Landeswahlleiter bestätigt Wahlpanne - Nicht gezählte Briefwahlstimmen entdeckt

Di 14.02.23 | 22:30 Uhr
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Landeswahlleiter Stephan Bröchler spricht bei einer Pressekonferenz.(Quelle:dpa/C.Koall)
Video: rbb|24 | 14.02.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/C.Koall

Am Wahlsonntag hat es eine größere Panne gegeben: Stimmen aus rund 450 Wahlbriefen sind noch nicht ausgezählt worden. Das soll laut Bezirkswahlamt am Mittwochmorgen nachgeholt werden. Anscheinend gab es einen "internen Fehler".

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Zwei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin müssen noch Wählerstimmen aus liegengebliebenen Wahlbriefen gezählt und dem Ergebnis hinzugefügt werden. Das sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag. Zuvor hatte der "Spiegel" (€) berichtet.

Demnach handele es sich um 466 Wahlbriefe, sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Die Wahlbriefe kamen nach seinen Angaben offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg an und blieben am Sonntag bei der Auszählung liegen.

Öffentliche Nachzählung am Mittwoch

Der Bezirkswahlleiter von Berlin-Lichtenberg, Axel Hunger, nannte die Auszählungspanne in seinem Bezirk auf rbb-Nachfrage "ärgerlich". Es sei ein "interner Fehler" gewesen: Die Wahlbriefe seien am Freitag vor der Wahl pünktlich von der Post im Bezirksamt Lichtenberg abgeliefert worden. Von dort habe jedoch der Weitertransport in das Bezirkswahlamt nicht funktioniert.

Dieses befindet sich in einem anderen Gebäude. Dadurch seien die Wahlbriefe erst am Montagmorgen im Wahlamt angekommen. Ein extra dafür gegründeter Wahlvorstand würde die Wahlbriefe nun zügig prüfen und gültige Stimmen in das Ergebnis des Bezirks mit aufnehmen. Am Mittwoch ab 9:30 Uhr sollen die Stimmen nun öffentlich nachgezählt werden, teilte das Bezirkswahlamt am Dienstagabend mit.

Das Ergebnis der Zählung am Mittwoch werde dem Bezirkswahlausschuss übermittelt, hieß es vom Bezirk Lichtenberg. Kommenden Montag (20. Februar) solle das Gesamtergebnis der Wahl für den Bezirk Lichtenberg bekanntgeben werden.

Bröchler: "Es gibt Druck von allen Seiten"

Die Zeit drängt - auch aus organisatorischen Gründen: Zwischen dem 20. und 22. Februar kommen laut Landeswahlleiter die Bezirkswahlausschüsse zusammen, am 27. Februar tage dann der Landeswahlausschuss. Wenige Tage später wird das amtliche Endergebnis festgestellt. "Es gibt Druck von allen Seiten und das finde ich gut so", sagte Bröchler. Derzeit gebe es aber keine Anhaltspunkte, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen sei.

Die Post wies unterdessen Vorwürfe zurück, sie habe die Panne verursacht. Entsprechend hatte sich zunächst der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Kevin Hönicke, auf Twitter geäußert. Später twitterte er: "Der Fehler liegt nicht bei der Deutschen Post, sondern bei der Poststelle des Bezirkes."

Postsprecher Johannes Nedo betonte gegenüber dem rbb: "Wir haben alle Wahlbriefe, die uns rechtzeitig übergeben wurden bzw. die wir am späten Samstag in einer Sonderkastenleerung (zwischen 18-21h) eingesammelt haben, noch am Sonntag in einer Sonderzustellung an alle Wahlämter zugestellt."

Es seien zwar vereinzelt Briefe bei der Post eingegangen, die tatsächlich erst am Montag und Dienstag zugestellt werden konnten. Das sei, so Nedo, aber "nicht ungewöhnlich, da immer wieder Wahlbriefe zu spät eingeworfen werden". Es gehe auch lediglich um eine "Menge im mittleren zweistelligen Bereich".

Größere Auswirkungen theoretisch möglich

Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz. Auch wenn es rein rechnerisch möglich wäre, dass die Grünen aufgrund der noch zu zählenden Briefwahlstimmen an der SPD vorbeiziehen, ist die Wahrscheinlichkeit dafür nicht hoch: Der Bezirk Lichtenberg ist keine Grünen-Hochburg. Die Partei kam dort am Sonntag auf 11,7 Prozent der Stimmen, die SPD auf 16,2 Prozent. In der Wählergunst ganz vorn lag die CDU mit 25,4 Prozent.

Für den hypothetischen Fall, dass die Grünen doch noch zweitstärkste Kraft werden, dürfte sich dies jedoch auf die mögliche Neuauflage des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und Linken auswirken, in dem die SPD als stärkste Kraft die Regierende Bürgermeisterin stellt.

Sendung: rbb24 Abendschau, 14.02.2023, 19:30 Uhr

170 Kommentare

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  1. 170.

    kein Problem, dann gehe ich ab sofort Sonntags immer wählen!

  2. 169.

    Dieser Quasi-Stimmverlust durch die 5%-Hürde, wie sie aktuell gestaltet ist, ist in der Tat ein Problem und sicherlich demotivierend.
    Mir geht es meist ebenso: wähle strategisch und nicht, wen ich eigentlich wählen will, nur wegen dieser Hürde und manchmal auch als "Verhinderungs"Stimme.

  3. 168.

    Genauso ist es!
    Berlin kann es wohl nicht besser.
    Auf in die dritte Runde?
    Mal sehen was bald das Verfassungsgericht urteilt.

  4. 167.

    Handelt es sich bislang nicht sowieso lediglich um vorläufige Ergebnisse? Ich denke, sowas ist durchaus miteingepreist, so dass keinerlei Klärungsbedarf besteht …

  5. 166.

    Langsam zweifel ich an der Zuverlässigkeit der Briefwahl. Besser direkt im Wahllokal wo eine Gruppe von Wahlhelfern auszählt und meldet. Daten sind anschließend auf Berlin.de einzusehen, pro Wahllokal.

  6. 165.

