Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl - Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt

Di 05.10.21 | 15:29 Uhr
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Am Wahlsonntag warten Menschen vor einem Wahllokal im Berliner Bezirk Neukölln. Quelle: imago images
Audio: Inforadio | 05.10.2021 | Kirsten Buchmann | Bild: imago images

Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.

In Berlin haben offenbar Jugendliche ihre Stimme auch für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl beziehungsweise den Volksentscheid abgegeben. Das berichten die Zeitungen "Die Welt" und "Tagesspiegel". Eigentlich liegt das allgemeine Wahlalter bei 18 Jahren, doch bei der Bezirksverordnetenversammlung durften auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen.

Die Zeitungen nennen drei konkrete Fälle in den Bezirken Neukölln und Pankow. Eine Schülerin habe die fälschlicherweise erhaltenen Stimmzettel wieder zurückgegeben. Die beiden anderen Jugendlichen seien davon ausgegangen, dass es seine Richtigkeit habe und sollen so mitgestimmt haben.

Wahlvorstand muss an der Urne prüfen

In Neukölln liegen dem Bezirkswahlleiter Kristian Schiemann nach eigener Aussage bislang keine Erkenntnisse dazu vor. Der Leiter des Bezirkswahlamts Pankow, Marc Albrecht, sagte dem rbb mit Bezug auf den anderen Jugendlichen: Wenn es so passiert sein sollte, sei es ein Versäumnis, das nicht hätte passieren dürfen. Das entsprechende Ergebnis in dem Bereich sei aber nicht eng.

Eine mögliche Erklärung für den Vorgang: Im Wahllokal können auch Jugendliche zunächst alle Stimmzettel erhalten. An der Urne muss der Wahlvorstand dann aber prüfen, dass sie nur den Zettel für den Urnengang einwerfen, bei dem sie stimmberechtigt sind. Jugendliche über 16 dürfen zwar die Bezirksverordnetenversammlung mitwählen, nicht aber den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus. Auch beim Volksentscheid sind nur Berlinerinnen und Berliner ab 18 Jahren stimmberechtigt.

Wahl-Portal warnte vor Manipulationsmöglichkeiten

Bereits am Wochenende hatte das Portal "wahlrecht.de" auf Twitter angegeben, die Berliner Landeswahlleitung mehr als eine Woche vor der Wahl auf eine "gravierende Manipulationsmöglichkeit" hingewiesen zu haben. Demnach konnten Personen im Alter von 16 und 17 Jahren sowie EU-Ausländer mit einem Trick bei der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus abstimmen, obwohl sie nur zur BVV-Wahl berechtigt waren.

Dabei konnten Menschen, die zu allen Wahlen berechtigt waren, Briefwahlunterlagen anfordern, die Stimmzettel für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl dann an Unberechtigte weitergeben, und am Wahltag im Wahllokal neue Stimmzettel erhalten. Ein EU-Bürger oder Minderjähriger, der eigentlich nur für die BVV-Wahl berechtigt war, konnte die zusätzlichen Stimmzettel anonymisiert mit seinen Briefwahlunterlagen einreichen.

Die Manipulation konnte nicht nachgewiesen werden, weil die Briefwahlunterlagen in Berlin nur einen Umschlag für alle Stimmzettel enthielten. Dieses Vorgehen weicht von der Praxis in anderen Bundesländern ab. Laut "wahlrecht.de" hatte die mittlerweile zurückgetretene Landeswahlleiterin Petra Michaelis kurz vor den Abstimmungen die Regeln für die Auszählungen geändert, um die beschriebene Manipulationsmöglichkeit auszuschließen. Ob das gelungen ist, ist unklar.

Zudem war Berlin laut "wahlrecht.de" beim Umgang mit leeren Stimmzettelumschlägen von der Bundeswahlordnung abgewichen: Diese sollten, entgegen der Vorgaben, nicht als ungültige Stimmen gewertet werden.

Berliner Senat will über Probleme am Wahlsonntag beraten

Am Wahlsonntag hatte es in Berlin eine Reihe von Pannen gegeben. Vor manchen der 2.257 Wahllokale in den 78 Wahlkreisen mussten Wähler sehr lange anstehen. Stimmzettel fehlten zwischenzeitlich und mussten durch Boten gebracht werden. Auch das führte zu Verzögerungen. Zum Teil konnten daher Stimmen erst nach 18 Uhr abgegeben werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. Auch die Auszählung lief nicht überall glatt, wie Wahlhelfer rbb|24 berichteten. Bis Mitte der Woche lagen aus mehreren Wahllokalen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ergebnisse vor, im Internet wurden geschätzte Zahlen veröffentlicht.

Der Berliner Senat kündigte am Dienstag an, bei der Aufarbeitung der Organisationsprobleme und Pannen externe Fachleute hinzuzuziehen. Noch ist das genaue Ausmaß der Pannen unklar sowie die Frage, ob sie Auswirkungen auf die Mandatsvergabe hatten.

Sendung: Inforadio, 04.10.2021, 23 Uhr

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132 Kommentare

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  1. 132.

    Bei uns in Bayern wird zuerst mit dem Wahlschein eine Liste überprüft, dann bekomme ich meine Wahlzettel.
    Wenn man unter 18 Jahre ist kann man das doch gleich sehen, bzw. sollte z.B. markiert sein damit der unter 18 jährige
    nur die Wahlzettel erhält die ihm zustehen.

    Aber in Berlin gingen die Uhren ja schon immer anders!!

  2. 131.

    Na, da würde einiges besser funktionieren. Neben den Wahlen zum Beispiel der Erhalt eines neuen Ausweises.

  3. 130.

    "Dabei konnten Menschen, die zu allen Wahlen berechtigt waren, Briefwahlunterlagen anfordern, die Stimmzettel für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl dann an Unberechtigte weitergeben, und am Wahltag im Wahllokal neue Stimmzettel erhalten."

    Das ist stimmt nicht!!!

    Wenn jemand die Briefwahlunterlagen angefordert hat und dennoch direkt im Wahllokal wählen gehen wollte (personalausweiss dabei natürlich), mußte er vorher direkt vor den Augen des Wahlvorstehers ALLE Briefwahlunterlagen vernichteten. Dabei wäre es aufgefallen wenn Wahlunterlagenen gefehlt hätten. Wenn welche fehlen durfte derjenige nicht wählen. Das ist so schon seit Jahren die Regel. Ich bin seit über 10Jahren als Wahlhelfer aktiv.

  4. 129.

    Ihre moralische Belehrung unterschätzt die Realität. Ich kann selbst entscheiden. Sie können selbst entscheiden. Alle können selbst entscheiden. Jeder kann geheim halten was er gewählt hat und so gehört die Findung der Entscheidung dazu. Wie soll man es also nachprüfen?
    Ein anderer Punkt dabei sind Studien die zeigen, dass die Höhe der Investition in den Wahlkampf sich im Ergebnis niederschlägt, was im Endeffekt dann auch nur Stimmen kaufen mit zusätzlichen Schritten ist. Da bekommt man allerdings mehr Stimme pro Euro.
    Ungültig habe ich am Anfang mal gewählt und gemerkt dass es sinnlos ist. Heutzutage wenn keine Partei meine Themen findet wähle ich klein in der Hoffnung eine Partei zu heben. Dieses Jahr sind auf dem Wege fast 4 Mio Stimmen entwertet worden. Über die 8,6% der gestrichenen gültigen Stimmen habe ich dieses Jahr aber noch keine Diskussion mitbekommen. Wird Zeit für eine ordentliche Wahlrechtsreform.

