Parteitag - Lederer zum Spitzenkandidaten der Berliner Linken gewählt

Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator, spricht beim Parteitag. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: Radioeins | 24.04.2021 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Die Linke in Berlin hat Klaus Lederer zum Spitzenkandidaten gewählt. Bis Sonntag soll die Landesliste stehen. Am Samstag haben die Delegierten über das Wahlprogramm abgestimmt, in dessen Mittelpunkt bezahlbare Mieten stehen.

Kultursenator Klaus Lederer ist am Samstag offiziell zum Spitzenkandidaten der Berliner Linken für die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewählt worden. Er bekam beim Parteitag der Linken 87,6 Prozent der Stimmen, mit 113 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Als Spitzenkandidaten hatte die Parteispitze ihn bereits im Dezember nominiert.

Der 47-Jährige zog erstmals 2003 ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Seit 2016 ist er Senator für Kultur und Europa. Zum Begin des Parteitages hatte er angekündigt, die Mieten- und Wohnungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen zu wollen. Zudem sprach er sich klar für die Fortführung der rot-rot-grünen Koalition aus.

Im Laufe des Samstags wollen die Linken auch die restlichen Listenplätze vergeben. Als sicher gilt die Wahl von Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel, sowie der beiden Fraktionsspitzen Carsten Schatz und Anne Helm. Die Linke hat aktuell 27 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Beim BerlinTrend kam die Partei zuletzt auf 15 Prozent der Stimmen.

Lederer: autofreies Leben in vielen Bereichen noch nicht möglich

In seiner Rede am Freitag hatte Lederer sich für mehr Klimaschutz und die Verkehrswende ausgesprochen. "Berlin wird dringend mehr tun müssen für den Klimaschutz", sagte der Kultursenator. "Aber es ist auch dringend mehr als Coffee-to-Go-Pfandbecher und Radwege", fügte er hinzu. "Wir müssen das zu allererst für diejenigen tun, die am allermeisten unter den Folgen leiden. Und in Berlin sind das nicht die Menschen mit schattigen Gärten in Brandenburg. In Berlin sind das die Menschen in den großen Wohnblocks ohne ausreichend Grün um sie herum."

Gleiches gelte für die Verkehrswende. "Ja, wir müssen dringend früher als später weg von den Verbrennungsmotoren und damit auch weitgehend vom Individualverkehr", so Lederer. "Aber im Moment kann man sich ein autofreies Leben in weiten Bereichen der Stadt nun mal schlecht leisten." Zuerst müssten also Mobilitätsangebote in allen Bezirken und vor allem am Stadtrand geschaffen werden, die das Auto unnötig werden ließen. "Damit die Menschen verzichten können und wollen, statt es nur zu müssen."

Bezahlbare Mieten zentrale Frage des Wahlkampfes

Die Berliner Linke will bezahlbare Mieten zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfes ums Abgeordnetenhaus machen. Wohnraum sei keine Ware, heißt es im Wahlprogramm, das die Linke am Samstag bei ihrem dreitägigen Parteitag in Berlin verabschiedet hat.

Nach dem Scheitern des Mietendeckel-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht setzt sich die Partei dafür ein, den Anteil landeseigner Wohnungen zu erhöhen, Eigenbedarfskündigungen zurückzudrängen und die Zahl der Milieuschutzgebiete auszuweiten, in denen die soziale Mischung der Wohnbevölkerung erhalten bleiben soll. Außerdem sollen sich private Wohnungsbauunternehmen stärker am Bau von günstigen Wohnungen beteiligen.

Anders als der Koalitionspartner SPD unterstützt die Linke das Anliegen der Initiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen", die für einen Volksentscheid für die Enteignung von Immobilienunternehmen kämpft. Die Bebauung des Tempelhofer Felds lehnt die Linke in ihrem Wahlprogramm dagegen ab - ebenfalls anders als die SPD.

Sendung: Radioeins, 24.04.2021, 16 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 25.04.2021 um10:00 Uhr geschlossen

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20 Kommentare

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  1. 20.

    Der prominentesten Warnrufer worden bei den folgenden Bundestagswahlen abgestraft. Die Geschichte zeigte aber, dass er Recht hatte. Die SED hatte die DDR völlig herunter gewirtschaftet und es folgte eine beispiellose Deindustrialisierung. Sich davon distanziert hat sich die Linke allerdings nie besonders deutlich. Vor Gericht hatte sie sogar Wert darauf gelegt, dass sie die Rechtsnachfolgerin der SED sei. Es ging dabei letztendlich auch nur um den schnöden Mammon - nämlich um Aussagen zum verschwundenen Parteivermögen der SED.