    Fragen Sie bei der Wahlaufsicht auch nach und lassen das aufklären? Das wäre schon wichtig, auch für die Zukunft.

  7. 164.

    Genauso ist es!
    Berlin kann es wohl nicht besser.
    Auf in die dritte Runde?
    Mal sehen was bald das Verfassungsgericht urteilt.

  8. 163.

    Warum schreiben Sie solch einen Unsinn?! Warum denken Sie nicht vorher nach oder sprechen mit den vielen Menschen, die am Sonntag ehrenamtlich von 7.00 bis mind. 20.00 Uhr im Wahllokal gearbeitet haben.

  9. 162.

    Nee, nur nix Neues. Wer erinnert sich noch an die (offenen) Umzugskästen voller Krankenkassen-Patientenakten hinter einem Vorhang in einem gebuchten Meetingraum?
    Wie heißt es, mir wundert jarnüscht mehr?

    Klar läuft viel gut und sind viele Leute (eine Weile) engagiert (dann zu oft resigniert).
    Wird nicht besser, solange das Motto gilt:
    "Warum einfach, wenn's auch kompliziert geht?"

  10. 161.

    Ich möchte lieber ein dynamisches Online-Votier-System, wo ich meinen Wahl-token jederzeit neu assozieren kann, wenn man schon eine parlamentarisches System hat, statt eines direkten…

    Außerdem ist bei diesem System, meine Stimme immer 4 Jahre lang, nach Abgabe für die Tonne, weil das was ich wähle unter weit 5% bekommt, und da wird zu wenig berücksichtigt, daß wenn man immer nur das geringste Übel zwischen den Großparteien wählen darf (weil 90% es so halten), zu welche ich noch potentiell tendieren würde.
    Online könnte man das durch eine Tendenzvergabe mit berücksichtigen, sodaß, wenn Mieterpartei, Tierschutzpartei, Humanisten, Klimalisten & B* nicht über 5% kommen, das dann die Stimme ersatzweise an die Grünen geht, sodaß meine Souveränität nicht permanent ohne Vertreter dasteht!

  11. 160.

    Ick wasch meene Hände in Unschuld. Diesmal hab ick nüscht damit zu tun. Neuwahl für janz old Germany (lol)

  12. 159.

    Hallo Kerstin,
    nicht zu glauben,aber wahr: Bei der Post kann jeder Großkunde selbst festlegen, wann er ein Einschreiben erhalten hat. Wenn wir normalen Leute annehmen, dass wir mit einem Einschreiben den Zugangszeitpunkt (oder wenigstens den Zustellungstag) nachweisen können, dann werden wir wieder einmal von gesetzlichen Regelungen oder AGB´s an der Nase herum geführt. So verlässlich ist dieser Staat inzwischen ...

  13. 158.

    Im strengen Sinne ist ab 18:00 Uhr Schicht im Schacht, wer bis dahin weder persönlich das Wahllokal betreten, noch sein Brief beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen ist, hat sein Stimmrecht verwirkt.
    Wer dabei Schuld an der verspäteten Zustellung hat, ist völlig unerheblich.

  14. 157.

    Und ein Tip: Beteiligen Sie sich selber mal als Briefwahlhelfer, scheinen Sie den Äußerungen nach bisher nicht getan zu haben. Dann brauchen Sie sich auch nicht mit Ihren Einschätzungen die Blöße geben.

  15. 156.

    Btw: Und jede:r kann hingehen und zusehen. Bürgerrecht.
    Vielleicht ne Idee für das nächste Schulprojekt im Fach Politik/Geschi?

  16. 155.

    Demokratieverständnis, Rechtsverständnis, Sozial-Verständnis … man kennt das von Dissertationen, Abstimmungen, Interventionen

  17. 154.

    Aufgrund umfangreicher Protokoll-, Prüf- und Beschlusspflichten können Sie von 4 Stunden bei 8 Personen ausgehen. Persönliche Erfahrung vom Sonntag.

  18. 153.

    Bin ja mal gespannt, wie geduldig die Bürgerschaft dann auch die (bestimmt ebenfalls kommende) "Digitalisierung" der Wahl hinnehmen wird, Abstimmung am Automaten? Ob es dann auch immer wieder zu Nachzählungen und Korrekturen kommt, so mit Transparenz?

  19. 152.

    DPAG hat laut Gesetz eine Zustellpflicht von 1-max. 3 Tagen. Auch die AG gehört zur Grundversorgung und muss bei Streik (zumal angekündigtem) dann halt immer einen Notfallbetrieb gewährleisten, ähnlich wie im Krankenhaus etc.

  20. 151.

    Ike, das ist wie mit dem Winter, der kommt auch jedes Jahr überraschend. Weihnachten ja auch …
    Schönen Abend!

  21. 149.

    Manche müssen in dieser Stadt auch arbeiten in Schichten. Verstehen sie wohl nicht ?

  22. 148.

    Könnten wir bei der Gelegenheit auch über die Anzahl der Unter-18-Jährigen reden, die keinerlei Wahlbenachrichtigung erhalten haben?

  23. 147.

    Kann ja wohl nicht sein, dass die Wahl von der AG (Post) abhäng. Die hat laut Gesetz eine Zustellpflicht von 1-max. 3 Tagen. Auch die AG gehört zur Grundversorgung und muss bei Streik (zumal angekündigtem) immer einen Notfallbetrieb gewährleisten, ähnlich wie im Krankenhaus etc.
    zu: Briefwahlunterlagen wurden durch die Post recjtzeitig zugestellt

  24. 146.

    "bin dran"

    Ich hoffe das wird an die richtigen Stellen gemeldet, an die, wo es auch wirklich interessiert.

  25. 145.

    Ich schließe mich Ihnen voll an . Das Gemecker über alles und jeden ist offensichtlich üblich geworden geht mir voll auf die Nerven

  26. 144.

    Sorry es gibt Menschen die möchten auch wählen aber sind leider auch am Sonntag arbeiten.

  27. 143.

