Koalitionsverhandlungen in Berlin - Hauptverhandlungsgruppe trifft sich erst ab Mitte November

Di 26.10.21 | 08:35 Uhr
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Die Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien im Land Berlin Bettina Jarasch (l-r, Bündnis 90/ Die Grünen), Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Die Linke) (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Audio: Inforadio | 25.10.2021 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/Annette Riedl

Die Koalitionsgespräche in Berlin zwischen SPD, Grüne und Linke laufen. Derzeit stellen die 16 Fachgruppen die Weichen für die Zukunft. Die Hauptverhandlungsgruppe trifft sich erst ab 17. November - dann kommen auch die strittigen Themen zur Sprache.

Nach dem Auftakt der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen am Freitag in Berlin haben sich zu Beginn der neuen Woche erstmals die eingesetzten Arbeitsgruppen getroffen. Sie sollen Vorschläge für das künftige Regierungsprogramm erarbeiten.

Zunächst sollen die insgesamt 16 Arbeitsgruppen aber Formales besprechen - beispielsweise welche Fraktion welchen konkreten Punkt im abschließenden Papier formulieren wird.

Arbeitsgruppen geben sich verschwiegen

Konkrete Zeitpläne sind unter anderem für die Gruppen Stadtentwicklung/Mieten, Arbeit, Kultur und Gesundheit bekannt. Mieten traf sich bereits am Montagabend. Weiter geht es am 27. und 28. Oktober.

Die Gruppe Kultur startete ebenfalls am Montag. Weitere Termine sind der 27., 28. und 29. Oktober sowie der 1. November. Zum Thema Arbeit will am Donnerstagnachmittag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. In der Gesundheits-Fachgruppe haben sich am Montag zunächst die Koordinatorinnen und Koordinatoren aller drei Parteien getroffen.

Die Endergebnisse der Fachgruppen werden je nach Schwerpunktsetzung am 8. November beziehungsweise am 12. November der sogenannten Dach-Gruppe vorgelegt. Inhaltlich geben sich die Gruppen weiterhin äußerst verschwiegen. So sei es mit allen drei Parteien abgestimmt, hieß es.

Hauptverhandlungsgruppe startet am 17. November

Ihren Arbeitsauftrag erhielten die Arbeitsgruppen von der Dach-Gruppe, die aus Spitzenpolitikern von SPD, Grünen und Linken besteht. Die Dach-Gruppe soll sich in den kommenden Wochen in regelmäßigen Abständen zusammenfinden, um zu entscheiden, welche Punkte in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Ab dem 17. November trifft sich die Hauptverhandlungsgruppe. In dieser Runde sollen auch die eher strittigeren Themen, wie etwa der Umgang mit dem Volksentscheid, verhandelt werden.

Parteigremien entscheiden über Regierungsprogramm

Zu den wichtigsten der insgesamt 16 Arbeitsgruppen zählen diejenigen für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft. Die drei Parteien, die in Berlin bereits seit 2016 zusammen regieren, entsenden jeweils fünf bis acht Vertreter in die Arbeitsgruppen.

Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein. Dann müssen darüber noch Parteigremien entscheiden. Stimmen sie zu, könnte Franziska Giffey (SPD) am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.

Sendung: Inforadio, 25.10.2021, 7 Uhr

38 Kommentare

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  1. 38.

    Schließen sie von sich auf andere? Hans, Gerd, Sobieski... usw. Ihre markanten Rechtschreibfehler fallen eben auf.

  2. 37.

    Wenn es an Argumente fehlt, wird es persönlich?
    Das ist nicht mein Niveau.
    Zumal "Ihre Worte, Inhalte [...] sind immer gleich" - meinen Sie die Ihren?
    Ist nur komisch, dass Sie und ihresgleichen immer Meinungen diskreditieren, die nicht mit der ihren übereinstimmen.
    Und meinen Sie mit "uns" Sie und Heike?
    Komisch, Ihre Kommentare sind wie aus demselben Ei gebrütet.

  3. 36.

    Wenn es an Argumente fehlt, wird es persönlich?
    Das ist nicht mein Niveau.
    Zumal "Ihre Worte, Inhalte [...] sind immer gleich" - meinen Sie die Ihren?
    Ist nur komisch, dass Sie und ihresgleichen immer Meinungen diskreditieren, die nicht mit der ihren übereinstimmen.
    Und meinen Sie mit "uns" Sie und Heike?
    Komisch, Ihre Kommentare sind wie aus demselben Ei gebrütet.