    Die Linke ist immer noch im Kern eine antiwestliche Partei, die gerne mit zweierlei Maß misst, egal ob aus mutmaßlichen politischen Gründen PKW angezündet werden oder oder bei der Kritik an Staaten wie Rußland oder Venezuela.

    Jüngere Mitglieder stellen sich für TV-Interviews gerne vor im Bürgerbüro hängender Fotogallerie des politischen Gegners auf, die RAF-Fahndungsplakaten nachempfunden sind und symphatisieren offen mit extremistischen Organisationen.

  2. 19.

    Das Schwingen der Nazikeule ist meist ein sicheres Zeichen, dass einem die Argumente ausgegangen sind. Der Mietendeckel war ein Sieg der Linken mit Ansage auf Kisten der Mieter. Die haben bewusst denen falsche Hoffnungen gemacht, ansonsten aber die Rufe der LWU und Genossenschaften, dass die Atempause besser genutzt werden müsse ebenso ignoriert wie unzählige warnende Stimmen zur Verfassungswidrigkeit. Viele private Investoren haben auch nicht an die Befristung geglaubt und selbst DIESE eG wollte den ignorieren. Für den Mietendeckel sprach ein Rechtsgutachten der "unabhängigen" Rosa-Luxemburg-Stiftung, benannt nach einer Dame, die Zusammen mit Karl Liebknecht hatte einen Bürgerkrieg anzetteln wollen.

  3. 18.

    Radikal postfaktisch, mehr aber auch nicht. Eigentlich nur noch peinlich.

  4. 17.

    Bei einem 1974 in Schwerin geborenen Politiker der Linken wäre ich mir nicht so sicher, ob der mit Zahlen umgehen kann. Ncuht nur seine älteren Parteifreundin hatten schon das Gegenteil bewiesen.
    Ein Großteil des Fuhrparks stammt an Werken wie diese idyllisch im Wakd gelegenen, dass Ihrer Tochter ja auch gleich doppelte Freuude bereitet, während Sie Produkte aus Fernost bevorzugen
    https://mediapool.bmwgroup.com/cache/P9/201412/P90170500/P90170500-bmw-group-plant-wackersdorf-aerial-view-12-2014-599px.jpg
    https://www.7-forum.com/news/2021/spartanburg_p90391227-b.jpg

    Tesla ist aber auch schon 3x vertreten.

  5. 16.

    "Wir sind doch 89 nicht auf die Straßen gegangen, damit der rote Mist jetzt wieder von vorne los geht. "

    Nö aber für DM, DM und nochmals DM. Am Anfang noch nicht aber eure klugen Köpfe habt ihr später niedergebrüllt.

    "Kommt die DM nicht zu uns..."

  6. 15.

    Radikal ja, das sind sie und ihre Anhänger, realistisch never!
    Den billigend in Kauf genommenen Schaden aus dem Mietendeckel müsste man aus dem Parteivermögen beschlagnahmen.
    Wir sind doch 89 nicht auf die Straßen gegangen, damit der rote Mist jetzt wieder von vorne los geht.
    Wenn man brennende Autos toll findet, besetzte Häuser und noch mehr solche Mietendeckeldesaster, dann kann man die bestimmt wählen.
    Deren Wähler werden bestimmt dem Stockholm Syndrom erliegen.

  7. 14.

    "Das Geld für diesen Parteitag hätte die Linke lieber denjenigen geben sollen, die durch linke Berliner Politik geschädigt wurdn, z.B durch den Mietendeckel."

    Leere Worthülsen und Rechtspopulismus pur. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

  8. 13.

    "dass ihr immer mehr Wähler aus der Arbeiterschaft wegbrechen."

    Was zählt eigentlich zur Arbeiterschaft? Und wer vertritt deren Interessen besser?

  9. 12.

    Nicht zu verstehen ... ein Linker Politiker der es richtig findet, das Kultur abgeschaltet wird.

  10. 11.

    Das Geld für diesen Parteitag hätte die Linke lieber denjenigen geben sollen, die durch linke Berliner Politik geschädigt wurdn, z.B durch den Mietendeckel. Das wäre mal "für den Bürger" als Auftraggeber der Politik gehandelt!

  11. 10.

    Genau das brauch Berlin nun auch noch....unfassbar

  12. 9.

    Seltsam, in der mir bekannten Realität existiert der Sozialstaat des letzten Jahrhunderts fast nicht mehr, sondern wurde durch Klassenkampf von oben und dessen willfährige Politiker aller Parteien außer (meist) der LINKEN abgebaut. Was die Arbeiterschaft bezahlt, sind hingegen z.B. die Abermilliarden Steuergelder, welche die Regierung den Großkonzernen als angebliche Coronahilfen zugeschanzt hat. Aber wählt nur eure Ausbeuter von AfD bis Grüne, alle sind ja ihres Glückes Schmied!

  13. 8.