    So einfach geht das Auszählen nicht, schon gar nicht in Berlin. Da braucht man zertifizierte Wahlhelfer*innen mit Eignungsprüfung. Dann noch eine amtliche Aufsicht und Wahlbeobachter*innen jeder Partei.
    Eine Taskforce muß genau prüfen, ob jedes Kreuz exakt zentriert ist, sonst zählt es nicht.

  28. 142.

    „Denn sie steht zu den Grundsätzen einer freien, geheimen und öffentlichen Wahl in einem Spannungsverhältnis.“
    Keine Ahnung von was der Verfassungsrechtler da redet, denn mithilfe der zu verwendenden Wahlumschläge, sind alle Kriterien erfüllt. Es soll Menschen geben, die aus den verschiedensten Gründen den direkten Wahltermin nicht wahrnehmen können. Hierfür kann es überhaupt kein juristisches Maß geben und diese Menschen haben ein Recht auf Stimmabgabe.

    Kurz um, ihre Verbotsforderung ist einfach juristischer Schwachsinn.

  29. 141.

    Vielleicht schwinden die 150 Stimmen Vorsprung der SPD vor den Grünen gen 0. Das würde dann die ganze lächerliche Argumentation von Frau Giffey so richtig entlarven.

  30. 140.

    Liegt es an der fehlenden Lust für Genauigkeit, Ordnung, Einsatz, Verantwortung usw., oder ist das der Kölsche Klüngel auf Berlinerisch? Tiefergehende Nachforschungen könnten evtl.noch andere Verfehlungen zutage bringen. Peinlich!

  31. 139.

    Was sagt uns das:Die Mitarbeiter in den Poststellen der Ämter sind ein sehr wichtiges Rädchen im Getriebe der Verwaltung , oft nicht wertgeschätzt und nicht üppig bezahlt.

  32. 138.

    Also muss jetzt ein Termin für eine öffentliche Auszählung der "aufgetauchten" 450 Wahlscheine gesucht und bekanntgegeben werden ....
    Besser kann's ja kaum laufen.

  33. 137.

    Freut sich die heuteshow!
    Die bestreiten ja inzwischen 1/3 ihrer Sendezeit mit Berlin.

  34. 136.

    Briefwahl gehört verboten. Es gibt endlos viele Probleme damit und inzwischen ist der Anteil der Briefwähler auch zu hoch um noch von einer Ausnahme zu sprechen. Briefwahl sollte aber immer eine Ausnahme bleiben, z.B. für Bürger im Ausland. Aber es darf nicht zur Regel werden, da sonst das Wahlgeheimnis nicht garantiert werden kann.

    http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html
    https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-warum-ein-hoher-briefwahlanteil-100.html

  35. 134.

    Fehler passieren. Aber: 450 Stimmen? Die werden in den kommenden Tagen (!) ausgezählt? Das kann doch der Wahlleiter höchstpersönlich in zwei Stunden? Wenn er zwei Helfer hat dauert das 30 Minuten. Nochmal nachzählen, verstehe ich ja, eine Stunde. Aber in den kommenden Tagen? Das ist peinlich, unerklärlich und zeugt nicht von Sorgfalt, sondern von Dilettantismus.

  36. 132.

    Kommentar 122 ist äußerst interessant

  37. 131.

    450 Stimmen nicht gezählt? Zwar ärgerlich, aber passiert...Die machen den Kohl sicher auch nicht fett und werden am Gesamtergebnis nicht viel ändern. Max. dass die SPD hinter den Grünen landet. Das ist eher unwahrscheinlich, da es Lichtenberg betrifft. Also entspannt euch.

  38. 130.

    Die Auszählungen sind immer öffentlich, jeder Bürger kann nach 18 Uhr ins Wahllokal gehen und bei der Stimmauszählung dabei sein.

  39. 129.

    Danke schön für die Wertschätzung der ehrenamtlichen Wahlhelfer. Ja, es war sehr anstrengend im Wahllokal.

  40. 128.

    Wie war das? Berlin kann wählen? Lachhaft, solche Dilettanten. Haben Giffey wirklich verdient

  41. 127.

    Wahl Berlin, die können es einfach nicht, wie in einer Bananenrepublik. Die Verwaltung ist einfach nur schlecht organisiert.

  42. 126.

    Und um 450 Stimmen auszuzählen braucht man Tage?
    3 Mitarbeiter dafür abstellen, und das sollte in 2-3 Stunden passiert sein.×

  43. 125.

    Das was in Berlin gerade mal wieder abläuft ist nur peinlich aber typisch Berlin, ich will nicht alles aufzählen aber was jetzt passiert ist Typisch SPD mit einem Kanzler der sich nicht mehr erinnern kann, einen früheren Kanzler der uns an Russland verkauft und jetzt eine Frau die sich rühmt was sie alles geschaffen hat und nicht mehr merkt das das Volk sie abgewählt hat.... und diese Frau und das Gespann von SPD- Grüne -und die Linke auch nicht mehr will.

    Bin ja echt gespannt was da noch herauskommt und wann endlich Berlin mal anständig regiert wird so wie es sich für eine Großstadt gehört...eine Peinlichkeit nach der anderen,,,das ist meine Meinung ..euer Friedrich wie immer ohne seinem K

  44. 124.

    Was bedeutet "öffentlich"?
    Hat bei der "normalen" Auszählung auch die Öffentlichkeit zugeschaut?

  45. 123.

    >Auch wie es direkt vor einer Wahl einen Poststreik geben darf, ist mir völlig unverständlich!
    Was hat der Streik mit der Wahl zu tun? - Genau gar nichts. Die Deutsche Post ist schließlich ein Privatunternehmen, früher, als sie noch ein Staatsunternehmen war, hätte es selbstverständlich keinen Streik gegeben, weil die Mitarbeiter Beamte waren. Aber die Zeiten sind vorbei.

  46. 122.

    Das dürfte auch Kreuzberg-Friedrichshain betreffen - habe briefgewählt am 7.2. und am selben Tag als Einschreiben aufgegeben. Laut Sendungsnummer war der Brief am 9.2. im Postfach des Amtes angekommen, lt Emailbenachrichtigung wurde das PF allerdings erst heute (14.2.) geleert.

