewesen: Die Wahlbriefe seien am Freitag vor der Wahl pünktlich von der Post im Bezirksamt Lichtenberg abgeliefert worden. Von dort habe jedoch der Weitertransport in das Bezirkswahlamt nicht funktioniert.

Dieses befindet sich in einem anderen Gebäude. Dadurch seien die Wahlbriefe erst am Montagmorgen im Wahlamt angekommen. Ein extra dafür gegründeter Wahlvorstand würde die Wahlbriefe nun zügig prüfen und gültige Stimmen in das Ergebnis des Bezirks mit aufnehmen. Am Mittwoch ab 9:30 Uhr sollen die Stimmen nun öffentlich nachgezählt werden, teilte das Bezirkswahlamt am Dienstagabend mit.

Das Ergebnis der Zählung am Mittwoch werde dem Bezirkswahlausschuss übermittelt, hieß es vom Bezirk Lichtenberg. Kommenden Montag (20. Februar) solle das Gesamtergebnis der Wahl für den Bezirk Lichtenberg bekanntgeben werden.

Bröchler: "Es gibt Druck von allen Seiten"

Die Zeit drängt - auch aus organisatorischen Gründen: Zwischen dem 20. und 22. Februar kommen laut Landeswahlleiter die Bezirkswahlausschüsse zusammen, am 27. Februar tage dann der Landeswahlausschuss. Wenige Tage später wird das amtliche Endergebnis festgestellt. "Es gibt Druck von allen Seiten und das finde ich gut so", sagte Bröchler. Derzeit gebe es aber keine Anhaltspunkte, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen sei.

Die Post wies unterdessen Vorwürfe zurück, sie habe die Panne verursacht. Entsprechend hatte sich zunächst der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Kevin Hönicke, auf Twitter geäußert. Später twitterte er: "Der Fehler liegt nicht bei der Deutschen Post, sondern bei der Poststelle des Bezirkes."

Postsprecher Johannes Nedo betonte gegenüber dem rbb: "Wir haben alle Wahlbriefe, die uns rechtzeitig übergeben wurden bzw. die wir am späten Samstag in einer Sonderkastenleerung (zwischen 18-21h) eingesammelt haben, noch am Sonntag in einer Sonderzustellung an alle Wahlämter zugestellt."

Es seien zwar vereinzelt Briefe bei der Post eingegangen, die tatsächlich erst am Montag und Dienstag zugestellt werden konnten. Das sei, so Nedo, aber "nicht ungewöhnlich, da immer wieder Wahlbriefe zu spät eingeworfen werden". Es gehe auch lediglich um eine "Menge im mittleren zweistelligen Bereich".

Größere Auswirkungen theoretisch möglich

Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz. Auch wenn es rein rechnerisch möglich wäre, dass die Grünen aufgrund der noch zu zählenden Briefwahlstimmen an der SPD vorbeiziehen, ist die Wahrscheinlichkeit dafür nicht hoch: Der Bezirk Lichtenberg ist keine Grünen-Hochburg. Die Partei kam dort am Sonntag auf 11,7 Prozent der Stimmen, die SPD auf 16,2 Prozent. In der Wählergunst ganz vorn lag die CDU mit 25,4 Prozent.

Für den hypothetischen Fall, dass die Grünen doch noch zweitstärkste Kraft werden, dürfte sich dies jedoch auf die mögliche Neuauflage des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und Linken auswirken, in dem die SPD als stärkste Kraft die Regierende Bürgermeisterin stellt.

Sendung: rbb24 Abendschau, 14.02.2023, 19:30 Uhr

170 Kommentare

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  1. 170.

    kein Problem, dann gehe ich ab sofort Sonntags immer wählen!

  2. 169.

    Dieser Quasi-Stimmverlust durch die 5%-Hürde, wie sie aktuell gestaltet ist, ist in der Tat ein Problem und sicherlich demotivierend.
    Mir geht es meist ebenso: wähle strategisch und nicht, wen ich eigentlich wählen will, nur wegen dieser Hürde und manchmal auch als "Verhinderungs"Stimme.

  3. 168.

    Genauso ist es!
    Berlin kann es wohl nicht besser.
    Auf in die dritte Runde?
    Mal sehen was bald das Verfassungsgericht urteilt.

  4. 167.

    Handelt es sich bislang nicht sowieso lediglich um vorläufige Ergebnisse? Ich denke, sowas ist durchaus miteingepreist, so dass keinerlei Klärungsbedarf besteht …

  5. 166.

    Langsam zweifel ich an der Zuverlässigkeit der Briefwahl. Besser direkt im Wahllokal wo eine Gruppe von Wahlhelfern auszählt und meldet. Daten sind anschließend auf Berlin.de einzusehen, pro Wahllokal.

  6. 165.