  5. 128.

    Ich habe die Webseite der Landeswahlbehörde doch benannt.
    wahlen-berlin.de -> Berliner Wahlen -> Ergebnispräsentation

    Da haben Sie eine Tabelle für ALLE Bezirke. Da steht unten deutlich:
    Wählende: 1.852.478, Ungültige Stimmen: 26.212, Gültige Stimmen: 1.808.732
    1.808.732+26.212 ergibt nicht 1.852.478, es fehlen 17.534 Stimmen laut offiziellen Angaben.
    Die sind weder ungültig noch gültig aber es dürfte gar keinen anderen Zustand einer abgegeben Stimme geben.

    Das seltsame ist: Diesen Unterschied gibt es bei der Bundestagswahl nicht aber die Stimmen wurden ja von den gl. Leuten gezählt. Es gibt Differenzen in allen Bezirken und Wahllokalen! Überall mehr Wähler als Stimmen. Aber laut Analyse haben wir Wahllokale mit mehr Stimmen als Wähler (150%+ Wahlbeteiligung! Tagesspiegel berichtete darüber).

  6. 127.

    Es wäre schön, wenn einer der Verantwortlichen im Senat den Hut nehmen würde, anstatt dass sich alle wegducken. Es ist ja nicht so, als wären falsche und fehlende Wahlzettel einfach vom Himmel gefallen und niemand wäre dafür verantwortlich!

  7. 126.

    Ja das kann man! Und wenn es Demonstrationen geben sollte wie damals 1989...
    Das Unrecht ist dokumentiert und ich pers. bin erschüttert davon. Das zerstört das Vertrauen in das demokratische System.

  8. 125.

    Man kann es kaum fassen. Der "Behördenhaufen" in Berlin ist nicht mal fähig eine Wahl korrekt abzuhalten. Es liegt nicht daran, daß man betrügen wollte sondern das man unfähig ist. Bezeichnend, daß das Wahlvolk nicht nur Rot-Rot-Grün erneut gewählt hat sondern auch, daß man die Wohnungsunternehmen enteignen will. Die Cannabis-Politik der Grünen/Linken halte ich auch als Nichtkonsument für gut (zeitgemäß) und sinnvoll, aber bei den meisten anderen Positionen kann ich nur Angst bekommen. Wann konzentriert man sich in Berlin wieder darauf in Industrie und Dienstleistungssektor Werte zu schaffen und fähig zu verwalten statt umzuverteilen und zu enteignen?

  9. 124.

    Haben Sie mal nen direkten Link oder muss ich jetzt lange auf Verdacht suchen um nichts zu finden?

  10. 123.

    kann man die aufklärung erzwingen ?

  11. 122.


    In Berlin stimmt seit vielen Jahren und mit allen (!) Parteien einfach nichts mehr. Das Bild, was diese deutsche Stadt überall - auch im Ausland - ausstrahlt ist nur eines: peinlich.

  12. 121.

    Seit einigen Jahrzehnten nehme ich an Stimmauszählungen in Berlin teil. In meinem Briefwahlbezirk in Berlin Mitte wurden aktuell z.B. die blauen Stimmzettelumschläge der Wähler, deren Wahlschein nur für den Bezirk gültig war, in einen dafür vorgesehenen Umschlag gesammelt. Waren weniger als 5 blaue Umschläge vorhanden, bekam das Bezirkswahlamt den Umschlag (wahrscheinl wg. Wahlgeheimnis); bei mehr als 5 blauen Umschlägen wurden sie nach 18 Uhr extra ausgezählt. Waren dort andere Stimmzettel als der für die Bezirksvertretung zählten diese als nicht abgegeben. Das war bei 450 auszuzählenden Wahlbriefen genau 1 mal der Fall.

  13. 120.

    Detlef:
    "Das sind ganz öffentlich einsehbare offizielle Zahlen des Landeswahlamts unter wahlen-berlin.de"

    Die Landeswahlleiterung hat heute in einer auch auf berlin.de veröffentlichten Pressemitteilung bekanntgegeben, dass der Senat ihre Abberufung beschlossen hat und sie mit ihrem Team noch die Sitzungen am 11.10. /14.10 zur Feststellung der endgültigen Ergebnisse vorbereitet. Auf wahlen-berlin gibt es keine der von Ihnen behaupteten Zahlen. Die Landeswahlleiterin hat einen vorläufigen Bericht vorgelegt, dort sieht man, dass bei der Senatswahl die Summe der gültigen Stimmen + der ungültig. Stimmen genau 12.852 Stimmen unter der Gesamtzahl der Wähler liegt. Dies liegt an der hohen Zahl der ungültigen Stimmen, die es in einigen Bezirken gab. Die Zahlen waren dort mitunter 4-stellig, was an den Nachlieferungen von Wahlzetteln aus ander. Wahlkreisen lag. Landesweit liegt die Zahl der ungültig. Stimmen nur bei 1,1 Prozent.

  14. 119.

    Dass das Landeswahlamt Betrug eingeräumt hat, wäre mir neu. Vielmehr registriere ich, dass Sie offensichtlich mit Begriffen um sich werfen, deren Bedeutung Sie nicht kennen. Zwischen fahrlässigem Fehlverhalten und Betrug gibt es dann doch einen Unterschied...

  15. 118.

    stimmen für Ungültig erklären Direktmandate streichen. Wenn die ihre Wahl nicht auf die Reihe bekommen sollte die Berliner auch keine Abgeordneten in den Bundestag entsenden dürfen. Berlin hat sich als Wahlunmündig erwiesen.

  16. 117.

    Der Betrug wurde doch vom Landeswahlamt selbst eingeräumt!
    Die Anzahl der Leute die gewählt haben ist höher als die Anzahl der gültigen zusammen mit ungültigen Stimmen und das kann es gar nicht geben. Das sind ganz öffentlich einsehbare offizielle Zahlen des Landeswahlamts unter wahlen-berlin.de
    Oder glauben Sie die Landeswahlleiterin tritt aus "Liebe zur Demokratie" zurück?

  17. 116.

    Uliver 18:09 Uhr:
    "Warum auch immer die Identitätsprüfung erst stattfindet, nachdem die Kreuze gemacht wurden, ist mir schleierhaft…"

    Wo haben Sie denn den Unsinn her? Die Identitätsprüfung findet natürlich vorher statt.
    Es hätte "lediglich" vor Einwurf des Umschlages in die Urne geprüft werden müssen, ob jugendliche Wähler dort nur den für sie gedachten Wahlzettel einwerfen, oder gleich alle 4. Ein bisschen umständlich und diese Regelung ist wohl auch nicht ganz regelkonform, denn wenn ein Jugendlicher da aus Versehen oder aus Absicht alle 4 Zettel ankreuzt und in die Urne schmeisst, und wenn der Wahlleiter/die Wahlhelfer vor Ort die 3 nicht zulässigen und bereits angekreuzten Wahlzettel herausverlangt und die Kreuze sieht, ist das Wahlgeheimnis für diesen Wähler nicht mehr gewährleistet. Eigentlich hätte man nur die jeweils relevanten Wahlzettel an Jugendliche/EU-Ausländer ausgeben dürfen. Da war die Landeswahlleiterin wohl überfordert.