  47. 121.

    Es ist schade, dass viele Kommentare, den "aufgedeckten" Verwaltungsfehler dramatisieren. Solch ein Fehler sollte nicht vorkommen - aber daraus ergibt sich kein ernstes Problem. Jede Person, die mindestens einmal als Wahlvorstand in einem Stimmbezirk oder als Mitglied eines Wahlausschusses mitgearbeitet hat, kennt vergleichbare Fälle und weiss aus Erfahrung, wie viel Stress am Wahltag von den zuständigen Personen bewältigt werden muss.
    Als Bürger bin ich dankbar dafür, dass bei jeder Wahl diese Menschen fast immer vollen Einsatz zeigen. Kleinere Fehler verzeihe ich gern. Besorgt bin ich eher über diejenigen, die jeden Fehler zum Anlass nehmen, lästerliche Bemerkungen zu äussern.
    Aus meiner Sicht, hat die Wahl am letzten Sonntag alles in allem reibungslos funktioniert. Dies ist vor allem das Verdienst des neuen Landeswahlleiters! Ich hoffe sehr, dass seine offene Kommunikation (auch über Fehler) dazu beiträgt, dass die Berliner Bevölkerung ihre öffentliche Verwaltung wertschätzt.

  48. 120.

    Der Kommentar bezog sich auf Apfelstädt, man würde über ganz Deutschland lachen.
    Wenn Franken an den Alpen liegt, liegt Berlin an der Ostsee. Franken ist nicht Bayern, sondern eine Region in Bayern, Baden und Thüringen.

  49. 119.

    Die entscheidende Frage ist doch: sind diese Umschläge einfach so jetzt noch (zufällig) entdeckt worden, wie die Unterlagen bei Biden und Pence? Oder haben Kontrollmechanismen angeschlagen? Ist diese jetzt eingetretene Verzögerung also der worst case oder hätten die auch vollständig untergehen können?

  50. 117.

    Das ist quasi ausgeschlossen. Das würde bedeuten, dass die Grünen 1/3 der Stimmen bekommen müssten und die SPD keine. Beides ist quasi undenkbar, zumal in Lichtenberg die CDU weit vorne war oder die Linke, und sowohl Grüne als auch SPD kaum eine Rolle spielen.
    Schau einfach in die Statistiken.

  51. 116.

    Fehler passieren immer, aber in diesem Falle möchte man jetzt schon genau die Namen der Akteure und die exakten Umstände wissen. Also diesmal jetzt Butter bei die Fische! Auch wie es direkt vor einer Wahl einen Poststreik geben darf, ist mir völlig unverständlich!

  52. 115.

    Vielen Dank für das Feedback. Viele haben hier echt so gar keine Ahnung. Schmeißen alles durcheinander, ob Briefwahl oder Wahl im Lokal, alles das Gleiche. Es wird genörgelt und gemeckert, obwohl der Sachverhalt nicht mal verstanden wird, Ist schon traurig, was aus unserer Gesellschaft geworden ist. "Herr lass Hirn regnen, wünscht man sich da nur." Vielleicht sollte jeder mal Wahlhelfer sein. Dann würden die Großmäuler mal was sinnvolles tun, anstatt sich künstlich aufzuregen, obwohl sie nicht mal verstanden haben worum es geht. Aber gemeckert ist immer schnell und leicht. Schon traurig. Ich schließe mich dem Dank an die Wahlhelfer an, schon weil ich aus Erfahrung weiß, wieviel Aufwand dahinter steckt und weil aus erster Hand sagen kann, was für ein Aufwand betrieben wird, um Fehlerquellen zu reduzieren.

  53. 114.

    Problem los? Meinen Sie die Alpen Republik, wo jeder mit dem richtigen Partei b u c h an der richtigen Stelle tätig ist. Dann doch lieber kleine Fehler die vor dem amtlichen Endergebnis festgestellt und richtig gestellt werden.
    Naja, wer stets darüber nachdenkt, ob etwas möglicherweise lächerlich sein könnte, der entscheidende ja auch stets richtige und vollumfänglich.

  54. 113.

    Ist jetzt nicht wirklich Ihr Ernst, oder?
    Wenn doch, ist Ihr Kommentar mehr als peinlich!
    Schließlich geht es hier um ca. 450 Wählerstimmen!
    Und wenn es sich auch noch um eine Wiederholungswahl handelt, ist das überhaupt nicht zu entschuldigen!

  55. 112.

    Na sie werden die Briefwahlunterlagen doch nicht drei Tage vorher abgeschickt haben. War doch nun wirklich genug Zeit

  56. 111.

    Hier geht nicht um ein paar Stimmen. Fehler können immer passieren. Das Problem ist, daß Berlin bei der ersten Wahl schon negativ aufgefallen ist. Das ist höflich ausgesprochen. Deswegen schrillen bei vielen Menschen die Alarmglocken.

  57. 110.

    vermutlich auch an die Lebensläufe der Politker und den Weihnachsmann.

  58. 108.

    Weil es einfach zu viele sind. An ein solches Tempo ist man bei Berliner Behörden nicht gewöhnt.
    Hoffentlich stehen nicht noch irgendwo Mülltonnen mit Stimmzetteln herum, sonst hört das nie auf...!

  59. 107.

    Am 26.3.23 ist die Klima Abstimmung. Waren wohl nicht gut vorbereitet da im Wahllokal

  60. 106.

    Das Problem sind nicht die, die gewählt wurden, sondern die, die nicht gewählt wurden, aber trotzdem in Parlamenten sitzen. Als die Demokratie erfunden wurde, gab es noch keine Parteien, zu denen sich die Volksvertreter erst später zusammengeschlossen haben. Aber die Wähler hatten die Möglichkeit Volksvertreter, die ihr Wort brachen oder gegen den Willen ihrer Wähler votierten, einfach abzuwählen. Diese Rückwirkung war sehr wichtig. Es verhinderte, dass wenige vielen ihren Willen aufzwangen, indem der Wille einer Partei wichtiger wurde als der der Wähler, und auch, dass Leute über Parteilisten in Parlamente einrückten, die garantiert keine Mehrheiten wählen würden. Stattdessen war der gewählte Abgeordnete zuerst denen verpflichtet, die ihn gewählt hatten, und nicht denen, die ihn auf einen (sicheren) Listenplatz gesetzt haben. Ich finde Parteien werden bei uns über- und Personen unterbewertet.

