Vorkommnisse am Wahltag - Externe Fachleute sollen Wahlpannen in Berlin untersuchen

Lange Schlangen bilden sich vor den Wahllokalen in der Jane-Addams-Schule in Friedrichshain. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Video: Abendschau | 05.10.2021 | D. Knieling | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Der Wahlsonntag in Berlin war von einer ungewöhnlichen Zahl von Pannen überschattet. Das genaue Ausmaß ist immer noch unklar. Der Senat will nun externe Fachleute für die Untersuchung einsetzen - und muss erst einmal Berichte aus den Bezirken abwarten.

Der Berliner Senat will bei der Aufarbeitung der Organisationsprobleme und Pannen bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus externe Fachleute hinzuziehen. Diese sollen die Geschehnisse bewerten und analysieren, "was sich in Zukunft ändern muss", wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte. Details und Namen stünden noch nicht fest.

Erst Ergebnisse abwarten

Denn zunächst müssten die Ergebnisse der laufenden Bestandsaufnahme durch die zuständigen Stellen auf Bezirks- und Landesebene abgewartet werden. Hier habe der Senat noch kein vollständiges Bild. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe in der Senatssitzung mitgeteilt, dass erst sieben von zwölf Berliner Bezirken ihre Berichte dazu übermittelt hätten.

Bei den Wahlen am 26. September hatten sich den ganzen Tag über lange Schlangen vor vielen Wahllokalen gebildet. Zum Teil gaben Wähler noch weit nach offizieller Schließung der Lokale ihre Stimmen ab. Nach dem Wahltag hatten sich Berichte gehäuft über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen.

Zudem hatte es in Berlin in mindestens 99 Wahlbezirken ungewöhnlich viele ungültige Stimmen gegeben. Das ergab eine Datenanalyse von rbb|24. Betroffen waren demnach mehr als 13.000 Stimmen bei allen Wahlgängen. Die Datenauswertung belegte damit Berichte über falsche Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen, die als ungültig gewertet werden mussten.

Unabhängige Expertenkommission könnte beauftragt werden

Die Organisationsmängel hatten bundesweit zu Kopfschütteln geführt. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte deshalb in der Vorwoche ihren Rücktritt angeboten. Am Dienstag nun wurde sie offiziell vom Senat abberufen.

Noch unklar ist das genaue Ausmaß unterschiedlichster Probleme und die Frage, ob sie Auswirkungen auf die Mandatsvergabe hatten. War das der Fall, müsste die Wahl zumindest in den betroffenen Wahlbezirken oder Wahlkreisen womöglich wiederholt werden. Das steht aber noch nicht fest.

Kollatz sagte zu diesen Berichten, dass bisher "nicht alles, was öffentlich diskutiert wurde", bestätigt werden könne. "Aber was auch klar ist: Es ist auf alle Fälle zu Vorfällen gekommen, zu denen es nicht hätte kommen sollen." Als Beispiele für bestätigte Vorkommnisse nannte er falsche Wahlzettel in manchen Wahllokalen oder "erhebliche Kommunikationsprobleme" zwischen Wahllokalen und den bezirklichen Wahlvorständen. Kirchengemeinden, Verbände, Vereine und Initiativen.

Bundesregierung fordert Aufarbeitung

Die Co-Vorsitzende der Berliner Grünen, Nina Stahr, forderte eine restlose Aufklärung der Vorkommnisse. Die Unstimmigkeiten seien "extrem ärgerlich", sagte sie am Morgen im rbb-Inforadio. Es gelte, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. Auch die Berliner AfD forderte jüngst eine Sondersitzung zu den Wahlpannen. "Berlin hat sich international der Lächerlichkeit preisgegeben", sagte der scheidende AfD-Fraktionschef Georg Pazderski.

Die Bundesregierung hatte eine gründliche Untersuchung angemahnt. "Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das, was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert Ende vergangener Woche.

