Reaktionen auf Hochrechnungen - Giffey "zuversichtlich" und "dankbar", Jarasch will Regierungsverantwortung

Bettina Jarasch (l), Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, und Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD, stehen bei einer TV-Runde im Studio im Abgeordnetenhaus. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Bild: dpa

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl lieferten sich SPD und Grüne lange ein knappes Rennen. Lag Bettina Jarasch zunächst sogar vorn, scheint nun Franziska Giffey Nachfolgerin von Michael Müller und Regierende Bürgermeisterin zu werden.

Franziska Giffey scheint es geschafft zu haben: Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnete sich am Sonntag ein Sieg der SPD ab. Zuerst lagen die Grünen am Wahlabend noch knapp vorn, doch dann wandelte sich das Bild - und die Sozialdemokraten erlangten den ersten Platz.

Aktuell führt die SPD mit knapp 22 Prozent rund drei Prozentpunkte vor den Grünen. Grund zum Jubel hatte die Partei um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch trotzdem: Mit den prognostizierten Werten würden die Grünen in der Hauptstadt ein Rekordergebnis erreichen - ihr bestes Ergebnis lag bislang bei 17,6 Prozent. Jarasch zeigte sich "völlig überwältigt". Ihre Partei habe eine "Aufholjagd ohnegleichen hingelegt", sagte die 52-Jährige - allerdings zu dem Zeitpunkt noch in den Prognosen in Führung liegend.

Berliner Zweikampf und Koalitionsverhandlungen

Giffey hielt nach den ersten Hochrechnungen, die sieauf zweiter Stelle sahen, einen Sieg ihrer Partei bei der Wahl noch nicht für ausgeschlossen. "Heute Abend ist es knapp, aber wir sind noch nicht am Ende", sagte sie am Sonntag in der Hauptstadt. Sie forderte ihre Unterstützer auf, "zuversichtlich" und "dankbar" zu sein, "für all diejenigen, die uns unterstützt haben". Sie sei dankbar, "dass die SPD wieder so weit vorn ist".

"Die Grünen müssen hier Regierungsverantwortung übernehmen", sagte hingegen Jarasch. "Es braucht eine Regierung mit den Grünen in Berlin." Vor einem Bündnis mit CDU und FDP haben die Grünen die SPD gewarnt. "Das wäre eine Koalition krass gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Sonntagabend im rbb.

Die Wähler hätten der bisherigen rot-rot-grünen Koalition eine satte Mehrheit gegeben und die Grünen bei dieser "Klimaschutzwahl" gestärkt. "Stattdessen eine Koalition einzugehen, die alles rückabwickelt, was wir schon erreicht haben, statt schneller voranzuschreiten, das wäre eine krasse Missinterpretation des Wählerwillens."

Giffey für Rot-Grün

Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen SPD und Grünen in Berlin hat sich auch Giffey für eine gemeinsame Regierungsbildung ausgesprochen. Die SPD werde im Fall des Wahlsiegs "auch mit allen anderen Parteien sprechen", aber der Wählerwille sei deutlich, sagte Giffey am Sonntagabend im Fernsehsender Phoenix. Es gebe "ein klares Votum für SPD und Grüne - damit müssen wir umgehen".

"Wir haben eine ganz klare Verantwortung, den Regierungsauftrag, den die Berlinerinnen und Berliner uns geben, zu respektieren", fügte sie hinzu. Die Hochrechnungen von rbb und ZDF sahen zuletzt die SPD vor den Grünen, nachdem es zunächst eine Hängepartie zwischen beiden Parteien gegeben hatte.

"Wenn wir das Wahlergebnis haben und wissen, wer vorne ist, dann kann man darüber sprechen, welche Koalitionen möglich sind", sagte Giffey am Sonntagabend. "Es ist natürlich so: Je mehr Partner sich einigen, desto schwieriger sind ja die Dinge."