  61. 105.

    Über Rio lacht die Sonne und über Berlin lacht die ganze Welt. Aber es gibt ja noch Regionen in Deutschland, da läuft es problemlos.

  62. 103.

    Einzelfall?

  63. 102.

    Bei diesem engen Ergebnis wird wird vielleicht zwischen Platz 2 und Platz 3 nochmals getauscht. Das würde wieder eine Pannenwahl ergeben. Dann ist die ganze Sache wieder misslungen. Es gilt auf das (tatsächliche) amtliche Endergebnis zu warten und dann womöglich (eventuell)wieder mal Einspruch einzulegen.

  64. 99.

    Mir fehlt da jede Vorstellungskraft wie diese beiden Parteien für das Land Berlin erfolgreich zusammen arbeiten sollen. Die Kernkompetenzen - siehe Wahlkampf - sind so weit auseinander, das gibt Dauerstreit und keine Ergebnisse. Die GRÜNEN haben klar gesagt, was sie wollen. Die CDU hat allen Versprechungen gemacht. Wie soll das umsetzbar sein?

  65. 98.

    Der bis drei zählen kann, hat Urlaub,

  66. 97.

    Lichtenberg ist nach Statistik bis jetzt auch bei der neuen Mehrheit. Da brauchen die grünen nicht den Sekt kaltstellen

  67. 96.

    Nach so einer Niederlage bleibt nur der Rücktritt. Das Klammern an Posten ist nur peinlich.
    Das sage ich als alter Sozialdemokrat.

  68. 95.

    Das hat mit "Betrug" nichts zu tun, was sollen die Verschwörungs-Schwurbeleien? Das ist ne Panne, wo Menschen arbeiten passieren Pannen. Es hat auch keine Partei "gezielt" etwas davon, da sich die abgegebenen Stimmen der ungeöffneten Wahlbriefe ja auf alle Parteien verteilen. Und last but not least, Betrug versucht man zu vertuschen. Denken Sie mal nach.

  69. 93.

    Das klingt doch mal inkompetent hoch zehn. Typisch Berlin leider.

    Man bekommt eben das Personal, das man sich leistet und wenn wir als Demokratie uns nicht mal hauptberufliche Landeswahlleiter leisten wollen, die dann auch noch vom sicheren, zuverlässigen und regelmäßigen Abhalten von Wahlen leben können, sondern den Job alle 4-5 Jahre irgendeinen dahergelaufenen Freiwilligen für einen halben Apfel und ein drei Tage altes Butterbrot machen lassen, müssen wir uns eben nicht wundern, was passiert.

    Da dann den Wahlhelfern und -beobachtern Geld hinterher zu schmeißen, damit sie am Wahlabend mal für ein paar Stunden den Arsch vom Sofa loseisen, um ihre staatsbürgerliche Pflicht zu tun, halte ich allerdings für den falschen Ansatz. Wir brauchen vernünftig finanzierte und ausgestattete Landeswahlleiterbüros.

  70. 92.

    @Norbert: Die Briefe wurden nicht bei der Post gefunden - bitte Artikel noch mal lesen.

    @andere, die sich wundern, warum das Auszählen jetzt schon wieder Tage dauern soll: Die Auszählung hat öffentlich zu erfolgen, da kann man nicht mal einfach zwei Verwaltungsleute ins Kämmerchen einschließen - auch wenn es dadurch schnell gehen könnte. Stellen wir uns mal vor, der Zufall will es, und es kommen 100% Stimmen (von den 450!) für EINE Partei raus - was gäbe das für einen Aufschrei, wenn nicht öffentlich ausgezählt würde! Oder was, wenn plötzlich die Grünen VOR der SPD liegen - denkbar isses allemal!

  71. 91.

    Deutschland verkommt immer mehr zu einer brüllenden Lachnummer. "Besonnenheits"kanzler Scholz, schleppende (freundlich ausgedrückt) Ukraine Unterstützung, muttihafte Oberbürgermeisterin, die trotz allem an ihrem Amtstuhl klebt... war da nicht was mit Klebern??... das Theater um Rechtsaußenh Maaßen. Bleibt einem tatsächlich nur noch innere Emigration?...

  72. 90.

    Vermutlich haben alle Experten und Rumnöler, die sich hier hämisch über kleine Pannen aufregen, schon ehrenamtlich diverse Wahlen unterstützt. Freut euch doch einfach über freie Wahlen und sucht nicht krampfhaft nach kleinen Pannen, die immer dort vorkommen, wo gearbeitet wird! Vielen Dank den vielen Wahlhelfer*innen!

  73. 88.

    Man kann nicht einfach mal schnell irgend einen Azubi da hin setzten um diese Stimmen zu zählen. Aus guten Gründen ist bei der Auszählung ein strenges Protokoll einzuhalten, und das dauert eben etwas länger.

  74. 87.

    Ganz einfach, um 18:00 wird die Tür geschlossen, wer drin ist darf wählen, wer draussen ist hätte früher losgehen sollen... Bei einer Schlange stellt sich ein/zwei Wahlhelfer Punkt 18:00 an das Ende der Schlange, und jeder der dann kommt wird abgewiesen. So einfach ist das.....

  75. 86.

    Das war zwar nicht die Aussage von Santa Claus.....aber Schwarz/Grün scheint der Wählerwille zu sein und allen Politikern stünde ein wenig Demut vor ihrem Amt gut. Ich glaube sogar, dass bei dieser Konstellation Kompromisse herauskämen, die von vielen Wählern getragen würden.

  76. 84.

    Bei einer Wahl mit ca 2.442.000 Wahlberechtigten wurden 450 Briefwahlzettel nicht richtig weitergeleitet. Dies wird jetzt korrigiert. Aber einige hier wittern hier schon den nächsten großen Skandal. Geht es vieleicht eine Nummer kleiner?