Inzwischen haben mehrere Seiten Beschwerden gegen die Wahl angekündigt. Dass der ganze Urnengang wiederholt werden muss, halten Experten und Politiker nach jetzigem Stand für unwahrscheinlich. Eine Anfechtung der Wahl ist erst nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses möglich. Damit ist laut Senat am 14. Oktober zu rechnen.

42 Kommentare

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  1. 42.

    "Soll jetzt ein dubioses Grüppchen über den Wahlausgang entscheiden? Das wird ja immer schlimmer!"

    Es geht um Fehleranalyse, nicht um die Entscheidung des Wahlausgangs. Dass jemand von Außerhalb dafür beauftragt wird, halte ich erstmal für eine gute Idee. Einigen der Kommentatoren hier schlage ich vor, erstmal ein paar mal tief Luft zu holen. Dient der Diskusion und senkt den Blutdruck.

  2. 41.

    Mal eine kritische Frage: Wie verhindert man Fehler bei einer hier geforderten Neuwahl, wenn man sie nicht detailiert untersucht und aufarbeitet?

  3. 40.

    ich sehe es genauso, wie Elli: Neuwahlen - Fertig. Kein langes Palaver und keine Herunterspielungs-Versuche.
    Eine Demokratie muß auch mit Konsequenzen aus Pannen leben können, auch wenn diese Konsequenzen unbequem sind.

  4. 39.

    Was gibts denn da noch zu untersuchen ! Neuwahlen ! Fertig

  5. 38.

    Bundesweit Neuwahlen und fertig. Das wäre gelebte Demokratie, damit jeder seine Stimme rechtsgültig abgeben kann.

  6. 37.

    Wie misst man, wieviele Menschen nicht an der Wahl teilnehmen konnten, obwohl sie rechtzeitig am Wahllokal waren und ob diese x Fehlstimmen mandatsrelevant sind?

    Je länger von Seiten der Politik das Problem kleingeredet wird, desto eher könnte dies dazu führen, dass bei einer eventuellen Neuwahl viele Menschen aus Enttäuschung ganz anders abstimmen als sie es beim ersten mal getan haben - was vermutlich am ehesten der AfD nutzen könnte.

    Gibt es keine Wahlwiederholung, so schmälert dies die demokratische Legitimation des künftigen Abgeordnetenhauses, des Senats und auch der Bezirksverordnetenversammlungen (in den stark von Pannen betroffenen Bezirken) und die dort jeweils Regierenden werden sich die ganze Legislaturperiode über anhören müssen, dass die Mehrheiten unsauber zustande gekommen sind.

    Gibt es keine Wahlwiederholung, werden wohl bei den kommenden regulären Wahlen nicht wenige frustriert auf ihre Stimmabgabe verzichten.

  7. 36.

    Wirklich peinlich und Innensenator Geisel duckt sich einfach weg. Sein Haus hat ja nur die Rechtsaufsicht über Wahlen...

  8. 35.

    Haben Sie denn schonmal Ihre Hilfe für lau angeboten? Als Wahlhelfer bspw.? Haben Sie ihr Recht als Wahlbeobachter mal aktiv ausgeübt?

    Oder ist es Demokratie für Sie nur bei Erfüllung Ihrer Erwartungen?

  9. 34.

    Als Wahlhelfer in einem Briefwahllokal kann ich die Mythen angeblicher Verschwörungen nicht nachvollziehen , menschliche Fehler angesichts der herausfordernden Aufgabe der Organisation von 4 Abstimmungen und der Auszählung dieser wären eher nachfühlbar.

    Wieviele der hier "Neuwahl" und "Betrug" postulierenden Schreiber haben sich eigentlich aktiv beteiligt oder sind Ihrem Bürgerrecht der Wahlbeobachtung aktiv nachgekommem?

  10. 32.