    Für die Arbeiterschaft sind weder Linke, noch die SPD und im Großteil auch die Grünen wegen ihrer Fundies noch wählbar. Die führen sich damit auf die eigene Schlachtbank. Sozialstaat ist das, was Deutschland groß und stark gemacht hat. Er ist auch für die Wirtschaft ein enormer Standortvorteil, da sozialer Frieden auch ihr dient. Er ist aber auch immer ein Balanceakt. Denn überspannt man den Bogen und belohnt nur oder vorwiegend nur noch Randgruppen, geht die Solidarität der Arbeitenden schnell gegen Null. Denen, die die erforderlichen Steuern und Abgaben erarbeiten müssen geht es in erster Linie darum, im Fall der Fälle selbst abgesichert zu sein, nicht darum ein moralisch gutes Gefühl zu haben, Andere versorgt zu haben. Gerade diese Absicherung gerät aber in Gefahr, wenn man den Sozialstaat überlastet. Genau da scheinen Linke und die heutige SPD aber keine Grenzen mehr zu kennen. In vielen Themenfeldern trifft das auch auf die Grünen zu.

  14. 7.

    Die Linke merkt natürlich langsam, dass ihr immer mehr Wähler aus der Arbeiterschaft wegbrechen.

  15. 6.

    Sehr richtig erkannt. Lederer kennt die Grundstückspreise, die Material-und Errichtungskosten und den späteren Werterhalt eines Wohnhauses. Niemand wird es sich leisten stets Verluste zu machen. Demzufolge hat eine gerechte Miete erst mal kostendeckend zu sein; bedeutet aber für den Vermieter ein Verlustgeschäft. ( Lohn- Preisspirale ).Wer investiert dann noch in Wohnungen ? Staatliche Wohnungen müßten eben ganz einfach sein - ohne Annehmlichkeiten um Subventionen niedrig zu halten. Fakt ist, das nicht jeder Bürger in die Großstadt ziehen kann und Anrecht auf eine bezahlbare Wohnung erwirbt. So ist nun mal das Leben. Lederer will auch nur nach oben und angenehm mit Businessflieger Staatsbesuche machen und in seinem Dienstwagen durch Stadt und Land kutschiert werden. An wen will Tesla in Berlin seine Autos made in Grünheide verkaufen ? Kennt Lederer den Luxus der Reichen ?

  16. 5.

    Die Linken haben nur ein Problem....

    Sich selbst.
    Es müsste für sie an sich ein leichtes sein, die Menschen hinter sich zu versammeln, aber leider schaffen sie es gleichzeitig auch, alle auch wieder zu verscheuchen.

    Die SED-Karte kann gegen sie ja kaum noch gezogen werden, da mittlerweile ja die nächste Generation am Zuge ist. Ansonsten könnte man ja auch die Blockpartei-Karte bei der CDU und FDP ziehen.... waren ja beide genau so beteiligt.

    Immerhin ist Dr. Lederer mal ein Spitzenkandidat, dem der Titel noch nicht aberkannt wurde.

    Die Linken haben ja an sich gute Ansätze... nur die Umsetzung ist halt sehr kritisch zu beurteilen.

  17. 4.

    Um Gotteswillen, als ehemaliger Ossi und großgeworden in der DDR, würde ich niemals diese Linke wählen. Linke und Rechte schließe ich aus.

  18. 3.

    In der Wohnungspolitik sind die Linken gerade mit Ansage krachend am eigenen Populismus gescheitert. Sie sind aber immerhin konsequent in ihrer Linie, den Wohnungsbau zu behindert und andere als Sündenbock für das eigene Versagen hinzustellen.

    Beim Verkehr haben die sich vehement schon gegen den Beginn von langfristigen Planungen für eine Zukunft mit weniger MIV in einer Millionenstadt gestemmt.

    Immerhin hat Lederer es aber geschafft, einen prominenten Kritiker der SED-Nachfolger auf den Weg zum roten Berlin kalt zu stellen.

  19. 2.

    Mindestens 51% sollten Linke wählen, damit die Immobilienspekulaten nichts mehr zu sagen haben. Ansonsten sitzen sie mit am Tisch.

  20. 1.

    Rot und radikal passt. Realistisch schließt sich damit aber völlig aus.
    Die Linke hatte genügend Zeit, Maßnahmen zur Entlastung des Wohnungsmarktes in die Wege zu leiten. Sie haben wiederholt und konsequent genau das Gegenteil getan. Die sind doch gar nicht an angemessenen Mietpreisen interessiert, die schüren und brauchen diesen Konflikt. Sie lebt von sozial Benachteiligten und denen, die glauben, benachteiligt zu werden und von unerfüllbaren Versprechungen an genau diese. Zufriedene Bürger wählen nicht die radikalen Ränder.

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