  77. 83.

    Und dann liegen die GRÜNEN vorne und stellen die Bürgermeisterin ?! :)

  78. 82.

    Meine Stimmabgabe wurde mir verweigert, meine Stimme ist auch nicht dabei! zu:
    "Es ist wichtig, dass keine Stimme verloren gegangen ist."

    Mir wurde die Stimmabgabe verweigert, weil ich nicht (mündlich, laut, im Wahlraum mit allen anderen) sagen wollte, was mein Geschlecht und Geburtsjahr sei. Mein Wahlbezirk war für die "Statistikerhebung" ausgesucht worden.

    Unsere Wahlzettel hatten eh schon den Aufdruck für Geschlecht und Dekade, diese Zettel gehen laut Wahlgesetz dann ans Statistikamt.

    Geheime freie Wahl.

    Aber die Statistik wurde über das Grundrecht auf Wahlteilnahme gestellt, mir wurde der Urnengang versperrt!

    Habe ich bei der Landeswahlaufsicht bereits angezeigt, wurde auch als schwerer Verstoß bestätigt – aber wie soll meine Stimme da jetzt noch mit rein? War ja nachweislich am Sonntagnachmittag da. – Nur mit Sondergenehmigung. Also, an den Landeswahlausschuss: Bitte miteinbeziehen, ist bereits registriert!

  79. 81.

    Wir sind nur noch Bananenrepublik und Hauptstadt von Korruption.

  80. 80.

    Sie sind nicht bei der Post liegen geblieben. sondern im Bezirksamt. Alle Stimmzettel, die bis Sonntag 18 Uhr beim Bezirkswahltamt eingehen, müssen auch berücksichtigt werden.

  81. 79.

    Wenn die Briefe bei der Post liegen geblieben wären, dürften sie nicht berücksichtigt werden. Der Wahlbrief muss bis zum Ende der Wahlhandlung (also 12.2., 18 Uhr) beim Wahlamt eingegangen sein. Deswegen kann man ihn auch nicht in irgendeinem Wahllokal abgeben.
    Diese Briefe waren aber im Bezirksamt angekommen und "blieben liegen" - wurden also nicht an die Auszählungsteams für die Briefwahl weitergegeben. Wenn sich nachweisen lässt. dass sie vor 18 Uhr da waren, muss das Ergebnis korrigiert werden.

  82. 78.

    Grüne und CDU haben zwar inhaltlich nicht viel gemeinsam, aber gerade weil sie so komplementär sind, wäre es für die Einheit der Stadt ein interessantes Experiment. Junge und Alte, Innenstädtler*innen und Aussenbezirkler, besser und weniger gebildete, es ist schon extrem, wie gerade zwischen Grün und Schwarz so eine klare Zuordnung herrscht.

  83. 77.

    Erst muss geklärt werden, wer verantwortlich ist und ob überhaupt gezählt werden soll/muss/kann
    Wenn ja:
    dann wird geklärt, wer 1. Zähler und 2. Zähler (evtl. auch 3. Zähler oder Briefumschlag-Aufmacher) ist ...
    wichtig ist es auch noch, wo gezählt wird ...
    und auch noch, wer wird wie bezahlt - während der Arbeitszeit oder nur am Sonntag
    ... das dauert natürlich alles ;-)

  84. 76.

    Das wäre ja wohl nicht die einzige Panne. Wie kann es denn sein, dass einige Stimmzettel nicht rechtzeitig gedruckt wurden und man erst nach seiner Stimmenabgabe darauf hingewiesen wir, dass man angeblich am 26.ü3. noch einmal schriftlich zur Stimmenabgabe aufgefordert werden würde?
    Die Wahl scheint somit wohl genauso chaotisch wie die letzte.
    Mal sehen ob man nun die Wahl wieder für ungültig erklärt?

  85. 74.

    Nachdem Frau Giffey stolz verkündet hat, dass sie als Zweitplatzierte das Recht hat Regierende zu bleiben in einer R2G Koalition, bin ich sehr gespannt, ob sie auch Stellvertretende wird, wenn Grün nun doch mehr Stimmen haben sollte. Ich zweifele stark an diesem Demokratieverständnis.

  86. 73.

    466 Briefwahlunterlagen wurden von der Post nicht rechtzeitig zugestellt. Könnte sich evtl.dadurch noch etwas ändern. Mal abwarten. Mal die Auszählung abwarten.

  87. 72.

    Ja, dürfen berücksichtigt werden, weil die Briefe nicht nachträglich bei der Post gefunden wurden sondern schon im Bezirkswahlamt lagen und nur nicht weitergeleitet wurden.

    "Die Briefwahlumschläge seien dort zwar vorhanden gewesen, aber wurden "nicht richtig weitergeleitet", sagte Bröchler bei der Senatspressekonferenz."

  88. 71.

    Warum werden diese Stimmen erst in den nächsten Tagen gezählt? Warum nicht sofort?

  89. 70.

    Kommt ja darauf an wo die Briefe liegengeblieben sind. Wenn die Post die Briefe fristgerecht zugestellt hat, sind die Stimmen gültig und müssen berücksichtigt werden.

  90. 68.

    Hoffentlich war das nicht mein Wahlbrief! ;-)

  91. 66.

    Die Stimmzettel kamen recht spät im Bezirk an. Also Zugang vor 18:00. Wer dar jetzt seine Sorgfaltspflicht fahrlässig nicht nachkam, könnte jetzt auch teil der Frage sein. Auf keinem Fall lag hier ein Vorsatz, von besorgten Bürgern, vor.

  92. 64.

    Frau Jarasch blinkt schon und setzt zum Überholen an.
    Vielleicht sind die aber auch alle für die FDP????

  93. 63.

    Und der betrug geht weiter

  94. 62.

    Das darf man keinen Erzählen. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Die Welt lacht schon über Deutschland.

  95. 61.

