Neue Regierung vor Weihnachten möglich - SPD, Grüne und Linke bewerten Start der Koalitionsverhandlungen positiv

Fr 22.10.21 | 21:04 Uhr
  40
Bettina Jarasch (l-r, Bündnis 90/ Die Grünen), Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Die Linke) beantworten die Fragen der Medienvertreter nach dem ersten Koalitionsgespräch in Berlin. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Video: Abendschau | 22.10.2021 | Sabrina Wendling | Gespräch Franziska Giffey | Bild: dpa/Annette Riedl

Der erste Tag der Koalitionsverhandlungen in Berlin ist vorbei und alle Beteiligten haben sich positiv geäußert. Doch es gibt schwierige Punkte zu klären, beispielsweise die Finanzen, der Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid und die Verwaltungsreform.

Knapp vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Nach dem achtstündigen Auftakt der Verhandlungen äußerten sich alle Beteiligten positiv.

Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sprach von einer guten Arbeitsatmosphäre. Man habe sich auf alle Punkte verständigt, die man sich für Freitag vorgenommen habe. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, sagte, man habe auch über Finanzfragen gesprochen. Es sei klar, dass man bei den Vorhaben priorisieren müsse. Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer betonte, man wolle eine Regierung für die ganze Stadt sein. Berlin müsse funktionieren, ob in der Verwaltung oder beim Verkehr.

Zu konkreten Inhalten äußerten sich die Politiker nicht.

Schwieriger Punkt: Finanzen

Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken, die sogenannte "Dach-Gruppe", werden sich in den nächsten Wochen regelmäßig treffen und entscheiden, welche Themen in welchen Formulierungen in den Koalitionsvertrag kommen.

Die Vorschläge dazu werden von 16 Arbeitsgruppen erarbeitet, die bestimmte Themenbereiche abdecken, am Freitag eingesetzt wurden und am Montag loslegen sollen. Zu den wichtigsten Arbeitsgruppen zählen jene für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft. Die Parteien entsenden jeweils fünf bis acht Vertreter in die Gruppen.

Mit Blick auf die Gruppe "Haushalt und Finanzen" hatten SPD, Grüne und Linke bereits vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen erklärt, dass die Ausgaben des bisherigen Senats in der Rückschau zu üppig waren. Man dürfe sich aber auch nicht aus der Corona-Krise heraussparen, es müsse klug investiert werden.

Lederer ruft zu Kompromiss bei Volksbegehren auf

Ein weiterer schwieriger Punkt wird voraussichtlich der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Lederer rief am Morgen im rbb die Beteiligten auf, beim Umgang mit dem Volksentscheid einen Kompromiss zu suchen. Niemand könne ignorieren, dass sich bei der Abstimmung 57 Prozent für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen haben, sagte er auf Radioeins. Die Frage, wie der neue Senat mit dem Votum umgeht, könnte ein Knackpunkt sein. Denn während die Linke die Enteignung großer Wohnungsunternehmen befürwortet, hat sich die SPD immer wieder dagegen ausgesprochen.

Giffey betonte allerdings am Abend im rbb, der Volksentscheid sei eindeutig gewesen und müsse respektiert werden. Am Jahresanfang soll demnach eine Expertenkommission eingesetzt werden, die ein Jahr Zeit haben soll, eine mögliche Umsetzung zu prüfen. Der Senat werde dann anhand der Empfehlung der Kommission entscheiden. "Es geht auch darum, dass wir nicht noch mal vor dem Verfassungsgericht mit einem politischen Weg scheitern", spielte Giffey auf den geplatzten Berliner Mietendeckel an.

Giffey: Verfassung soll für Verwaltungsreform geändert werden

Auch die Verwaltung ist eines der Themen, über das die künftigen Koalitionäre sprechen müssen. Der scheidende Bürgermeister von Pankow, Sören Benn (Linke), sagte im Inforadio, die Verwaltung habe zu wenig Personal und es müssten Abläufe beschleunigt werden. Zudem sei oft nicht klar, ob die Verantwortung beim Senat oder in den Bezirken liege. Wenn nötig, müsste das durch eine Änderung der Landesverfassung geklärt werden.