CDU steigert sich im Lauf des Abends

Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatte sich trotz anfänglich historisch schlechter Wahlprognosen kämpferisch gezeigt. "Wir sind angetreten, um diesen Senat abzulösen und das bleibt weiter unser Ziel", sagte Wegner am Sonntagabend vor CDU-Mitgliedern im Abgeordnetenhaus. Doch er räumte auch ein, sich mehr erhofft zu haben.

"Eins gehört dann auch zur Wahrheit. Der Wind drehte ganz schön. Wir hatten im Juni noch sehr gute Werte und dann haben wir uns mehr Rückenwind erhofft. Der war nicht da, das haben wir überall gespürt”, sagte Wegner in Bezug auf den Wahlkampf seiner Partei auf Bundesebene.

Für die CDU sprachen sich nach den Hochrechnungen zwischen 17 und 19 der Prozent der Wählerinnen und Wähler aus - knapp besser als vor fünf Jahren.

Lederer will weiter machen

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat sich für eine Fortsetzung der seit 2016 regierenden rot-rot-grünen Koaltion in Berlin ausgesprochen. Aus den ersten Prognosen ergebe sich eine klare Mehrheit für ein solches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, sagte er am Sonntagabend im rbb. In den vergangenen fünf Jahren hätten die drei Partner gemeinsam viel erreicht. "Wenn es nach uns geht, machen wir das auch weiter."

Die Linke rangierte hinter der CDU mit 13 bis 15 Prozent auf Platz vier. Lederer sagte, mit dem vorausgesagten Ergebnis für seine Partei könne er umgehen. Linken-Fraktionschefin Anne Helm sprach im rbb von einem "stabilen Ergebnis". “Wenn sich das so bestätigt, können wir zufrieden sein.”

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hat sich nach den ersten Prognosen zufrieden mit dem Abschneiden der Liberalen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gezeigt. Die FDP habe vermutlich das zweitbeste Ergebnis seit der Wiedervereinigung erreicht, sagte Czaja am Sonntag im rbb. Laut den Prognosen erreichte die FDP 7,5 Prozent. Das beste Ergebnis seit 1990 hatte die FDP im Jahr 2001 mit 9,9 Prozent erreicht.

AfD: Setzen nicht nur auf Migration

AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker hofft nach den Prognosen für ihre Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus noch auf ein besseres Ergebnis. "Ob dies schon das Ergebnis ist, da warten wir mal noch ab", sagte sie am Sonntagabend im rbb zu den Prognosen, nach denen die Partei ihr Resultat von 2016 von 14,2 Prozent dieses Mal praktisch halbiert hat. Dass das Thema Migration dabei bei den Wählerinnen und Wählern nicht gut angekommen wäre stimmte sie nicht zu. Denn im Wahlkampf habe die AfD "wirklich viel Zuspruch bekommen".

25 Kommentare

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  1. 25.

    Dann wünsche ich Ihnen mal alles Gute als Zugezogener in einem anderen Dorf! Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass sich noch ein paar Meckerköppe ein Beispiel an Ihnen nehmen – und das den Wohnungsmarkt vielleicht ein bisschen entspannt.

  2. 24.

    Nee - nich eine Träne - dit is diese Stadt ooch nicht mehr wert. Eher mit lachenden Oogen, sich dem Elend zu verweigern, dit hier entsteh´n wird. Ick hab keene Lust, mir den Weg zwischen kleenen Nervensägen mit ihren Projekteltern bahnen zu müssen. Mir reichts hier langsam.... is doch keene Stadt mehr eher n Dorf für Zujezogene und bald mit Kehrwoche..... neee nich mit mir.....ick boller nachher extra mit meen ollen Moppet durchn Kollwitzkietz.....dit ham se sich verdient......

  3. 23.

    Hoffentlich ist jetzt rot rot grün zu ende. Der Chaotische Wahlsonntag hat ja gezeigt das nichts klappte in dieser Koalition.

  4. 22.

    Frau Jarasch will Regierungsverantwortung? In Bayern gibt es noch viele Dörfer, in denen sie "Verantwortung" übernehmen kann. Wenn sie da was falsch macht: Okay! Aber nicht in Berlin!