    ... Es ist und bleibt ein Trauerspiel, das leider sich nicht nur auf Berlin beschränkt. Aus einem Grund, den keiner versteht, würde die Republik auf allen Ebenen zuruckgebaut und nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen...
    Das "weiter so" hat alles zerstört, die fehlende Kompetenz der Politikelite die Führung der Republik zum Politiktheater verkommen lassen.
    Wir brauchen wieder Macher und nicht Rhetoriker

  96. 60.

    Dürfen die nachträglich bei der Post gefundenen Stimmzettel nach Paragraph 55 der Landeswahlordnung überhaupt noch berücksichtigt werden?

  97. 58.

    Briefwahlumschläge, die bis zum Abschluss der Wahlhandlung, also dem Schließen der Wahllokale nicht beim Wahlvorstand angekommen sind, werden nicht mitgezählt = ungültig weil zu spät. So steht es in den Wahlgesetzen...
    siehe auch: https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/b/briefwahl.html
    "Der Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig möglichst bald nach Erhalt der Briefwahlunterlagen mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da um 18:00 Uhr die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden."

  98. 57.

    Vielleicht habe ich es ja falsch verstanden, aber da steht doch, die Briefe waren da, sie wurden nur nicht ausgezählt. Das sollte do etwas anderes sein, als zu spät eingereicht...

  99. 56.

    Herrlich! Die Soap geht weiter ;-)

  100. 55.

    Die Stimmen sind nicht zu spät gekommen, sondern sie wurden nur nicht rechtzeitig bearbeitet. Natürlich müssen sie noch gezählt werden. Am Ergebnis wird sich wahrscheinlich nichts ändern, Lichtenberg ist ja nicht gerade eine grüne Hochburg.

  101. 54.

    Berlin ...

    ... kann es einfach nicht.

  102. 53.

    Ich glaube, den meisten der Kommentierenden sind die Grenzfälle gar nicht bewusst, die in nahezu jedem Wahllokal gleich wo bearbeitet werden. Was machen Sie, wenn 17.55 Uhr doch noch einige ältere Damen und Herren ins Wahllokal ankommen, ein stark geheingeschränkter Mensch aus derselben Gruppe aber erst um 18:01 Uhr das Wahllokal erreicht?

    Auf den Post(warn)streik konnte organisatorisch im Vorhinein nicht reagiert werden, geschweige denn konnte er abgewendet werden. Was getan werden konnte, wurde getan: eine Zusicherung der vorrangigen Bearbeitung der ausgemachten Briefwahlumschläge.

  103. 52.

    Grüne mit der CDU? Du träumst. Der linke Landesverband würde nie einer Koalition mit der CDU zustimmen. Zum Glück ;)

  104. 51.

    Das ist doch Quatsch. Die sind ja offensichtlich rechtzeitig gewesen.
    Wahlunterlagen werden ja bis 18h eingesammelt, etwa wenn sie an den entsprechenden Briefkästen der Bezirksämter bis 18h eingeworfen wurden. Nur müssen die dann irgendwie ja auch erfasst und in die Briefwahllokale zum Auszählen kommen, was halt auch ein organisatorischer Aufwand ist.
    Da scheint es nicht ganz geklappt zu haben, dass diese dann auch zu den Zählern kommen. Ist aber auch kein Drama. Das ist auch keine Wahlpanne, wie schon wieder überdramatisiert wird. Das wäre es, wenn die Stimmen weg sind. Sind sie aber nicht. Die zählt man aus und gut ist. Das amtliche Endergebnis steht ja eh noch nicht fest, da das eh gerade erst noch alles überprüft wird. Deswegen fällt sowas ja auch auf. Ich habe in Berlin Lichtenberg die Briefwahl mit ausgezählt und mich schon gewundert, dass nur vereinzelte Briefe noch dazu kamen. Alles in allem kein Drama. Die werden noch ausgezählt und gut ist es.

  105. 50.

    Also im zweiten Absatz steht doch dass die Unterlagen spät in Lichtenberg ankamen und am Sonntag liegen geblieben sind. Das heißt doch, sie waren da.
    Man hat das Gefühl in Berlin hat es noch nie Wahlen gegeben. Wo sind die versierten Wahlhelfer. Nicht die Menge zählt sondern die Qualität der Helfer. Ich verstehe das alles nicht mehr. Ist schon peinlich.

  106. 48.

    leute
    keine wahl,kein menschliches handeln ist fehlerlos
    wichtiger fehlersuche,fehleranalyse
    und dann fehlerheilen durch nachzählung
    bisher war das ergebnis vorläufig

  107. 47.

    Was ist das für eine Bananenrepublik Hauptstadt geworden.
    Schlimm, dass es bereits Wahlbeobachter braucht, wie in anderen undemokratisch autoritären Staaten. Aber immer fleißig mit dem Finger auf andere zeigen, während die anderen auf einem selbst gerichtet sind.

  108. 46.

    Nachtigall, ick hör dir trapsen

    Eine korrekte Wahlauszählung hätte mich gewundert. Na, na wem fehlen denn da noch Stimmen?

  109. 45.

    "Dieser Landeswahlleiter hat anscheinend nix zutun."

    Doch, in Berlin offenbar schon.

  110. 44.

    Warum brauchen die wieder Tage, um 450 Wahlunterlagen zu zählen. Sowas ist nur in unserer Verwaltung möglich. Alle Frau, Mann und Es ran dann ist es in 3-4 Stunden erledigt.
    Es ist nicht zu glauben. Die ganze Welt hat wieder was zum lachen.

  111. 43.

    Warum werden die Briefwahlunterlagen erst in den kommenden Tagen ausgezählt?
    Warum nicht heute?

  112. 42.

    Wenn sie aber vor 18:00 ankamen dann eben schon. Und da sie noch gezählt werden sollen kamen sie ziemlich sicher vor 18:00 an.

  113. 41.