  18. 115.

    Rot / Rot / Grün = Chaos

  19. 114.

    Zugegeben, die teilweise chaotische Wahl ist schon etwas peinlich für Berlin. Peinlich sind aber auch zahlreiche hier zu findende Kommentare, die Betrug und Manipulation unterstellen, dabei jegliche Kenntnisse von Wahlabläufen und Zuständigkeiten, aber auch solche von Rechtschreibung und Grammatik, vermissen lassen, zum Teil sogar die Gültigkeit der BTW anzweifeln...

  20. 113.

    Sie wollen wirklich allen ernstes die Großstadt Berlin (Hauptstadt) nach Bonn verlegen?

    Aber der BER bleibt hier! Der steht in Brandenburg, den können sie nicht verlagern da er Berlin nicht gehört(lt. "Erbbaurecht" sinngemäß: Man kann auf fremdem Grund und Boden kein Eigentum errichten.....)

  21. 112.

    Sie wissen aber schon, dass hier jede und jeder die Wahl und auch die Auszählung beobachten darf - einfach so. Das gilt in jedem Wahllokal, auch im Briefwahllokal.

  22. 111.

    Gute Idee, vielleicht gehen dann auch die ganzen Demonstration mit nach Bonn. Ich wäre nicht traurig darüber

  23. 110.

    Also schuld ist sicher die Wahlleiterin und die war doch von der CDU? Sollte da ein Plsn dahinter stecken? Ach nee, war ja CDU

  24. 109.

    SamTe:
    "Neuwahlen. Sofort"

    Unsinn! Erst den Bericht der Wahlkommission abwarten und dann entscheiden! Die Zeit haben wir! Keine unüberlegten Schnellschüsse!

  25. 108.

    Johann Moritz:
    "Die Wahl muß bundesweit für ungültig erklärt und neu ausgetragen werden, alles andere widerspricht dem Grundsatz von freien und gleichen Wahlen, denn korrekt auszählen kann man das ja gar nicht mehr, und niemand weiß wirklich, wie der Einfluß der Fehler tatsächlich war."

    UNSINN!
    Warum soll in den Wahlkreisen außerhalb Berlins für viel Geld neu gewählt werden, wenn dort alles korrekt lief?!?!?!?!?
    Da ist nirgends ein Widerspruch zum Grundsatz der freien und gleichen Wahlen, wenn nur dort neu gewählt wird, wo es schief lief!

  26. 107.

    H.M.:
    "Sollten wir in der Zukunft nicht auch Wahlbeobachter hinzuziehen?"

    Wieso? Das schaffen wir doch selber. Wir haben doch auch ohne Wahlbeobachter gemerkt, dass da vieles schief gelaufen ist. Und es gibt keinen in der Regierung oder Parteien, der das bezweifelt. Aber natürlich kann jeder beaobachten, der will. Wir haben nichts zu verbergen, auch dann nicht, wenn vieles schief läuft.

  27. 106.

    es sollte ernsthaft darüber gesprochen werden die Hauptstadt nach Bonn zurückzuverlegen.

  28. 105.

    Ich nehme an, es handelt sich nur um gaaanz kleine Versehen im 0,005 %-Bereich. Kann ja mal vorkommen. Wir sind ja schließlich nicht in Russland oder Weißrussland, denn bei uns läuft alles sauber und ordentlich ab. Deshalb brauchen wir auch keine Wahlbeobachter, die sind eh nur hinderlich. Und warum sollen nicht auch Kinder wählen, betreute geistig Behinderte dürfen es doch auch.

  29. 104.

    Na toll, in Berlin ist Chaos, wir keine Grüne und SPD
    Wer die gewält hat ? Ohne Worte

  30. 103.

    Neuwahlen. Sofort

  31. 102.

    "Kommt wählen", hieß es. "Jede Stimme zählt", hieß es. Es hieß nicht, daß manche Stimmen nicht zählen (wegen fehlender oder falscher Wahlzettel), manche Stimmen doppelt zählen (siehe Bericht), und manche Stimmen überhaupt dazugemogelt wurden. Die Wahl muß bundesweit für ungültig erklärt und neu ausgetragen werden, alles andere widerspricht dem Grundsatz von freien und gleichen Wahlen, denn korrekt auszählen kann man das ja gar nicht mehr, und niemand weiß wirklich, wie der Einfluß der Fehler tatsächlich war. Immerhin können die Berliner Wähler die Verteilung von rund 30 Sitzen im Bundestag beeinflussen. Das ist schon mehr als ein Zünglein an der Waage, eher die dem Wähler entgegengestreckte Zunge, wenn das Ergebnis so übernommen wird.

  32. 101.

    Das hat doch nichts mehr mit fairen Wahlen zu tun! Sowas geht gar nicht! In Berlin sollten die Wahlen wiederholt werden!

  33. 100.

    Mal wieder Berlin!
    Sollten wir in der Zukunft nicht auch Wahlbeobachter hinzuziehen?

  34. 99.

    Warum auch immer die Identitätsprüfung erst stattfindet, nachdem die Kreuze gemacht wurden, ist mir schleierhaft…

  35. 98.
    Antwort auf [Nana ] vom 05.10.2021 um 16:27

    Im Briefwahllokal kommem eben viele rote Wahlbriefe an, in denen je ein blauer Stimmzettelumschlag und dazu der Wahlschein zu finden sein sollten.
    Im Urnenwahllokal werden natürlich nur die Stimmzettel ausgegeben und dann auch nur die eingeworfen.

  36. 97.
    Antwort auf [Nana ] vom 05.10.2021 um 16:27

    …die Umschläge, in denen Briefwählende ihre Wahlzettel gesteckt haben…

  37. 96.

    Nur 2,wie wissen sie das so genau. Steht das auf den anderen explizit drauf. So mit dem Wotlaut gekennzeichnet, ich war erst 16 durfte noch gar nicht waehlen. Wohl kaum. Im Nachhinein auch nicht mehr zu kontrollieren.
    Dieses Kind ist ja wohl auch in den Brunnen gefallen.

  38. 95.
    Antwort auf [Nana ] vom 05.10.2021 um 16:27

    In Chalottenburg gabs auch keine Umschläge, soweit dazu.

  39. 94.

    " Demnach konnten Personen im Alter von 16 und 17 Jahren sowie EU-Ausländer mit einem Trick bei der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus abstimmen, obwohl sie nur zur BVV-Wahl berechtigt waren."
    Dass es nur 2 waren müssten dann bewiesen werden.
    Ach, Berlin ....

  40. 93.

    Wenn man keine Briefwahlunterlagen beantragt hat, dann reicht der Personalausweis - die Wahlbenachrichtigung brauchen sie nicht.
    Wenn man Briefwahlunterlagen beantragt hat, wird man im Wählerverzeichnis als Briefwählende:r gekennzeichnet, dann reicht der Personalausweis nicht, man braucht zudem den Wahlschein.
    Die Wahlbenachrichtigung ist nicht das gleiche wie der Wahlschein - letzteren bekommt man nur, wenn man Briefwahlunterlagen anfordert (zusammen mit den Stimmzettel, dem Stimmzettelumschlag, dem Wahlbriefumschlag und einer Gebrauchsanleitung).