Giffey erklärte im rbb, es sei an der Landesregierung, die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Neben einer besseren Personalausstattung soll es laut Giffey auch strukturelle Änderungen geben. Dafür müsse man an die Verfassung ran, sagte sie. Giffey zeigte sich zuversichtlich, dass die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht wird. "Im Wahlkampf haben ja alle betont, wie wichtig eine funktionierende Verwaltung ist", so die SPD-Politikerin.

Neue Regierung vor Weihnachten möglich

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen sollen die Fachgruppen bis 8. November arbeiten, also zwei Wochen. Dann will die "Dachgruppe" alles zusammenführen. Dort werden auch strittige Punkte entschieden, für die die Arbeitsgruppen keine Lösung fanden.

Steht der Koalitionsvertrag, müssen Parteigremien darüber entscheiden. Dazu finden Anfang Dezember Parteitage statt, die Linke hat ihren am 4. Dezember vorgesehen, die SPD am 5. Dezember. Die Linke plant außerdem einen Mitgliederentscheid.

Sendebezug: Inforadio, 22.10.2021, 07:00 Uhr

40 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 40.

    Nochmal 2RG in Berlin..... das ist unser Untergang

  2. 39.

    Leider hat sich Frau Giffey schon zum Beginn ihrer Amtszeit von den Chaoten ihrer Partei unterbuttern lassen. Für Berlin bedeutet das nix Anderes als " weiter so " und das wiederum ist der Untergang Berlins. SCHADE!!!

  3. 38.

    Damit wir im Winter keine Langeweile haben. Ich fand die Kreativität der Beschlüsse im letzten Lockdown phänomenal.

  4. 37.

    Ich würde den Koalitionären etwas mehr Demut wünschen. Beachtet man die Berichte über die Wahl, fehlt diesem Senat jegliche demokratische Legitimation.

  5. 36.

    Hmja - so könnte man auch denken... Es gibt ja nichts schöneres, als in der Friedrichstraße Abgase einzuatmen, besonders wenn es sich dort schön staut, Autoverkehr ist ja in der City soooo schön sinnvoll, während sone Exoten wie ich voll auf die langweilige Grunewaldluft abfahren.

  6. 35.

    Mir lachen die zuviel miteinander. Schulen ? Reicht doch für Deutschlands Zukunft. Kinder mögen Netfix.

  7. 34.

    Na klar sind die besser motiviert. Hier erleben sie das Chaos und denken, da mache ich doch gleich mit :)

  8. 33.

    Pop up Radwege müssen her, enteignete Wohnungen finanziert - wer spricht noch über Personamangel in Schulen, Sanierungen dieser und technische Ausstattung an Schulen. Im Gegenteil, es gibt gerade einen Ausgabenstopp für diese Bereiche , weil die Bildung wie immer zu kurz kommt. Priorität sieht für mich anders aus.

  9. 32.

    Einspruch, Euer Ehren! " In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung zwar fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, trotzdem wird seither die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist."

  10. 31.

    Nee, werter Karsten, an der "Nichtwiedereinführung" der Vermögenststeuer ist nicht die FDP schuld. Obwohl, das wird natürlich gern propagiert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juni 1995 die Erhebung einer Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt. Nach der vom Gericht zugelassenen Übergangsfrist, wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben. Ich glaube eher, der Herr Lindner hat keine Lust auch "gedeckelt" zu werden.

  11. 30.

    Das Gejammer über zu wenig Verwaltungspersonal (durch Herrn Lederer und Frau Giffey) ist berlinspezifisch groß. Hamburg und alle anderen Bundesländer haben allerdings erheblich weniger öffentliche Beschäftigte als Berlin. Sind die dortigen Mitarbeiter etwa besser organisiert oder/und besser motiviert als ihre Berliner Kollegen?

  12. 29.