    Bei der Briefwahl habe ich das Risiko immer besonders hoch eingeschätzt - erstens, weil man die Unterlagen erst mal bekommen muss und zweitens, weil der Wahlbrief ja nicht unter eigenen Augen in eine einigermaßen sichere Urne geht, sondern zusätzlich zum Wahlamt die Gedärme der Post durchläuft.
    Was wäre denn, wenn ein Mitarbeiter auf die Idee käme, einfach mal ein paar hundert Wahlbriefe von Briefkästen aus Gegenden verschwinden zu lassen, die aus seiner Sicht mehrheitlich "falsch" wählen?

  114. 40.

    Und alle nur, weil die Reinigungsfirma nach 18:00 nicht alles blitzblank ausgefegt und entsorgt hat. Hätte keine Sau bemerkt.

  115. 38.

    Falsch, richtig lesen. Lag nicht an der Post. Briefe wurden zeitgerecht zugestellt, aber innerhalb des Bezirksamtes nicht weitergeleitet.

  116. 36.

    Nur, wenn sie von den Briefwählern zu spät abgeschickt wurden. Sie waren aber da, also müssen sie auch zählen.

  117. 35.

    Erst lesen, dann denken, dann posten. Die Briefwahlunterlagen wurden durch die Post recjtzeitig zugestellt und lagen im Bezirksamt vor. Durch einen internen Fehler wurden sie innerhalbb des Amtes nicht weitergeleitet. Ergo, nicht zu spät eingetroffen.

  118. 34.

    Passt auf, jetzt zieht Jarasch an allen vorbei und wird doch noch Bürgermeisterin.

  119. 33.

    In Lichtenberg wundert mich das nicht, wahrscheinlich was es wichtiger Einkauf aktuell nach den Streiktagen zu bringen, meine wenigen wichtigen Privat-Briefe waren über eine Woche unterwegs. Wenn der Stammbriefträger krank ist merken wird das sofort.

  120. 32.

    Dann wird nochmals gewählt.

  121. 31.

    Emoticon LOL... Hahahahahaha

  122. 30.

    Genau, wenn die dann Deinen Lieblingen gehoeren, soll aber doch gezaehlt werden

  123. 29.

    ...eine unendliche Geschichte - schade um die Steuergelder.

  124. 28.

    Wäre ja ein Witz...
    Wenn diese Stimmen als gültig angesehen werden müssen und die Grünen gegenüber der SPD plötzlich mit 1-3 Stimmen im Plus sind..

  125. 27.

    So war es bei mir in der Briefwahlstellenauszählungsstelle Charlottenburg-Wilmersdorf. (Weit) Nach 18.00 Uhr kamen an unserem Tisch (einer von 100 Tischen) noch 8 Briefe an. Wurden nicht geöffnet, als verspätet vermerkt und das war's.

  126. 26.

    Es ist unglaublich und ärgerlich!

  127. 25.

    Dann hätte es ja auch so bleiben können wie es war.

  128. 24.

    Ist dann doch eher ein Problem der Bummelpost, und weniger als Wahlpanne zu Werten.

  129. 23.

    ganz KLAR : Neue Neuwahlen müssen her

  130. 22.

    Keine Panne! Briefe, zu spät angekommen, aus welchem Grund auch immer, zählen nicht…

  131. 21.

    Wer kann beweisen, dass sie zu spät ankamen

    Die Kiste stand bestimmt unbeachtet in einer Ecke. Es gibt auch gleich einen Schuldigen: die Post.
    Stimmt, die haben ja gestreikt. Wie hat es die Kiste dann aber überhaupt in die Ecke geschafft?

    Ach, Fragen über Fragen.

  132. 20.

    Sie sollten froh sein, dass der Landeswahlleiter so gründlich ist.

  133. 19.

    Unglaublich ! Wer hat da wieder geschlafen ? Da fühlt man sich als Wählerin/ Wähler enttäuscht.

  134. 18.

    Die Kiste stand bestimmt unbeachtet in einer Ecke. Es gibt auch gleich einen Schuldigen: die Post.
    Stimmt, die haben ja gestreikt. Wie hat es die Kiste dann aber überhaupt in die Ecke geschafft?

    Ach, Fragen über Fragen.

  135. 16.

    Lichtenberg? Nicht schlimm! Waren bestimmt fast alles Stimmen für die LInken.

  136. 15.

    Das erzeugt bei mir einen komischen Beigeschmack. Der Spiegel recherchiert und dann erst reagiert der Landeswahlleiter und bestätigt die Meldung. Was wäre passiert, wenn der Spiegel das nicht veröffentlicht hätte?

  137. 14.

    Jetzt startet die Aufholjagd der Grünen. Wenn Jarasch dann zweitstaerkste Kraft wird, muss Giffey endlich abdanken und den Weg für eine Koalition mit der CDU eingehen.

  138. 12.

    Wozu gehen wir eigentlich wählen???
    Das ist eine Verhöhnung der Wähler, um nicht ein anderes Wort Vera…, zu gebrauchen.

  139. 11.

    Ganz einfach. Briefwahlstimmen, die zu spät ankommen, sind nicht zu zählen.

  140. 10.

    Wieder heiße Luft um nix.

    Das amtliche Endergebnis steht noch nicht fest. Also die gefundenen Stimmzettel auszählen und das war's.

    Fraglich ist, ob diese Briefwahlunterlagen vor dem Stichtag eingegangen sind. Der Streik ändert nichts an der Frist.

    Dieser Landeswahlleiter hat anscheinend nix zutun.

  141. 9.

    Welches Theater “geht”denn “schon wieder los”???
    Ganz entspannt bleiben, denn die Ursache für diese Panne liegt diesmal nicht in der eigenen Verantwortung, sondern in der der Deutschen Post AG!!!

  142. 7.

    Na hoffentlich darf man die einfach dazu addieren und es gibt regional keine Wiederholungswahl die alles verzögert oder sogar die Wahlrangfolge verändert…

  143. 5.

    Kann ich nicht glauben sind wohl einige nicht einverstanden mit dem Ergebnis

  144. 2.

    Ohje ich und auch viele andere die ich kenne haben Briefwahl gemacht weil wir dachten dass die Stimmen ganz sicher sind. Wie dumm von uns gedacht!

  145. 1.

    Jetzt geht das Theater schon wieder los. Ich glaub das nicht.

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