  41. 92.

    IckeDette:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 05.10.2021 um 13:28
    Wie ich zu meiner Stimmfindung komme ist meine Sache."

    Ja, solange Sie IHRE Stimme abgeben.
    Nein, sofern Sie jemanden anderes erlauben, seine Stimme statt Ihrer Stimme abzugeben!

    IckeDette:
    "Eine Stimme zu kaufen wäre vor allem recht unrentabel, da man sehr viele kaufen müsste um das Ergebnis zu beeinflussen. Da kommt eine ganze Menge Geld zusammen so viele Leute überzeugen zu wollen."

    Es gibt Leute, die haben so viel Geld.

    IckeDette:
    "Zur Not wähle ich lieber ungültig/5% Streichung als das was ich gar nicht unterstützen kann."

    "Zur Not"? Was soll das sein?
    Wer ungültig wählt, zeigt, dass er mit Wahlen überfordert ist oder ihm egal ist, wer regiert!

  42. 91.

    Das entsprechende Ergebnis in diesem Bereich sei aber nicht eng. Woher kommt diese Kenntnis, wenn nicht klar sein kann, wer welche Zettel abgegeben hat?
    Wo fehlten wieviele Wahlzettel, die nachgeliefert werden mussten?
    Waren das vielleicht die Zettel, die von den unter 18jährigen für die Bundestagswahl abgegeben wurden?

  43. 90.

    Ich fasse mal zusammen: 2 Jugendliche haben fälschlicherweise mitgewählt weil die Wahlvorsteher nicht aufgepasst haben. Das ist Mist, kann aber passieren, wir sind alle nur Menschen. Eigentlich gab es eine doppelte Absicherung, damit das nicht passiert. Deswegen gleich von einer ungültigen Wahl zu sprechen ist absurd.

  44. 89.

    Diese Wahl ist gültig sonst könnten ja die direkt Mandate der LINKEN wegfallen.

  45. 88.

    Es ist einfach unglaublich, was in Berlin alles passiert. Nicht einmal da ist Berlin in der Lage, eine Wahl ordentlich und vorschriftsmäßig durchzuführen.
    Ich kann mich noch sehr gut entsinnen an den katastrophalen Bau des Steglitzer Kreisels, der immer teurer wurde und lange gedauert hat und dies war noch vor der Wende. Dann der Berliner Flughafen!
    Aber nicht einmal in der Lage sein, eine Wahl korrekt durchzuführen haut dem Faß den Boden aus. Bin gespannt was als nächstes kommt.

  46. 87.

    Es ging in meinem Post auch nicht um die einzelnen Wahlhelfer, sondern darum dass Heinz und auch Sie anscheinend mehr über Wahlen und das Procedere wissen könnten, wenn Sie mal praktisch an der Durchführung teilgenommen hätten und vorher die rechtlichen Grundlagen gelernt... In den Wahlbezirken, in denen alles gut gelaufen ist, muss nicht neu gewählt werden. Und für die anderen gibt es Regularien, wie die Fehler geheilt werden.
    Das ist ein wesentliches Element des Rechtsstaates: dass Heilung vor Destruktivität und Defätismus geht. Und vernünftiges und verlässliches Handeln sowie die Bereitschaft, Probleme gütlich zu lösen gefragt sind und nicht sich als Opfer einer Diktatur neostalinistischen Zuschnitts auszugeben. Damit werden auch die Betrogenen in diesen Staaten verhöhnt.

  47. 85.

    Ich erwarte, dass diese Vorwürfe wohl von Menschen wie Ihnen kommen. Die das Ergebnis von Untersuchungen nicht abwarten und schon jetzt von "Spitzfindigkeiten" reden. Das schadet unserer Gemeinschaft meiner Meinung nach mehr.

  48. 84.

    Auch meinem 16-jährigen Sohn wurden Unterlagen zur Bundestagswahl ausgehändigt und nur weil er sagte, er sei doch noch nicht 18 wurden die ungültig gemacht. Er war sehr irritiert...so wie ich auch... mir kam der Ablauf in unserem Wahlkreis in Lichtenberg diesmal insgesammt sehr unorganisiert vor. Daher werde ich zukünftig wohl zur Briefwahl tendieren. Aber ungut, wenn der jungen Wählergeneration so der Wahlablauf präsentiert wird...

  49. 83.

    Wenn sie als Briefwählende:r im Wahllokal neue Stimmzettel bekommen haben, hatten sie ihren Wahlschein dabei, sonst gab's auch keine neuen Stimmzettel - bei der Briefwahl wurde aber ohne Wahlschein im Wahlumschlag ihr Stimmzettelumschlag nicht zugelassen. Besser erst informieren, weniger mutmaßen - spart 'ne Menge Frust.

  50. 82.

    Also bei uns lag diese Anweisung obenauf - ich glaube wichtig stand auch dabei ...

  51. 81.

    Es geht doch hier wohl nicht um den einzelnen Wahlhelfer. Die, die Verantwortung für die Durchführung der Wahl in Berlin waren haben versagt. So ein Durcheinander hätte es einmal in einem anderen Staat geben sollen. Unsere Medien hätten sofort Verrat vermutet. Nee nee wenn der Senat ein wenig Verantwortung für seine Wähler hätte und selbst an eine Demokratie glaubt, dann die gesamte Wahl in Berlin noch einmal.

  52. 80.

    Wie ich zu meiner Stimmfindung komme ist meine Sache. Kaufen kann man die so nicht, wobei Wahlkampf eigentlich so etwas wie Verkaufswerbung ist wenn man mal genauer hinschaut. Ich bin schon auf so einige Argumente hereingefallen, die dann doch nicht umgesetzt wurden oder anders als kommuniziert. Deswegen ist der Wahlkampf bei mir schon so klassifiziert.
    Eine Stimme zu kaufen wäre vor allem recht unrentabel, da man sehr viele kaufen müsste um das Ergebnis zu beeinflussen. Da kommt eine ganze Menge Geld zusammen so viele Leute überzeugen zu wollen.

    Persönlich würde ich eher Kleinkinder befragen als jemanden meine Stimme zu verkaufen. Dafür ist sie mir dann doch zu wertvoll. Zur Not wähle ich lieber ungültig/5% Streichung als das was ich gar nicht unterstützen kann.

  53. 79.

    Gab's doch extra 'ne Anweisung zu, so schwer war das nun nicht. Auf dem Wahlschein ist ja fett gedruckt ein Vermerk: nur BVV. Die dazugehörigen Stimmzettelumschläge wurden ungeöffnet in einem dafür vorgesehenen großen Umschlag gesammelt und so in die Urne geworfen - da ließ sich später beim Öffnen ganz leicht aussortieren, wenn in einem dieser Umschläge zu viele Stimmzettel waren.

  54. 78.

    Die neue Regierung wird sich immer Vorurteile anhören müssen sie währe nicht rechtmäßig gewählt und es wäre die manipulierte Wahl von 2021! Hier hört der Glaube an Recht auf. Wenn die Wahl anerkannt wird mit irgendwelchen Spitzfindigkeiten diese Wahl ist nicht korrekt abgelaufen!
    Alle demokratischen Parteien müssten großes Interesse haben die Wahl zu wiederholen!!!