    Sollten 16 und 17jährige für Abgeordnetenhaus und Bundestag gewählt haben, so liegt der Fehler für Briefwähler beim Bezirkswahlamt. Denn von dort wurden die Stimmzettel verschickt. On den Wahllokalen liegt die Verantwortung beim Wahlvorstand. Auf den Wählerlisten war gekennzeichnet welcher Wähler an welcher Wahl teilnehmen durfte. Bei der Schulung für Wahlhelfende in Pankow, an der ich teilgenommen habe, wurde dieser Punkt explizit geschult.

  11. 31.

    Es ist so plamabel, die Parteien sondieren trotz offensichtlicher Wahlpannen bei der Deutschen Post und der Never endig Story in Berliner Wahllokalen weiterhin und das ist alles demokratisch, also weiterhin, Politik macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Wozu gehen wir dann wählen?

  12. 30.

    Externe Fachleute ? Von Horch und Kuck ?
    Von gib Mir viel, bekommst Du wenig ?
    Haben Wir nicht Diese Super-Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin ?
    Aber das sind ja Politiker, die können ja nix.

  13. 29.

    Na, das Chaos hatte wohl eine andere Farbe und es würde mich wundern, wenn die Wahlhelfer, die in größerer Zahl abgesagt haben, nun rot-rot-grüne Wähler gewesen wären.

  14. 28.

    Dieses erbärmliche Wahldebakel wird in der staatlich gewollten Verantwortungslosigkeit ohne ernsthafte Konsequenzen für irgendeinen der sogenannten Verantwortungsträger in Kürze wegen der angeblich doch nicht so wichtigen oder gar bedeutsamen Einzelfälle für erledigt erklärt werden. Nur ordentlich abgehaltene Neuwahlen wären eine demokratische Lösung!

  15. 27.

    Das "externe Experten-Team" soll sich bitte um demokratische Neuwahlen in Berlin kümmern. Denn, viele Berliner und Berlinerinnen haben kein Vertrauen mehr in die Aussagen der Politiker(innen) zu der Berlin-Desaster-Wahl. Es kommt doch täglich mehr ans Licht zum Thema "Pleiten - Pech - Pannen". Warum noch Steuergelder für ein "externes Experten-Team" ausgeben ??? Auch diese "Experten" können das Vertrauen der Berliner(innen) in die Desaster-Wahl nicht zurückbringen. "Weiter so" funktioniert nicht (mehr). Berlin braucht einen Neustart. Unterstützung von "externen Experten" ist bestimmt hilfreich. Vor Kurzem gelesen: "Man kann Berlin nicht sich selbst überlassen !"

  16. 26.

    "Es wird keine Neuwahlen geben weil sonst die Direktmandate einer <5% Partei in Gefahr sind."

    Was hört man den so aus den Wahllokalen in Lichtenberg bzw. Treptow-Köpenik? Wo fehlten Stimmzettel, wo wurde nach 18 Uhr gewählt, wo musste man stundenlang warten?

    Warum sollte man Die Linke bzw. Gysi und Lötzsch die Schuld geben?

    Welcher Kandidat sollte in einer Wahlwiederholung die deutlichen Rückstände aufholen?

    PS: Die Union verliert in den Umfragen nach der Wahl. Wie die wohl zu Neuwahlen steht...

  17. 25.

    Was verhältnismäßig ist sollte die Mehrheit entscheiden, dass wäre wirklich Demokratie.

  18. 24.

    unabhängig wovon? Experten wofür?
    Soll jetzt ein dubioses Grüppchen über den Wahlausgang entscheiden? Das wird ja immer schlimmer!

  19. 23.

    Neuwahlen sind nicht verhältnismäßig. Es muss zuerst geprüft werden, ob die Stimmen der betreffenden Wahllokale für ungültig erklärt werden.

    Nicht immer nach dem Grundgesetz brüllen, sondern die Rechtsgrundlage Lex Specialis beachten

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