  4. 33.

    Ihre Worte, Inhalte und vor allem Rechtschreibfehler sind immer gleich. Etwas mehr Mühe könnten sie sich schon geben.

  5. 32.

    Liebe Mara (Nr. 27), auf den zweiten Blick muss ich Ihnen zustimmen.

    Der Widerspruch zwischen dem Berliner Wahl- und Umfrageergebnis ergibt sich wohl überwiegend aus dem Mangel an realitätsnahen und vertrauenswürdigen Alternativen.

    Beispiel: Die Berliner CDU bekennt sich zwar zu einer „multimodularen Mobilitätspolitik für ALLE“ , zeigt sich aber nicht bereit, dem verkehrspolitischen Vorbild europäischer Großstädte zu folgen. Schade eigentlich!

  6. 29.

    Ist zu männlich, C3PO wäre doch die intergeschlechtliche Alternative, oder?
    Oder wie wäre es mit ALF? Alle lieben Franziska....

  7. 28.

    Was hier manche loslassen! "Wir leben in einer linken Diktatur!" und die Wahlen seien zugunsten von R2G gefälscht worden. Die Wahlbezirke mit den meisten Pannen waren größtenteils R2G Stammwähler. Tut mir leid euch enttäuschen zu müssen, aber die haben dadurch eher Stimmen verloren. Ideologisch geprägt ist hier wirklich vor allem diese Kommentarspalte. Eine Mehrheit der Berliner hält R2G für die bessere Wahl. Findet euch damit ab.

  8. 27.

    Es ist eigentlich sogar sehr einfach. Manche sind nicht zufrieden gewesen, weil sie sich bestimmte Dinge wie die Verkehrswende schneller gewünscht hätten. Da wählt man dann aber nicht CDU und FDP, weil die wollen gar keine Verkehrswende. Weiß jetzt nicht, was daran so kompliziert sein soll.

  9. 26.

    vielen Dank für Ihren humorvollen Kommentar und einen schönen Abend.

  10. 25.

    Ich frage mich was Sie versucht haben um einen Termin zu bekommen.....wahrscheinlich nicht allzu viel. Schreiben Sie eine E-Mail an das Bürgeramt Heerstrasse uns Sie bekommen einen Termin.

  11. 24.

    Florian, Sie "typischer Querdenker"! (Attestiert von Heike.)
    Wie können Sie die Wahl, deren hervorragende Planung in Zweifel ziehen?
    ALLE wollen doch RotGrünRot, in einigen Wahlbezirken sogar 150% oder jedenfalls auch mal geschätzt.
    Wir ALLE waren doch zufrieden mit der Vorgängerkoalition.
    Warum streiten Sie verzweifelt die Ergebnisse ab?
    ALLE freuen sich auf die Ex-Doktorin, die Indianerhäuptlingin und Enteignungsfantasten.
    Ab jetzt wird Alles noch besser, als es je war.

  12. 23.

    Also wenn R2G1 das Nachfolgemodell von R2D2 wäre, hätte ich Hoffnung.

  13. 22.

    Na dann klären Sie mich mal auf. Oder ist andere als Querdenker bezeichnen ihr einziges Argument?

  14. 20.

    Antwort auf „Jörg BB“ (Nr. 10):

    Die Stimmen gegen die R2G-Parteien kamen zumindest teilweise von den Berliner Bürgerinnen und Bürgern, die den R2G-Senat laut diverser Umfragen NEGATIV beurteilt haben. Den Gegensatz von Wahlergebnis und Umfrageergebnis konnte bisher niemand erklären. Ich auch nicht.

  15. 19.

    @Berta
    @ Jasmin
    Ich kann mich euren Worten nur anschließen. Was ist aus dieser einst Vorzeigestadt nur geworden? Wachsende Kriminalität, Bürokratismus nach wie vor, Verkehrschaos, mangelnde Investitionen nicht nur in der Schulbildung usw. .........................
    Es wird, wie immer, vor den Wahlen viel versprochen, aber danach läuft alles weiter wie bisher.

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