  55. 77.

    das nächste Mal: melden Sie sich als Wahlherlfer und lernen in der Praxis, wie das mit der Wahl funktioniert. Dann werden Sie sehr viel weniger misstrauisch sein und im Wahllokal mit Ihnen jemand der gewissenhaft arbeitet und sich nicht krankmeldet... Engagierte Menshcen braucht die Demokrtatie, solche, die nicht ihre persönliche Befindlichkeit wichtiger nehmen als das Ganze, das Große, die Demokratie

  56. 76.

    Genau das tue ich jetzt: Tee trinken und abwarten.

    Die Vorwürfe von Korruption und Betrug halte ich ebenfalls für etwas fehl am Platz, ganz dem Grundsatz nach: "Niemals bösen Willen unterstellen, wo Dummheit als Erklärung ausreicht."

    Ob und in welchem Umfang Neuwahlen erforderlich sind, wird sich noch zeigen. Darüber hinaus kann man nur auf gesunde Fehlerkultur hoffen. Vielleicht sind die geschehenen Fehler ja Anlass genug, die organisatorische Qualität zur nächsten Wahl hin zu verbessern.

  57. 75.

    rentner:
    "Nicht hinterher meckern. Gewählt ist gewählt. Die Chance r2g abzuwählen ist vorbei. Leider."

    Aber das endgültige Wahlergebnis steht doch noch gar nicht fest. Insofern ist noch Niemand endgültig gewählt. Wir müssen erstmal abwarten, was die Wahlkommission feststellen wird.

  58. 74.

    IckeDette:
    "Wenn ich allerdings meine anderen Stimmen an andere weitergegeben hätte, habe ich kein Problem, weil es trotzdem meine Stimme ist und ich entschieden habe jemand anderes darüber entscheiden zu lassen. Das sehe ich im Rahmen meiner geheimen Abstimmmöglichkeit."

    Das ist aus gutem Grund verboten! Denn sonst könnte ein Kandidat Stimmzettel kaufen, die er in seinem Sinne ausfüllt und abschickt. (undemokratischer Stimmenkauf) Das darf es aber nicht geben!

    Die Wahlen sind eine HÖCHSTPERSÖNLICHE Angelegenheit, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht delegiert werden darf!

  59. 73.

    Schäfers:
    "Antwort auf [Stinksauer] vom 05.10.2021 um 09:54
    Diese Verantwortlichen würden ganz klare Forderungen nach Neuwahlen stellen, wenn diese Umstände in Belarus festgestellt worden wären"

    In Belarus waren es VORSÄTZLICHE Wahlbetrügereien. Bei uns waren es FAHRLÄSSIGE Schlampereien. Vielleicht fällt Ihnen ein Unterschied auf!

    Und noch ein wichtiger Unterschied: Sofern sich hier bei uns herausstellt, dass die vielen Fehler das Ergebnis beeinflusst haben könnten, wer gewählt wurde, wird es Neuwahlen in den entsprechenden Wahlkreisen geben, aber nicht in den Wahlkreisen, in denen alles korrekt lief. Da könenn Sie sich sicher sein, denn wir leben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, auch wenn nicht immer alles perfekt organisiert ist!

    Und zuletzt: Wenn sich herausstellen würde, dass es da Vorsatz gab, dann wird das strefrechtlich verfolgt werden. ABER: Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung! Denn wir sind ein Rechtsstaat!

    Also Tee trinken und abwarten!

  60. 72.

    Stinksauer:
    "Hoffentlich wird die Innenverwaltung nix beschönigen und der Weg zu Neuwahlen wird freigemacht. Manipulation, Betrug, Schlamperei und Ignoranz dürfen nicht in Verbindung mit dem wichtigsten demokratischen Bürgerrecht im kollektiven Gedächtnis hängenbleiben. Sonst kann Berlin einpacken. So etwas hat Strahlkraft und es gibt schon genug Probleme in dieser Stadt."

    Warten Sie doch erstmal die Ergebnisse der Untersuchungen ab! Denn Neuwahlen machen nur dann Sinn, wenn die vielen Fehler auch einen Einfluss auf das Wahlergebnis - also welche Menschen gewählt wurden - haben. Wenn es dagegen nur um ein paar Prozente geht, die keinerlei Einfluss auf die Gewählten haben, dann wären neuwahlen nur sinnlose Geldverschwendung! Ich bin da jedenfalls gelassen und mir sicher, dass die Wahlkommision da genau drauf schauen und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und gut begründen wird.

  61. 71.

    Briefwähler konnten nicht zweimal abstimmen da sie in den Wählerlisten gekennzeichnet waren. Hatten sie per Brief gewählt, hatten sie keinen Wahlschein mehr. Im Wahllokal hätten sie nur gegen Vorlage dieses Wahlscheines wählen können.

  62. 70.

    Die Alten gingen nach Hause, weil sie nicht mehr konnten dank des langen stehens und die jungen die noch nicht waehlen durften waelten dafür. So kann man auch Wahlen gewinnen. Ist das schon Manipulation?? oder einfach nur Berlin??

  63. 69.

    >Also auf meinen Briefen stand, dass verlorene Wahlunterlagen nicht ersetzt werden. War dieser Satz nur Dekoration?

    Damit ist nur der Wahlschein gemeint, den muss man dann mitbringen. Den den man sonst in den roten Umschlag tut. Die Zettel für die Kreuze nicht, da bekommt man neue.

    Ich sehe das auch so, das sind Einzelfälle. Aber so langsam bin ich doch der Meinung das muss wiederholt werden. Allein schon aus Prinzip. Wie kann es sowas sein, dass ein Land nicht in der Lage ist 2021 Wahlen zu organisieren, das ist unglaublich. Wir jammern rum und interessieren uns für andere Länder und wie es da läuft, selbst bekommen wir es aber nicht gebacken.

  64. 68.

    So langsam kann man wirklich nicht mehr nur von Pannen reden. Das sieht schon mehr nach Manipulation oder Wahlbetrug aus.

  65. 67.

    Diese Verantwortlichen würden ganz klare Forderungen nach Neuwahlen stellen, wenn diese Umstände in Belarus festgestellt worden wären

  66. 66.

    "Dabei konnten Menschen, die zu allen Wahlen berechtigt waren, Briefwahlunterlagen anfordern, die Stimmzettel für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl dann an Unberechtigte weitergeben, und am Wahltag im Wahllokal neue Stimmzettel erhalten."
    Also auf meinen Briefen stand, dass verlorene Wahlunterlagen nicht ersetzt werden. War dieser Satz nur Dekoration?
    Wenn ich allerdings meine anderen Stimmen an andere weitergegeben hätte, habe ich kein Problem, weil es trotzdem meine Stimme ist und ich entschieden habe jemand anderes darüber entscheiden zu lassen. Das sehe ich im Rahmen meiner geheimen Abstimmmöglichkeit.
    Die Frage die sich hier ergibt ist wie oft es denn geschah und ob es Einfluss nahm. Der Aufwand erscheint mir zu hoch um unbemerkt massenhaft umgesetzt zu werden. Irgendwer ist immer so doof und schreibt irgendwo darüber, dass man es so machen soll. Dann erst ergibt sich ein Einfluss auf die Wahl.
    Blöd ist nur, dass die Ämter ja auch falsche Unterlagen rausgeschickt haben.