  5. 20.

    Es geht weiter abwärts mit Berlin. Berlin ist eine Großstadt und die Regierenden können scheinbar nur alle Dörfer regieren.
    Das einzige was wir haben, noch mehr Sitze im Abgeordnetenhaus und noch mehr Geld was von der Bevölkerung erarbeitet werden muß ! Denn eines steht fest die Diäten werden nicht gekürzt.
    Es gibt ein Sprichwort: Wasser predigen und Wein trinken und das macht diese Regierung, egal welche.

  6. 19.

    Dann viel Spaß! Sie scheinen es sich ja leisten zu können!

  7. 18.

    Frau Giffey wird uns noch viel Freude machen - von aussen der "Mutti kümmert sich "Typ, aber innerlich eine knallharte Karrieristin. Nee, das ist nix für mich. Ich bin für die ehrlichen Politiker --- kennt jemand solche ???

  8. 17.

    schrieb ich heute schon einmal, mit einer GRÜNEN Bürgermeisterin hätten dann alle Berliner Kreuzberger Verhältnisse,
    mit all seinem ganzen Dreck und Lärm. Die GRÜNEN predigen immer Wasser und trinken Wein. Alle die in der BVV
    Kreuzberg waren, sitzen heute im Abgeordnetenhaus, was sagt das aus?

  9. 16.

    Ende von Kuddel-Muddel-Schmuddel...

  10. 14.

    Das einzige was ich dazu sagen will, ich werde niemals rechts wählen, also Bitte nicht alle die auf die Grünen meckern in in rechte Ecke schieben.... ist zu einfach.

  11. 13.

    Inzwischen ist es doch wirklich so: Grüne Politik und Grün-Sein muss man sich leisten können. Die Vita der beiden Konkurrentinnen auf den Posten des Regierenden von Berlin könnten unterschiedlicher nicht sein. Während Frau Jarasch aus einer Großunternehmer-Familie stammt, wird Frau Giffey die Sorgen und Nöte derjenigen, die als Arbeiter/Angestellte ihre Brötchen verdienen müssen, wohl eher verstehen, als jemand, der aus gutsituiertem, gutbürgerlichem Verhältnissen stammt. Ich kann meinem Berlin nur wünschen, eine regierende Bürgermeisterin zu bekommen, die noch weiß, wo sie herkommt.

  12. 12.

    Lieber ziehe ich weg, als mich von einer Partei vorschreiben zu lassen, was ich noch machen darf. Die Grünen werden doch immer mehr zur Verbotspartei.... wo ist da die Demokratie von der sie reden.

  13. 10.

    Wie heißt es doch so schön: "...Abgerechnet wird zum Schluss..." Bei soviel Pleiten, Pech und Pannen in Berlin wird es eine sehr lange Nacht. Als eine vor 60+ in Berlin Geborene drücke ich alle Daumen, Zehen etc., dass es Frau Jarasch NICHT schafft, mein Berlin noch mehr zugrunde zu richten, als es durch R2G in den letzten Jahren schon geschehen ist. Eine Grüne Bürgermeisterin ohne realistische Vorstellung, wie eine Millionenmetropole zu regieren wäre, kann sich Berlin einfach nicht mehr leisten.

  14. 8.

    Ihnen ist schon aufgefallen, dass Frau Giffey auch aus einem Dorf kommt?

  15. 7.

    Nur weil die Grünen kritisiert werden ist man nicht gleich AFD Wähler. Da machen Sie es sich echt einfach mit ihren Kommentar. Übrigens auch wir ziehen nächstes Jahr weit weit weg aus Berlin und fühlen uns in unserer Entscheidung mehr als bestätigt

  16. 6.

    Die Grünen hatten jahrelang Regierungsverantwortung und haben wilde Sau gespielt. Die SPD wird sich neue Partner suchen um die Arbeitende Bevölkerung vor den asozialen Egoisten zu schützen.

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