    Da intressiert es wohl keinen mehr das die Wahl komplett ohne Panne abgelaufen ist.
    Ein hoch auf demokrtische Wahlen.
    Welche Partei ist gleich noch mal eine Gefahr für die Demokratie ?

  13. 28.

    Hätte man von denen anderes erwartet, als dass sie sich gegenseitig auf die Schulter klopfen?
    "SPD, Grüne und Linke bewerten Start der Koalitionsverhandlungen positiv" - letztlich geht es nur um ein "Weiter so" und der Macht.
    Wir sollte dabei nicht vergessen, wer sich das gegenseitig loben: eine ihre Master- und Doktorarbeit Kopierende, einer, die in ihrer Kindheit einmal Indianerhäuptling werden wollte und heute vor lauter PC auf den Knien rutschte und einem SED-Linken mitpostkommunistischen Enteignungsphantasieen.

  14. 27.

    Hätte man von denen anderes erwartet, als dass sie sich gegenseitig auf die Schulter klopfen?
    "SPD, Grüne und Linke bewerten Start der Koalitionsverhandlungen positiv" - letztlich geht es nur um ein "Weiter so" und der Macht.
    Wir sollte dabei nicht vergessen, wer sich das gegenseitig loben: eine ihre Master- und Doktorarbeit Kopierende, einer, die in ihrer Kindheit einmal Indianerhäuptling werden wollte und heute vor lauter PC auf den Knien rutschte und einem SED-Linken mitpostkommunistischen Enteignungsphantasieen.

  15. 26.

    Damit sind sie und die anderen rechtsextremen AfD Wähler aber in der Minderheit. Finden sie sich damit ab. Ach, nee geht ja nicht wenn man die Demokratie nachhaltig beschädigen will.

  16. 25.

    Beziehungsweise wurde die U Bahn schon weit vor RRG geplant und angefangen zu Bauen.

  17. 24.

    Ach, die U Bahn ist ja auch solo wichtig für Berlin gewesen und was ist mit den Behörden, wo man Monatelang auf einen Termin warten muss und der Wohnungsbau geht auch nicht voran.... alles wird Teurer und jetzt kommen Sie mit Ihrer U Bahn. Das ich nicht Lache

  18. 23.

    genau so sehe ich es auch. Frau Giffey ist ja angeblich für Autos im Innenstadt Bereich, auch hier wird sie umfallen.
    Wann wird der Fuhrpark des Senats abgeschafft? Die Bürgersteige sind nur noch marode. Aber es geht nur
    um Radfahrer (wann zahlen auch sie endlich Steuern)? Elektro Auto heißt die Devise , sind angeblich so Umweltfreundlich.
    Das das benötigte Material für Batterien durch Kinderarbeit im Kongo abgebaut wird, verschweigt man. Dort hin, sollten
    die jugendlichen zum Arbeiten geschickt werden, die angeblich für Klimaschutz sind, aber alle Handys haben.

  19. 22.

    Aktuell gibt es eigentlich nur eine Sinnvolle Koalition, nämlich die "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP. Auch wenn es einigen nicht passt, aber nur damit geht es wieder Aufwärts mit Berlin.
    Ja genau. Kein Tempolimit aus Rücksicht auf FDP ( Porschefahrer Lindner). Keine Vermögensteuer. Einwanderung von Fachkräften soll unter anderem durch ein Punktesystem erleichtert werden. Das Wahlalter soll für Bundestag und EU-Parlament auf 16 Jahre gesenkt werden. Natürlich alles Wichtig! Andere Probleme haben wir in Deutschland ja nicht.
    Für diese Rundumversorgung der unkontrollierten Zugereisten wird Geld ohne Ende von Politikern eingefordert und verbrannt. Ohne Grenzen. Alternativlos. Für Steuerzahler dieses Landes, deren Existenzen wegen Corona vernichtet werden, ist kein Geld für Hilfsgelder vorhanden.

  20. 21.

    Berlin ist und bleibt kaputt!

Nächster Artikel