  67. 65.

    Wenn sich der normale Bürger jetzt schon die Frage stellt ob er überhaupt waehlen braucht und ob das sinn macht Ksnn man nur immer wieder sagen, nicht die Politiker sind die, die fas Land ausmachen, sondern der Bürger. Die Politiker sollten eigentlich den Auftrag vom Volk kriegen und nach gutem Wissen und Gewissen handeln und sich nicht bedienen.
    Laeuft eine Wahl aber so ab ist das zumindest zu bezweifeln

  68. 64.

    Wieso kommt Frau Giffey dazu, vorschnell zu verkünden, Neuwahlen seien nicht erforderlich?

  69. 63.

    Ok, sehe *jetzt*, dass es kurzfristige die Anweisung gab (bzw. theoretisch hätte geben sollen), die Stimmzettelumschläge zu separieren, bei denen laut Wahlschein nur für die BVV hätte abgestimmt werden dürfen. In dem Briefwahlvorstand in dem ich mit ausgezählt habe, wussten wir davon am Wahlabend selbst leider nichts.

  70. 62.

    Ja, sie müssen sich dem Wahlvorstand gegenüber ausweisen und es liegt in der Verantwortung des Wahlvorstandes, ihnen den oder die richtigen Stimmzettel auszuhändigen. Wenn die ehrenamtlichen Wahlhelfenden Fehler machen und diese den Wähler:innen auffallen, sollten die sich aber auch verantwortlich zeigen und darauf aufmerksam machen. Letztlich ist es unsere Wahl - da trägt jede und jeder Beteiligte einen Teil der Verantwortung. Trotzdem mache ich den Jugendlichen da keine Vorwürfe. Die hatten sicher nicht auf dem Schirm, dass durch ihre jeweils eine Stimme "zuviel" eventuell gleich die Rechtmäßigkeit der Wahl angezweifelt werden könnte - und wie sehr die Erwachsenen da auf ihre Hilfe angewiesen sind.
    Macht auf ein scheinbar verbreitetes Missverständnis aufmerksam: Die Fehler von anderen entlassen einen eben nicht aus der eigenen Verantwortung.
    Wie soll eine Demokratie denn funktionieren, wenn nicht miteinander und füreinander?

  71. 61.

    Wenn man von den "Pannen" erfährt, kann man sich nur noch an den Kopf greifen. Ich war Briefwähler und musste strikte Regeln einhalten, von Desinfektion, FFP2-Maske tragen und Ausweisung der Person. Alles wie üblich, dann musste ich warten, bis mein handverlesenes "Päckchen" zusammengestellt war. Mein Wahlhelfer war exakt, höflich, o.B. - Daheim, alles korrekt und auch eine exakte Anleitung, was zu tun ist, was in welchen Umschlag hineingehört. Auf dem zugegebenermaßen dann doch recht umfänglichen Wahlzettel nochmals oben, wie viel Kreuzchen man machen darf. Zettel für Zettel durchgearbeitet. Anleitung für "Dummies" möchte man meinen. Wenn trotzdem so viel schief gegangen ist/soll, auch bei der Briefwahl, dann kann man nur fragen, ob jemand nicht lesen kann oder will. Dafür kann man keinen anderen verantwortlich machen. Es stellt sich mir nun so dar, dass die Wahl bewusst gestört werden sollte, damit so lange gewählt werden müsste, bis das Ergebnis stimmen sollte oder könnte?

  72. 60.

    Um an alle Stimmzettel per Briefwahl zu gelangen, mussten Minderjährige nich einmal tricksen. Mein 16-jähriges Kind hat die Briefwahlunterlagen ganz normal online, auch unter Angabe des Geburtsdatums, in Charlottenburg-Wilmersdorf beantragt und den kompletten Stimmzettelsatz zugeschickt bekommen. Mein Kind war ehrlich und hat nur den Stimmzettel für die BVV angekreuzt, die übrigen wurden also nicht verwendet. Wir waren aber sehr verwundert ob dieser Manipulationsmöglichkeit.

  73. 59.

    Nicht hinterher meckern. Gewählt ist gewählt. Die Chance r2g abzuwählen ist vorbei. Leider.

  74. 58.

    Neuwahlen müssten selbstverständlich sein, aber wer sagt, dass solch Desaster sich nicht wiederholt bei diesem Senat?

  75. 56.

    Offenbar ist das Tele-Wahlsystem an sich zu fehlerbehaftet und manipulations anfällig

    Im übrigen sind schon andere kluge Köpfe zu der Ansicht gelangt: wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden wären sie verboten

  76. 55.

    Wenn sich aus den dringend erforderlichen Nachzählungen ergeben sollte, dass die diversen Mängel bei der Auszählung der Wählerstimmen zu einer wesentlichen Neuzuteilung der Mandate; d. h. zu neuen Mehrheiten bei der Mandatszuteilung, führen müssten, sollte neu gewählt werden: zur BVV, zum AGH und / oder zum BT.

  77. 54.

    Setzt Neuwahlen an und gut ist. Das kann man keinem mehr als saubere Wahl verkaufen.

  78. 52.

    Den gleichen Gedanken hatte ich auch.
    Es kommt ein großes Fragezeichen was überhaupt bei dieser Wahl korrekt gelaufen ist.
    Vielleicht erklärt das auch den "Zulauf" durch Erstwähler bei der FDP.?
    Alles unglaublich! Wie peinlich ist diese Stadt. Und man scheint wieder einmal keinerlei Konsequenzen zu ziehen.
    Mit Konsequenzen meine ich nicht die Rücktritte von ehrenamtlichen Wahlhelfern. Sondern Neuwahlen.

  79. 50.

    Meine volle Zustimmung, Gernreisender! Schlimmer geht's nimmer.

  80. 49.

    Meine Tochter hatte versucht, im zuständigen Wahllokal zu wählen, weil ihr die Briefwahlunterlagen nicht zugestellt wurden. Sie wurde abgewiesen, weil sie als Briefwählerin registriert war und konnte somit nicht wählen.

    Ich kann mir also nicht vorstellen, wie dieser Betrug per Weitergabe der Briefwahlunterlagen stattfinden sollte, es sei denn, derjenige, der die Briefwahlunterlagen erhielt, verzichtet selbst auf die Wahl.

  81. 47.

    Ich bin jetzt nur noch Pendler nach Berlin, aber ich finde unglaublich peinlich, wie sich die Inkompetenz des Berliner Senats hier wieder zeigt. Da muss eine neue Wahl organisiert werden, das steht wohl ausser Frage. Aber wer sich nur mit Gendern und grünen 10-m-Radstreifen auf Hauptstraßen beschäftigt, weiss natürlich nicht, wie richtig regiert wird. Man kann sich nur noch für diese "Hauptstadt" fremdschämen.

  82. 46.

    Wie formulierte es Boris Palmer in Bezug auf Berlin einst so treffend: "Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands." Besser kann man die Zustände langsam kaum noch in Worte fassen.

  83. 45.