    Fragen Sie bei der Wahlaufsicht auch nach und lassen das aufklären? Das wäre schon wichtig, auch für die Zukunft.

  7. 164.

    Genauso ist es!
    Berlin kann es wohl nicht besser.
    Auf in die dritte Runde?
    Mal sehen was bald das Verfassungsgericht urteilt.

  8. 163.

    Warum schreiben Sie solch einen Unsinn?! Warum denken Sie nicht vorher nach oder sprechen mit den vielen Menschen, die am Sonntag ehrenamtlich von 7.00 bis mind. 20.00 Uhr im Wahllokal gearbeitet haben.

  9. 162.

    Nee, nur nix Neues. Wer erinnert sich noch an die (offenen) Umzugskästen voller Krankenkassen-Patientenakten hinter einem Vorhang in einem gebuchten Meetingraum?
    Wie heißt es, mir wundert jarnüscht mehr?

    Klar läuft viel gut und sind viele Leute (eine Weile) engagiert (dann zu oft resigniert).
    Wird nicht besser, solange das Motto gilt:
    "Warum einfach, wenn's auch kompliziert geht?"

  10. 161.

    Ich möchte lieber ein dynamisches Online-Votier-System, wo ich meinen Wahl-token jederzeit neu assozieren kann, wenn man schon eine parlamentarisches System hat, statt eines direkten…

    Außerdem ist bei diesem System, meine Stimme immer 4 Jahre lang, nach Abgabe für die Tonne, weil das was ich wähle unter weit 5% bekommt, und da wird zu wenig berücksichtigt, daß wenn man immer nur das geringste Übel zwischen den Großparteien wählen darf (weil 90% es so halten), zu welche ich noch potentiell tendieren würde.
    Online könnte man das durch eine Tendenzvergabe mit berücksichtigen, sodaß, wenn Mieterpartei, Tierschutzpartei, Humanisten, Klimalisten & B* nicht über 5% kommen, das dann die Stimme ersatzweise an die Grünen geht, sodaß meine Souveränität nicht permanent ohne Vertreter dasteht!

  11. 160.

    Ick wasch meene Hände in Unschuld. Diesmal hab ick nüscht damit zu tun. Neuwahl für janz old Germany (lol)

  12. 159.

    Hallo Kerstin,
    nicht zu glauben,aber wahr: Bei der Post kann jeder Großkunde selbst festlegen, wann er ein Einschreiben erhalten hat. Wenn wir normalen Leute annehmen, dass wir mit einem Einschreiben den Zugangszeitpunkt (oder wenigstens den Zustellungstag) nachweisen können, dann werden wir wieder einmal von gesetzlichen Regelungen oder AGB´s an der Nase herum geführt. So verlässlich ist dieser Staat inzwischen ...

  13. 158.

    Im strengen Sinne ist ab 18:00 Uhr Schicht im Schacht, wer bis dahin weder persönlich das Wahllokal betreten, noch sein Brief beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen ist, hat sein Stimmrecht verwirkt.
    Wer dabei Schuld an der verspäteten Zustellung hat, ist völlig unerheblich.

  14. 157.

    Und ein Tip: Beteiligen Sie sich selber mal als Briefwahlhelfer, scheinen Sie den Äußerungen nach bisher nicht getan zu haben. Dann brauchen Sie sich auch nicht mit Ihren Einschätzungen die Blöße geben.

  15. 156.

    Btw: Und jede:r kann hingehen und zusehen. Bürgerrecht.
    Vielleicht ne Idee für das nächste Schulprojekt im Fach Politik/Geschi?

  16. 155.

    Demokratieverständnis, Rechtsverständnis, Sozial-Verständnis … man kennt das von Dissertationen, Abstimmungen, Interventionen

  17. 154.

    Aufgrund umfangreicher Protokoll-, Prüf- und Beschlusspflichten können Sie von 4 Stunden bei 8 Personen ausgehen. Persönliche Erfahrung vom Sonntag.

  18. 153.

    Bin ja mal gespannt, wie geduldig die Bürgerschaft dann auch die (bestimmt ebenfalls kommende) "Digitalisierung" der Wahl hinnehmen wird, Abstimmung am Automaten? Ob es dann auch immer wieder zu Nachzählungen und Korrekturen kommt, so mit Transparenz?

  19. 152.

    DPAG hat laut Gesetz eine Zustellpflicht von 1-max. 3 Tagen. Auch die AG gehört zur Grundversorgung und muss bei Streik (zumal angekündigtem) dann halt immer einen Notfallbetrieb gewährleisten, ähnlich wie im Krankenhaus etc.

  20. 151.

    Ike, das ist wie mit dem Winter, der kommt auch jedes Jahr überraschend. Weihnachten ja auch …
    Schönen Abend!

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