    Wie soll man die den herausfiltern? Man kontrolliert ja erst jeden Wahlschein und wirft dann den beiliegenden Stimmzettelumschlag in die Urne. Wenn dann später die einzelnen Stimmzettelumschläge geöffnet werden, weiß man nicht mehr, welcher Wahlschein dazugehört hat.

  84. 44.

    Für mich ist die Politik gestorben. Hochbezahlt, manipuliert und korrupt.

  85. 43.

    Ich denke, es reicht langsam. Die gesamte Wahl in Berlin sollte wiederholt werden (Bund und Land). Ärgerlich, aber um der politischen Glaubwürdigkeit Willen notwendig.

  86. 42.

    Zustimmung. Das wäre der sauberste Weg. Es muss nur noch geklärt werden, ob die Pannen in Berlin das Ergebnis der Bundestagswahl so weit verfälscht haben, dass auch diese wiederholt werden muss.

  87. 41.

    Wahrscheinlich ist der Skandal noch viel größer:

    Wenn als Briefwähler Gemeldete im Wahllokal einfach so erneut Wahlzettel bekommen konnten, dann hatten sie die Möglichkeit, zweimal abzustimmen. Von „gleicher Wahl“ kann dann keine Rede mehr sein.

  88. 40.

    In Anbetracht der viefältigen Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sollte der politisch verantwortliche Senator endlich seinen Hut nehmen und dem Volk die Möglichkeit gegeben werden die Wahlen zu wiederholen, um die bleibenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vergangenen Wahlen und der Demokratie entgegenzuwirken.

  89. 39.

    Ich finde es erschreckend, dass bei soviel Fehlern, die jetzt und direkt nach der Wahl auftraten, nicht automatisch die Wahl als ungültig erklärt wurde. Darf in diesem Staat jetzt jede Regierung machen was sie will? Warum sollen die Bürger dann wählen? Wenn man sich das Ergebnis dann so hinbiegt, wie es gefällt? Das ist keine Demokratie mehr, sondern Geschacher.

  90. 38.

    Tja, so läuft das aber mit dem allgemeinen Wahlrecht in unserer Verfassung nicht. Man muss aus gutem Grund keine Prüfung für korrektes staatsbürgerliches Verhalten ablegen, um das Wahlrecht zu erlangen.

    Verantwortung trägt trotzdem jede Wähler: er muss in der Legislaturperiode die Politik der gewählten Repräsentanten ertragen, bzw. noch deutlich länger die Folgen dieser Politik. Und das trifft auch auf u18 Nichtwähler zu.

    In Anbetracht der Tatsache, dass man bei seiner ersten Bundestagswahl 0-4 Jahre älter ist, als das Mindestwahlalter, wäre es daher eher sinnvoll, das allgemeine Wahlalter auf das der vollen Religionsmündigkeit, also 14 Jahre, zu senken.

  91. 37.

    Neuwahlen sind wohl unumgänglich. Wenn dieses Chaos so stehen bleibt, ist der Charakter von Wahlen in Berlin schwer geschädigt.

    Vorschlag: Neuwahlen mit einer Kommission internationaler Beobachter. Berlin kann man ja schließlich nicht sich selbst überlassen.

  92. 36.

    PA musste vorgelegt werden, aber das heißt noch lange nicht, dass der Prüfer auch rechnen kann ....
    Ist doch alles in allem pasdend für die RRG Regierung der ganzen Jahre ....
    Ich hoffe das leibt uns zukünftig erspart

  93. 35.

    Bin langsam doch für Neuwahlen

  94. 34.

    Es geht ums Prinzip und nicht darum, wer dann noch zur Wahl geht und welche Partei davon profitieren wird. Das ist ja wieder manipulativ gedacht! Aber Sie haben vielleicht in punkto Briefwahl recht, da sind Pannen bisher nicht bekannt geworden.

  95. 33.

    Es wird immer auf andere Länder geschaut oder lamentiert, wenn es um korrekte Abläufe bei Wahlen geht zu und hier werden offensichtliche Fehler, die eine Wahl ungültig machen können, hingenommen und ignoriert. Was eine Arroganz, andere Länder würden alles falsch machen. Wo bleibt hier der Aufruf zur Wiederholung der Wahlen?

  96. 32.

    Berlin ist nur noch Peinlich !!!!

  97. 31.

    Hoffentlich wird die Innenverwaltung nix beschönigen und der Weg zu Neuwahlen wird freigemacht. Manipulation, Betrug, Schlamperei und Ignoranz dürfen nicht in Verbindung mit dem wichtigsten demokratischen Bürgerrecht im kollektiven Gedächtnis hängenbleiben. Sonst kann Berlin einpacken. So etwas hat Strahlkraft und es gibt schon genug Probleme in dieser Stadt.

  98. 30.

    Also wir hatten mehrere solche Fälle. Wir haben aber alle nach Anweisung herausfiltern können, da auf den Wahlscheinen ja steht, was gewählt werden darf.

  99. 28.

    Bei uns laufen Wetten, wer die Neujahrsansprachen halten wird. Ich habe auf Merkel gesetzt.

  100. 27.

    "Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt" na dann ist doch alles so gelaufen, wie von Baerbock gewünscht. Sie fordert doch schon lange, dass ihre Teenie-Fans wählen dürfen.
    Aktuelle Umfragen haben allerdings gezeigt, dass 50% in dieser Alterklasse die Liberalen besser finden, sie werden wissen warum.

  101. 26.

    Woher wissen Sie, dass sie auch wirklich die richtigen Stimmzettel hatten, und auch ansonsten ordnungsgemäß teilgenommen haben? Auch da gab es genügend "Einzelfälle".

    Und ob sie bei einer Wiederholung an der erneuten Wahl teilnehmen, ist sowieso ihre Entscheidung, zwingen tut sie keiner.

  102. 25.

    Verstehe gar nicht, was es da zu beraten und auszuwerten gibt: mehrere Wahlen an einem Tag sind Mist. Parallel dazu den Berlin-Marathon zu veranstalten ist ebenso Mist. Der Senat sollte lernen kleinere Brötchen zu backen.

  103. 24.

    Ich habe ordnungsgemäß an der Briefwahl teilgenommen, daher wähle ich nicht noch mal!
    Da sehr viele Menschen so denken wird die Wahlbeteiligung bei einer Neuwahl wohl sehr niedrig sein. Das ist also nur positiv für die hellblauen. Dann werden wir demnächst von der AFD regiert. Deshalb wollen hier die ganzen Rechten Neuwahlen anzetteln.

  104. 23.

    Wenn unter 25 jährige nicht wählen sollen, weil sie die falschen Entscheidungen treffen, muss jede demokratische Wahl Ihnen ein Gräuel sein. Die meisten Wahlberechtigten haben anders gewählt als Sie, und damit in Ihren Augen wohl die falsche Entscheidung getroffen. Vielleicht ist Demokratie einfach nicht Ihr Ding?

  105. 22.

    Und Ich dachte bisher, dass man auch in Berlin bei der Wahl den Personalausweis ( da steht das Geburtsdatum drin ) vorlegen muss.

  106. 21.

    Volle Zustimmung. Bei dem Chaos wäre das die beste Lösung. Und so lange muss "Mutti" Merkel eben mit ihrer "Rente" warten. Problem dabei..., die Entscheidung dazu ist politisch und es wird nicht wenige geben, denen das nicht in dem Kram passen würde.

  107. 20.

    Berlins verkorkste Wahl in diesem Jahr, einfach immer kommen noch neue Details hervor und jeder denkt: "Das ist doch nicht wahr!" Leider doch...

  108. 19.

    Wenn das Herr Albrecht wirklich gesagt hat sollte er sein Amt niederlegen!
    Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Stimmabgabe dem Menschen vor der Urne zu überantworten und nicht der Verwaltung ist eine Bankrotterklärung für unsere Demokratie.

  109. 18.

    Unsere Politiker/innen möchten mehr Akzeptanz für die Demokratie erzeugen, doch mit so einer dilettantisch durchgeführten Wahl wird eher das Gegenteil erzeugt. Aus meiner Sicht muss die gesamte Wahl wiederholt werden, denn in Summe ist so viel schief gelaufen und dass das alles nicht relevant sein soll bei den knappen Ergebnissen ist zweifelhaft.

  110. 17.

    Verantwortung wegschieben ist in der Berliner Verwaltung sehr häufig. Jetzt ist der 16-jährige verantwortlich dafür, dass er die Wahlzettel, die man ihm gibt, auch ausfüllt. Fehlt ja nur noch, dass der Herr Bezirkswahlleiter Albrecht die Jugendlichen wegen Wahlbetrug anzeigt.
    Ich wünsche mir, dass man endlich die wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen kann und nicht die "loyalen Ja-Sager" und Faulen in der Berliner Verwaltung Karriere machen. Wann kommen endlich die Klugen und Fleißigen, die auch mal eine kritische Meinung vertreten, in der Berliner Verwaltung zum Zug?

  111. 16.

    Bei der ersten Meldung diesbezüglich noch etliche Romantiker abgestritten, daß Minderjährige Bundestag und Abgeordnetenhaus gewählt haben.
    Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht.
    Ist es bei den anderen Vorkommnissen vielleicht genauso?
    -nachkopierte Wahlscheine ohne Erststimme
    -geöffnete Wahllokale nach 18 Uhr
    -Nichteinhaltung der Corona-Bestimmungen
    -Verletzung des Wahlgeheimnisses durch fehlende Wahlkabinen

  112. 15.

    Wer wählen darf sollte auch Verantwortung zeigen. Daher bin ich dafür das Wahlalter auf mindestens 25 Jahre rauf zu setzen. Man sieht doch bei den Jugendlichen das Sie noch nicht mal bei Schulpflicht und Streikrecht die richtigen Entscheidungen treffen können. Es ist gut wenn Junge Leute sich zu Wort melden, aber die Erfahrung und Übersicht fehlt am Ende doch.

  113. 14.

    Das bedeutet, dass auch die Ergebnisse zur Bundestagswahl nicht korrekt ist, da nicht Wahlberechtigte (Minderjährige) gewählt haben und andere Mitbürger, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen sich nicht in die langen Warteschlangen einreihen konnten an der Wahl gehindert wurden. Vielleicht hat Herr Scholz doch verloren?

  114. 13.

    "Der Leiter des Bezirkswahlamtes Pankow, Mark Albrecht, sprach in der "Welt" von bedauerlichen Einzelfällen. Es liege in der Eigenverantwortung der Jugendlichen, nicht zu wählen, falls ihnen die Stimmzettel ausgehändigt werden."

    Das ist eine Unverschämtheit und lenkt von der Verantwortung der Wahlhelfer*innen ab!

  115. 12.

    Nun, davon wurde hier in den Kommentaren schon in der letzten Woche berichtet.

  116. 11.

    Berlin ist und bleibt seit dem 16.Juni 2001 die Stadt der größten Chaoten, der schlechtesten Schulbildung, der schlechtesten Städteplanung etc. etc. etc. von ganz Deutschland. Diese Stadt kann nur eins am Besten, Geld verschwenden und die schlechtesten Landesvertretung aufstellen.

  117. 10.

    Ich wäre gar nicht so sehr dagegen, dass das Wahlalter gesenkt wird. Gleichzeitig muss dann aber ab Wahlalter auch nach Erwachsenenstrafrecht geurteilt werden. Wer reif genug ist, die Geschicke eines Landes mit zu bestimmen, ist auch reif genug, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen.

  118. 9.

    Scheinbar ist jeder Bezirk betroffen, also kann man sagen in ganz Berlin hat es nicht geklappt. Da sollte doch ernsthaft überlegt werden diese Wahl zu wiederholen, weil der Vertrauensverlust in die Demokratie ist enorm. Dazu kommt, das 2 der 3 Direktmandate der Linken aus Berlin kommen.
    Unverschämt ist auch die Aussage der Bezirkswahlleiter, dass der Wähler verantwortlich ist, ob er die richtigen Stimmzettel erhalten hat. Das ist Verantwortung abschieben.

  119. 8.

    Ich bin für wahlwiederholung !!! Wie soll das herrausgefiltert werden. Das stinkt doch zum Himmel.

  120. 7.

    Die Aussage des Leiters des Bezirkswahlamtes Pankow ist ja nun völlig bescheuert. Es liegt in der Eigenverantwortung der Jugendlichen nicht zu wählen. Ist der Mann eigentlich schon in dieser Welt angekommen oder lebt er in einer Blase. Schon die Idee Jugendliche mit 16 Jahren wählen zu lassen ist verantwortungslos. So kann man natürlich die eigene Unfähigkeit auch schönreden.

  121. 6.

    Was alles bei der Wahl schiefgelaufen. Die Bezirke und Wahlhelfer waren wohl komplett überfordert. Daher verlange ich Neuwahlen und zwar für ganz Berlin und nicht nur für einzelne Wahlkreise.

  122. 5.

    Das ist doch Quatsch, dass die Jugendlichen das hätten bemerken müssen. Der Beisitzer, der Einladung und Ausweis kontrolliert, hätte das sehen können und spätestens dort wo der Schriftführer den Abgleich mit dem Wahlregister macht hätte es auffallen müssen … und man hätte die falsch ausgegebenen Stimmzettel zerreissen und dem Wähler mitgeben müssen.

  123. 4.

    Lederer hat es nicht geschafft. 30 (31) Bedauerliche Einzelfälle. Reicht aber trotzdem etwas zu beeinflussen. Was ich die ganzen Tage schon gelesen habe was da alles merkwürdig war.. manche konnten nicht wählen, falsche Wahlzettel, auffällig viele ungültige Stimmen, Wahlsieger getauscht, Stimmzettel in Mülltonne, Kinder haben gewählt... da kann doch niemand mehr von einer realen Wahl ausgehen.

  124. 3.

    Und das hat niemand in den Wahllokalen mit bekommen ? Wiederholt endlich die Wahl und alle Welt schaut darauf ,so das niemand mehr besche,,,,,,,en kann.

  125. 2.

    Je mehr Leute wählen, desto besser.

  126. 1.

    Na dann braucht man sich ja nicht einen Kopf machen woher die 150%Beteiligung zum in manchen und bei der Volksabstimmung kommen. Es ging ja alles mit Rechten Dingen bei dieser Wahl zu, vollkommen dem Gesetz, dem Willen des Buergers entsprechend und natierlich ohne jeglichen Betrugsabsichten.
    Hoffentlich.

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